VR China greift inländischen innovativen Firmen unter die Arme

Neues Instrument zur Förderung inländischer Innovationen in Arbeit / Internationale Unternehmen warnen vor Wettbewerbsverzerrungen / Von Corinne Abele

Beijing (gtai) - Die VR China will die eigenständige Innovationsfähigkeit als neuen Wachstumsmotor etablieren. Dazu hat es zahlreiche Förderinstrumente ins Leben gerufen. Neu sind die am 30.10.09 von drei Ministerien erlassenen "National Indigenous Innovation Product Application Procedures". Demnach sollen in China mit inländischem geistigen Eigentum entwickelte Produkte bei öffentlichen Ausschreibungen bevorzugt werden - aber nicht nur. Die European Chamber of Commerce und die American Chamber of Commerce in China üben Kritik.

Die VR China vertraut in Sachen Innovation nicht allein auf die Erfindungskraft lokaler Unternehmen, sondern setzt deutliche Anreize. Den Rahmen dafür bietet der "Mid- and Long-term National Plan for the Development of Science and Technology 2006-2020" aus dem Jahr 2006, der Schritt für Schritt umgesetzt wird. Ein wesentlicher Eckpfeiler ist dabei die Erstellung des "Catalogue of National Indigenous Innovation Products (Guojia Ziszhu Chuangxin Chanpin Mulu) durch das Ministry of Science and Technology (MoST), die National Reform and Development Commission (NDRC) sowie das Ministry of Finance (MoF). Produkte des Katalogs können künftig auf umfassende finanzielle und administrative Unterstützungsmaßnahmen vertrauen. Darüber hinaus soll auf ihrer Grundlage der "Catalogue of Indigenous Innovation Products for Government Procurement" ausgearbeitet werden. Beide Kataloge dürften daher künftig deutlichen Einfluss auf die Wettbewerbssituation in einigen Technologie- und Hochtechnologiebereichen in China nehmen.

Das Bewerbungsverfahren für die Aufnahme in den "Catalogue of National Indigenous Innovation Products" hat daher Ende 2009 bei internationalen Unternehmen für große Irritationen gesorgt. So wurden die Akkreditierungsrichtlinien (Guanyu Kaizhan 2009 Nian Guojia Zizhu Chuangxin Chanpin Rending Gongzuo de Tongzhi) am 30.10.09 erlassen und gleichzeitig die Bewerbungsfrist zur Registrierung innovativer Produkte auf den 10.12.09 beschränkt. Sowohl die European Union Chamber of Commerce in China als auch die American Chamber of Commerce in China kritisierten nach Kenntnisnahme der Etablierung des Akkreditierungssystems sowohl die kurze Frist als auch die restriktiven Registrierungskriterien sehr deutlich.

Unter anderem wurde gefordert, dass das zu registrierende Produkt mit eigenständigem inländischem geistigen Eigentum, nachgewiesen durch Patent- oder Warenmusteranmeldungen, entwickelt worden ist. Dies macht die Bewerbung für zahlreiche Firmen mit ausländischer Beteiligung äußerst schwierig, da häufig zumindest teilweise mit Lizenzen aus dem Mutterhaus gearbeitet wird. Darüber hinaus sollte es sich um Produkte einer Handelsmarke handeln, die zuerst in China angemeldet worden ist und unabhängig von internationalen Handelsmarken ist. Für die meisten Joint Ventures und Tochterunternehmen internationaler Firmen war damit der Zugang ausgeschlossen. Dennoch, so ist aus Unternehmenskreisen zu hören, soll zumindest die Bewerbung zweier amerikanischer Unternehmen angenommen worden sein. Ob sie genehmigt wird, ist eine andere Frage.

Quelle: State Intellectual Property Office of People`s Republic of China

Die Antwort auf ein um Klärung bemühtes Schreiben der EUCCC an Wissenschaftsminister Wan Gang wird von Kennern als freundlich, aber kaum vielversprechend gewertet: Man fühle sich zur Transparenz bei der laufenden Umsetzung der Innovationspolitik verpflichtet. Doch die bisherige Vorgehensweise lässt gerade in diesem Punkt zu wünschen übrig. Es gibt keine Informationen darüber, wie viele Bewerbungen eingegangen sind und bis wann die Produktliste entschieden sein soll. Bewerben konnten sich Hersteller von Computern und Computerapplikationen, Kommunikationsprodukten, modernen Bürogeräten wie Faxmaschinen oder Laserdruckern, Softwareproduzenten sowie Firmen, die Produkte und Ausrüstungen aus dem Bereich Erneuerbare Energien und Energieeffizienz fertigen.

Neben dem "Catalogue of National Indigenous Innovation Products" wird noch ein weiterer Katalog als Grundlage für die Erstellung des "Catalogue of Indigenous Innovation Products for Government Procurement" dienen: der am 29.12.09 durch das Ministry of Industry and Information Technology (MIIT), das MoST, das MoF und die State-owned Assets Supervision and Administration Commission erlassene "Catalogue of Important Indigenous Innovation Technologies and Equipments" (Zhongda Jishu Zhuangbei Zizhu Chuangxin Zhidao Mulu). Zu den in 18 Bereichen insgesamt aufgeführten 240 Ausrüstungen zählen unter anderem hocheffiziente, umweltfreundliche Anlagen zur Stromerzeugung, hochmoderne Textil- und Druckmaschinen, aber auch biotechnische und pharmazeutische sowie petrochemische Anlagen.

Firmen, die aufgeführte Technologien oder Maschinen entwickeln, können mit finanzieller Unterstützung für deren Kommerzialisierung und Serienherstellung rechnen. Darüber hinaus ist daran gedacht, Käufer derartiger Erstanlagen durch Versicherungsangebote gegen mögliche Risiken abzusichern. Landesweit existieren bislang keine Regelungen. Allerdings haben erste Lokalregierung wie beispielsweise Shanghai bereits entsprechende Vorgaben erlassen.

Noch ist der "Catalogue of Indigenous Innovation Products for Government Procurement" nicht erstellt. Doch einige der Vergünstigungen, mit denen Firmen von darin aufgeführten Produkten, Technologien und Ausrüstungen rechnen können, wurden bereits am 27.12.07 formuliert. Gemäß dem "Circular of the Ministry of Finance on Printing and Distributing the Measures for Examination of Indigenous Innovation Products for Government Procurement" (Zizhu Chuangxin Chanpin Zhengfu Shougou he Dinggou Guanli Banfa) können im Katalog aufgeführte Produkte bei Ausschreibungen, in denen der Zuschlag an den günstigsten Bieter erteilt wird, auch dann den Zuschlag erhalten, wenn sie bis zu zehn Prozent teurer angeboten werden. Ähnliche Vergünstigungen werden bei Ausschreibungen auf der Grundlage eines umfassenden Punktesystems (Comprehensive Scoring Method) oder auf Basis von "Competitive Negotiation and Inquiry" gewährt.

Angesichts derartiger künftiger Bevorzugungen von mit inländischem Know-how entwickelten Produkten verwundert der scharfe Protest aus internationalen Unternehmerkreisen nicht. Auch der Asien-Pazifik-Ausschuss der Deutschen Wirtschaft hat Befürchtungen vor einer Ausdehnung auf weitere Bereiche geäußert. Für Verwirrung sorgt, dass sowohl die Akkreditierungsrichtlinien für den "Catalogue of National Indigenous Innovation Products" als auch der "Catalogue of Important Indigenous Innovation Technologies and Equipments" Produkte und Ausrüstungen enthalten, die keineswegs zu dem bislang sehr eng von der chinesischen Regierung ausgelegten Bereich der öffentlichen Beschaffung zählen. Dies betrifft beispielsweise die Bereiche Windkraft und energieeffiziente Produkte.

In seinem Ende 2007 vorgelegten Anfangsangebot für einen Beitritt zum Government Procurement Agreement (GPA) im Rahmen der Welthandelsorganisation (WTO) adressiert China lediglich Ausschreibungen von Regierungseinheiten auf nationaler Ebene, während die Beschaffung der gerade in China teilweise äußerst finanzstarken Staatsunternehmen außen vor bleibt. Darüber hinaus soll das Angebot nur für eine eingeschränkte Liste von Produkten und Dienstleistungen gelten. Genannt werden beispielsweise Büromöbel und -geräte, Sanitäreinrichtungen und Papierumschläge, der Bau von Büro- und Wohngebäuden, Maschinen-Leasing oder internationales Training. Laut Angaben von Chinas Finanzministerium wurden gemäß des Government Procurement Laws (GPL) auf nationaler Ebene 2008 Beschaffungen mit einem Wert von knapp 59 Mrd. Renminbi Yuan (RMB, rund 5,8 Mrd. Euro, 1 Euro =10,24 RMB - Jahresdurchschnitt 2008) getätigt und auf lokaler Regierungsebene in Höhe von 540 Mrd. RMB.

Kenner sehen die Erarbeitung eines "Catalogue of Indigenous Innovation Products for Government Procurement" auch vor dem Hintergrund, dass China bis Ende 2010 ein weiteres GPA-Angebot unterbreiten muss und es möglicherweise versucht, seine Verhandlungsposition zu stärken. Des weiteren könnte die Erstellung eines derartigen Katalogs ein Zeichen für Regierungseinheiten und -institutionen sowie für Staatsunternehmen auf nationaler und regionaler Ebene sein, künftig auf freiwilliger Basis einheimische Innovationen bei der Beschaffung zu fördern.

Die beiden Regelungen sind in chinesischer Sprache einzusehen: Die Akkreditierungsrichtlinien (Guanyu Kaizhan 2009 Nian Guojia Zizhu Chuangxin Chanpin Rending Gongzuo de Tongzhi) für den "Catalogue of National Indigenous Innovation Products (Guojia Ziszhu Chaungxin Chanpin Mulu) unter http://www.most.gov.cn/fggw/zfwj/zfwj2009/200912/t20091202_74463.htm) und der "Catalogue of Important Indigenous Innovation Technologies and Equipments (Zhongda Jishu Zhuangbei Zizhu Chuangxn Zhidao Mulu) unter http://www.miit.gov.cn/n11293472/n11293832/n11293907/n11368223/12937690.html

(C.A.)