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Allgemeine Geschäftsbedingungen

Stand: April 2010

I. Geltungsbereich

Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen (im Folgenden: AGB) gelten für alle Geschäftsbeziehungen zwischen der Germany Trade and Invest – Gesellschaft für Außenwirtschaft und Standortmarketing mbH (im Folgenden: GTAI) und ihren Kunden in der jeweiligen, zum Zeitpunkt des Vertragsschlusses geltenden Fassung. Sie gelten ausschließlich. Widersprechende oder von unseren Geschäftsbedingungen abweichende allgemeine Geschäftsbedingungen des Kunden werden nicht anerkannt, es sei denn, die GTAI hat im Einzelfall diesen ausdrücklich schriftlich zugestimmt.
Soweit diese AGB Regelungen für den Verkehr mit Verbrauchern enthalten, gelten sie gegenüber einem Kunden, der ein Rechtsgeschäft zu einem Zweck abschließt, der weder seiner gewerblichen noch seiner selbstständigen beruflichen Tätigkeit zugerechnet werden kann.

II. Zustandekommen des Vertrages

Die Angaben zu Dienstleistungen und Publikationen der GTAI stellen keinen Antrag im Sinne der §§ 145 ff BGB dar.
Mit Bestellung (beispielsweise per E-Mail, Telefax, Brief, Telefon) ist der Kunde an seinen Antrag nach § 145 BGB gebunden.
Der Vertrag mit der GTAI kommt zustande, wenn die GTAI diesen Antrag annimmt. Die Annahme kann durch die Auslieferung der Ware, die Erbringung der Dienstleistung oder dadurch erklärt werden, dass die GTAI dem Kunden in sonstiger Weise die Annahme seiner Bestellung bestätigt. Die Annahme erfolgt unter dem Vorbehalt der Verfügbarkeit der bestellten Ware oder Leistung. Die Erklärung der Annahme durch die GTAI gegenüber dem Kunden ist nicht erforderlich; der Kunde verzichtet insoweit auf eine Annahme im Sinne von § 151 Satz 1 BGB. Kann die GTAI den Antrag des Kunden nicht annehmen, wird dies dem Kunden unverzüglich mitgeteilt.

III. Abonnement

Der Bezug von Periodika erfolgt im Rahmen eines Jahresabonnements, das sich jeweils um ein weiteres Jahr verlängert, wenn es nicht spätestens sechs Wochen vor Vertragsende schriftlich gekündigt wird. Zur Wahrung der Frist genügt die rechtzeitige Absendung der Kündigung. Es gilt das Datum des Poststempels. Die Rechnungsstellung erfolgt für ein Jahr im Voraus.
Probeabonnements bestimmter Schriftreihen zum Sonderpreis enthalten folgende Lieferungen:
- wöchentlich und 14-täglich erscheinende Publikationen: vier Ausgaben;
- monatlich erscheinende Publikationen: drei Ausgaben.
Die Rechnungsstellung erfolgt mit der ersten Lieferung. Das Probeabonnement geht automatisch in ein Jahresabonnement über, wenn es nicht fünf Tage nach Erhalt des zweiten Probeheftes schriftlich abbestellt wird. Zur Wahrung der Frist genügt die rechtzeitige Absendung. Es gilt das Datum des Poststempels.

Der Zugang zu Informationen und Bekanntmachungen über öffentliche Aufträge (Auftragsinformationen bzw. Ausschreibungshinweise) aus der Europäischen Union über das „European Tender Information System“ (abgekürzt: ETIS) ist nur über einen gesonderten Abonnementvertrag möglich. Ein Probeabonnement ist möglich. Im übrigen gelten für diese Abonnements diese Allgemeinen AGB, sofern nichts besonderes vereinbart ist.

IV. Lieferung

Die GTAI liefert die bestellte Ware an die vom Kunden in der Bestellung angegebene Adresse. Angaben über die voraussichtliche Lieferfrist sind unverbindlich, sollte die GTAI dem Kunden nicht im Einzelfall schriftlich eine verbindliche Zusage erteilt haben.
Die GTAI ist zu Teillieferungen berechtigt.
Alle Risiken und Gefahren der Versendung gehen nach Übergabe der Ware von der GTAI an den beauftragten Logistikpartner auf den Kunden über, sofern er in Ausübung seiner gewerblichen oder selbstständigen beruflichen Tätigkeit handelt.
Stellt sich heraus, dass bestellte Waren nicht verfügbar sind, behält sich die GTAI den Rücktritt vom Vertrag vor. Die GTAI wird den Kunden unverzüglich über die Nichtverfügbarkeit informieren und etwaige vom Kunden bereits erbrachte Gegenleistungen unverzüglich erstatten.
Darüber hinaus ist die GTAI in Fällen von höherer Gewalt berechtigt, Lieferfristen zu verlängern. Hierüber wird die GTAI den Kunden unverzüglich informieren.

V. Preise

Die in den Publikationslisten der GTAI aufgeführten Preise enthalten bei Einzelpublikationen, Einzelrecherchen und CD-ROM die gesetzliche Mehrwertsteuer, nicht aber die Versandkosten. Bei Abonnements umfassen die Preise für das Jahresabonnement die Mehrwertsteuer sowie Versandkosten (Ausnahme: ETIS-Abonnementpreise für EU-Binnenmarktausschreibungen jeweils zzgl. MwSt.).
Mehrwertsteuer und Versandkosten werden auf der Rechnung ausgewiesen; Banküberweisungsgebühren trägt der Kunde.
Ist es notwendig, einen Auftrag in mehreren Sendungen auszuliefern, werden Versandkosten nur einmal berechnet.
Die Versandkosten betragen pauschal 2,50 €; bei Bestellungen innerhalb Deutschlands ab einem Bestellwert von 25,- € entfallen die Versandkosten. Der Versand in die EU-Länder wird mit 5,- €, ins restliche Europa mit 5,50 €, USA/Kanada mit 6,50 € und die restlichen Länder der Welt mit 8,- € berechnet. Expressversand ist nur innerhalb Deutschlands möglich; hier werden 13,70 € berechnet.
Die Preise für Abonnements nach dem ETIS sind der jeweils geltenden Preisliste der Ausschreibungsdatenbank zu entnehmen.
Alle Preisangaben erfolgen ohne Gewähr und vorbehaltlich einer Änderung.

VI. Fälligkeit und Zahlung

Der Kaufpreis wird mit Vertragsschluss fällig. Die Zahlung hat innerhalb von 14 Tagen netto nach Warenerhalt zu erfolgen. Kommt der Kunde in Verzug, ist die GTAI berechtigt, die gesetzlich vorgesehenen Verzugszinsen zu verlangen.
Die GTAI akzeptiert nur die im Rahmen des Bestellvorgangs dem Kunden jeweils angezeigten Zahlungsarten: Überweisung, Kreditkarte (nur bei Internet), Verrechnungsscheck, Lastschriftverfahren.
Das Recht zur Aufrechnung steht dem Käufer nur zu, wenn seine Gegenansprüche rechtskräftig festgestellt wurden oder diese durch die GTAI schriftlich anerkannt wurden.

VII. Eigentumsvorbehalt

Bis zur vollständigen Bezahlung bleibt die gelieferte Ware Eigentum der GTAI.

VIII. Sonderbestimmung zu Ausschreibungsmeldungen

Die Rechte an den Inhalten der Ausschreibungsdatenbank des ETIS liegen bei der Firma workXL, Berlin. Eine Speicherung und Drittverwertung ist, soweit nicht ausdrücklich erlaubt oder in einem Vertrag bestimmt, nicht zulässig.
Informationen in Form von öffentlichen Ausschreibungen (sowohl aus dem ETIS als auch aus anderen Datenbanken der GTAI) sind ausschließlich für die Abwicklung eigener Geschäfte zu benutzen; insbesondere ist eine weitere Verwertung oder Veröffentlichung, unabhängig vom Zweck, nicht erlaubt.

IX. Widerrufsrecht bei Verbraucherverträgen

Kunden als Verbraucher sind berechtigt, ihre Bestellung innerhalb von 2 Wochen ohne Begründung gegenüber der GTAI, Kundencenter, Agrippastr. 87-93, 50676 Köln, zu widerrufen. Die Vertragspflichten entstehen erst mit dem ungenutzten Ablauf der Widerrufsfrist.
Der Widerruf erfolgt bei Waren durch die Rücksendung der Ware, im Übrigen durch schriftliche Widerrufserklärung. Zur Wahrung der Frist genügt die rechtzeitige Absendung des Widerrufs. Maßgebend ist das Datum des Poststempels. Die Kosten der Rücksendung von Waren bis zu einem Wert von 40,- € trägt der Verbraucher, es sei denn, die gelieferte Ware oder Dienstleistung entspricht nicht der bestellten.
Die Widerrufsfrist von 14 Tagen beginnt
- bei der Lieferung von Waren mit dem Tag ihres Eingangs beim Empfänger;
- bei wiederkehrender Lieferung gleichartiger Waren mit dem Tag des Eingangs der ersten Teillieferung;
- bei der Lieferung von Dienstleistungen mit dem Tag des Vertragsabschlusses.
Bei Verlust der Ware oder wesentlicher Verschlechterung (beispielsweise Gebrauchsspuren in Publikationen) hat der Kunde im Fall seines Widerrufs der GTAI die entsprechende Wertminderung zu ersetzen. Hat der Kunde den Kaufpreis bereits entrichtet, ist die GTAI berechtigt, die Wertminderung vom Rückzahlungsbetrag abzuziehen. Im Einzelfall kann die Wertminderung dem entrichteten Kaufpreis entsprechen.
Ein Widerrufsrecht ist ausgeschlossen bei Verträgen über die Lieferung von Zeitungen, Zeitschriften und Abonnementverträgen über Leistungen nach dem ETIS. Es ist ferner ausgeschlossen bei Verträgen zur Lieferung von Waren, die nach Kundenspezifikation angefertigt werden oder eindeutig auf die persönlichen Bedürfnisse zugeschnitten sind (zum Beispiel Einzelrecherchen) sowie bei Dateien. Vom Käufer entsiegelte Software kann nicht zurückgegeben werden. Im Übrigen gilt § 312 d Abs. 4 BGB.

X. Gewährleistung

Beanstandungen wegen offensichtlicher Mängel an der gelieferten Ware müssen vom Kunden unverzüglich – bei verborgenen Mängeln nach ihrer Entdeckung, spätestens jedoch sechs Monate nach Erhalt der Ware – schriftlich unter Beifügung von Belegen geltend gemacht werden. Beanstandungen sind an folgende Adresse zu richten: Germany Trade and Invest, Kundencenter, Agrippastr. 87-93, 50676 Köln, E-Mail: vertrieb@GTAI.de. Erfolgt die Beanstandung in elektronischer Form, muss der Aussteller der Erklärung dieser seinen Namen hinzufügen und das elektronische Dokument mit einer qualifizierten elektronischen Signatur nach dem Signaturgesetz versehen.
Die Gewährleistungsansprüche des Kunden sind von einer Mängelanzeige gem. Abs. 1 abhängig.
Die Gewährleistungsverpflichtung der GTAI beschränkt sich, soweit es sich um keine Verbraucherverträge handelt, nach Wahl der GTAI auf kostenlose Beseitigung des Mangels, kostenlose Lieferung einer mangelfreien Sache oder Rücktritt. Bei Fehlschlagen der Nacherfüllung (= Mängelbeseitigung oder Ersatzlieferung) hat der Kunde das Recht zum Rücktritt. Bei einer nur geringfügigen Vertragswidrigkeit, insbesondere bei geringfügigen Mängeln, steht dem Kunden kein Rücktrittsrecht zu. Das Recht des Kunden auf Minderung ist ausgeschlossen.
Wählt der Kunde wegen eines Sachmangels nach gescheiterter Nacherfüllung den Rücktritt vom Vertrag, so steht ihm daneben kein Schadensersatzanspruch wegen des Mangels zu.
Die Ansprüche des Kunden wegen Mängeln des Vertragsprodukts verjähren in einem Jahr. Bei Verbraucherverträgen gilt § 438 Abs. 1 Nr. 3 BGB. Die Verjährung beginnt mit der Übergabe des Vertragsprodukts.
Ausgenommen von dieser Gewährleistung sind Fehler und Schäden infolge von unsachgemäßem Gebrauch, äußeren Einwirkungen (beispielsweise Transportschäden), die von dritter, nicht autorisierter Seite vorgenommen wurden.

XI. Haftungsbeschränkungen

Die Produktbeschreibungen sind unverbindlich. Die Angaben werden insbesondere nicht zugesichert und enthalten keine Beschaffenheitsgarantie i.S.d. § 276 Abs. 1 S. 1 BGB. Die GTAI haftet nicht für versehentlich falsche Preisauszeichnungen oder Produktbeschreibungen.
Sowohl die Auskunftserteilung als auch die Erstellung von Print- und Internetinformationen durch die GTAI erfolgt mit größtmöglicher Sorgfalt, nach bestem Wissen und Gewissen und unter Hinzuziehung umfassender, qualifizierter Quellen. Gleichwohl übernimmt die GTAI keine Haftung für die inhaltliche Richtigkeit ihrer Informationen und Auskünfte. Gleichermaßen übernimmt die GTAI keine Haftung für die inhaltliche Richtigkeit der von ihr vertriebenen Fremdpublikationen. Bei Informationen nach dem ETIS bietet auch der Lieferant, die Firma workXL, Berlin, keine Gewähr für Vollständigkeit, Richtigkeit und Aktualität der Ausschreibungen. Es besteht auch keine Gewähr dafür, dass alle relevanten öffentlichen Ausschreibungen weitergeleitet bzw. für den Nutzer der Information relevant sind.
Es besteht in keinem Fall ein Anspruch auf Schadensersatz, wenn die GTAI die Pflichtverletzung nicht zu vertreten hat, § 280 Abs. 1 S. 2 BGB.
Bei leicht fahrlässigen Pflichtverletzungen beschränkt sich die Haftung der GTAI auf den nach der Art der Ware vorhersehbaren, vertragstypischen, unmittelbaren Durchschnittsschaden. Dies gilt auch bei leicht fahrlässigen Pflichtverletzungen ihrer gesetzlichen Vertreter oder Erfüllungsgehilfen.
Gegenüber Unternehmern haftet die GTAI bei leicht fahrlässiger Verletzung vertrags-unwesentlicher Vertragspflichten nicht.
Schäden aus der Verletzung des Lebens, des Körpers und der Gesundheit oder vorsätzliches oder grob fahrlässiges Handeln beschränken die Haftung nicht. Im Übrigen gelten die gesetzlichen Bestimmungen. Gegenüber Unternehmen haftet die GTAI bei leicht fahrlässiger Verletzung unwesentlicher Vertragspflichten nicht.
Durch die Ausschreibungsdatenbank vermittelte Verträge zwischen Auftraggebern des ETIS, die Ausschreibungen veröffentlichen, und Nutzern dieser Informationen („Auftragnehmern“) kommen unmittelbar zwischen den Parteien zustande und werden außerhalb der Ausschreibungsdatenbank geschlossen, erfüllt und abgewickelt. Weder workXL noch GTAI werden Vertragspartner der geschlossenen Verträge.
Änderungen und Weiterentwicklungen der Ausschreibungsdatenbank bleiben vorbehalten.
Weder workXL noch GTAI übernehmen eine Haftung für vorübergehende technische Ausfälle der Ausschreibungsdatenbank; dies gilt insbesondere im Falle eines Angriffs von Dritten auf die Ausschreibungsdatenbank. workXL und GTAI sind auch nicht verantwortlich für den Inhalt von externen Inhalten (z.B. Werbebannern) auf den Webseiten der Ausschreibungsdatenbank. Ebenso sind weder workXL noch GTAI verantwortlich für die Inhalte von Webseiten, auf die die Ausschreibungsdatenbank verweist.
Soweit GTAI Zugriff auf Datenbanken oder Dienste Dritter gewährt, haften weder GTAI noch der Dritte für die Zugänglichkeit, für Bestand oder Sicherheit dieser Datenbanken oder Dienste noch für die inhaltliche Richtigkeit, Vollständigkeit und Aktualität bzw. Freiheit von Rechten Dritter bezügl. der durch den Nutzer heruntergeladenen Daten, Informationen und Programme.
Die Haftung für Datenverlust wird auf den typischen Wiederherstellungsaufwand beschränkt, der bei regelmäßiger und gefahrentsprechender Anfertigung von Sicherungskopien eingetreten wäre.
Für Schäden innerhalb des Leitungsnetzes übernimmt GTAI keine Haftung.

XII. Datenschutz

Die für die Geschäftsabwicklung notwendigen Daten werden gespeichert und im Rahmen der Bestellabwicklung gegebenenfalls an verbundene Unternehmen weiter gegeben. Alle persönlichen Daten werden vertraulich behandelt. Der Kunde hat das Recht, jederzeit seine Daten löschen zu lassen, es sei denn ein Bestellvorgang ist noch nicht vollständig abgeschlossen.
Die Verarbeitung und Nutzung von Daten (beispielsweise durch Versendung von E-Mails) für die Zwecke der Beratung, der Werbung, der Marktforschung oder zur bedarfsgerechten Gestaltung der Teledienste ist nur zulässig, wenn der Kunde in diese ausdrücklich eingewilligt hat.
Bei der Übermittlung personenbezogener Informationen / Daten setzt die GTAI Verschlüsselungstechnologie für höchste Vertraulichkeit ein. Personenbezogene Daten sind passwortgeschützt, so dass nur der Kunde und die GTAI zwecks Rechnungsstellung Zugriff darauf haben.

XIII. Anwendbares Recht
Verträge unterliegen dem Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss des UN-Kaufrechts.

XIV. Gerichtsstand
Ausschließlicher Gerichtsstand für alle Ansprüche im Zusammenhang mit der Geschäftsbeziehung ist, soweit gesetzlich zulässig, Berlin.

XV. Schlussbestimmungen

Ist der Kunde Unternehmer, ist der Erfüllungsort für Lieferung und Zahlung Köln.
Sollte eine der vorstehenden Bestimmungen als unwirksam angesehen werden, ist diese Bestimmung als von den AGB getrennt anzusehen; jede andere Bestimmung bleibt in vollem Umfang gültig und rechtswirksam.
Sollte eine der vorstehenden Bestimmungen unwirksam sein oder werden oder sollte eine Regelungslücke vorhanden sein, so wird dies durch eine Regelung ausgefüllt, die der wirtschaftlich beabsichtigten am ehesten entspricht.

XVI. Anbieterkennzeichnung
Germany Trade and Invest – Gesellschaft für Außenwirtschaft und Standortmarketing mbH - vertreten durch die Geschäftsführung der GTAI –

Friedrichstraße 60
10117 Berlin
Telefon: ++49 30 200 099-0
Fax: ++49 30 200 099-111
E-Mail: info@gtai.de
Internet: www.gtai.de

1. Versandkosten für Einzelbestellungen

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Rest der Welt	5-7 Werktage	Buch/ CD-ROM/ Diskette	8,00 Euro
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Angaben über die voraussichtliche Lieferfrist sind unverbindlich.
Bei Lieferungen ins Ausland trägt der Kunde die gegebenenfalls zusätzlich anfallenden Zölle und Steuern.
Ist es notwendig einen Auftrag in mehreren Sendungen auszuliefern, werden Versandkosten nur einmal berechnet.
Dies gilt nur für Publikationen der GTAI ( siehe Punkt 3 ‚Ausnahmen’).
2. Versandkosten für Abonnementversand
Bei allen Abonnements umfassen die Preise für das Jahresabonnement die Mehrwertsteuer sowie die Versandkosten. Bei Versendung ins
Ausland trägt der Besteller die Mehrkosten, die zusätzlich zum Inlandsversand anfallen.
3. Ausnahmen
Fremdpublikationen werden grundsätzlich per Einschreiben verschickt. Hier werden die tatsächlich entstandenen Kosten in Rechnung gestellt.
Publikationen der Wirtschaftskammer Österreich ab Erscheinungsdatum Januar 2004 sind grundsätzlich nur als PDF-Datei erhältlich und somit portofrei.

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