01/2015

Mehr Möglichkeiten für Investoren und Exporteure weltweit

Interview. Wie ist der Stand bei der Transatlantischen Handels- und Investitionspartnerschaft? Darüber sprach markets mit US-Botschafter John B. Emerson.

John B. Emerson | © U.S. Embassy John B. Emerson ist Wirtschaftsanwalt und seit 2013 Botschafter der Vereinigten Staaten in Deutschland.












Wie ist der aktuelle Stand der Verhandlungen bei der Transatlantischen Handels- und Investitionspartnerschaft (TTIP)?

Der US-Handelsbeauftragte Michael Froman hat sich im November in Brüssel und im Dezember 2014 in Washington mit der neuen EU-Kommissarin für Handel, Cecilia Malmström, getroffen. Dabei haben sie ihr Engagement für ein ehrgeiziges und umfassendes Abkommen mit hohen Standards bestätigt. Seit Beginn der TTIP-Verhandlungen im Juli 2013 haben sieben Verhandlungsrunden stattgefunden, die nächste ist für Anfang Februar 2015 geplant. Die Verhandlungsteams beider Seiten bemühen sich, so schnell wie möglich voranzukommen, damit Arbeitnehmer, Verbraucher und Firmen zeitnah von den wirtschaftlichen Vorteilen des Freihandelsabkommens profitieren können. Trotzdem geben die Inhalte die Geschwindigkeit vor, und wir haben noch kein konkretes Datum für den Abschluss der Verhandlungen festgelegt.

Ein Ziel von TTIP sind bessere Handelsbedingungen durch die gegenseitige Anerkennung vergleichbarer Normen und Standards, um eine Kostenreduzierung zu erreichen und Synergien zu schaffen. Wie wird eine Gleichwertigkeit der Standards sichergestellt?

TTIP baut auf dem gemeinsamen Engagement der Europäischen Union (EU) und der USA für eine starke Regulierung im öffentlichen Interesse auf. Es ist kein Instrument für die Absenkung von Verbraucher-, Arbeits- und Umweltschutzstandards oder für Deregulierung. Im Gegenteil: Präsident Obama hat ausdrücklich darauf hingewiesen, dass er kein Abkommen unterzeichnen wird, das Standards senkt. TTIP wird Unterschiede zwischen unseren fortschrittlichen Regulierungssystemen so überbrücken, dass wir gleichzeitig effektiver arbeiten und ein hohes Maß an Verbraucherschutz gewährleisten können. Es gibt keine Standardvorgehensweise. Es werden verschiedene bereichsübergreifende Mechanismen untersucht, um unterschiedliche Regulierungsweisen anzugehen, mehr Offenheit und Transparenz im Verfahren zum Aufstellen von Standards zu fördern und Kosten zu reduzieren.

Die US-Landwirtschaft kritisiert das EU-Importverbot für hormonbehandeltes Fleisch und ähnliche restriktive Lebensmittelbestimmungen. Die EU wiederum betont, dass das in der EU bestehende Verbraucherschutzniveau sichergestellt ist. Welche Lösungsansätze sehen Sie?

TTIP wird weder das Recht der EU noch der USA beeinträchtigen, wissenschaftlich fundierte Maßnahmen für Lebensmittelsicherheit umzusetzen. Auch werden die Verbraucher nicht gezwungen, ein Produkt zu kaufen, das sie nicht wollen. Ungeachtet dessen haben die USA weiterhin Bedenken bezüglich der Funktionsweise des EU-Regulierungssystems für gentechnisch veränderte Pflanzen und der erheblichen Störungen des Handels, die aus Verzögerungen bei Genehmigungsverfahren resultieren. Festgehalten werden sollte, dass die Probleme, die wir im Regulierungssystem der EU sehen, nicht das Ergebnis unterschiedlicher Meinungen bei der Bewertung der Sicherheit gentechnisch veränderter Pflanzen sind: Ein Großteil der übermäßigen Verzögerungen bei den EU-Regulierungsverfahren zur Genehmigung gentechnisch veränderter Produkte entsteht, weil vereinbarte Zeitpläne nicht eingehalten werden. Wir wünschen uns, dass das bestehende System künftig besser funktioniert.

Sind Fracking und der Energiesektor auch Gegenstand der Verhandlungen?

Vielen Dank für die Gelegenheit, eines der Missverständnisse im Zusammenhang mit TTIP aufzuklären. Nein, im Rahmen von TTIP würde kein Land gezwungen, Fracking zu erlauben. In Europa unterliegt die unkonventionelle Öl- und Gasförderung, ebenso wie in den USA, Umweltbestimmungen. Keine der für TTIP vorgesehenen Regelungen würde die Möglichkeiten der Bundes-, Landes- oder Kommunalregierungen einschränken, Vorschriften zur Förderung von Erdgas und Öl im öffentlichen Interesse zu erlassen oder bestimmte Formen der Energieproduktion anzuordnen. Gleichzeitig sind wir davon überzeugt, dass TTIP dazu beitragen könnte, die energiepolitischen Herausforderungen, vor denen Europa steht, anzugehen. Angesichts des derzeitigen geopolitischen Klimas ist der Zugang zu zusätzlichen und vielfältigeren Energiequellen ein wichtiger Bestandteil der Strategie für Energiesicherheit jeder Region.

Mit TTIP möchten die EU und die USA besonders kleine und mittlere Unternehmen (KMU) ansprechen und unterstützen. In welcher Weise?

Große Firmen verfügen über die nötigen Ressourcen, um mehrere Produktionslinien gleichzeitig fahren zu können, sodass sie sich auf Märkte mit unterschiedlichen Anforderungen einstellen können. Es sind die mittleren und kleinen Firmen, die die Hilfe, die TTIP bieten kann, wirklich brauchen. Wenn wir es richtig machen, wird TTIP den Markt für diejenigen Unternehmen öffnen, die den amerikanischen oder europäischen Markt bisher als zu schwierig und zu kostspielig empfunden haben. Für diese Unternehmen wird TTIP von Vorteil sein und kann unsere Märkte für einen Innovationsschub und den Mittelstand von morgen öffnen.

Über den rein transatlantischen Aspekt hinaus weisen Experten auf die strategische und geopolitische -Bedeutung des Abkommens hin. Welche Rolle kann TTIP hier zukommen?

Ebenso wie sich die Nato in den vergangenen 25 Jahren auf neue Situationen eingestellt und ihre Sicherheitsparameter und Anforderungen auf das 21. Jahrhundert ausgerichtet hat, wissen wir, dass auch wirtschaftliche Sicherheit und Wohlstand die Grundlage für dauerhafte nationale Sicherheit sind. Die transatlantischen Volkswirtschaften stehen jetzt vor einem Wendepunkt in ihren Beziehungen. Meines Erachtens kann die Transatlantische Handels- und Investitionspartnerschaft einen politischen, wirtschaftlichen und strategischen Rahmen schaffen, der für unseren gemeinsamen Wohlstand im 21. Jahrhundert genauso bedeutsam sein wird, wie es die Nato für unsere gemeinsame Sicherheit in der zweiten Hälfte des 20. Jahrhunderts war.

Die EU-Kommission erhofft sich von TTIP eine internationale Vorreiterrolle, zum Beispiel im Hinblick auf nachhaltige, hohe globale Standards. Wie beurteilen Sie den Einfluss von TTIP auf Drittländer und die Welthandelsgemeinschaft?

Wir gehen davon aus, dass TTIP wirtschaftliche Chancen und Vorteile für unsere anderen Handelspartner schaffen wird. Die Zusammenführung der Märkte in den USA und der EU zu einem stärkeren transatlantischen Markt mit mehr als 800 Millionen Verbrauchern wird Investoren und Exporteuren auf der ganzen Welt mehr Möglichkeiten eröffnen. 

Interview: Dr. Ursula Bachem-Niedermeier, Germany Trade & Invest Bonn

TTIP: Onlinespezial

Die Europäische Union und die USA verhandeln über den Abschluss der Transatlantischen Handels- und Investitionspartnerschaft (TTIP). Durch dieses Freihandelsabkommen sollen Zölle und weitere Handelsschranken abgebaut, der Marktzugang liberalisiert und Wirtschaftswachstum und Arbeitsplätze auf beiden Seiten des Atlantiks gesichert werden. Germany Trade & Invest stellt auf der Sonderseite www.gtai.de/ttip aktuelle und kompakte Berichte ihrer Auslandsmitarbeiter in Washington, New York und San Francisco sowie von Länderspezialisten in Bonn und Berlin zu TTIP zur Verfügung.

Kontakt

Dr. Ursula Bachem-Niedermeier

‎+49 228 24 993 364