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03.11.2015

Ägypten bringt neue Public-private Partnerships auf den Weg

Infrastruktur und Dienstleistungen stehen im Fokus / Fünf Ausschreibungen bis Juli 2016 erwartet / Von Oliver Idem

Kairo (gtai) - Public-private Partnerships (PPP) stehen in Ägypten vor einem Durchbruch auf breiter Front. Begrenzte staatliche Mittel und ein hoher Investitionsbedarf lenken das Interesse auf dieses Instrument. Die gesetzliche Grundlage für PPP existiert bereits seit 2010, jedoch machten die Umbrüche nach der Revolution keine längerfristige Planung möglich. Im Zuge der Stabilisierung des Landes werden nun Vorhaben aus der Schublade geholt und zahlreiche neue Konzepte entwickelt. (Internetadresse)

Ägypten setzt zur Finanzierung von Projekten zum Beispiel in der Wasserwirtschaft, dem Infrastrukturbau und der technischen Modernisierung auf PPP. Dabei sind ausländische Unternehmen als Partner willkommen und haben sich auch bereits an Ausschreibungen beteiligt. Im Zeitraum Mitte 2015 bis Mitte 2017 stehen bis zu 20 neue PPP in einem breiten Spektrum von Tätigkeitsfeldern an.

Der ägyptische Staat verfügt nur über geringe Eigenmittel für Investitionen. Im Haushalt 2015/16 ist erneut ein erhebliches Defizit eingeplant. Gesamtausgaben von 868 Mrd. ägyptischen Pfund (ägypt£; 102,5 Mrd. Euro; durchschnittlicher Devisenkurs Januar bis Ende August 2015: 1 Euro = 8,47 ägypt£) stehen Einnahmen von rund 622 Mrd. ägypt£ gegenüber. Im Vergleich zum vorigen Budget legen die Ausgaben um 27,7% zu, während mit 17,4% mehr Einnahmen gerechnet wird. Haushaltsmittel fließen zu 80% in Zinsen, Subventionen und Gehälter. Lediglich ein Anteil von 9% entfällt auf öffentliche Investitionen, 5% machen Beschaffungen von Gütern und Ausrüstungen aus und 6% entfallen auf sonstige Ausgaben.

Da die finanziellen Möglichkeiten des Staates entsprechend eingeschränkt sind, kommt in- und ausländischen Investoren besondere Bedeutung zu. Bei den ausländischen Direktinvestitionen zeigt sich ein Aufwärtstrend. Sie erreichten im Finanzjahr 2014/15 (1.7. bis 30.6.) netto 6,4 Mrd. US$ gegenüber 4,1 Mrd. US$ in der Vorperiode. Ziel für das laufende Finanzjahr sind laut dem Investitionsminister 10 Mrd. US$.

PPP helfen beim Ausbau von Infrastruktur und Dienstleistungen

Ausländisches Engagement ist auch gefragt, um Vorhaben in Ägypten zu realisieren. Einige Infrastrukturprojekte werden als PPP umgesetzt. Die Regierung möchte die Kooperation mit dem Privatsektor ausbauen, auch um das staatliche Dienstleistungsangebot auszubauen. Im laufenden Finanzjahr stehen fünf Projekte im Wert von 7 Mrd. bis 8 Mrd. ägypt£ zur Ausschreibung an. Für das Finanzjahr 2016/17 sind neue Vorhaben mit einem Volumen von 17 Mrd. bis 20 Mrd. ägypt£ geplant, wie der Leiter der PPP Central Unit Atter Hannoura vor dem PPP Investment Summit bekanntgab.

Ägypten nutzt zwei Modelle, um Projekte zusammen mit Unternehmen zu realisieren. Der private Partner baut, unterhält und betreibt beispielsweise ein Kraftwerk. Der Staat kauft die Produktion ab und verkauft sie an die Bürger weiter. Die andere Option ist, dass der Investor Dienstleistungen anbietet, der Staat jedoch deren Preis bestimmt. Ein Beispiel hierfür ist das kurz vor der Ausschreibung stehende River Bus Project.

Ein klarer inhaltlicher Schwerpunkt von PPP in Ägypten liegt auf dem Wassersektor. Weitere Aktivitätsfelder sind die Infrastruktur inklusive IKT-Vorhaben und das Gesundheitswesen. Unter den kurz vor der Ausschreibung stehenden Vorhaben dominiert die Wasserentsalzung mit drei Vorhaben. Außerdem sind der Ausbau des Hafens Safaga und die Erneuerung und Erweiterung des Verkehrsangebots Nile River Bus Ferry eingeplant.

Bevorstehende PPP-Ausschreibungen in Ägypten im Finanzjahr 2015/16
Vorhaben Anmerkungen Stand
Safaga Industrial Port verbunden mit dem Rohstoff- und Industrievorhaben Golden Triangle Project; Ausbau des Bergbauhafens zum Industriehafen Vorstudie zur Machbarkeit abgeschlossen, Ausschreibung bis Juli 2016
Safaga Desalination Plant zwei Baustufen zu je 20.000 Kubikmeter pro Tag vorgesehen Vorstudie zur Machbarkeit läuft, Ausschreibung bis Juli 2016
El-Tor Desalination Plant vorgesehene Kapazität 20.000 Kubikmeter pro Tag; Finanzierung, Design, Bau und Wartung Vorstudie zur Machbarkeit abgeschlossen, Ausschreibung bis Juli 2016
El-Alamein Desalination Plant - Ausschreibung bis Juli 2016
Nile River Bus Ferry Modernisierung und Erweiterung der Flotte und Einrichtung neuer Haltepunkte Vorstudie zur Machbarkeit abgeschlossen, Ausschreibung bis Juli 2016

Quelle: PPP Central Unit im Ministry of Finance

Im Finanzjahr 2016/17 werden voraussichtlich sogar elf bis zwölf Projekte ausgeschrieben, während sich noch weitere Ideen in der Ausarbeitung befinden. Nach derzeitigem Stand gehören zu den Plänen ab Mitte 2016 vier Sportstadien für Sharm El-Sheikh, Hurghada, Luxor und Marsa Matrouh und zwei Wiederverwertungszentren ("recycling cities") für Festabfälle sowie Müll aus den Bereichen Erdöl, Landwirtschaft, Medizin und Gefahrstoffe. Ebenfalls auf der Agenda stehen zwei Wasserentsalzungsanlagen, vier Projekte zur Verbesserung der Trinkwasserversorgung im Gouvernorat Qalyubia und eine Abwasserbehandlungsanlage in Alexandria. Hinzu kommen Tiefgaragenvorhaben in Sheraton und Abbasya sowie das Kulturprojekt Abu el Alaa Bridge in Kairo. Ausschreibungen erscheinen auf der Internetseite der PPP Central Unit, die beim ägyptischen Finanzministerium angesiedelt ist.

Solange die Dollarknappheit andauert, können an zwei Stellen Hindernisse für ausländische Unternehmen auftreten. Zum einen griffen Presseberichte das Beispiel auf, wenn für IKT-Projekte Hardware importiert werden muss. Dann könnte der Devisenmangel dazu führen, dass lange Wartezeiten bei der Eröffnung von Akkreditiven auftreten. Zum anderen beklagen erste Unternehmen in den vergangenen Wochen Schwierigkeiten beim Transfer von Gewinnen ins Ausland. Eine günstige Ausgangslage haben ausländische Anbieter bei IKT-Vorhaben aber in anderer Hinsicht: Einige ägyptische Wettbewerber sehen sie im Hinblick auf ihre finanziellen Reserven und ihre Erfahrung im Vorteil.

Public Private Partnerships sind in Ägypten ein relativ neues Instrument

Details zu PPP regelt das Gesetz Nummer 67/2010 (Promulgating the regulation of private sector participation in infrastructure projects, services and public utilities). Die Ausführungsbestimmungen folgten erst kurz vor der Revolution, sodass deren Nachwirkungen die Ausschreibung von Projekten behinderten. Seitdem das Land sich in einem ruhigeren Fahrwasser befindet, sind auch die Erfolgsaussichten für PPP wesentlich günstiger geworden.

Drei Vorhaben befinden sich derzeit im Ausschreibungsprozess. Bezüglich der technischen Modernisierung von Notarkanzleien läuft die Bewerbungsfrist zur Präqualifikation bis zum 15.12.15. Zuvor wurde die Erneuerung der Handelsregisterbüros auf den Weg gebracht, die sich in der Vorauswahlphase der Interessenten befindet. Einen Schritt weiter ist das dritte Projekt. Qualifizierte Bieter für Etappe zwei und drei des Technologieparks in Maadi (Kairo) sind fünf Unternehmen und ein Konsortium. Ende des Jahres soll der Gewinner bekanntgegeben werden. In Zukunft ist die Errichtung weiterer Technologieparks als Basis für Callcenter und Business Process Outsourcing geplant. Bereits unterschrieben sind Verträge für die Krankenhausprojekte Mowassat Specialized University Hospital und Smouha Maternity University Hospital. Gleiches gilt für Abwasserbehandlungsanlagen in Abu Rawash und New Cairo.

Internetadresse:

PPP Central Unit

Internet: http://www.pppcentralunit.mof.gov.eg

(O.I.)

Dieser Artikel ist relevant für:

Ägypten Umwelttechnische Anlagen, BOT/PPP, Wasser-, Hafenbau

Kontakt

Meike Eckelt

‎+49 (0)228 24 993-278

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