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24.11.2014

Bulgarien - EU-Förderung 2014 bis 2020

Reformprozess bildet Grundlage für effiziente Nutzung der Finanzmittel / Von Michael Marks

Sofia (gtai) - Bulgarien kann in der neuen EU-Förderperiode 2014 bis 2020 7,6 Mrd. Euro abrufen. Die Prioritäten sind im Partnerschaftsabkommen mit der EU verankert. Die dazu gehörigen (Operationellen) Programme befinden sich noch im Entwurfs- und Diskussionsstadium mit der EU. Mit dem Beginn der Projekte und Ausschreibungen kann erst im Jahresverlauf 2015 gerechnet werden. Die Verfahrensabläufe gestalten sich anwenderfreundlicher, der Erfahrungshorizont der Verwaltung wird größer. (Kontaktanschriften)

Entscheidungsprozess und erste Projekte

Die Europäische Kommission und Bulgarien haben Anfang August 2014 ein Partnerschaftsabkommen über den Einsatz der Struktur- und Investitionsfonds der EU für Wachstum und Beschäftigung für die Förderperiode 2014 bis 2020 geschlossen (http://www.government.bg/cgi-bin/e-cms/vis/vis.pl?s=001&p=0234&n=467&g=). Damit werden Fördermittel von insgesamt rund 10 Mrd. Euro bereitgestellt (7,6 Mrd. Euro im Rahmen der Struktur- und Investitionsfonds), die Wachstum und Beschäftigung des Landes fördern und strukturelle Defizite abbauen sollen.

Das Partnerschaftsabkommen identifiziert vier sich wechselseitig unterstützende Prioritäten, mit denen der Balkanstaat die EU-Kohäsionspolitik im Einklang mit der Strategie für inklusives, intelligentes und nachhaltiges Wachstum "Europa 2020" umsetzen will. Hierzu zählt der Bereich Bildung, Beschäftigung, soziale Inklusion und Gesundheitswesen für inklusives Wachstum. Besonderer Nachdruck wird dabei auf die Beschäftigung Jugendlicher, älterer Menschen und benachteiligter Gruppen gelegt. Ein zweites Thema bilden wissenschaftliche Forschung, Innovation und Investitionen für intelligentes Wachstum. Hier geht es um die Förderung eines innovationsfreundlichen Unternehmensumfeldes durch Verbesserung der wissensbasierten Wettbewerbsfähigkeit von kleinen und mittelständischen Unternehmen (KMU).

Die dritte Säule bezieht sich auf Konnektivität und ökologische Wirtschaft für nachhaltiges Wachstum. Bedeutende Mittel sind dabei für den Ausbau der Verkehrs- und Umweltschutzinfrastruktur vorgesehen. Hierzu zählen Schienen- und Straßenstrecken entlang des TEN-T-Netzwerks (Trans-European-Network Transport). Die Verbesserung des Zugangs zu Dienstleistungen und Eröffnung von Entwicklungschancen für Handel und Tourismus sind dabei ein wichtiges Ziel.

Unter den Umweltaspekt fallen Investitionen in die Wasser- und Abfallwirtschaft, in die Erhaltung natürlicher Ressourcen, in Biodiversität und Risikoprävention im Hinblick auf den Klimawandel. Die vierte Priorität beinhaltet den Bereich verantwortungsvolle Staatsführung und den Zugang zu qualitativen Verwaltungsdiensten. Die Finanzierungsprioritäten basieren auf Analysen regionaler Disparitäten, Entwicklungserfordernissen und Wachstumspotenzial des Landes. Bulgarien wird dabei Investitionen unter allen elf thematischen Zielen finanzieren.

Tab. 1 Vorgesehene finanzielle Mittel des Landes nach thematischen Zielen (in Mio. Euro)
2014 bis 2020
Ziel 1: Stärkung von Forschung, technologischer Entwicklung und Innovation 528
Ziel 2: Verbesserung der Barrierefreiheit sowie der Nutzung und Qualität von Informations- und Kommunikationstechnologie (IKT) 25
Ziel 3: Steigerung der Wettbewerbsfähigkeit von KMU, des Agrarsektors (ELER) und des Fischerei- und Aquakultursektors (EMFF) 1.009
Ziel 4: Förderung der Bestrebungen zur Reduzierung der CO2-Emissionen in allen Bereichen der Wirtschaft 1.183
Ziel 5: Förderung der Anpassung an den Klimawandel sowie der Risikoprävention und des Risikomanagements 450
Ziel 6: Erhalt und Schutz der Umwelt sowie Förderung der Ressourceneffizienz 2.237
Ziel 7: Förderung von Nachhaltigkeit im Verkehr und Beseitigung von Engpässen in wichtigen Netzinfrastrukturen 1.388
Ziel 8: Förderung nachhaltiger und hochwertiger Beschäftigung und Unterstützung der Mobilität der Arbeitskräfte 683
Ziel 9: Förderung der sozialen Inklusion und Bekämpfung von Armut und jeglicher Diskriminierung 1.240
Ziel 10: Investitionen in Bildung, Ausbildung und Berufsbildung für Kompetenzen und lebenslanges Lernen 504
Ziel 11: Verbesserung der institutionellen Kapazitäten von öffentlichen Behörden und Interessensträgern und der effizienten öffentlichen Verwaltung 251
Technische Hilfe 352
Insgesamt*) 9.849

*) Abweichung rundungsbedingt

Quelle: Partnerschaftsabkommen EU-Bulgarien; Stand: August 2014

Das Partnerschaftsabkommen ist eng mit dem weiteren Reformprozess Bulgariens verbunden. Letzterer bildet die Grundlage für eine effiziente und qualitative Nutzung nicht nur der europäischen Struktur- und Investitionsfonds, sondern auch der nationalen Finanzressourcen. Die Gesamtsumme der EU-Förderung verteilt sich auf neun Programme, darunter acht Operationelle Programme (OP; 7.510 Mio. Euro) und das Programm für die Entwicklung des ländlichen Raums.

Tab. 2 Vorgesehene finanzielle Mittel Bulgariens nach EU-Fonds (in Mio. Euro)
2014 bis 2020
Europäischer Fonds für regionale Entwicklung (EFRE) 3.568
Kohäsionsfonds (KF) 2.278
Europäischer Sozialfonds (ESF) 1.522
Europäischer Landwirtschaftsfonds für die ländliche Entwicklung (ELER) 2.339
Europäischer Meeres- und Fischereifonds (EMFF) 88
Europäischer Hilfsfonds für die am stärksten benachteiligten Personen 104
Fazilität "Connecting Europe" 406
Europäische Territoriale Zusammenarbeit 165

Quelle: Partnerschaftsabkommen EU-Bulgarien; Stand: August 2014

Im Bereich der territorialen Zusammenarbeit führt Bulgarien zahlreiche Programme durch. Dazu gehören bilaterale grenzübergreifende Kooperation (fünf Programme mit den Nachbarländern Rumänien, Serbien, Mazedonien, Griechenland und Türkei), Programme für Transnationale Zusammenarbeit - "Donau" und "Balkan-Mittelmeer 2014 bis 2020", Programme für interregionale Zusammenarbeit und ein gemeinsames Programm für grenzübergreifende Zusammenarbeit "Black Sea Basin" im Rahmen des Europäischen Nachbarschafts- und Partnerschaftsinstruments (ENPI). In der Periode 2014 bis 2020 beteiligt sich Bulgarien an der Durchführung der EU-Strategie für die Donauregion und für "Blaues Wachstum" (Förderung nachhaltigen Wachstums in allen marinen und maritimen Wirtschaftszweigen).

Tab. 3 Operationelle Programme des Landes im Überblick
Operationelles Programm Implementierende Behörde Ansprechpartner *)
Regionen im Wachstum Direktion "Planung der regionalen Entwicklung" im Ministerium für regionale Entwicklung Direktorin: Radostina Michailova; E-Mail: rmihaylova@mrrb.government.bg, Internet: http://www.mrrb.government.bg
Innovationen und Wettbewerbsfähigkeit Direktion "Europäische Fonds für die Wettbewerbsfähigkeit" im Ministerium für Wirtschaft und Energie Direktorin: Irena Mladenova; E-Mail: i.mladenova@mee.government.bg, Internet: http://www.opcompetitiveness.bg
Entwicklung der Humanressourcen Direktion "Europäische Fonds, internationale Programme und Projekte" im Ministerium für Arbeit und Soziales Direktor: Dragomir Draganov; E-Mail: efipp@mlsp.government.bg, Internet: http://ophrd.government.bg/,http://ef.mlsp.government.bg/bg/index.php
Gute Verwaltung Direktion "OP Administrative Kapazität" im Ministerium für Finanzen Direktorin: Monika Dimitrova-Beecher; E-Mail: opac@minfin.bg , Internet: http://www.opac.government.bg
Wissenschaft und Ausbildung Direktion "Strukturfonds und internationale Bildungsprogramme" im Ministerium für Bildung und Wissenschaft Direktor: Ivan Modev; E-Mail: i.modev@mon.bg, Internet: http://www.mon.bg
Umwelt Direktion "OP Umwelt" im Ministerium für Umwelt und Gewässer Direktorin: Jana Georgieva; E-Mail: jageorgieva@moew.government.bg, Internet: http://www.moew.government.bg
Transport und Transportinfrastruktur Direktion "Koordinierung von Programmen und Projekten" im Ministerium für Transport Direktorin: Galina Vassileva; E-Mail: gvassileva@mtitc.government.bg, Internet: http://www.mtitc.government.bg, http://www.optransport.bg
Technische Hilfe Direktion "OP Technische Hilfe" im Ministerrat Direktorin: Irena Parvanova; E-Mail: i.parvanova@government.bg, Internet: http://www.government.bg
OP Fischerei Direktion "Europäischer Fonds für Fischerei" - Exekutivagentur für Fischerei und maritimen Sektor Direktorin: Zvetanka Palazova; E-Mail: c.palazova@iara.government.bg, Internet: http://iara.government.bg

*) Personelle Veränderungen sind nach den Parlamentswahlen im Oktober 2014 nicht auszuschließen

Quellen: Ministerrat, Ministerien; Stand: 3.10.14

Wichtige Programme und ihre finanziellen Mittel

- OP Transport und Transportinfrastruktur

(http://optransport.bg/page.php?c=232&d=1185) hat ein Volumen von 1,6 Mrd. Euro und unterstützt die thematischen Ziele 4 und 7 des Partnerschaftsabkommens.

Operationelles Programm Transport und Transportinfrastruktur (in Mio. Euro)
Prioritätsachsen Fonds Wert der EU-Fördermittel 1) Gesamt-förderung
1. Entwicklung der Eisenbahninfrastruktur auf dem "grundlegenden" und "erweiterten" Transeuropäischen Transportnetz KF 2) 572 673
2. Entwicklung der Straßeninfrastruktur auf dem "grundlegenden" Transeuropäischen Transportnetz KF 572 673
3. Verbesserung der Intermodalität im Personen- und Güterverkehr und Entwicklung eines nachhaltigen Transports EFRE 3) 361 425
4. Innovationen in der Leitung und den Dienstleistungen - Einführung einer modernisierten Infrastruktur für die Leitung des Verkehrs, Verbesserung der Transportsicherheit EFRE 66 77
5.Technische Hilfe EFRE 41 48
Summe EFRE 468 550
Summe KF 1.144 1.346
Gesamt KF, EFRE 1.612 1.896

1) gerundete Beträge; 2) KF=Kohäsionsfonds; 3) EFRE=Europäischer Fonds für regionale Entwicklung

Quelle: Ministerium für Transport; Stand: August 2014

Das OP Transport und Transportinfrastruktur verfolgt als spezifische Ziele die Entwicklung und Modernisierung der Straßen-, Bahn- und U-Bahninfrastruktur sowie die Förderung des intermodalen Transports. Zu konkreten Maßnahmen zählen die Modernisierung und Erweiterung des Schienen- und U-Bahnnetzes sowie der Ausbau von Autobahnen und Schnellstraßen.

Begünstigte der Finanzierung im Bereich Verkehr sind hauptsächlich die Verwaltungseinheiten der Straßen-, Bahn-, Wasserstraßen-, Hafen- und U-Bahninfrastruktur sowie öffentliche zentrale und kommunale Behörden. Ein modifizierter Entwurf der Übergangsregierung befand sich Ende September 2014 in Brüssel in der Diskussion. Möglicher Start wird für Anfang 2015 erwartet. Die aus den Wahlen im Herbst 2014 hervorgegangene Regierung dürfte erneute Verschiebungen in der Prioritätensetzung vornehmen. Die Großprojekte stehen auch im Kontext einer alternativen oder komplementären Finanzierung durch die Europäische Investitionsbank (EIB).

- OP Umwelt

(http://ope.moew.government.bg/files/useruploads/files/Programirane/openvironment2014-2020_v3_june2014.pdf) beläuft sich auf 1,5 Mrd. Euro und unterstützt die thematischen Ziele 5 und 6 des Partnerschaftsabkommens.

Tab. 4 Operationelles Programm "Umwelt" (in Mio. Euro)
Prioritätsachsen Fonds Wert der EU-Fördermittel *) Gesamt-förderung
1. Wasser/Abwasser KF 1.034 1.216
2. Abfallmanagementsysteme EFRE 219 258
3. Natur 2000 und biologische Vielfalt EFRE 101 119
4. Prävention und Risikomanagement von Überflutungen KF 50 59
5. Verbesserung der Luftqualität KF 50 59
6. Technische Hilfe EFRE 40 48
Summe EFRE EFRE 360 424
Summe KF KF 1.134 1.334
Gesamt KF, EFRE 1.494 1.758

*) gerundete Beträge

Quelle: Ministerium für Umwelt; Stand: August 2014

Ziel ist, die Wasser- und Abwasserinfrastruktur zu entwickeln und die Abfallbehandlung zu verbessern. Ferner soll die Gesetzgebung optimiert und die Kapazität der Institutionen, die verantwortlich für Umwelt und Klima zeichnen, erhöht werden. Im Sektor Wasser ist vorgesehen, das Wasserversorgungsnetz in Wohnorten mit über 2.000 Einwohnern zu erneuern und zu erweitern sowie Kläranlagen auszubauen. Zu den Aktivitäten bei der Müllentsorgung zählen die Optimierung von Systemen zur Sammlung und zum Transport von Abfällen, getrennte Sammlung von biologisch abbaubaren Abfällen, Einrichtung von Recyclingzentren, Reparatur und Vorbereitung der Abfallverarbeitung, Bau von Separierungsanlagen und einer Anlage zur Behandlung von gefährlichen Abfällen. Bei diesem Programm erfolgen die öffentlichen Ausschreibungen in der Regel durch die einzelnen Gemeinden.

- OP Regionen im Wachstum

(http://www.bgregio.eu/media/files/Programirane%20&%20ocenka/Programirane%202014-2020/Programme_Snapshot_2014BG16RFOP001_1_0_bg-%2030.05.2014.pdf) zielt auf die Verringerung der sozialen und wirtschaftlichen Unterschiede zwischen den Regionen in Bulgarien. Die Förderung für 67 bulgarische Städte gemäß dem Nationalen Raumentwicklungskonzept 2013 bis 2025 soll aufrechterhalten bleiben. Das Budget des OP liegt bei über 1,3 Mrd. Euro. Es unterstützt die thematischen Ziele 4, 5, 6, 7, 9 und 10 des Partnerschaftsabkommens.

Tab. 5 Operationelles Programm "Regionen im Wachstum" (in Mio. Euro)
Prioritätsachsen Fonds Wert der EU-Fördermittel *) Gesamtförderung
1. Nachhaltige und integrierte Stadtentwicklung EFRE 804 946
2. Regionale Bildungsinfrastruktur EFRE 98 115
3. Regionale Gesundheitsinfrastruktur EFRE 71 84
4. Regionale Sozialinfrastruktur EFRE 43 51
5. Regionaltourismus EFRE 108 127
6. Regionale Straßeninfrastruktur EFRE 165 195
7. Risikoprävention EFRE 17 20
8.Technische Hilfe EFRE 45 52
Summe EFRE 1.351 1.590

*) gerundete Beträge

Quelle: Ministerium für regionale Entwicklung

Durch das Programm werden ausgewählte Projekte der Gemeinden für folgende Zwecke finanziert:

Steigerung der Energieeffizienz bei öffentlichen und privaten Gebäuden;

Verbesserung des städtischen Verkehrs und der Transportinfrastruktur;

Verbesserung der städtischen Umgebung (Bau von Erholungsparks, Kindergärten, Zoos);

Verbesserung der sozialen Infrastruktur (Bau von Sporthallen, Fußballplätzen, Tennisplätzen, Theatern, Bibliotheken, Ausstellungsräumen, Modernisierung von Schulen);

Verbesserung der schnellen medizinischen Versorgung in den Städten (Lieferung von medizinischen Einrichtungen und Fahrzeugen, Modernisierung von Krankenhäusern);

Verbesserung der touristischen Infrastruktur (einschließlich der Schulung von Personal in der Tourismusbranche, Finanzierung der Teilnahme an Tourismusbörsen);

Verbesserung der sozialen Infrastruktur (Bau und Modernisierung von Einrichtungen für Kinder, alte Menschen und Personen der Minderheit, die einen ungleichen sozialen Status haben);

Katastrophenschutz und Entwicklung von Systemen zur Katastrophenbewältigung;

Unterstützung der Mobilität durch die Anbindung sekundärer und tertiärer Knotenpunkte an die Infrastruktur des transeuropäischen Verkehrsnetzes.

Mit Fördermitteln aus diesem Programm werden 67 Städte in Bulgarien finanziert. Die Auswahlkriterien sind die Zahl der Einwohner, die Kapazität für den Abruf von EU-Fördermitteln und das sozio-ökonomische Potenzial. Die Städte sind vier Gruppen zugeordnet:

Gruppe 1: Sofia;

Gruppe 2: Plovdiv, Varna, Burgas, Russe, Stara Sagora, Pleven, Veliko Tarnovo, Blagoevgrad, Vidin;

Gruppe 3: Montana, Vraza, Gabrovo, Targovischte, Rasgrad, Schumen, Silistra, Dobritsch, Sliven, Jambol, Haskovo, Kardzhali, Smoljan, Pasardzhik, Pernik, Kjustendil, Svischtov, Gorna Orjahovitza, Kasanlak, Dimitrovgrad, Assenovgrad, Karlovo, Dupnitza, Petritsch, Lom, Gotze Deltschev, Panagjurischte, Velingrad;

Gruppe 4: Sandanski, Svilengrad, Samokov, Botevgrad, Trojan, Sevlievo, Karnobat, Nowa Sagora, Popovo, Peschtera, Pomorie, Raslog, Devin, Novi Pazar, Mezdra, Provadia, Tschertven Brjag, Koslodui, Berkovitza, Tutrakan, Elhovo, Belogradtschik, Zlatograd, Nikopol, General Toschevo, Krumovgrad, Ivailovgrad, Malko Tarnovo.

- OP Innovation und Wettbewerbsfähigkeit

(http://www.opcompetitiveness.bg/images/module3/1845_OPIC_2014_2020_31_May_2014_BG.pdf) ist direkt an die bulgarische Wirtschaft gerichtet. Die Fördermittel sind insbesondere für Innovationen, Ausbau der Wachstumskapazitäten von KMU wie auch für die Steigerung der Energie- und Ressourceneffizienz in Unternehmen vorgesehen. Das Programm ist in vier Prioritätsachsen gegliedert. Insgesamt werden Unternehmen bis 2020 die Möglichkeit haben, EU-Fördermittel im Gesamtumfang von 1,2 Mrd. Euro abzurufen. Unterstützt werden die thematischen Ziele 1, 3, 4 und 6 des Partnerschaftsabkommens.

Tab. 6 Operationelles Programm "Innovationen und Wettbewerbsfähigkeit" (Mio. Euro)
Prioritätsachsen Fonds Wert der EU-Fördermittel *) Gesamt-förderung
1.Technologische Entwicklung und Innovationen EFRE 251 295
2.Unternehmertum und Wachstumskapazität der KMU EFRE 613 721
3.Energie-und Rohstoffeffizienz EFRE 302 356
4.Techische Hilfe EFRE 35 42
Summe EFRE EFRE 1.202 1.414

*) gerundete Beträge

Zum Kreis der Begünstigten gehören KMU und Mikrounternehmen aus den Bereichen Produktion und Dienstleistungen. Fördermittel für Innovationen und Energieeffizienz können auch Großunternehmen erhalten. In den Förderkreis fallen zudem Kooperationen zwischen nationalen und internationalen Unternehmen, Partnerschaften zwischen Unternehmen und Forschungseinrichtungen, Verbänden und anderen.

Die Sektoren, die durch die Prioritätsachse 1 gefördert werden, folgen der Innovationsstrategie für eine intelligente Spezialisierung. Aus der Prioritätsachse 2 ergibt sich die Förderung von Start-ups und von bereits bestehenden Unternehmen, die in den Sektoren gemäß der Nationalstrategie für die Förderung von KMU 2014 bis 2020 tätig sind. Die Fördermittel aus der Prioritätsachse 3 unterstützen Aktivitäten zur Steigerung der Energieeffizienz, zur Nutzung von Energie aus erneuerbaren Energiequellen wie auch Werbeinitiativen für effiziente Ressourcennutzung in Unternehmen.

- OP Wissenschaft und Ausbildung für ein intelligentes Wachstum (http://mon.bg/?go=page&pageId=13&subpageId=706) verfügt über 596 Mio. Euro, davon 353 Mio. Euro aus dem Europäischen Sozialfonds (ESF) und 243 Mio. Euro aus dem Europäischen Fonds für regionale Entwicklung (EFRE). Das Programm zielt auf die Stärkung von Forschung, technologischer Entwicklung und Innovation. Zu den Hauptprojekten zählt die Gründung von zwei bis drei wissenschaftlichen Exzellenzzentren sowie von sechs bis zehn Kompetenzzentren.

Vorgesehen ist ferner die Einbindung von Informations- und Kommunikationstechnik in die Ausbildung wie auch die Einführung eines dualen Systems der Berufsausbildung. Zu den Begünstigten des OP gehören unter anderem öffentliche und private Wissenschaftsorganisationen (darunter die Bulgarische Akademie der Wissenschaften), Wissenschaftsinstitute, Hochschulen, Schulen, Konsortien von wissenschaftlichen Organisationen und/oder Hochschulen, Cluster und Unternehmen.

- OP Entwicklung der Humanressourcen (http://ophrd.government.bg/view_doc.php/6606) hat folgende Prioritäten:

Verbesserung des Zugangs zu Beschäftigung und der Qualität der Arbeitsplätze (559 Mio. Euro EU, davon 110 Mio. Euro aus der Beschäftigungsinitiative für junge Menschen);

Armutsbekämpfung und Förderung der sozialen Integration (286 Mio. Euro);

Modernisierung der Arbeitsmarktinstitutionen und des Gesundheitswesens (38 Mio. Euro) sowie

transnationale Kooperation (18 Mio. Euro) und technische Hilfe (38 Mio. Euro).

Das Programm hat ein Volumen von nahe 940 Mio. Euro. Erste Projektaufrufe sollen im März/April 2015 erfolgen.

Unternehmen werden gefördert, wenn sie Arbeitslose oder arbeitslose Jugendliche einstellen. Unterstützt werden ferner die Mobilität der Arbeitskräfte und der Weg in die Selbstständigkeit. Arbeitgeber können in Drittkooperation Fördermittel für eigene Arbeitsplätze und für die Schulung des eigenen Personals erhalten. Zu den Begünstigten gehören die Beschäftigungsagentur, Unternehmen, das Bulgarisch-Deutsche Zentrum für Berufsausbildung, Gemeinden, Infozentren für Berufsausbildung, Branchenorganisationen, Zentren für Karriereentwicklung, Ausbildungsorganisationen und Institutionen, Sozialpartner und medizinische Einrichtungen.

- OP Gute Verwaltung (http://www.opac.government.bg/opdu/bg/opdu/za-programata) wird vom bulgarischen Ministerrat verwaltet. Das Programm hat fünf Prioritäten:

Erhöhung der Effektivität und der Effizienz sowie der Leistung und der Transparenz der Verwaltungstätigkeit;

Verbesserung des Justizsystems für eine unabhängige, gerechte und schnelle Rechtsfindung;

Steigerung der Qualität der öffentlichen Dienstleistungen für Bürger und Unternehmen;

Sicherung von Nachhaltigkeit und Effektivität des Vergabesystems von EU-Mitteln;

bessere Unterrichtung der Gesellschaft über die Nutzung der EU-Mittel in Bulgarien.

Die EU-Fördermittel dieses Programms belaufen sich auf rund 286 Mio. Euro aus dem Europäischen Sozialfonds (ESF). Indirekte Beteiligungschancen für Unternehmen ergeben sich aus der Realisierung von Projekten in den Bereichen E-Government, E-Justiz, E-Gesundheitswesen, E-Ausbildung, E-öffentliche Aufträge, E-Zollamt und E-Identifikation. Das OP unterstützt das thematische Ziel 11.

- Aus dem Europäischen Meeres- und Fischereifonds (http://oprsr.government.bg/wp-content/uploads/2014/07/PMDR_new_ver.pdf ) sind 88 Mio. Euro. für diverse Tätigkeiten des Sektors vorgesehen. Das Programm unterstützt die Fischerei und die damit verbundene Verarbeitung, Diversifikation, Beschäftigungsmaßnahmen, Maßnahmen für den Umweltschutz sowie Innovationen und Datensammlung.

- Das Programm für die Entwicklung des ländlichen Raums http://prsr.government.bg/index.php/bg/sections/l2/101 beläuft sich auf gut 2,3 Mrd. Euro. Es wird aus dem Europäischen Landwirtschaftsfonds für die ländliche Entwicklung (ELER) finanziert. Zu den Zielen des Programms gehört die Unterstützung rückständiger Sektoren wie Viehzucht, Gemüse- und Obstanbau. Im Fokus stehen auch die Realisierung einer höheren Wertschöpfung, die Schaffung neuer Arbeitsplätze und die bessere Bewässerung von Agrarflächen. Ferner sollen kleine landwirtschaftliche Unternehmen unterstützt werden.

Im neuen Programm sind 20% für die Steigerung der Wettbewerbsfähigkeit und die balancierte Entwicklung von Landwirtschaft und Nahrungsmittelindustrie vorgesehen. Für die effektive Lenkung und Nutzung der natürlichen Ressourcen und für den Schutz der Ökosysteme sind 45% eingeplant. Für die sozio-ökonomische Entwicklung des ländlichen Raums, die Eindämmung der Auswanderung und Bekämpfung hoher Arbeitslosigkeit wie auch für die Steigerung der Lebensqualität ländlicher Gemeinden sind rund 35% vorgesehen.

Eine wichtige Maßnahme des Programms betrifft Investitionen in Sachanlagen und hat ein Volumen von 700 Mio. Euro. Sie ermöglicht den Erwerb von Landtechnik. Eine separate Maßnahme in Höhe von 110 Mio. Euro ist zur Unterstützung der "Biolandwirtschaft" vorgesehen. Ein spezieller Finanzierungsmechanismus der Maßnahme "Agrarökologie" unterstützt die Sparte Imkerei.

- Erste Projekte und Ausschreibungen

Die (operationellen) Programme befinden sich noch im Entwurfsstadium. Sie sind zur abschließenden Diskussion und Genehmigung nach Brüssel geschickt worden. Diese Phase soll bis Dezember 2014/Januar 2015 abgeschlossen sein. Die Programme Entwicklung der Humanressourcen und Innovation und Wettbewerbsfähigkeit dürften mit Blick auf den Arbeitsmarkt und die internationale Konkurrenzfähigkeit relativ zügig mit Projektaufrufen aufwarten. Zeiträume und Prioritäten der Ausschreibungen gelten erfahrungsgemäß als unsicher.

Tab. 7 Geplante Projekte im Rahmen des OP Transport 2014 bis 2020
Projekt Geschätzte Kosten (in Mio. Euro)
Struma-Autobahn: Blagoevgrad-Sandanski (Los 3) 780
Modernisierung der Bahnstrecke Sofia-Septemvri ( mit Priorität die Strecke Septemvri-Elin Pelin) 746
Hemus-Autobahn, Teilstück Jablanitza-Veliko Tarnovo 578
U-Bahn Linie 3: Botevgradsko Schosse bis Ovtscha Kupel 434
Tunnel Schipka 322
Gleiserneuerung Plovdiv-Burgas, Phase 2 320
Modernisierung der Bahnstrecke Dragoman-Sofia-Elin Pelin *) 198

*) Finanzierung durch die Fazilität "Connecting Europe"

Quellen: OP Transport, letzter Entwurf (26.9.2014), Agentur "Straßeninfrastruktur", Nationale Gesellschaft "Schieneninfrastruktur", Transportministerium, Metropolitan Sofia

Verwaltungsstruktur und Abläufe

Zu den bedeutenden Herausforderungen der auslaufenden Förderperiode 2007 bis 2013 gehörten für Bulgarien die fehlende Erfahrung im Umgang mit EU-Programmen wie auch die unzureichenden administrativen Kapazitäten, die eine adäquate Umsetzung erschwerten. Trotz sukzessiver Verbesserungen gerade auch in jüngerer Zeit mündete dies im Ergebnis in eine insgesamt niedrige Absorptionsquote von EU-Fördermitteln. Diese lag nach Angaben der Regierung Ende August 2014 bei 61,2%. Die einzelnen Programme schnitten dabei unterschiedlich ab: OP Umwelt: 24,1%, Regionalentwicklung: 58,6%, Technische Hilfe: 59,9% und Fischerei: 48,0%. Schwachpunkte finden sich zum Beispiel in der strategischen Planung und deren Realisierung sowie beim Verfahren und bei der Handhabung von Programmen.

Die meisten Operationellen Programme der Förderperiode 2014 bis 2020 werden erst Anfang 2015 unterzeichnet sein. Das OP Humanressourcen soll bis Ende November, das OP Regionen im Wachstum bis Ende 2014 abschließend vorliegen. Die Informationslage darüber ist deshalb stark beschränkt. Die Abrufung von Fördermitteln der neuen Förderperiode kann in ein oder zwei Jahren erwartet werden.

Anlässlich von Projektaufrufen sind unternehmerische Aktivitäten im Inland nachzuweisen (Eigentümernachweis, mindestens registriertes Büro, Umsatz- und Gewinnausweis, Wettbewerbsfähigkeit, erwartete Ergebnisse). Vom ersten Beratergespräch bis zur Einreichung sind etwa drei Monate zu kalkulieren. Weitere drei, vier Monate beansprucht die Prüfung der Dokumentation durch das zuständige Ministerium. Es folgen zum Beispiel Beschaffungstender durch das begünstigte Unternehmen (meist drei Monate). Am Ende vergehen von der Prüfung des implementierten Projekts bis zur Rückerstattung der Gelder an das vorfinanzierende Unternehmen meist weitere zwei bis drei Monate.

Für eine Bewerbung um öffentliche Aufträge gelten die genannten Einschränkungen und Anforderungen nicht. Allerdings führen häufige Änderungen der rechtlichen Rahmenbedingungen zu Rechtsunsicherheiten sowohl bei den Ausschreibungsteilnehmern wie bei der Verwaltung selbst. Das im April 2014 erneut novellierte Vergabegesetz geht einen ersten Schritt in Richtung elektronische Vergabe. Für ausländische Bewerber ist unter anderem zu beachten: Voraussetzung für eine Beteiligung sind beglichene Schulden gegenüber dem Fiskus. Konsortien bedürfen häufig notariell beglaubigter Urkunden.

Alle relevanten Informationen der noch laufenden alten sowie der neuen Förderperiode einschließlich Projektaufrufen und Richtlinien finden sich für die Operationellen Programme unter den zentralen Informationsportalen http://www.eufunds.bg/en/ beziehungswiese http://www.eufunds.bg/bg/. Das Programm für die Entwicklung des ländlichen Raums (http://prsr.government.bg/index.php/en/) läuft unter der Zuständigkeit des Landwirtschaftsministeriums.

Sofern es sich um öffentliche Ausschreibungen handelt, finden sich betreffende Informationen unter dem Public Procurement Portal der Public Procurement Agency PPA: http://rop3-app1.aop.bg:7778/portal/page?_pageid=173,1&_dad=portal&_schema=PORTAL.

Informationsbreite und -tiefe sind in der Regel auf den betreffenden Webseiten in bulgarischer Sprache deutlich ausgeprägter als in der englischen Version. Die Administration im Ministerrat arbeitet an einem Online-Bewerbungs- und Abrechnungssystem. Das IT-System soll bis Ende 2015 fertig und für alle Operationellen Programme der Förderperiode 2014 bis 2020 zur Anwendung kommen. Das elektronische Management soll nicht nur helfen, die Bürokratie abzubauen, sondern auch institutionelle Instabilitäten und politische Einflussnahmen zu vermeiden.

Unternehmenserfahrungen

Das Interesse der Unternehmen an Projektaufrufen und Realisierung entsprechender Vorhaben ist groß. Der Erfolg der Operationellen Programme "Wettbewerbsfähigkeit" (Abrufquote Ende August 2014: 73,9%) und "Humanressourcen" (74,6%) der Förderperiode 2007 bis 2013 kann dafür als Beleg gelten. Die Erfahrungen sind tendenziell gut. Die Unternehmen sollten in der Regel einen Consultant einschalten. Der Verwaltungsaufwand ist hoch und erfordert auch auf der Unternehmensseite die Freistellung von Kapazitäten. Je ordentlicher die Papiere gehandhabt werden, desto geringer ist am Ende der Ärger.

Die erforderliche Teil- und Vorfinanzierung kann zum Stresstest für die Unternehmensfinanzen werden. Das Projektvolumen sollte im Einklang mit der Unternehmensgröße stehen. Bulgarische Unternehmen sind auf EU-Fördermittel angewiesen, um ihre Modernisierung vorantreiben und (internationale) Wettbewerbsfähigkeit schneller verbessern zu können. Physische Produkte (zum Beispiel Maschinen) erhalten eine EU-Förderplakette für drei Jahre.

Anders geartet sind oft die Erfahrungen von Unternehmen im Kontext öffentlicher Aufträge, einerlei, ob von der EU finanziert oder nicht. Häufige Änderungen im Vergabeverfahren und Vergaberecht beeinträchtigen die Berechenbarkeit. Die Verquickung mit privaten oder Klientelinteressen sowie Korruption verhindern Transparenz und nachvollziehbare (Vergabe-)Entscheidungen. Die Qualitätsanforderungen bei Bauprojekten folgen häufig nicht den geforderten EU-Standards.

In Abwesenheit oder aufgrund fehlender Verlässlichkeit von Plänen können Unternehmen kaum im Voraus disponieren und warten ab, bis ein Projekt ausgeschrieben wird, um dann erst aktiv zu werden. Aber auch in diesem Fall können Prioritätenwechsel für Überraschungen sorgen. Es empfiehlt sich, die Veröffentlichung von Ausschreibungen täglich auf dem Portal der Public Procurement Agency (PPA) zu verfolgen. Dieses ist zugleich aktueller und umfangreicher als entsprechende EU-Tenderinformationen. Unterschiedliche Mentalitäten und häufige Personalwechsel erschweren die Kommunikation mit bulgarischen Behörden.

Hinter problematischen Erfahrungen von Unternehmen können sich auch andere Gründe verbergen. So haben viele Gemeinden besonders im Rahmen der Operationellen Programme "Umwelt" und "Regionalentwicklung" keine eigene beziehungsweise ausreichende administrative Kapazität und können dem geforderten Tempo der Projekterfüllung nicht folgen. Verzögerungen oder selbst die Aufgabe von Vorhaben können die Folge sein mit negativen Überraschungen für die beteiligten Unternehmen.

Kontaktanschriften:

Direktion Planung der EU-Fördermittel im Ministerrat

Direktorin: Dobrinka Krasteva

E-Mail: d.krasteva@government.bg; Internet: http://www.government.bg

Direktion Entwicklung des ländlichen Raums im Ministerium für Landwirtschaft und Nahrungsmittel

Direktorin: Svetlana Aleksandrova

E-Mail: SKAleksandrova@mzh.government.bg;

Internet: http://www.mzh.government.bg/mzh/bg/Home.aspx

Exekutivagentur für die Förderung kleiner und mittlerer Unternehmen

E-Mail: office@sme.government.bg; Internet: http://www.sme.government.bg

Bulgarische Assoziation der Berater für die EU Programme

E-Mail: info@bakep.org ; Internet: http://www.bakep.org

Bouzeva & Partners - Rechtsanwälte (Consultant OP)

Dr. Tania Bouzeva, Rechtsanwältin

E-Mail: t.bouzeva@bouzevapartners.com; Internet: http://bouzevapartners.com

Ruskov & Kollegen - Rechtsanwälte (Consultant OP)

Ansprechpartnerin: Kalina Stancheva

E-Mail: office@ruskov-law.de; Internet: http://www.ruskov-law.eu

Peterka & Partners - Rechtsanwälte

Dimitar Stoimenov, Rechtsanwalt (Berater für öffentliche Ausschreibungen)

E-Mail: stoimenov@peterkapartners.bg

(M.M.)

Dieser Artikel ist relevant für:

Bulgarien, EU Wirtschaftsbeziehungen zur EU, Wirtschaftsförderung, Industriepolitik, Kleine und mittlere Unternehmen (KMU), Ausschreibungswesen

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Christian Overhoff

‎0228/24993-321

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