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18.10.2017

Chinas Seidenstraßeninitiative darf keine Einbahnstraße bleiben

"Belt and Road" als geniale Marke für Initiativen aller Art / Von Stefanie Schmitt

Beijing (GTAI) - Hinter der neuen Seidenstraßeninitiative der chinesischen Regierung steckt nicht nur die Idee, China via moderner Infrastruktur und Wirtschaftskorridoren besser mit Europa, Zentral-, Süd- und Südostasien sowie mit Ostafrika zu verknüpfen. Darüber hinaus geht es um geopolitischen Einfluss, dessen Ehrgeiz sich mittlerweile bis nach Süd- und Westafrika, Südamerika und in den Pazifikraum erstreckt. Damit könnte die Initiative zum wichtigen Impulsgeber der künftigen Globalisierung werden.

Hoffnung auf Wohlstand, Wachstum und Entwicklung weckt China in den Ländern, die sich an der von Staatspräsident Xi Jinping initiierten Seidenstraßeninitiative zu Land und zu Wasser beteiligen, der "Belt and Road Initiative" (BRI; früher auch "One Belt, One Road", OBOR genannt). Erstmals öffentlich ins Spiel gebracht hatte er den mythenbeladenen Begriff der neuen Seidenstraße während eines Staatsbesuchs 2013 in Kasachstan.

Kurz darauf erweiterte Xi seinen Ansatz in einer Rede vor dem indonesischen Parlament um die maritime Komponente und regte an, eine Asiatische Bank für Infrastrukturinvestitionen (AIIB) zu errichten. Die AIIB ist inzwischen Wirklichkeit. Sie wurde von 57 Mitgliedsstaaten - darunter auch China und Deutschland - im Januar 2016 gegründet. Seither wurde verschiedenen Erweiterungen um insgesamt 23 neue Mitgliedsstaaten zugestimmt. Als weiteres Finanzierungsinstrument wurde der mit 40 Milliarden US-Dollar (US$) ausgestattete Silk Road Fund geschaffen. Dieser soll um umgerechnet rund 15 Milliarden US$ zusätzlich aufgestockt werden, hieß es auf dem Belt and Road Forum im Mai 2017 in Beijing.

Fast weltumspannende Dimensionen

Der "Gürtel" steht dabei für die alte Seidenstraße sowie neue Transportrouten über Land, durch die China mit Zentralasien, dem Nahen Osten und Europa verbunden wird. "Road" symbolisiert den Seeweg, der von China aus über Südostasien, Südasien, Afrika und schließlich in nördlicher Richtung durch den Suezkanal bis in die Adria verläuft. Insgesamt werden sich neben China über 60 weitere Länder beteiligen. BRI umfasst somit einen Wirtschaftsraum, in dem etwas mehr als 60 Prozent der Weltbevölkerung leben und der für rund 30 Prozent der globalen Wirtschaftsleistung steht.

Strategisch gut eignet sich die BRI als Schirm für alle möglichen Projekte und lokalen Initiativen - angefangen von der polnischen Bernsteinstraßeninitiative über den Infrastrukturkorridor China-Pakistan bis hin zur Eisenbahnstrecke Ungarn-Serbien. Doch welche Ziele verfolgt China mit der BRI? Auf dem Belt and Road Forum Mitte Mai 2017 betonte der chinesische Präsident, es ginge zuvorderst um das Anknüpfen an die alte friedvolle Tradition der Seidenstraße, um "Frieden und Zusammenarbeit" zwischen Ost und West, um "voneinander zu lernen", um "Wohlstand durch Austausch" und um "Integration und Offenheit".

Allerdings bestehen Befürchtungen, dass China weniger den "gegenseitigen Gewinn" als vielmehr den eigenen prioritär verfolgt, also etwa um neue Absatzmöglichkeiten für die zu Hause aufgebauten Überkapazitäten zu schaffen oder seinen politischen Einfluss zu stärken. Dass diese Bedenken nicht unberechtigt sind, lässt sich auch daraus ableiten, dass es im Anschluss an die Konferenz nicht zu der von der chinesischen Seite gewünschten gemeinsamen Erklärung zwischen der EU und China kam.

Die EU forderte, dass öffentliche Ausschreibungen nach internationalen Standards erfolgen, Projekte transparent abgewickelt und Sozial- und Umweltstandards eingehalten werden sollten. Zudem hatte insbesondere die deutsche Seite darauf gedrungen, dass alle Unternehmen, egal woher, den gleichen Bedingungen unterliegen sollten. Von solcher Kritik kaum beeindruckt treibt China BRI weiter voran. Allerdings gibt es bisher im Rahmen der Initiative wenig Konkretes, was nicht schon vorher Bestand gehabt hätte.

BRI knüpft vielfach mit neuem Geld an alte Projekte an

"Genaugenommen handelt es sich bei der Seidenstraßeninitiative um eine Sammelbezeichnung für ein Konglomerat bereits bestehender, geplanter oder auch nur vage angedachter Vorhaben, die durch den Namen nicht nur zu einem scheinbar großen, ambitionierten Ganzen zusammengefasst werden, sondern mit der historischen Reminiszenz auch an Chinas einstige Bedeutung anknüpft und damit eine Vision seiner zukünftigen Perspektiven aufmacht", so Wolfram Schaffar, Professor an der Universität Wien, und Uwe Hoering von der Stiftung Asienhaus.

Wirklich neu sei - neben der Etablierung eines Markennamens - vor allem die Ankündigung, für die Umsetzung richtig viel Geld in die Hand nehmen zu wollen, so die beiden Asienexperten. Tatsächlich kommen zu den genannten Mitteln der AIIB und des Seidenstraßenfonds die Engagements der chinesischen Staatsbanken, sodass inzwischen Investitionsvolumina von bis zu 900 Milliarden US$ an Projekten publiziert wurden (wobei das Gros bereits vorher existiert haben dürfte und erst nachträglich der BRI zugeschlagen wurde).

Im Fokus stehen derzeit Planungen für Straßen, Eisenbahnnetze und Häfen sowie Investitionen in Sonderwirtschaftszonen. China kann es sich leisten, hierfür als Vorfinanzierer aufzutreten. Die Volksrepublik verfügt über mehr als 3 Billionen US$ an Devisenreserven, von denen ein Teil so einer strategisch sinnvollen Nutzung zugeführt werden kann - etwa zum Schutz wichtiger Versorgungsrouten oder als Nachfragestimulanz für die inländische Wirtschaft.

Chinesische Geschenke haben ihren Preis

Doch hat auch China nichts zu verschenken. Das Land will die Projekte nicht nur finanzieren, sondern möglichst auch bauen und auch später an ihnen verdienen. Das zeigt sich gerade jetzt in Sri Lanka, wo China eine Reihe von Infrastrukturprojekten finanziert hat und wo die Regierung aufgrund von Rückzahlungsschwierigkeiten unter großen Druck geraten ist.

Dessen ungeachtet verknüpfen sich mit BRI in vielen Ländern Hoffnungen auf wirtschaftliche Impulse, und auch deutsche Unternehmen fragen immer wieder nach Beteiligungsmöglichkeiten. Die Frage ist, inwieweit BRI eine chinesisch dominierte Initiative bleibt oder in welchem Umfang China die Mitwirkung nichtchinesischer Firmen und anderer Staaten zulässt respektive inwieweit es diesen gelingt, selbst gestalterisch tätig zu werden.

(G.S.)

Weitere Informationen zu Wirtschaftslage, Branchen, Geschäftspraxis, Recht, Zoll, Ausschreibungen und Entwicklungsprojekten in China können Sie unter http://www.gtai.de/china abrufen. Die Seite http://www.gtai.de/asien-pazifik bietet einen Überblick zu verschiedenen Themen in Asien-Pazifik.

Dieser Artikel ist relevant für:

China Außenwirtschaftspolitik, allgemein

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