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29.12.2017

Freihandel zwischen Japan und der EU ist beschlossene Sache

Ab 2019 steigender Handelsaustausch zu erwarten / Kooperation soll auch bei Standards zunehmen / Von Jürgen Maurer

Tokyo (GTAI) - Die Europäische Union (EU) und Japan werden sich zu einem großen Freihandelsraum entwickeln. Dies soll ab 2019 in die Tat umgesetzt werden. Entsprechende Verhandlungen beider Seiten sind im Grundsatz abgeschlossen und werden zu einem umfassenden Abkommen über eine Wirtschaftspartnerschaft führen. Dazu müssen die jeweiligen Parlamente noch zustimmen, wobei jedoch nicht mit Ablehnung gerechnet wird.

Japan und die Europäische Union haben sich kurz vor Jahresende 2017 auf den Abschluss eines Wirtschaftspartnerschaftsabkommens geeinigt. Laut Pressemeldungen beider Seiten sind die Verhandlungen soweit abgeschlossen, dass ein unterschriftsreifer Vertragstext im Sommer 2018 vorliegen soll. Mit dem Inkrafttreten des Economic Partnership Agreement (EPA) wird 2019 gerechnet.

Insgesamt umfassten die EU und Japan Ende 2016 mehr als 630 Millionen Einwohner und machten einen Anteil von 28,4 Prozent am globalen Bruttosozialprodukt aus. Durch das EU-Japan EPA werden der Austausch von Waren und Dienstleistungen, die Investitionsneigung sowie die Kooperation beispielsweise in Fragen von Standards und Klimaschutz steigen.

Politischer Wille zum Freihandel

Dabei geht es in erster Linie darum, in Zeiten von zunehmendem Protektionismus Zeichen zu setzen. Das EPA soll sich in seinen Grundzügen auf den Abbau von Handelsschranken konzentrieren und wertmäßig circa 37 Prozent des Welthandels umfassen. Themen, bei denen sich Japan und die EU noch nicht einigen konnten, wie die Beilegung von Investitionsstreitigkeiten, werden vorerst ausgeklammert und separat verhandelt.

Insgesamt konnten beide Seiten ihre wichtigsten Interessen durchsetzen. Die EU erwartet unter anderem leichteren Marktzugang für agrarische Produkte und größere Chancen bei öffentlichen Auftragsvergaben. Hauptaugenmerk ist der Agrarsektor, da Japan dort relativ hohe Zollsätze von durchschnittlich rund 13 Prozent erhebt. Investitionsgüter belegt Japan in vielen Bereichen sowieso bereits mit relativ geringen Zöllen.

Umgekehrt erwartet Japan für Exporte in die EU Zollsenkungen auf wichtige industrielle Erzeugnisse wie etwa Fahrzeuge und elektrische Maschinen. Auf Komplettfahrzeuge beträgt der Zollsatz gegenwärtig 10 Prozent, auf Schaltgetriebe zwischen 3 und 4,5 Prozent sowie auf Autoreifen 4,5 Prozent. Japans Automobilhersteller wollen ihren in der EU im Jahr 2016 auf 12,7 Prozent geschrumpften Absatzanteil wieder ausweiten.

Zollabbaufristen über 16 Jahre

Die EU kommt Japan entgegen, indem sie der japanischen Seite einen geringeren Abbau von Zöllen erlaubt. So soll Tokyo circa 94 Prozent seiner Handelstarife senken müssen, während Brüssel etwa 99 Prozent der Zölle abschaffen will. Die Übergangsfristen laufen bis zu 16 Jahre und fallen je nach Erzeugnis sehr unterschiedlich aus. Zudem wird mit Importquoten gearbeitet.

Beispielsweise wird auf Weine aus der EU sofort nach Start des EPA kein Zoll mehr erhoben. Mit einer Übergangsfrist von bis zu 16 Jahren werden verschiedene Käsesorten, Teigwaren und Schweinefleisch aus europäischer Erzeugung etwas länger warten müssen, bis sie zollfrei nach Japan eingeführt werden können. Ganz von Zollsenkungen ausgenommen sind Reis und Seetang.

Umgekehrt kann japanischer Sake sofort nach Inkrafttreten des EPA zollfrei in die EU geliefert werden. Ebenfalls sofort wegfallen sollen die Einfuhrabgaben auf 92 Prozent der japanischen Kfz-Teile in die EU. Für Komplettfahrzeuge aus japanischer Produktion wird der bestehende Zollsatz von 10 Prozent innerhalb von acht Jahren nach Vertragsbeginn auf null gesenkt.

Die japanischen Einfuhren aus Deutschland stiegen 2016 um 8,6 Prozent auf 22,0 Milliarden US-Dollar (US$). Die größte Warengruppe bildeten dabei Straßenfahrzeuge mit einem Anteil von 25,8 Prozent.

Import aus Deutschland nach maßgeblichen Warengruppen 2016 (in Milliarden US$, Anteil in Prozent)
Warengruppe SITC-Code Wert Anteil
.Straßenfahrzeuge 78 5,7 25,8
.Medizinische und pharmazeutische Erzeugnisse 54 3,9 17,8
.Mess-, Prüf- und Kontrollinstrumente 87 1,6 7,4
.Elektrische Maschinen und elektrische Teile davon 77 1,5 6,9
.Maschinen für verschiedene Zwecke und Teile davon 74 1,2 5,6
Insgesamt - 22,0 100,0

Quelle: UN Comtrade

Die japanischen Exporte nach Deutschland legten 2016 um 8,7 Prozent auf 17,7 Milliarden US$ zu. Elektrische Maschinen steuerten mit 19,8 Prozent den größten Anteil dazu bei.

Export nach Deutschland nach maßgeblichen Warengruppen 2016 (in Milliarden US$, Anteil in Prozent)
Warengruppe SITC-Code Wert Anteil
.Elektrische Maschinen und elektrische Teile davon 77 3,5 19,8
.Straßenfahrzeuge 78 2,8 15,7
.Mess-, Prüf- und Kontrollinstrumente 87 1,7 9,9
.Besondere Warenverkehrsvorgänge und Waren 93 1,5 8,3
.Maschinen für verschiedene Zwecke und Teile davon 74 1,3 7,6
Insgesamt - 17,7 100,0

Quelle: UN Comtrade

EPA umfasst viele Bereiche

Abgesehen von Freihandel mit Waren wird eine Reihe von Bereichen in dem Wirtschaftspartnerschaftsabkommen geregelt. Die Kooperation über die Harmonisierung von Bestimmungen und Standards für industrielle Erzeugnisse soll intensiviert werden. Gerade im Bereich nicht-tarifärer Hemmnisse treten in der Praxis immer die größten Friktionen auf, die für zeit- und kostenaufwendige Verzögerungen sorgen.

Der Dienstleistungshandel wird auch stärker geöffnet, wie für E-Commerce, Finanzen, Telekommunikation und Transport. Im Transportbereich erwartet die EU einen leichteren Zugang zu öffentlichen Ausschreibungen im Bereich Schienennetz. Obwohl beide Seiten dem Government Procurement Agreement der Welthandelsorganisation beigetreten sind, stehen ausländische Unternehmen in Japan immer noch vor hohen Hürden. Zumindest für 48 große japanische Städte sollen die Schranken bei öffentlichen Ausschreibungen sinken.

(M.J.)

Weitere Informationen zu Wirtschaftslage, Branchen, Geschäftspraxis, Recht und Zoll in Japan können Sie unter http://www.gtai.de/japan abrufen. Die Seite http://www.gtai.de/asien-pazifik bietet einen Überblick zu verschiedenen Themen in Asien-Pazifik.

Dieser Artikel ist relevant für:

Japan Handels-, Zollabkommen, WTO

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Oliver Höflinger

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