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11.08.2017

Geplantes Lebensmittelzertifikat in China lässt weiterhin Fragen offen

Verhandlungen gehen weiter / Einfuhrstopp für deutsche Waren zum Stichtag eher nicht zu erwarten / Von Stefanie Schmitt

Beijing (GTAI) - Die für den 1.10.17 in der VR China angesetzte Einführung eines allgemeinen amtlichen Zertifikats auf alle Importlebensmittel könnte einer erneuten Übergangsfrist weichen. Zwar ist der Stichtag noch nicht vom Tisch, doch hat die chinesische Seite auf internationalen - auch deutschen - Druck hin hierfür eine gewisse Flexibilität signalisiert. Auch inhaltlich könnte sie ihren Handelspartnern noch entgegenkommen.

Ab 1.10.17 müssen in der VR China alle Lebensmittelimporte mit einem allgemeinen amtlichen Zertifikat ausgestattet sein. Dies hatte die chinesische Lebens- und Arzneimittelüberwachungsbehörde AQSIQ (General Administration of Quality, Supervision, Inspection and Quarantine) schon im Mai 2016 bekanntgegeben. Die Neuregelung steht im Zusammenhang mit dem am 1.10.15 in Kraft getretenen Lebensmittelsicherheitsgesetz, das - wie in der chinesischen Gesetzgebung üblich - im Nachgang durch zusätzliche Durchführungsbestimmungen und andere Regularien konkretisiert wird.

Nach bisherigem Stand beträfe die Zertifizierungspflicht alle Lebensmitteleinfuhren nach China. Wobei bestehende Zertifikate ihre Gültigkeit behielten und keine zusätzliche Bescheinigung erforderlich wäre, wie zum Beispiel für Milch- und Milchprodukte sowie Schweinefleisch aus Deutschland. Für sie bestünde die bisherige Praxis weiter. Dagegen müssten alle anderen Lebensmittel - mit anderen Worten: jeder Keks, jede Flasche Bier und jede Nudel - von einem amtlichen Zertifikat begleitet werden, welches bestätigt, dass das Produkt für den menschlichen Verzehr geeignet ist und den chinesischen nationalen Standards (GB-Standards) entspricht.

Chinesische Vorschriften für Behörden im Ausland nicht überschaubar

Da ein solches Verfahren international völlig unüblich ist, stellt es Exportfirmen vor große Probleme. Denn in ihren Herkunftsländern - so auch in Deutschland - gibt es derzeit keine amtlichen Einrichtungen, die Nichtrisikolebensmittel zertifizieren und deren gesundheitliche Unbedenklichkeit nach chinesischen Vorgaben bescheinigen würden. Bliebe es bei der derzeitigen Regelung, müssten die Strukturen erst noch aufgebaut werden.

Hinzu kommt, dass die zu beachtenden GB-Standards grundsätzlich nur auf Chinesisch publiziert werden. Zudem gibt es auch keine öffentlich leicht zugängliche Übersicht zu Änderungen/Neuregelungen. Vor diesem Hintergrund wäre es für die Exportunternehmen kaum zu leisten, stets bei allen Lebensmitteln auf dem neusten Stand zu sein. Dennoch läge die Verantwortung, dass die Lebensmittel wirklich den chinesischen Standards entsprechen, in den Herkunftsländern - beispielsweise in Deutschland. Obwohl die Zertifizierung der Importprodukte im Herstellerland immer einer Vorlaufzeit bedarf (eben vor der Verschiffung/Verladung), müsste den Gütern trotzdem die Einhaltung der GB-Standards, die bei Eintritt der Waren in den chinesischen Markt gelten, bescheinigt werden. Dies ist bei spontanen Änderungen der Regularien natürlich nicht zu leisten.

Entsprechend groß war und ist der internationale Druck, der bilateral und von Seiten der EU auf die zuständigen Behörden einschließlich des Handelsministeriums (MofCom) ausgeübt wurde. So konnte immerhin erreicht werden, dass am 19.6.17 ein von der AQSIQ überarbeiteter Text bei der Welthandelsorganisation (WTO) eingereicht wurde (G/TBT/N/CHN/1209, Details und Anmerkungen der EU hierzu finden Sie unter: http://ec.europa.eu/growth/tools-databases/tbt/nview.cfm?p=CHN_1209_DE). Darin aufgeführt sind die betroffenen Produktgruppen aus dem Lebensmittelbereich gegliedert nach HS-Zollpositionen. Die Kommentierungsfrist beträgt 60 Tage.

Nach mehrfachen Gesprächen mit den zuständigen chinesischen Stellen und der Kommentierung auf WTO Ebene ist eine gewisse Verhandlungsbereitschaft erkennbar. Doch sind die Einwände, die bei der WTO beispielsweise von der EU vorgebracht werden, für China rechtlich nicht bindend. Wie weit die Handelspartner aufeinander zugehen und China der Forderung vieler Staaten sich an international üblichen Standards zu orientieren (Codex Alimentarius) nachkommt, ist jedoch offen. Bis zum 17.8.17 läuft noch die Kommentierungsfrist bei der WTO. Erst danach ist mit einer Antwort Chinas zu rechnen.

Ob die von der EU vertretene Position einer kompletten Ablehnung des Zertifikats durchsetzbar ist, ist fraglich. Wenn nicht, muss es in folgenden Verhandlungen darum gehen, möglichst praktikable Lösungen zu finden; so auch, ob das Zertifikat zwingend von Behördenseite ausgefüllt werden muss oder ob dies eine andere geeignete Institution übernehmen kann. Offen ist auch die Frage, für welche Produkte das Zertifikat letztlich verwendet wird - denn in der bei der WTO eingereichten Notifizierung sind auch Produkte für die Parfumherstellung oder Hopfen genannt, welche ohnehin nicht für den (direkten) menschlichen Verzehr bestimmt sind - letzteres ist der Zuordnung unter die jeweiligen HS-Nummern geschuldet.

Einfuhrstopp für deutsche Waren zum Stichtag eher unwahrscheinlich

Beobachter rechnen allerdings insgesamt damit, dass es zum 1.10.17 nicht zu einem Einfuhrstopp für Importlebensmittel nach China kommen wird. Nach Aussagen von AQSIQ wird den Ländern auf Antrag eine weitere Übergangsfrist eingeräumt, innerhalb derer dann die entsprechenden Vorbereitungen für ein wie auch immer gestaltetes Lebensmittelzertifikat getroffen werden müssen. Denn eine weitere Übergangsfrist nach der Übergangsfrist werde es nicht geben, so der Leiter der chinesischen Verhandlungsdelegation.

Grundsätzlich ist die Hebung der Lebensmittelsicherheit aufgrund der zahllosen Lebensmittelskandale der letzten Jahre in der VR China ein wichtiges und berechtigtes Anliegen im Interesse der chinesischen Konsumenten. Allerdings gingen die bisherigen Gefährdungen in erster Linie von im Land selbst hergestellten Erzeugnissen aus. Erinnert sei nur an den Babymilchpulverskandal von 2008 mit mehreren Toten und tausenden erkrankter Kleinkindern. Auch die vielfach angeführte "Terrorgefahr", der das Zertifikat entgegenwirken soll, klingt eher überzogen. Viele Beobachter halten das Argument für vorgeschoben und vermuten einen Missbrauch des Gesetzes zur Abschottung des Marktes vor ausländischer Konkurrenz. Denn inländische Lebensmittel müssen auch weiterhin keine strengeren Zertifizierungsauflagen erfüllen.

Sehr kritisch werden überdies die in der Notifizierung ebenfalls vorgesehenen Sanktionsmechanismen gesehen, die von der Sperrung eines einzelnen Betriebs oder eines Prüfers recht schnell zur Sperrung der gesamten Branche eines Landes führen können.

Aufgrund der Erfahrungen der Vergangenheit ahnden die chinesischen Kontrollbehörden schon kleinste "Vergehen" (wie das Überschreiben einer Linie oder ein unleserlicher Stempel im Formular) oder andere Fehler bei der Beschriftung mitunter sehr streng und unverhältnismäßig. Immer wieder wird einwandfreie Ware aufgrund von Formfehlern zurückgewiesen, ohne dass damit der erwünschten Lebensmittelsicherheit gedient wäre.

Inwieweit Chinas Konsumenten sich über grenzüberschreitende Onlinebestellungen mit den gewünschten Produkten versorgen können, selbst wenn diese nicht zertifiziert sind, ist bislang ebenfalls ungeklärt. Streng genommen müsste der Zwang zur Zertifizierung auch für Waren gelten, die über den Onlinehandel ins Land kommen. Wie die Praxis gehandhabt wird, muss die Zukunft zeigen.

(G.S.)

Weitere Informationen zu Wirtschaftslage, Branchen, Geschäftspraxis, Recht, Zoll, Ausschreibungen und Entwicklungsprojekten in China können Sie unter http://www.gtai.de/china abrufen. Die Seite http://www.gtai.de/asien-pazifik bietet einen Überblick über wichtige Themen in Asien-Pazifik.

Dieser Artikel ist relevant für:

China Nahrungs- und Genussmittel, allgemein, Einfuhrverbote, -beschränkungen, NTHs, allgemein

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