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04.12.2015

Gesetz bringt Bewegung in slowakische Abfallwirtschaft

Hersteller und Importeure müssen Verpackungen entsorgen lassen / Sortier- und Recyclinganlagen gefragt / Von Gerit Schulze

Bratislava (gtai) - Die Slowakei reformiert ihre Abfallwirtschaft. Zum 1.1.16 tritt ein neues Gesetz in Kraft, das die Verantwortung der Hersteller und Importeure erweitert. Sie müssen sicherstellen, dass Verpackungen, Elektrogeräte, Batterien oder Reifen wiederverwertet werden. Dafür gründen sie kollektive Erfassungssysteme. Die Regierung hofft, dass die Abfallwirtschaft künftig mehr Mittel zur Verfügung hat, um die Deponiequote zu senken. Für einen höheren Recyclinganteil ist neue Technik nötig.

In der Slowakei landen noch immer zwei Drittel der Siedlungsabfälle auf Deponien. Recycling ist bislang eher die Ausnahme, nur 3% des Hausmüllaufkommens werden wiederverwertet. Damit gehört das Land zu den Schlusslichtern in Europa.

Doch der Druck der EU auf Bratislava wird größer, die Abfallwirtschaft zu modernisieren. Ein erster Schritt soll das neue Abfallgesetz sein, das zum 1.1.16 in Kraft tritt (Gesetz Nr. 79/2015 Z.z. vom 17.3.15). Darin ist eine erweiterte Herstellerverantwortung bei der Entsorgung von Verpackungsmüll, Elektrogeräten, Batterien, Fahrzeugen und Reifen vorgesehen. Ziel ist es, bis 2020 mindestens 50% der Hausmüllbestandteile Papier, Metalle, Kunststoffe und Glas wiederzuverwerten.

Abfallmengen und Müllentsorgung in der Slowakei (2014)
Abfallart Abfälle insgesamt Siedlungsabfälle
Produktion (in Mio. t) 9,06 1,84
Abfallnutzung (in %) 48,3 29,1
.darunter Wiederverwertung 22,3 2,7
.energetische Nutzung 3,5 10,1
.Kompostierung 9,6 7,9
.sonstige Nutzung 12,9 8,4
Abfallbeseitigung (in %) 48,3 69,2
.darunter in Deponien 41,5 65,8
.Verbrennung ohne energetische Nutzung 0,7 0,2
.sonstige Beseitigung 6,1 3,2
Sonstige Müllsammlung (in %) 3,4 1,7

Quellen: Slowakisches Statistikamt (http://www.statistics.sk), Berechnungen von Germany Trade & Invest

Bislang hatten die Unternehmen ihre Verpflichtungen zum Sammeln und Verwerten von Verpackungs- oder Elektromüll durch Gebühren für den sogenannten Recyclingfonds erfüllt. Doch der konnte seine Wirkung nie richtig entfalten, weshalb die ohnehin niedrige Recyclingquote in der Slowakei stagnierte.

Recyclingfonds wird abgeschafft

Durch das neue Abfallgesetz wird der Fonds aufgelöst und die Verantwortung der Unternehmen erweitert. Hersteller und Inverkehrbringer von Waren müssen nun Sammlung, Trennung und Verarbeitung der Abfälle nachweisen und für alle Kosten aufkommen. Sie können das selbst organisieren oder die Verpflichtung an eine "Organisationen der Herstellerverantwortung" (slowakische Abkürzung OZV) übertragen. Ein Hersteller oder Importeur darf selbst entscheiden, bei welcher dieser Organisationen er Mitglied werden möchte. Voraussetzung ist, dass sie vom Umweltministerium autorisiert ist. Der Wettbewerb zwischen den verschiedenen OZV soll zur fairen Preisbildung beitragen.

Dennoch gehen Experten davon aus, dass die slowakischen Verbraucher künftig höhere Aufschläge für die Entsorgung von Verpackungen oder Elektroschrott bezahlen müssen. Laut Rechtsanwalt Bernhard Hager von der Kanzlei Dvorak Hager & Partners in Bratislava wird der finanzielle Mehrbedarf auf 30 Mio. Euro pro Jahr geschätzt. Das wären pro Kopf etwa 0,50 Euro im Monat. "Auch wenn der Handel und die Erzeuger jetzt laut protestieren, dürfte diese Summe ohne Probleme auf die Verbraucher umgelegt werden können."

Rechtsexperte Hager weist darauf hin, dass der Vertrag mit einer OZV den Erzeuger nicht von der Verpflichtung für die Mengen- und Verwertungsquoten befreit. "Verfehlt die OZV die Ziele, werden ihre Kunden zur Verantwortung gezogen." Als Sanktion drohen Geldstrafen von bis zu 250.000 Euro. Hager empfiehlt daher die Auswahl einer Vereinigung mit Praxiserfahrung sowie guter technischer und personeller Ausstattung.

Die zu erreichenden Ziele sind im Anhang des neuen Abfallgesetzes genannt. Ab 2016 müssen bei Elektrogeräten 48% der in Verkehr gebrachten Menge (Gewicht) eingesammelt und wiederverwertet werden, ab 2021 dann 65%. Für Batterien gilt ab 2016 eine Quote von 45%. Bei Verpackungen wurde ein Zielwert von 60% festgelegt.

Natürlich kann ein Unternehmen auf eigene Faust versuchen, die Anforderungen des neuen Abfallgesetzes zu erfüllen. "Doch auch dafür ist eine Autorisierung des Umweltministeriums erforderlich", erklärt Anwalt Hager. "Im Genehmigungsverfahren sind ein funktionierendes Rücknahmesystem und die Wirtschaftlichkeit nachzuweisen." Denkbar sei so etwas zum Beispiel im Autohandel. "Bei Konsumgütern, die im Supermarkt verkauft werden, ist die individuelle Entpflichtung nicht realisierbar."

Verbraucher noch nicht bereit für Mülltrennung

Einer der neuen Dienstleister für Unternehmen bei der Sammlung und Verwertung von Verpackungsabfällen ist Recobal aus Bratislava. Es wird von der Kölner Reclay Group beraten und strebt als OZV einen Marktanteil von 5 bis 10% an, wie Recobal-Geschäftsführerin Claudia Gettlerova auf einer Abfallkonferenz Mitte November 2015 in Bratislava erklärte.

Nach ihrer Einschätzung ist die Trennung, Sammlung und Wiederverwertung von Abfällen in der Slowakei völlig unterfinanziert. Zu den Problemen bei der Müllerfassung zählt Gettlerova außerdem die unzureichende Infrastruktur für Sortierung und Trennung, den niedrigen Rohstoffgehalt bei den bestehenden kommunalen Sammelsystemen sowie das geringe Bewusstsein der Bevölkerung für die Mülltrennung.

Das neue Abfallgesetz enthält auch ein allgemeines Deponieverbot für bereits getrennte Abfallfraktionen sowie für getrennten Biomüll. Ebenso darf biologisch abbaubarer Müll ohne vorherige Genehmigung nicht mehr in Verbrennungsanlagen landen.

Die Sammlung von Bioabfällen bleibt, ebenso wie gemischte Siedlungsabfälle und kleinvolumiger Bauschutt, in der Verantwortung der Städte und Gemeinden. Sie müssen die getrennte Sammlung und Verwertung von Bioabfällen aus Privathaushalten sowie von Grünabfällen aus öffentlichen Parks und Friedhöfen sicherstellen. Ausnahmen gelten für historische Altstädte oder für Kommunen, in denen mindestens die Hälfte der Haushalte bereits kompostiert.

Eigenheimsiedlungen bekommen Kompostbehälter oder Biotonnen, die im Zweiwochenrhythmus entleert werden. Die kommunale Wertstoffhöfe müssen nun auch Flächen für Bioabfall freihalten.

Laut Programm für die Abfallwirtschaft in den Jahren 2016 bis 2020 gibt es in der Slowakei 124 Deponien mit freien Kapazitäten von knapp 880.000 cbm. Außerdem kann Müll in 13 Verbrennungsanlagen entsorgt werden, davon zwei für Siedlungsabfälle und fünf für Krankenhausmüll. Zu den führenden Abfallwirtschaftsunternehmen gehören neben TSR Slovakia (Metallschrott) Zberne suroviny, Marius Pedersen, A.S.A. Slovensko und Ada Waste. Mit Unterstützung aus EU-Fonds laufen mehrere Investitionsprojekte für Sortier- und Recyclinganlagen.

Ausgewählte Investitionsprojekte in der slowakischen Abfallwirtschaft
Akteur / Projekt, Ort Investitionssumme in Mio. Euro Projektstand Anmerkungen
Romag / Abfallzentrum, Sladkovicovo 9,9 Fertigstellung bis Ende 2015, zu 60% öffentlich gefördert (EU-Fonds, Haushalt) Zentrum zur Sortierung und Bearbeitung von Siedlungsabfällen, http://www.romag.sk
Technicke sluzby / Sanierung der Deponie Siroka, Dolny Kubin 5,6 Fertigstellung bis Ende 2015, zu 95% öffentlich gefördert (EU-Fonds, Haushalt) Sanierung und Beseitigung der Hausmülldeponie, http://www.tsdk.sk
Eko - Salmo / Sammlung und Verwertung biologisch abbaubarer Abfälle, Kosice 2,8 Fertigstellung bis Ende 2015, zu 70% öffentlich gefördert (EU-Fonds, Haushalt) Abfälle aus der Kläranlage Koksov - Baksa in Kosice, http://www.eko-salmo.sk
Gemeinde Imel / Abfallzentrum 0,8 Fertigstellung bis Ende 2015, zu 95% öffentlich gefördert (EU-Fonds, Haushalt) Abfallsammelstelle und Kompostieranlage, http://www.obecimel.sk

Quellen: EU-Operationsprogramm Umwelt, Zentralregister der Projekte, Recherchen von Germany Trade & Invest

(S.Z.)

Dieser Artikel ist relevant für:

Slowakei Abfallentsorgung, Recycling, Deponie und Abfallaufbereitungsbau, Umweltpolitik

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