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06.02.2017

Irans Haushalt 2017/18 gibt weniger Impulse

Geringer Anstieg der Ausgaben geplant / Öleinkommen senkt Defizit / Von Robert Espey

Teheran (GTAI) - Irans Regierung will offensichtlich die expansive Haushaltspolitik nicht fortsetzen. Der Budgetentwurf für das iranische Jahr 1396 (2017/18) kalkuliert zwar mit deutlich höheren Öleinnahmen, aber nur mit schwachen Zuwächsen beim Steueraufkommen. Der geplante nominale Anstieg der Investitionen bedeutet real nahezu eine Stagnation. Gleiches gilt für die laufenden Ausgaben. Trotz der zurückhaltenden Haushaltspolitik erwartet die Regierung eine Beschleunigung des Wirtschaftswachstums auf 8%.

Präsident Hassan Rouhani hat dem Parlament den Haushaltsentwurf für 2017/18 (iranisches Jahr 1396, 21.3.17 bis 20.3.18) vorgelegt. Das 2.000 Seiten starke Haushaltsgesetz umfasst neben dem Etat der Regierung unter anderem auch das Budget für die staatlichen Unternehmen und Banken. Der Gesetzentwurf weist einen Anstieg der Gesamtausgaben gegenüber dem Haushaltsplan 2016/17 um nominal 11% auf 10.849 Billionen Rial (Rl.) aus. Unter Berücksichtigung der für 2017/18 erwarteten Inflationsrate von 8 bis 10% bliebe nur ein bescheidenes Plus übrig.

Der im Haushaltsgesetz verwendete Wechselkurs für den US-Dollar liegt bei 33.000 Rl. Damit liegt das geplante Ausgabenvolumen bei umgerechnet 329 Mrd. US$. Der Wechselkurs des Haushaltsgesetzes entspricht in etwa dem aktuellen Kurs der Zentralbank (32.360 Rl.; 23.1.17) und unterscheidet sich aber stark vom freien Marktkurs (38.330 Rl.). Bei Anwendung des derzeitigen Marktkurses schrumpfen die Ausgaben auf 283 Mrd. US$.

Der größte Haushaltsposten sind die Ausgaben der staatlichen Unternehmen und Banken in Höhe von 7.565 Billionen Rl. Die Einnahmen werden in gleicher Höhe angenommen. Der Haushalt der Regierung wird mit Ausgaben von 2.991 Billionen Rl. (91 Mrd. US$) und Einnahmen von 2.757 Billionen Rl. veranschlagt. Gegenüber dem Haushaltsplan 2016/17 sinkt das Defizit des Regierungsbudgets um ein Drittel auf 234 Billionen Rl.

Iran: Haushaltsentwicklung 2013/14 bis 2017/18 (in Billionen Rial) 1)
Position 2013/14 (1392) 2014/15 (1393) 2015/16 (1394) 2016/17 (1395) Haushalts-plan 2017/18 (1396) Haushalts-plan 2)
Einnahmen 1.329 1.610 1.798 2.365 2.757
.Laufende Einnahmen 717 978 1.124 1.574 1.596
..Steuereinnahmen 494 710 791 1.038 k.A.
..andere laufende ..Einnahmen 223 268 332 536 k.A.
.Einnahmen aus dem .Verkauf nicht-.finanzieller .Vermögenswerte 612 632 674 791 1.161
..Öl und .Ölprodukten 609 629 670 745 k.A.
..andere Vermögens-..werte 3 3 3 46 k.A.
Ausgaben 1.418 1.738 1.994 2.713 2.991
.laufende Ausgaben 1.198 1.438 1.707 2.138 2.364
.Investitionen (ohne .Finanzinvestitionen) 220 300 277 575 627
.andere Ausgaben 0 0 10 0 0
Haushaltsbilanz -89 -128 -196 -348 -234

1) ohne Haushalte der staatlichen Unternehmen und Banken sowie Sonderhaushalte; 2) Regierungsentwurf, im Dezember vorgelegt, noch nicht vom Parlament und Wächterrat (Guardian Council) genehmigt

Quellen: General Budget Laws, Treasury, Ministry of Economic Affairs and Finance, Central Bank of Iran, Statistical Center of Iran

Die investiven Ausgaben der Regierung sollen 2017/18 auf 627 Billionen Rl. (19 Mrd. US$) ansteigen (Haushaltsplan 2016/17: 575 Billionen Rl.), dies entspricht 21% der Gesamtausgaben. Als Investitionsschwerpunkte nennt die Regierung unter anderem die Wasserwirtschaft, das Schienennetz und Maßnahmen im Bereich Umweltschutz.

Personal- und Sozialausgaben dominieren

Die laufenden Ausgaben sollen 2017/18 bei 2.364 Billionen Rl. (72 Mrd. US$) liegen. Ein Großteil der Ausgaben entfällt auf Personalkosten. Etwa 950 Billionen Rl. sind für Gehälter von 3,9 Mio. im öffentlichen Sektor Beschäftigte sowie 4,6 Mio. Ruheständler eingeplant. Ein Viertel der iranischen Bevölkerung lebt von staatlichen Gehältern und Pensionen.

Das Arbeitsministerium hat einen Etat von 240 Billionen Rl. Für Maßnahmen zur Bekämpfung der weiter steigenden Arbeitslosigkeit stehen aber kaum Mittel zur Verfügung. Das Geld des Ministeriums wird vor allem zur Schließung von Finanzierungslücken bei der Rentenkasse des öffentlichen Dienstes benötigt. Die Beitragseinnahmen der Rentenkasse reichen bei weitem nicht zur Deckung der Pensionsverpflichtungen aus. Auch die Rentenkasse des Militärs ist auf hohe Zuschüsse aus dem Regierungshaushalt angewiesen.

Für die verschiedenen Haushalte der Sicherheitskräfte sind 2017/18 über 400 Billionen Rl. vorgesehen. Der größte Einzelposten (132 Billionen Rl.) bezieht sich auf die Revolutionsgarden. Armee, Luftwaffe und Marina erhalten insgesamt nur 78 Billionen Rl., die Polizei 74 Billionen Rl. und der Geheimdienst 39 Billionen Rl.

Das für den primären und sekundären Bildungssektor zuständige Erziehungsministerium soll 317 Billionen Rl. erhalten. Die Finanzierung des tertiären Bildungssektors erfolgt teilweise über den relativ kleinen Haushalt des Ministry of Science, Research and Technology. Die staatlichen Universitäten (University of Tehran, Sharif University of Technology, Amir Kabir University etc.) verfügen über eigene Etats.

Präsident Rouhani hat die Stärkung des Gesundheitssektors zu einer seiner Prioritäten gemacht. Die staatliche Krankenversicherungsorganisation soll 2017/18 mit 100 Billionen Rl. über 80% mehr bekommen als im laufenden Jahr.

Öleinnahmen senken Haushaltsdefizit

Die Haushaltszuflüsse aus dem Ölsektor sollen 2017/18 um über 45% höher ausfallen als der Planwert des Vorjahres. Der Haushalt 2017/18 geht von einem durchschnittlichen Barrel-Preis von 55 US$ aus. Irans Ölminister, Bijan Namdar Zanganeh, erwartet für 2016/17 Einnahmen aus dem Export von Rohöl und Kondensaten in Höhe von 41 Mrd. US$, nur 25 Mrd. US$ (ohne Kondensate) waren es 2015/16.

Nach Angaben des Ölministeriums exportierte Iran in den ersten neun Monaten 2016/17 (21.3. bis 20.12.16) durchschnittlich 2,57 Mio. bpd (barrel per day) Rohöl und Kondensate. Im Dezember waren es 2,83 Mio. bpd. Gemäß der im November 2016 erzielten OPEC-Übereinkunft darf Iran 3,8 Mio. bpd Rohöl fördern, es kommen die von den OPEC-Regelungen nicht erfassten Kondensate hinzu. Schätzungen veranschlagen die bei der Gasförderung anfallenden Kondensate mit etwa 0,5 Mio. bpd.

Das Budget 2017/18 kalkuliert nur mit einem geringen Anstieg der Nicht-Öl-Einnahmen um nominal 1,4% auf 1.596 Billionen Rl., was real eine Schrumpfung bedeuten würde. Beobachter halten die Annahme einer schwachen Entwicklung bei den direkten und indirekten Steuern für realistisch.

Große Teile der Wirtschaft schreiben weiterhin rote Zahlen, was sich bei der Körperschaftsteuer auswirkt. Die Verbraucher sind auch eher zurückhaltend, was die Einnahmen aus der Mehrwertsteuer beeinträchtigt. Am Steueraufkommen hatte 2015/16 die Körperschaftsteuer einen Anteil von 36%, auf die Einkommensteuer entfielen 15% und auf die Mehrwertsteuer 25%.

Ausgaben 2016/17 deutlich gestiegen

Eine expansive Ausgabenpolitik hat im laufenden iranischen Jahr 2016/17 (21.3.16 bis 20.3.2017) die Konjunktur gestützt. Die Regierung erwartet ein reales BIP-Plus (Bruttoinlandsprodukt) von etwa 5%. Gemäß dem Haushaltsplan für 2016/17 sollen die Ausgaben gegenüber dem Vorjahr nominal um 36% auf 2.713 Billionen Rl. steigen, dies entspricht 90,5 Mrd. US$ (zum Wechselkurs des Haushaltsgesetzes 2015/16; 1 US$ = 29.980 Rl.). Der geplante nominale Zuwachs würde einem realen Anstieg von über 25% entsprechen. In den ersten neun Monaten 2016/17 stiegen die Verbraucherpreise um durchschnittlich 8,5% (Gesamtjahr 2015/16: 11,9%).

Die von der Zentralbank veröffentlichten Daten zur Haushaltsentwicklung in den ersten acht Monaten 2016/17 (21.3. bis 20.11.16) lassen allerdings vermuten, dass der Ausgabenanstieg niedriger als geplant ausfallen könnte. Die laufenden Ausgaben lagen bezogen auf den genannten Jahresteil um 15% unter dem Planwert. Bei den investiven Ausgaben waren es 61% weniger, allerdings könnte es hier in letzten vier Monaten noch zu einem starken Anstieg kommen.

Auf der Einnahmeseite geht der Haushaltsplan 2016/17 von einem Zuwachs beim Steueraufkommen und anderen Nicht-Öleinnahmen um 40% aus. Die in den meisten Branchen noch schwache Konjunktur hat aber zu erheblich geringeren Einnahmeanstiegen geführt, vor allem bei der Körperschaftsteuer, den Importabgaben und den Steuern auf Waren und Dienstleistungen. Auch der Anstieg der Öleinnahmen war zu optimistisch angesetzt. Die Öleinnahmen hatten in den ersten acht Monaten 2016/17 einen Anteil an den Staatseinnahmen von 32%.

(R.E.)

Dieser Artikel ist relevant für:

Iran Konjunktur, allgemein, Öffentliche Finanzen, Staatshaushalt

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