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11.10.2018

Irans Warten auf Godot

Bislang keine Antwort auf US-Sanktionen gefunden / Von Robert Espey

Dubai (GTAI) - Die iranische Wirtschaft befindet sich auf Talfahrt. Die meisten europäischen Firmen haben sich für einen Rückzug entschieden. Die EU sucht weiterhin nach effektiven Gegenmaßnahmen.

Nach Abschluss des Atomabkommens und der Anfang 2016 erfolgten Lockerung der Wirtschaftssanktionen hoffte Iran auf einen kräftigen Wirtschaftsaufschwung. Insbesondere von Unternehmen aus der Europäischen Union (EU) wurden Technologietransfer und hohe Investitionen erwartet. Die Regierungsplanung ging mittelfristig von einem durchschnittlichen Anstieg des Bruttoinlandsprodukts (BIP) von 8 Prozent aus. Die im Mai 2018 verkündete Reaktivierung der US-Sanktionen hat jedoch die Hoffnungen auf eine positive Wirtschaftsentwicklung zunichte gemacht.

US-Sanktionen mit Durchschlagskraft

Die Auswirkungen der aggressiven Washingtoner Iran-Politik wurden zunächst unterschätzt. Teheran und die EU vereinbarten, Maßnahmen zu ergreifen, um die negativen Folgen der US-Politik zu neutralisieren. Derzeit bemüht sich die EU, ein brauchbares Instrumentarium zu generieren, um Iran vor den schweren Folgen der US-Sanktionen zu schützen.

Die Brüsseler Entscheidung, der European Investment Bank (EIB), deren Kapitaleigner die EU-Länder sind, ein Mandat für Iran-Projekte zu erteilen, oder die "Blocking Verordnung", die EU-Unternehmen unter Strafe verbietet, den US-Sanktionen zu folgen, konnten bislang nicht verhindern, dass europäische Firmen den Iran verlassen. Auch die Effektivität einer von der EU geplanten Institution zur Ermöglichung des Zahlungsverkehrs mit Iran außerhalb des Bankensystems (Special Purpose Vehicle) wird von Experten als eher gering eingestuft.

Der Rückzug der europäischen, aber auch der südkoreanischen und japanischen Unternehmen aus Iran bedeutet allerdings in der Regel kein vollständiges Ende der Iran-Aktivitäten. Durch Beibehaltung einer gewissen lokalen Präsenz soll bei einer Änderung der politischen Rahmenbedingungen ein Neustart beziehungsweise eine Ausweitung des Iran-Geschäfts erleichtert werden. Je nach Dauer der "Iran-Abstinenz" dürfte ein Wiedereinstieg dennoch schwierig werden.

Einige deutsche und andere europäische Unternehmen haben in Gesprächen mit der US-Administration versucht auszuloten, ob Washington bereit ist, "grünes Licht" für begrenzte Iran-Aktivitäten zu geben. Dem Vernehmen nach sind diese Bemühungen entweder auf deutliche Ablehnung gestoßen oder waren zumindest bislang nicht erfolgreich.

Zwar ist von einigen US-Regierungsbeamten zu hören, alles was nach US-Sanktionen erlaubt sei, könne fortgeführt werden. Aber angesichts gegenteiliger Erklärungen seitens führender Vertreter der US-Regierung, dass Washington eine nahezu vollständige Aufgabe der Iran-Aktivitäten wünsche, wollen viele Firmen nur bei ausdrücklicher amerikanischer Genehmigung Iran-Geschäft in signifikantem Umfang betreiben.

Unter Wirtschaftsvertretern besteht weitgehend Einvernehmen, dass ohne eine Entspannung zwischen Washington und Teheran die Voraussetzungen für ein größeres Iran-Engagement nicht gegeben sind. Auch wenn beide Seiten Gespräche nicht kategorisch ausschließen beziehungsweise Präsident Trump sogar ausdrücklich anbietet, ist eine Einigung vorerst kaum denkbar. Dass Teheran einlenkt und auf die Forderungen der US-Regierung eingeht, erscheint derzeit ausgeschlossen. Dennoch kursieren in Iran immer wieder Gerüchte, es werde schon im Geheimen verhandelt, die desolate wirtschaftliche Lage lasse Teheran keine andere Wahl.

Selbst ein eventueller Machtwechsel im Weißen Haus 2021 würde keine automatische Rückkehr zu der in den USA in beiden politischen Lagern umstrittenen Iran-Strategie der Obama-Administration bedeuten. Langwierige Neu- beziehungsweise Nachverhandlungen zum Atomvertrag wären vermutlich unvermeidbar.

Rezession kehrt zurück

Nach Angaben der Zentralbank brachte die Sanktionslockerung - aufgrund kräftig steigender Ölexporte 2016/17 (iranisches Jahr 1396; 21.3. bis 20.3.) - ein BIP-Plus (zu Faktorkosten) von real 12,5 Prozent, aber schon 2017/18 waren es nur noch 3,7 Prozent. Trumps Wahlsieg im November 2016 ließ sofort Zweifel am Bestand des Atomvertrages und an einer zukünftig positiven Wirtschaftsentwicklung der Islamischen Republik aufkommen. Bei vielen Verhandlungen über größere Projekte traten nun europäische Firmen auf die Bremse oder sahen sich mit der anhaltenden Weigerung westlicher Banken, Iran-Geschäft zu begleiten, konfrontiert.

Vorläufige Daten weisen für das 1. Quartal 2018/19 (April bis Juni) im Vergleich zum entsprechenden Vorjahreszeitraum eine Verlangsamung des BIP-Wachstums auf 1,8 Prozent aus. Die Nicht-Öl-Wirtschaft legte nur 0,7 Prozent zu, hingegen soll der Öl- und Gassektor um 5,2 Prozent expandiert sein. Für die verarbeitende Industrie wird ein Minus von 1,5 Prozent gemeldet, die Bauwirtschaft stagniert. Der Dienstleistungssektor wuchs um 1,1 Prozent.

Für das Gesamtjahr 2018/19 wird ein BIP-Rückgang zunehmend wahrscheinlicher, spätestens im kommenden Jahr dürfte Irans Wirtschaft deutlich schrumpfen. Neben Produktionsrückgängen in wichtigen Industriesparten wird die Ölförderung stark zurückgehen. In Irans wichtigstem Industriesektor, der Kfz-Fertigung, ist die Produktion schon seit Juni (2018) stark rückläufig. Nach Branchenangaben lag im August der Kfz-Ausstoß um mehr als ein Drittel unter Vorjahresniveau. Ab November steht auch die erheblich vom Export abhängige petrochemische Industrie wieder unter US-Sanktionen. Im 1. Halbjahr 2018/19 (April bis September) konnte der petrochemische Ausstoß aber noch um 2 Prozent auf 27 Millionen Tonnen zulegen.

Über das Ausmaß des sanktionsbedingten Rückgangs der Ölexporte wird derzeit heftig spekuliert. Der Economist prognostiziert für 2019 eine Schrumpfung auf durchschnittlich 1,2 Millionen barrel per day (2017: 2,5 Millionen barrel per day). Dass es zu einem vollständigen oder zumindest weitgehenden Stopp der Öllieferungen nach Europa, Südkorea und Japan kommen wird, gilt als sicher. Auch bei Irans zweitgrößtem Ölabnehmer, Indien, ist mit deutlichen Rückgängen zu rechnen.

Der wichtigste Kunde, China, dürfte zwar weiterhin große Mengen iranisches Öl kaufen, aber möglicherweise ebenfalls reduzieren. China hatte im August (2018) die Ölimporte aus Iran auf 0,8 Millionen barrel per day gesteigert. Pressemeldungen zufolge hat aber Chinas größter Raffineriebetreiber, Sinopec, im September seine Bezüge aus Iran halbiert, auf 0,13 Millionen barrel per day , als Grund wird amerikanischer Druck genannt.

Devisen- und Währungskrise und blockierter Zahlungsverkehr

Nicht nur die US-Sanktionen haben ausländische Firmen zum Rückzug aus Iran veranlasst. Die Finanzierung von Importen und der nun wieder nahezu vollständig blockierte Zahlungsverkehr sind Probleme, die auch Firmen treffen, die sich keinem US-Sanktionsrisiko ausgesetzt sehen. Der drastische Verfall des iranischen Rial hat entsprechend die Einfuhren stark, für viele iranische Firmen über die "Schmerzgrenze" hinaus verteuert. Unternehmen, die trotzdem weiterhin importieren möchten, kommen oft nur mit großer Verzögerung an die knappen Devisen.

Aber selbst wenn der iranische Kunde über die notwendige Hartwährung verfügt, kann er seinen Lieferanten in Deutschland nicht (direkt) bezahlen. Mittlerweile verweigern wieder nahezu alle deutschen Banken die Annahme von Zahlungen, die in Verbindung mit Iran-Geschäften stehen.

Weitere Informationen zu Wirtschaftslage, Branchen, Geschäftspraxis, Recht, Zoll, Ausschreibungen und Entwicklungsprojekten in Iran können Sie unter http://www.gtai.de/Iran abrufen.

Dieser Artikel ist relevant für:

Iran Wirtschaftslage, -entwicklung, allgemein, Geld / Preise / Inflation / Währung, allgemein, Sozialprodukt / Volkseinkommen / BIP / BSP, Ausfuhrrecht, Export-/US-Exportkontrolle, allgemein

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