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07.06.2018

Kubas neuer Präsident steht vor Herausforderungen

Initiativen in der Nahrungsmittel-, Energie- und Bauwirtschaft / Wirtschaftlicher Rahmen schränkt Handlungsmöglichkeiten jedoch ein / Von Florian Steinmeyer

Mexiko-Stadt (GTAI) - Der seit April amtierende kubanische Staatspräsident Miguel Díaz-Canel hat angedeutet, welche Prioritäten seine Amtszeit bestimmen werden. Neben Nahrungsmittel- werden Energie- und Bauthemen eine wichtige Rolle spielen. Angesichts der Liquiditätsprobleme und des Devisenmangels sind seine wirtschaftspolitischen Optionen jedoch beschränkt. Bisher gibt es keine Anhaltspunkte für nachhaltige Wirtschaftsreformen. (Kontaktadressen)

Am 19.04.2018 wurde mit Miguel Díaz-Canel erstmals ein Politiker zum Präsidenten des kubanischen Staats- und Ministerrats gewählt, der nach der Revolution 1959 geboren wurde und nicht der Castro-Familie angehört. Sein Vorgänger Rául Castro bleibt als Vorsitzender der kommunistischen Partei Kubas jedoch in einer einflussreichen Rolle. Zudem kommt Díaz-Canel in einem für die kubanische Wirtschat kritischen Moment an die Macht, was seine Handlungsmöglichkeiten zusätzlich beschränkt

Regierung wirtschaftlich gefordert

In wirtschaftlicher Hinsicht hat der neue Präsident drängende Probleme zu lösen. Nach Jahren der relativen Stabilität kommen die Staatsfinanzen derzeit wieder stark unter Druck. Schwächere Touristenzahlen, geringere Hilfen aus Venezuela und die Kosten des Wiederaufbaus nach dem schweren Hurrikan Irma im vergangenen Herbst lassen die Devisenvorräte zusammen schmelzen. Anfang Mai gab die Regierung den Engpass an Devisen offiziell bekannt, der bereits im ersten Quartal 2018 auf das Wirtschaftswachstum gedrückt haben dürfte. In der Folge könnten Staatsfirmen Zahlungen an ausländische Lieferanten noch länger hinauszögern, als es bereits zur Zeit der Fall ist.

Eine weitere Baustelle der Wirtschaftspolitik ist die Zusammenführung der seit 1994 geltenden Doppelwährung aus dem Konvertiblen Peso (Peso Cubano Convertible - CUC) und dem Kubanischen Peso (Peso Cubano - CUP), der nicht in Fremdwährung getauscht werden kann. Die Vereinheitlichung wurde bereits 2013 angekündigt, verzögert sich jedoch angesichts der möglichen negativen wirtschaftlichen und sozialen Auswirkungen insbesondere für die Bevölkerung. Marktbeobachter gehen davon aus, dass die neue Regierung die Währungen Ende 2018 oder Anfang 2019 zusammenführen wird.

Kernindikatoren der kubanischen Wirtschaft (Wachstum in %) 1)
Indikator 2017 2018 2019
BIP 0,9 1,7 1,5
Privater Konsum 2,6 2,2 2,0
Öffentlicher Konsum -0,5 -1,0 -0,9
Bruttoanlageinvestitionen 0,8 5,7 3,0
Exporte 2) -1,8 -0,1 1,5
Importe 2) 1,7 1,2 1,5
Haushaltsbilanz (in % des BIP) -10,4 -10,1 -7,7
Öffentliche Nettoverschuldung (in % des BIP) 47,8 51,0 52,6

1) Schätzungen beziehungsweise Prognosen; 2) Waren und Dienstleistungen

Quelle: Economist Intelligence Unit

Weiterhin Politik der kleinen Schritte

Um Druck aus dem System zu nehmen, muss die Regierung nach Ansicht von Ökonomen zumindest mittelfristig mehr privates Engagement in der staatlich dominierten Wirtschaft erlauben. Durch die auf dem vorletzten Parteikongress im Jahr 2011 verabschiedeten Richtlinien (Lineamientos) wurden bereits einige Schritte in diese Richtung getan. Dazu zählen die Erlaubnis privater Restaurants und Unterkünfte, privater Betätigung einiger Berufsgruppen und bessere Bedingungen für ausländische Investitionen.

Insgesamt ist die Öffnung jedoch zögerlich, da die Regierung befürchtet, dass schnelle Umschwünge die Stabilität des Wirtschafts-und Sozialsystems gefährden. Auch unter Díaz-Canel ist zu erwarten, dass die Politik der vorsichtigen Modernisierungsschritte fortgeführt wird. Jüngstes Beispiel ist der im März eröffnete erste Großhandelsmarkt in Havanna (Mercabal), auf dem Handelsunternehmen Waren wie Speiseöl, Zucker, Bohnen und Salz um 20 bis 30 Prozent unter den üblichen Preisen anbieten. Derzeit sind jedoch nur nicht-landwirtschaftliche Kooperativen (circa 12.000 Mitglieder) als Käufer zugelassen. Der wesentlich größere private Sektor (nach offiziellen Zahlen circa 600.000 Beschäftigte) wird erst in Zukunft Zugang bekommen.

Prioritäten des neuen Präsidenten werden sichtbar

Die ersten Termine nach seiner Wahl deuten auf die Branchenprioritäten des neuen Präsidenten hin. Besonders dringend scheint Díaz-Canel das Thema Nahrungsmittel zu sein. Deren Produktion stieg in den vergangenen Jahren leicht, jedoch müssen rund 80 Prozent der Nahrungsmittel importiert werden. Angesichts des steigenden Bedarfs drückt dies extrem auf die klammen Devisenbestände. Zudem stiegen die Preise in den vergangenen Monaten, Teile der Bevölkerung beschweren sich bereits über die höhere Belastung.

Díaz-Canel sprach sich bei dem Treffen mit Landwirtschaftsminister Gustavo Rodríguez Rollero und weiteren Vertretern dafür aus, die Ausstattung der Produzenten zu modernisieren, allen voran die Bewässerungssysteme. Zudem soll besseres Saatgut eingesetzt werden, dass weniger anfällig für Umwelteinflüsse ist. Auch die Ausrüstung der Nahrungsmittelindustrie muss laut Díaz-Canel überholt werden. In diesem Bereich investierte das Nahrungsmittelministerium in den vergangenen Jahren unter anderem bereits in Wasseraufbereitung und Kühlung.

Energie, Bau und Infrastruktur weitere Schwerpunktbranchen

Im Energiebereich dringt Díaz-Canel angesichts großer Probleme bei der Elektrizitätsversorgung auf den weiteren Ausbau der Erneuerbaren Energien. Die ersten Schritte dazu wurden bereits unter der Vorgängerregierung gemacht. Zurzeit befinden sich drei Bioenergieprojekte (in Zuckerfabriken), zwei Windparks, 32 Solaranlagen sowie zwei kleine Wasserkraftwerke im Aufbau. Im Bereich Energieeffizienz sollten bestehende Programme laut Díaz-Canel auf Haushaltsgeräte ausgeweitet werden. Zurzeit laufen bereits Maßnahmen wie die Umstellung der Straßenbeleuchtung auf LED und die Installation von solarbetriebenen Wassererhitzern.

Der Wohnungsbau scheint ein weiterer Schwerpunkt der neuen Regierung zu sein. Bei einem Treffen mit Verantwortlichen des Bauministeriums informierte sich Díaz-Canel über die Baumittelproduktion, die infolge der beschränkten Importmöglichkeiten die Grundlage der Bauindustrie ist. Kuba weitete die Herstellung in den vergangenen Jahren durch kleine Anlagen, die sogenannten Mini-Industrien aus, die über das Land verteilt sind. In Zukunft soll laut Díaz-Canel besonders die Produktqualität steigen.

Weitere Herausforderungen gibt es im Bereich der Infrastruktur, vor allem im Ausbau des Internets und in der Wasserwirtschaft. Seit 2017 ist es für Privatpersonen möglich, zu Hause einen Internetzugang zu installieren. Die Kosten dafür sind jedoch trotz Preissenkungen immer noch sehr hoch. Die Wasserversorgung und -entsorgung ist infolge von Umweltkatastrophen (etwa der Hurrikan Irma im September 2017 und Überschwemmungen im Frühjahr 2018) eine Herausforderung, die zunehmend ins Bewusstsein der Regierung dringt.

Kontaktadressen

Bezeichnung Internetadresse
Cámara de Comercio de Cuba (Kubanische Handelskammer; Erstkontaktstelle für interessierte Unternehmen) http://www.camaracuba.cu
Delegation der Deutschen Wirtschaft in Kuba https://kuba.ahk.de

Weitere Informationen zu Wirtschaftslage, Branchen, Geschäftspraxis, Recht, Zoll, Ausschreibungen und Entwicklungsprojekten in Kuba sind unter http://www.gtai.de/kuba abrufbar.

(FST)

Dieser Artikel ist relevant für:

Kuba Wirtschaftslage, -entwicklung, allgemein, Geld / Preise / Inflation / Währung, allgemein, Wirtschaftspolitik, allgemein

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‎+49 228 24 993 419

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