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20.12.2016

Lebensmittelzertifikat für Importe nach China geplant

Jeder Keks, jede Nudel und jedes Brötchen soll ab Herbst 2017 nur noch mit amtlichem Zeugnis ins Land / Internationale Regierungsvertreter drängen auf Überarbeitung des Entwurfes der Verordnung / Von Stefanie Schmitt

Beijing (GTAI) - Die chinesischen Verbraucher mögen Nahrungsmittel aus vermeintlich "sicheren" Herkunftsländern, und sie probieren gerne neue Geschmäcker aus. So avancierte China für deutsches Bier 2016 erstmals zum zweitwichtigsten Absatzmarkt weltweit. Für viele Lebensmittelexporteure könnte der Traum vom wachsenden Absatz im Reich der Mitte allerdings schon bald zu Ende sein. Denn China plant ab Oktober 2017 die Einführung eines kaum zu erfüllenden Lebensmittelzertifikats auf alle Importlebensmittel.

Zum 1.10.17 will die chinesische Lebens- und Arzneimittelüberwachungsbehörde AQSIQ (General Administration of Quality, Supervision, Inspection and Quarantine) ein Lebensmittelzertifikat einführen, das Voraussetzung für die Einfuhr jeglicher Art von Lebensmittel - einschließlich Getränken - sein soll. Mit anderen Worten: Der Import jedes einzelnen Kekses, jeder Flasche Bier oder jeder Nudel muss dann von einem amtlichen Zertifikat begleitet werden.

Diese Praxis gilt bereits für sogenannte Hochrisikoprodukte. Hierzu zählen insbesondere Milch und Fleisch sowie lebende Tiere. Für diese existieren bilaterale Protokolle. Die notwendigen Zertifikate werden von den amtlichen Veterinärdiensten des Herkunftslandes ausgestellt.

Bei anderen Produkten ist dies international nicht üblich. Es genügen sogenannte wirtschaftseigene Zertifikate. Das heißt, das Unternehmen bescheinigt selbst, das Produkt nach bestem Wissen und Gewissen sowie unter Beachtung der nationalen Regelungen hergestellt zu haben.

Dies war in der VR China bislang nicht anders. Doch die AQSIQ will dieses Prozedere nun grundlegend ändern. Sie beruft sich dabei auf den Codex Alimentarius (CA), eine Sammlung von Normen zur Lebensmittelsicherheit, die erstmals 1963 von der Ernährungs- und Landwirtschaftsorganisation (FAO) und der Weltgesundheitsorganisation (WHO) herausgegeben wurde. Der Codex Alimentarius hat aktuell 188 Mitglieder (187 Länder sowie die EU). Oberstes Lenkungsorgan ist die CA-Kommission.

China überstrapaziert eigenes Lebensmittelgesetz

Innerhalb des CA hatte eine Arbeitsgruppe ein Zertifikat für Hochrisikolebensmittel entwickelt, das Länder als Muster nutzen können, die nicht in der Lage sind, bilaterale Protokolle für diese abzuschließen. Nach chinesischer Lesart ist dieses Zertifikat jedoch auf alle Arten von Lebensmitteln anzuwenden. Darüber hinaus beruft sich die AQSIQ auf § 92 des 2015 verabschiedeten Lebensmittelsicherheitsgesetzes. Ausländische Juristen sind indessen der Ansicht, dass man diesen Paragraphen schon sehr weit interpretieren müsse, um aus ihm die Notwendigkeit der Einführung eines solchen Lebensmittelzertifikats ableiten zu können.

De facto würde ein solches Zertifikat alle Lebensmitteleinfuhren nach China unterbinden, für die es keine bilateralen Protokolle gibt (das heißt, Hochrisiko-Lebensmittel - etwa Milch aus Deutschland - sind nicht betroffen; allerdings werden gegenwärtig - gerade bei Milch oder Milchpulver andere Maßnahmen "erprobt", die es den Importeuren schwerer machen). Denn für quasi alle diese Produkte gilt: Es gibt in den exportierenden Länder keine amtliche Einrichtung, die beispielsweise einen Keks gemäß den chinesischen Anforderungen zertifiziert. Alle Exportländer - Deutschland eingeschlossen - müssten neue behördliche Strukturen aufbauen, um den chinesischen Zertifizierungsanforderungen gerecht werden zu können.

Der internationale Druck auf die VR China speziell von Seiten der USA und der EU ist daher groß, von der Einführung abzusehen. Die EU veranstaltete im Sommer 2016 hierüber ein Seminar. Federführend sind die Generaldirektionen Gesundheit und Handel. Darüber hinaus erarbeitete die EU gemeinsam mit den Mitgliedsländern eine Negativliste mit Produkten, die nicht unter die Zertifikatspflicht fallen sollen. Sie wurde der chinesischen Seite im Oktober vorgestellt.

Nach Zollpositionen fallen darunter Waren pflanzlichen Ursprungs, etwa Gemüse, Früchte und Nüsse, Kaffee, Tee, Pflanzen sowie Getreide und Müllereierzeugnisse (HS-Pos. 07, 08, 09, 10, 11), Zucker und Zuckerwaren (17), Kakao und Zubereitungen aus Kakao (18), Malzextrakt (1901), Nudeln (1902), Backwaren (Brot, Kekse, Biskuits, 1902), Zubereitungen von Gemüse, Früchten, Nüssen oder anderen Pflanzenteilen (20), verschiedene Lebensmittelzubereitungen (HS-Code 21) wie Zubereitungen zum Herstellen von Suppen oder Brühen (210410 und .20), Getränke, alkoholhaltige Flüssigkeiten und Essig (HS-Code 22), Speisesalz (2501), in der Lebensmittel- und Getränkeindustrie verwendete Riech-/Aromastoffe respektive Mischungen hieraus (3302), Gelatine (3503), Peptone und Derivate (3504) sowie Dextrine und andere modifizierte Stärken (3505) - letztere aufgrund ihres hohen Verarbeitungsgrads.

Lebensmittelzertifikat bringt kein Mehr an Lebensmittelsicherheit

Laut AQSIQ wird der Text der Verordnung derzeit überarbeitet. Trotz Nachfragen von vielen Nationen und auf verschiedenen Ebenen wurde jedoch bislang nichts über deren Inhalt bekannt. Immerhin konnte erreicht werden, dass der neue Text noch vor dem chinesischen Neujahrsfest bei der Welthandelsorganisation (WTO) notifiziert werden soll.

Hintergrund ist die Umsetzung des seit dem 1.10.15 geltenden Lebensmittelsicherheitsgesetzes (Food Safety Law), das nun durch zusätzliche Durchführungsbestimmungen ergänzt wird. Die Anhebung der Lebensmittelsicherheit ist angesichts der zahlreichen Lebensmittelskandale der letzten Jahre ein wichtiges und durchaus begrüßenswertes Anliegen sowohl der Politik als auch der Bevölkerung.

Allerdings liegt der Verdacht nahe, als würde das Gesetz auch zur Abschottung des Marktes missbraucht, ohne dass dadurch die Lebensmittelsicherheit im Land erhöht würde. Darüber hinaus wird den chinesischen Konsumenten der Kauf von sicheren Produkten verwehrt. Stattdessen werden sie gezwungen, auf lokale Erzeugnisse zurückzugreifen, die aus ihrer Sicht bei Weitem nicht so vertrauenswürdig sind - und de facto auch nicht so stark kontrolliert werden. Branchenvertreter halten den Vorgang "für völlig irrational".

(G.S.)

Dieser Artikel ist relevant für:

China Nahrungs- und Genussmittel, allgemein

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