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13.08.2014

Neue indische Regierung legt Zehn-Punkte-Plan vor

Modi will Indien aus der Krise führen/ Wirtschaftsreform soll erhofften Aufschwung bringen/ Von Heena Nazir

Bonn (gtai) - Die neue indische Regierung hat die Grundzüge der wirtschaftspolitischen Reform bekannt gegeben. Im Fokus der Agenda stehen unter anderem die Bekämpfung der hohen Inflation, der Ausbau der Infrastruktur und Investitionen in Gesundheit und Bildungssystem. Außerdem sind die Verbesserung der bürokratischen Strukturen und der Zusammenarbeit zwischen den Ministerien hochrangige Ziele und wichtig für die innere Entwicklung Indiens.

Bharatiya Janata Party (BJP) könnte das Land ökonomisch voranbringen

Indiens Wirtschaft kommt nicht in Schwung. Im Jahr 2013/14 betrug das Wachstum des realen Bruttoinlandsprodukts (BIP) rund 4,9%. Eine stagnierende heimische Produktion, hohe Inflation und ein schlechtes Investitionsklima sind nur einige der Probleme, mit denen das Land in den letzten Jahren zu kämpfen hatte.

Der neue Premierminister Modi soll das erhoffte Wirtschaftswachstum bringen. Die Analysten des Internationalen Währungsfonds (IWF) prognostizieren für das Kalenderjahr 2015 einen Anstieg des BIP um 6,5%. Die Bekämpfung der steigenden Inflation stellt eine der höchsten Prioritäten dar. Es wurde ein strategischer Plan formuliert, um diesem Problem entgegenzuwirken. Unter anderem sollen die Agrarmärkte liberalisiert werden.

Neue Reformen für eine bessere Infrastruktur und Energieversorgung

Die Regierung plant die Umsetzung von notwendigen Infrastrukturprojekten, die in den letzten Jahren vernachlässigt wurden. Weiterhin wurde die Errichtung von "100 Smart Cities" angekündigt. Hierbei geht es um die Entwicklung von Städten, die alle modernen Annehmlichkeiten, Bildungseinrichtungen und Beschäftigungsmöglichkeiten bieten werden. Einzelheiten sind noch nicht bekannt gegeben worden. Ein weiteres interessantes Projekt ist der Ausbau der Eisenbahn als zentrales Glied in der Transportinfrastruktur.

Ausgewählte Infrastrukturprojekte der indischen Regierung
Projekt Investitionssumme (Mio. US$) Projektstand*)
Stahl- und Bergbau- Projekte 5.000 Bewilligung des Umweltministeriums steht noch aus
RKM Powergen Kohlekraftwerk 1.497 Finanzierung gesichert
National Mineral Development Co. Eisenerzaufarbeitungsanlage 266 Phase 1
Essar Power Elektrizitätswerk 209 Bewilligung des Umweltministeriums steht noch aus
Jorethang Loop Wasserkraftwerk 197 Finanzierungsproblem
Dallirajhra Jagdalpur Eisenbahnprojekt 184 Phase 1
Hospet Chitradurga Highway Schnellstraße 52 Phase 1

Quelle: BBVA Research

Die Agenda "National Energy Policy" soll die Energieversorgung verbessern. Ziel ist es, die Stromerzeugungskapazitäten durch unterschiedliche Energiequellen auszuweiten. Der Plan beinhaltet die Entwicklung der Energieinfrastruktur, zur Steigerung der Energieeffizienz und Naturschutz. Kleinwasserkraftwerksprojekte sollen erbaut werden. Vorhaben in der Öl -, Gas- und Kohleexploration und -produktion sind in Planung.

Das Nationale Solarenergieprogramm steht weiterhin im Fokus. Indien will bis zum Jahr 2022 Solarstromkapazitäten von 22 GW aufbauen und 20 Mio. qm Kollektorfläche für die solare Warmwasserbereitung installieren. Da die Solarbranche erst am Anfang ihrer Entwicklung steht, ist das Land zunächst noch auf Ausrüstung und Know-how aus dem Ausland angewiesen.

Ausbau des Gesundheits- und Bildungssektor

Gesundheitsminister Vardhan kündigt an, dass Indien die weltweit größte allgemeine staatliche Krankenversicherung einführen will. Laut Medienberichten orientiert sich die Planung der indischen Regierung am Vorbild von "Obamacare" aus den USA. Ein weiterer wichtiger Punkt ist der Ausbau der medizinischen Grundversorgung. Das bevölkerungsreichste Land investiert aktuell nur rund 1% des BIP in den Gesundheitssektor. Dieser Anteil soll auf 2,5 % ansteigen.

BBC Hindi schreibt, dass Steuerentlastungen sowie die Förderung von ausländischen Direktinvestitionen im Gesundheitssektor einen hohen Stellenwert in der neuen Reform darstellen. Zudem kündigte der Minister das "Swasth India Project" an. Dieses Online-System soll es in Amerika ansässigen indischen Ärzten ermöglichen, mit ihren Kollegen in Indien Wissen und Erfahrungen auszutauschen.

Der Bildungssektor soll ebenfalls verbessert werden. Laut Modi basiert das jetzige Bildungssystem eher auf stringentem Lernen von Theorien und weniger auf analytisch-strategischem Denken. Dem soll ein neues Lernkonzept entgegenwirken. Den Fachkräftemangel möchte New Dehli damit deutlich senken, zudem sollen Lehrer eine bessere Ausbildung bekommen.

Premierminister reformiert die Verwaltung

Laut dem indischen Präsidenten Mukherjee stellen Korruption und die ausschweifende Bürokratie wesentliche Hindernisse für die innere Entwicklung Indiens dar und werden von ausländischen Investoren als entscheidendes Hemmnis empfunden. Die in Hongkong ansässige Political & Economic Risk Consultancy hat die indische Bürokratie als sehr problematisch eingestuft. Ein Großteil der Probleme ergibt sich durch einen Mangel an Know-how, langwierige Entscheidungsprozesse und überholte Gesetze. Auch die Arbeitskultur und die oftmals mangelnde Mitarbeitermotivation werden als problematisch angesehen.

Premierminister Modi hat es sich dabei zur Aufgabe gemacht, diesen Missstand zu korrigieren. Eine seiner ersten Amtshandlungen war es, sich selbst die Büros einiger Minister anzusehen und eine Überprüfung sowie eine Umstrukturierung der organisatorischen Abläufe zu fordern. Saubere und gut geordnete Büros sind nicht das einzige, was verlangt wird. Arbeitnehmer sollen verantwortungsbewusst handeln, pünktlich sein und stärker auf die Öffentlichkeit eingehen.

Den Mitarbeitern werden mehr Mitbestimmungsrechte zugesprochen. Falls ein Vorschlag eines Beamten von einem Minister nicht genehmigt wird, hat dieser das Recht, sich direkt an Modi zu wenden. Das Mantra der BJP ist "less government more governance". Die Arbeitnehmer sollen besser in Entscheidungsprozessen integriert werden. Diese Partizipationsmöglichkeit soll die Motivation der Beschäftigten stärken.

Modi will Koordinierung zwischen den Ministerien verbessern

Modi ist bestrebt, die Koordination zwischen den unterschiedlichen Ministerien zu verbessern und dadurch die Effizienz zu erhöhen sowie Entscheidungsprozesse zu beschleunigen. Ähnliche Abteilungen werden gruppiert und unter die Obhut eines Ministers gestellt. Damit soll die Zusammenarbeit der einzelnen Bereiche mit komplementären Arbeitsfeldern verbessert und die Konvergenz zwischen den einzelnen Aktivitäten gesteigert werden.

Mehr Transparenz bei Entscheidungsprozessen und Ausschreibungen

Die BJP kritisierte die frühere Regierungskoalition United Progressive Alliance (UPA) für die fehlende Umsetzung von wichtigen Reformen. Zahlreiche Projekte in den unterschiedlichsten Wirtschaftsbereichen wurden vernachlässigt und sind nicht über die Planungsphase hinausgekommen. Laut Modi ist dadurch die Wirtschaft in die derzeitige Stagnation geraten. Der Premierminister möchte diesem Problem aktiv entgegenwirken und für mehr Transparenz und Effizienz bei der Ausführung von künftigen Projekten sorgen.

Die Einführung von E-Auktionen in Ausschreibungen und anderer Regierungsarbeit soll zu mehr Transparenz und eine Steigerung der Produktivität führen. Bei den elektronischen Auktionen werden Regierungsaufträge auf einer Plattform im Internet angeboten. Interessenten können in festgelegten Zeiträumen ihr Angebot für den Auftrag abgeben. Die qualitativ und zeitlich optimierten Prozesse senken wiederum die indirekten Beschaffungskosten und sorgen dadurch für mehr Effizienz.

Reform der neuen Regierung
Der Zehn Punkte Plan
Wirtschaftswachstum ankurbeln
Infrastruktur und Energieversorgung ausbessern
Priorisieren von Gesundheit - Bildung - Wasserversorgung
Reform der Verwaltung
Bessere Koordinierung zwischen den Ministerien
Zeitliche Festlegung von nationalen Zielen
Förderung von E-Auktionen in Ausschreibungen und anderer Regierungsarbeit
Beständigkeit der politischen Richtung
Mehr Mitbestimmung von Privatwirtschaft und Öffentlichkeit "less government more governance"
Interaktion durch Soziale Medien fördern

Quelle: Rede von Präsident Mukherjee am 9. Juni 2014

(HENA)

Dieser Artikel ist relevant für:

Indien Wirtschaftspolitik, allgemein

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