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12.09.2017

Neuverhandlung von Nafta kann Konsequenzen für deutsche Unternehmen haben

Annährung in zweiter Verhandlungsrunde, aber wichtige Themen noch offen / Mexiko verhandelt gleichzeitig mit der EU über besseren Marktzugang / Von Florian Steinmeyer

Mexiko-Stadt (GTAI) - Die Vertreter Kanadas, Mexikos und der USA ziehen eine positive Zwischenbilanz der zweiten Runde der Nafta-Verhandlungen. Einen Durchbruch gibt es bislang jedoch noch nicht. Einige umstrittene Punkte wie die Vorgaben zur Mindestwertschöpfung sind potenziell auch für deutsche Unternehmen von Bedeutung, die in Mexiko ansässig sind oder dorthin exportieren. Mexiko will seine Exporte in jedem Fall diversifizieren und verhandelt dazu unter anderem mit der EU einen neuen Freihandelsvertrag.

Die Wogen in den Nafta-Verhandlungen scheinen sich zu glätten. Nach dem holprigen Start der Gespräche in Washington Mitte August verlief die zweite Verhandlungsrunde in Mexiko-Stadt Anfang September konstruktiver. Der mexikanische Wirtschaftsminister Ildefonso Guajardo sprach von "wichtigen Fortschritten bei mehreren Themen", die in Mexiko-Stadt erzielt worden seien. Andere Bereiche wie Streitschlichtung, Mindestwertschöpfung sowie Arbeits- und Umweltstandards sind jedoch nach wie vor stark umstritten. Sie sollen später verhandelt werden, wenn weniger strittige Themen bereits verabschiedet sind.

Neuverhandlung auf Betreiben der USA

Insgesamt liegen rund 25 Themen auf dem Verhandlungstisch, die in einzelnen Gesprächskreisen weiter verfolgt werden. Dazu gehören - neben dem Einfluss von Schiedsgerichten und Regelungen über die Mindestwertschöpfung - Arbeits- und Umweltstandards, Schutz von Investitionen und geistigem Eigentum, Gleichstellung bei öffentlichen Ausschreibungen, der Energiesektor sowie Telekommunikations- und Finanzdienstleistungen.

Die Nafta-Partner wollen bis Anfang 2018 einen Abschluss der Verhandlungen erreichen. Die nächsten Gespräche finden Ende September in Ottawa statt. Bis Ende des Jahres soll es sieben Verhandlungsrunden geben. Die Neuverhandlung findet auf Betreiben der USA statt. Hauptziel der US-Delegation ist es, die Handelsbilanz mit Mexiko und Kanada zugunsten der USA zu verbessern. Im Auge haben sie dabei insbesondere das Defizit mit Mexiko, das 2016 rund 64 Milliarden US-Dollar betrug.

Einzelne Punkte für deutsche Unternehmen besonders interessant

Einige der Verhandlungsthemen sind für deutsche Unternehmen, die in Mexiko für den US-Markt produzieren oder Teile ins Land liefern, von direkter Bedeutung. Dazu gehört die Mindestwertschöpfung. Die USA drängen auf strengere Vorgaben für die regionale Mindestwertschöpfung innerhalb des Nafta-Bündnisses. Zurzeit muss beispielsweise ein Pkw vereinfacht gesagt zu 62,5 Prozent innerhalb des Nafta-Raums gefertigt werden, um zollfrei aus einem Partnerland in ein anderes Partnerland exportiert werden zu können. Ein höherer Anteil würde vor allem Zulieferer aus Nicht-Nafta-Ländern, darunter Deutschland, belasten.

Stark umstritten ist die von US-Chefunterhändler Robert Lighthizer in der ersten Verhandlungsrunde ins Spiel gebrachte nationale Mindestwertschöpfung. Dabei müssten die Komponenten eines Endprodukts zunächst zu einem bestimmten Teil in einem der Partnerländer, zum Beispiel den USA, gefertigt worden sein, um das Produkt dann zollfrei in dieses Land liefern zu können.

Kanada und Mexiko lehnen eine solche Regelung mit dem Verweis darauf ab, dass sie unüblich in Freihandelsverträgen sei, Unternehmen aller drei Länder schaden würde und technisch nur schwer umsetzbar wäre. Eine nationale Mindestwertschöpfung würde vor allem in Kanada und Mexiko ansässige Unternehmen des Kfz-Sektors treffen, darunter auch zahlreiche deutsche Firmen.

Arbeits- und Umweltstandards wichtiges Thema

Ein weiterer Punkt, der für deutsche Unternehmen in Mexiko potenziell von Bedeutung ist, sind Arbeits- und Umweltstandards. Kanada und die USA wollen diese stärken. Dadurch werden die Gehälter und sonstigen Produktionskosten in Mexiko steigen und sich dem Niveau der beiden Länder anpassen, so das Kalkül. Die mexikanische Seite zeigt sich offen bei der Verhandlung um Standards, betont jedoch, dass speziell das Gehaltsgefüge ein Ausdruck der Verhältnisse auf dem Arbeitsmarkt sei.

Deutschen Firmen in Mexiko könnte dieser Punkt sogar zu Gute kommen. Dr. Edmund Duckwitz, ehemaliger deutscher Botschafter in Mexiko und derzeit Präsident der deutschen Auslandshandelskammer, sagt dazu: "In Mexiko tätige deutsche Unternehmen verfügen schon heute im Vergleich zu anderen Firmen über hohe Standards. Sie würden durch strengere arbeits- und umweltrechtliche Vorgaben gegebenenfalls sogar wettbewerbsfähiger werden."

Ausgang der Gespräche offen

Auch nach der zweiten Verhandlungsrunde ist noch keinesfalls sicher, in welche Richtung sich die Nafta-Verhandlungen bewegen. Die enge Verzahnung der drei Volkswirtschaften spricht dafür, dass die Partner sich auf mehr oder weniger schmerzhafte Kompromisse einigen werden. Andererseits scheinen die Positionen bei einigen Verhandlungspunkten derart verhärtet, dass ein zeitnaher Abschluss schwer zu erreichen ist.

Mexikos Wirtschaftsminister Guajardo verkündete bereits nach der ersten Verhandlungsrunde Ende August, einen Plan für das mögliche Scheitern der Verhandlungen bereit zu halten. Dieser sieht unter anderem vor, den Handel mit Ländern außerhalb des Nafta-Raums zu stärken. Derzeit finden über 80 Prozent der mexikanischen Exporte ihre Abnehmer in den USA.

Mexiko verhandelt auch mit der EU

Die Modernisierung des Handelsabkommens zwischen Mexiko und der Europäischen Union (EU) kündigten die beiden Parteien bereits im Mai 2015 an, sie wird jedoch seit Februar 2017 zügiger voran getrieben als zunächst geplant. EU-Handelskommissarin Cecilia Malmström verkündete im Mai 2017, dass die Verhandlungen bis Ende des Jahres abgeschlossen sein könnten. "Der Zeitplan ist anspruchsvoll, doch bislang verlaufen die Gespräche nach meiner Einschätzung sehr konstruktiv", sagt Dr. Edmund Duckwitz.

Konfliktpotenzial gibt es am ehesten beim Handel von Agrarprodukten. Dort werde die EU nach Aussagen von Verhandlungsteilnehmern vor allem für Milchprodukte und Schweinefleisch keine Zugeständnisse machen, solange von mexikanischer Seite nicht ebenfalls Erleichterungen zugesagt werden. Auch bei Regelungen zu regionalen Herkunftsbezeichnungen von Nahrungsmitteln und Getränken gibt es Meinungsverschiedenheiten.

Die vierte und bislang letzte Verhandlungsrunde befasste sich Ende Juni 2017 mit dem gegenseitigen Marktzugang, dem Dienstleistungshandel (insbesondere Telekommunikation), gesundheits- und pflanzenschutzrechtliche Bestimmungen und geistigem Eigentum. Zwei weitere Runden werden Ende September und Ende November abgehalten. Zeitgleich verhandeln die EU und Mexiko in separaten Verhandlungen über eine Modernisierung ihres Global-Abkommens. Dieses umfasst neben dem Handel unter anderem die Zusammenarbeit in der Außen-, Sicherheits- und Klimapolitik.

Weitere Handelsabkommen angestrebt

Die Gespräche überNafta und das Abkommen mit der EU sind nicht die einzigen Handelsverträge, die Mexiko derzeit vorantreibt. In Europa verhandelt Mexiko seit Mai 2016 auch mit der Europäischen Freihandelsassoziation bestehend aus Island, Liechtenstein, Norwegen und der Schweiz. Das ursprüngliche Abkommen war 2011 geschlossen worden. Im November 2015 starteten die Gespräche über ein neues Abkommen mit Brasilien. Auch mit Paraguay und Argentinien wurden im August beziehungsweise im November 2016 Gespräche aufgenommen. Die Verhandlungen dauern jeweils an.

Nach dem Rückzug der USA aus der Transpacific-Partnership (TPP) verhandelt Mexiko außerdem seit Ende August 2017 mit den übrigen Staaten des Bündnisses, um Handelserleichterungen bis hin zum Freihandel mit ihnen zu erreichen. Dazu gehören Australien, Brunei, Kanada, Chile, Japan, Malaysia, Neuseeland, Peru, Singapur und Vietnam. Neben Kanada (Nafta) verfügt Mexiko bereits mit Chile und Peru im Rahmen der Pazifik-Allianz über Freihandelsverträge. Im Nahen Osten verhandelt Mexiko darüber hinaus bereits seit 2014 mit Jordanien und der Türkei.

(FST)

Dieser Artikel ist relevant für:

Mexiko Export, Import, Wirtschaftsbeziehungen zu Deutschland, Außenhandel / Struktur, allgemein, Handels-, Zollabkommen, WTO, Wirtschaftsbeziehungen zu anderen Ländern, Regionen

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