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18.12.2017

Polen führt Beschränkungen im Handel ein

Schrittweise Einführung des Sonntaghandelsverbots bis 2020/ Alkoholverkauf wird ab 2018 eingeschränkt/ Von Michal Wozniak

Berlin (GTAI) - Fast genau zum zehnjährigen Jubiläum der Einführung des Handelsverbots an gesetzlichen Feiertagen nahm die Unterkammer des polnischen Parlaments (Sejm) im November 2017 ein neues Gesetz an, nach dem Geschäfte auch an Sonntagen schließen sollen. Befasst haben sich die Abgeordneten auch mit dem Alkoholverkauf, für den ab Januar 2018 engere Grenzen gelten werden.

Ab dem 1. März 2018 werden in Polen nur noch der erste und letzte Sonntag des Monats verkaufsoffen bleiben, ab Januar 2019 nur noch der letzte. Ein Jahr später müssen dann an nahezu jedem siebten Wochentag die Kassen ruhen. Das Gesetz sieht jedoch einige Ausnahmen vor. Auch nach 2019 werden die letzten Sonntage im Januar, April, Juni und August verkaufsoffen bleiben. Ferner soll der Verkauf zukünftig immer am letzten Sonntag vor Ostern sowie an den beiden Sonntagen vor Weihnachten erlaubt sein. Dafür müssen Geschäfte aber am Ostersamstag sowie am Heiligabend, sofern dieser auf einen Samstag fällt, nach 14 Uhr schließen.

Kleingeschäfte nicht betroffen

Der Regelung müssen sich ausnahmslos alle größeren Geschäfte und Ketten fügen. Das Verbot gilt indes grundsätzlich nicht für Kleingeschäfte, in denen der Besitzer persönlich oder ein Mitglied seiner Familie am Sonntag die Kunden bedienen. Auch können Geschäfte, deren Umsätze hauptsächlich durch Presseerzeugnisse, Fahrtickets, Glücksspiellose, Tabakwaren, Souvenirs oder Devotionalien generiert werden, weiterhin die ganze Woche über offen bleiben. Ferner betrifft die Regelung unter anderem auch nicht Verkäufe in folgenden Einrichtungen:

- Agrarbörsen,

- Apotheken,

- Bäckereien und Konditoreien,

- Blumengeschäften mit bis zu 50 Quadratmetern Fläche,

- Geschäften in und an Busbahn- und Bahnhöfen sowie Flug- und anderen Häfen, die der "direkten Versorgung der Passagiere" dienen,

- Eisdielen,

- gastronomischen Lokalen,

- Hotels,

- Kultur- und Sporteinrichtungen,

- Postämtern,

- Tankstellen,

- zeitlich befristeten Verkaufsständen auf Festen und Feiern.

Die Regierungspartei strich aus dem neuen Gesetz im Vorfeld höchst umstrittene Beschränkungen des Sonntagsverkaufs an Automaten sowie des Internethandels. Auch werden entgegen früheren Ankündigungen Logistikzentren nicht an Sonntagen schließen müssen. Allerdings kündigte die Arbeitnehmervereinigung NSZZ Solidarnosc bereits an, sich auch künftig für diese Forderungen einsetzen zu wollen.

Unzufrieden ist derweil die Handelsbranche, die Umsatzeinbußen befürchtet. Vor allem die Betriebe in Handelszentren werden einen ihrer besten Verkaufstage verlieren: Schon 2018 büßen sie 23 Tage ein, die abhängig vom Geschäft zum Teil mehr als 20 Prozent der Einnahmen ausmachen können. Nach einer Analyse der Unternehmensberatung PwC von Ende 2016 würde eine Ladenschließung an allen Sonntagen eine Senkung der Einzelhandelsumsätze um 5 Prozent beziehungsweise mehr als 2,3 Milliarden Euro im Jahr bedeuten. Zudem werden dadurch jährliche Steuerausfälle von über 420 Millionen Euro und ein Verlust von 36.000 Arbeitsplätzen befürchtet.

Restriktionen für Alkoholverkäufer

Zusätzliche Hürden kommen auf den Alkoholhandel zu. Eine ebenfalls im November 2017 vom Sejm beschlossene Gesetzesnovelle weitet die Genehmigungspflicht des Verkaufs von Alkoholika aus. Bisher wurde eine Sondererlaubnis nur für Getränke mit einem Alkoholgehalt von mindestens 4,5 Prozent benötigt. Ab Januar 2018 muss diese aber auch für solche mit einem niedrigeren Anteil eingeholt werden.

Kommunen erhalten ferner größere Rechte bei der Kontrolle des Alkoholhandels. So wird der Gemeinderat zukünftig nicht nur eine Obergrenze der Anzahl erteilter Genehmigungen in Bezug auf die ganze Gemeinde, sondern individuell auch auf einzelne Ortschaften, Stadtviertel und sogar Wohnsiedlungen festlegen können. Dies soll der großen Konzentration entsprechender Geschäfte in Stadtzentren und tourismusreichen Gegenden gegensteuern.

Der Vergangenheit angehören könnten bald die allgegenwärtigen 24-Stunden-Kiosks, die eine "alkoholische Notversorgung" offerieren. Laut der Novelle bekommen Gemeinden das Recht zugesprochen, Verkaufsverbote für Alkohol zwischen 22 Uhr und 6 Uhr einzuführen. Ab dem 1. Januar 2018 soll im Rahmen des Gesetzes ein landesweites Verbot für den Alkoholkonsum an öffentlichen Plätzen eingeführt werden. Die Gemeinden können dazu aber Ausnahmen festlegen.

Dieser Artikel ist relevant für:

Polen Vertrieb / Distribution /Marketing, allgemein, E-Commerce, Einzelhandel, Getränke

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Michal Wozniak

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Suche / Mann mit Lupe | © GettyImages/BernardaSv

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