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02.12.2015

Polen will sein Gesundheitssystem umkrempeln

Mehr Geld für Gesundheitsschutz / Regierung setzt auf öffentliche Dienstleister / Von Michal Wozniak

Warschau (gtai) - Die neue polnische Regierung plant umfassende Änderungen im Gesundheitssystem. Dieses soll direkt aus dem Staatshaushalt finanziert sowie mit mehr Geld für die Krankenpflege der alternden Gesellschaft ausgestattet werden. Allerdings werden nicht alle Einrichtungen gleichermaßen profitieren. Neue Geschäftschancen öffnen sich durch den Wunsch nach Arztpraxen in Schulen. Private Krankenversicherer können derweil weiterhin nicht mit einer Unterstützung durch das Gesundheitssystem rechnen.

Der polnische Gesundheitssektor leidet unter chronischem Geldmangel. "Für den Gesundheitsschutz gibt Polen 4,4% seines Bruttoinlandproduktes (BIP) aus. Das ist wesentlich weniger als bei unseren Nachbarn. In Tschechien sind es 6,8%. Wir müssen die Aufwendungen steigern", monierte bereits einen Monat vor seiner Ernennung zum Gesundheitsminister Dr. Konstanty Radziwill beim XI. Gesundheitsmarktforum des Branchenportals rynekzdrowia.pl. Die im Oktober 2015 neu gewählte Regierung will binnen zwei bis drei Jahren die Ausgaben für den Gesundheitsschutz auf 6% des BIP steigern, also um etwa 6 Mrd. bis 7 Mrd. Euro auf über 24 Mrd. Euro im Jahr 2019.

Um dieses Ziel zu erreichen, plant die Regierung unter Premierministerin Beata Szydlo vor allem, das Finanzierungssystem zu ändern. Der Nationale Gesundheitsfonds (NFZ; http://www.nfz.gov.pl), der die Mittel aus der Krankenversicherung verteilt, soll abgeschafft werden und das Gesundheitsministerium (http://www.mz.gov.pl) in Koordination mit den Selbstverwaltungen diese Aufgabe übernehmen. Angedacht ist ferner, eine Mindesthöhe der Aufwendungen als Anteil am Bruttoinlandsprodukt (BIP) festzuschreiben. Eine solche Schwelle existiert im polnischen Haushaltsrecht bereits bezüglich der Armeeausgaben und beträgt 2%. Bezüglich der Höhe des Betrags für den Gesundheitsschutz wurden noch keine Ankündigungen gemacht.

Entschieden scheint jedenfalls, dass die im Haushaltsplan festgeschriebenen Mittel in zwei Töpfe aufgeteilt werden sollen. Der erste würde von den Woiwoden gemäß der individuellen Bedürfnisse der jeweiligen Region eingesetzt werden, der zweite direkt vom Ministerium verausgabt, hauptsächlich für landesweite Aufgaben. Zu diesen zählen kostspielige, hochspezialisierte Behandlungen oder die medizinische Ausbildung.

Gesundheitspflege ist Staatsraison

Nicht alle Gesundheitseinrichtungen werden vom gesteigerten Budget in gleichem Maße profitieren. Angedacht ist, ein Krankenhausnetz zu bilden, das alle gesundheitlichen Bedürfnisse "gemäß den lokalen Eigenarten, der Epidemiologie und der Geographie sichert", erklärte anlässlich des Gesundheitsmarktforums Tomasz Latos, Abgeordneter der Regierungspartei Recht und Gerechtigkeit (Prawo i Sprawiedliwosc; PiS). Bevorzugt werden sollen dabei öffentliche Krankenhäuser und Arztpraxen. "Sie müssen den Bedarf abdecken können. Private Einrichtungen könnten nur eventuelle Lücken schließen", unterstrich Radziwill.

Die laut dem Marktforschungsunternehmen PMR Research (http://www.research-pmr.com/pl) etwa 560 privaten Gesundheitseinrichtungen, die bisher staatliche Mittel erhalten, sollen auch weiterhin bei der Mittelverteilung berücksichtigt werden. Dies betonen PiS-Vertreter. Andererseits wird aber darauf hingewiesen, dass Krankenhäuser nur dann ins Netz gelangen, wenn sie ein breites Spektrum an Behandlungen anbieten und nicht nur die profitabelsten Dienstleistungen übernehmen. Die Möglichkeiten, sich um Zuschüsse zu bewerben, wären für neue Einrichtungen nur auf die von den Woiwoden ausgeschriebenen neuen oder Zusatzleistungen begrenzt, zum Beispiel im Bereich der Altenpflege.

Staatlich werden wohl auch die Arzt- und Zahnarztpraxen in den Schulen sein. Das System, das in sozialistischen Zeiten selbstverständlich war, nach der Wende aber immer mehr verkümmerte, soll wiederbelebt werden. Wie Premierministerin Szydlo in ihrem Exposé ankündigte, will ihre Regierung das Programm auf jeden Fall realisieren, wodurch sich zusätzliche Geschäftschancen für Medizintechniklieferanten eröffnen sollten.

Privatversicherungen bleiben auf sich gestellt

Ungewiss ist hingegen das Potenzial für private Krankenversicherungen. Durch die Übernahme der Finanzierung des Gesundheitssystems durch den Staatshaushalt sollen alle Polen Anspruch auf eine Behandlung haben: "Steuern zahlen alle, selbst ein Arbeitsloser, zum Beispiel beim Kauf eines Mineralwassers", argumentierte der PiS-Europaabgeordnete und ehemalige Staatssekretär im Gesundheitsministerium Boleslaw Piecha. "Zusätzliche Gesundheitsversicherungen werden die Probleme des Gesundheitswesen nicht lösen können", unterstreicht auch Minister Radziwill. "Natürlich sind sie nötig, wenn der Bürger etwas extra erhalten möchte. Es darf aber nicht darum gehen, dass in öffentlichen Krankenhäusern neben "armen" Patienten solche mit Sonderstatus auftauchen", fügt er hinzu.

Somit scheint die seit langem von der Branche geforderte Abschreibungsmöglichkeit für Beiträge zur privaten Krankenversicherung vom Tisch zu sein. Auch sonstige Begünstigungen, die neue Kunden motivieren könnten, sind unwahrscheinlich. Zumindest scheinen die Versicherer auf solche Boni nicht angewiesen zu sein: Alleine binnen der ersten sechs Monate 2015 stieg die Versichertenzahl um 40% auf 1,3 Mio. Menschen, die dafür über 55 Mio. Euro ausgaben.

Dieser Artikel ist relevant für:

Polen Gesundheitswesen allgemein, Gesundheitspolitik

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Marlene Bukowski

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