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16.05.2018

Politischer Tsunami fegt Malaysias Regierung hinweg

Opposition unter früherem Premier Mahathir gewinnt Parlamentswahl / Wirtschaftlich steht zum Teil Neuorientierung an / Von Rainer Jaensch

Kuala Lumpur (GTAI) - Erstmals in der Geschichte Malaysias wird die Regierungspartei UMNO in die Opposition geschickt. Die Regierungsgeschäfte übernimmt aber kein Unbekannter: Der 92jährige Mahathir tritt in Fußstapfen, die er selbst als langjähriger Premierminister hinterlassen hatte. Er gilt als Vater des modernen Malaysia und war für eine pragmatische und investitionsfreundliche Politik, aber auch als Kritiker westlicher Politik bekannt. In der Diskussion sind derzeit steigende chinesische Investitionen.

Der von der politischen Opposition angekündigte und von der Regierung belächelte "malaiische Tsunami" krempelte am 9. Mai 2018 tatsächlich die politischen Verhältnisse in Malaysia um. Bei den Parlamentswahlen siegte das Oppositionsbündnis "Pakatan Harapan" (Allianz der Hoffnung) deutlich. Es kam auf 113 Parlamentssitze, während das bisherige Regierungsbündnis Barisan National einschließlich der UMNO als größter Partei mit 79 Sitzen auf der Oppositionsbank Platz nehmen muss - zum ersten Mal seit der Staatsgründung 1957.

Dadurch dürften einige Änderungen in der politischen Landschaft Malaysias ins Haus stehen. Der seit neun Jahren regierende Premierminister Najib mit seinem Parteienbündnis Barisan National tritt ab und an seine Stelle tritt sein früherer Mentor, der 92jährige Mahathir Mohamad. Er war bereits von 1981 bis 2003 Premierminister des südostasiatischen Landes und gilt als der Vater des modernen Malaysia. Somit steht er für eine gewisse Kontinuität. Andererseits lief in den letzten neun Jahren - nach seiner und auch nach Ansicht vieler Wähler - einiges schief im Land.

Wesentliche Kritikpunkte und was er als zukünftiger Regierungschef anders machen möchte, legte Tun Mahathir im Oktober 2017 in einem Interview mit Germany Trade & Invest (GTAI) dar ("Mahathir warnt vor Chinas Engagement in Malaysia": http://www.gtai.de/GTAI/Navigation/DE/Trade/Maerkte/suche,t=ehemaliger-premierminister-malaysias-warnt-vor-chinesischem-engagement-im-land,did=1808628.html). Hauptvorwurf - und dieser dürfte maßgeblich zum Fall der bisherigen Regierung beigetragen haben - ist laut Mahathir "der unverantwortliche Umgang mit öffentlichen Geldern". Der Mitte 2016 als Spitze des Eisbergs zu Tage getretene milliardenschwere 1MDB-Finanzskandal hat schließlich zum offenen Bruch Mahathirs mit seiner früheren Partei UMNO geführt.

Der abgewählte Premierminister Najib konnte trotzdem in den letzten Jahren mit beeindruckenden Zahlen zu Wirtschaftswachstum, Exporten und Investitionen glänzen. Für 2018 wird ein realer Zuwachs des Bruttoinlandsproduktes um über fünf Prozent erwartet. Auch wurden zugkräftige Infrastrukturprojekte angeschoben, wie die geplante Schnellzugstrecke von Kuala Lumpur nach Singapur. Dazu schossen unter seiner Ägide glänzende Hochhaustürme in die Höhe, so der Merdeka PNB 108. Der im Bau befindliche Turm soll bei Fertigstellung mit 635 Metern die unter Mahathir gebauten Petronas Towers übertreffen.

All dies schien jedoch die Wähler in den unteren und mittleren Einkommensgruppen wenig zu beeindrucken. Bei ihnen drücken vielmehr die gestiegenen Lebenshaltungskosten und der teure Wohnraum auf die Stimmung. Als dann noch im Zuge des 1MDB-Skandals ein dreistelliger Millionenbetrag auf dem Privatkonto des Premierministers auftauchte, schlug die Stimmung vollends zur Opposition um.

Wirtschaft steht im Vordergrund

Die investitionsfreundliche Politik, für die Mahathir in seinen Regierungsjahren bekannt war und für die auch die bereits von den Oppositionsparteien regierten Teilstaaten Penang und Selangor stehen, dürfte sich unter der neuen Regierung fortsetzen. Wirtschaft und Finanzen ständen bei der neuen Regierung im Fokus, erklärte Mahathir nach der Wahl.

Weniger offen scheint er gegenüber den stark gestiegenen Investitionen aus der VR China zu sein. Diese kritisierte er in seinem Interview mit GTAI als wenig nützlich für Malaysia und geostrategisch veranlasst. Bereits begonnene Projekte wie die chinesisch finanzierte und durchzuführende East Coast Rail Link und die teils schon fertiggestellte Satellitenstadt Forest City werden aber wahrscheinlich fortgesetzt.

Dies mag auch für die bereits in der konkrete Planungsphase befindliche Schnellzugverbindung von Kuala Lumpur nach Singapur gelten. Es können jedoch von der vorherigen Regierung eingegangene Projektverträge mit ausländischen Partnern überprüft und wenn nötig nachverhandelt werden, so Mahathir.

Die ersten Besetzungen von Ministerposten deuten auf eine wirtschaftsfreundliche

Ausrichtung hin. Finanzminister wird Lim Guan En, bisheriger Regierungschef im wirtschaftlich erfolgreichen Teilstaat Penang. Er steht auch für die jetzt 42 Parlamentssitze starke chinesisch geprägte DAP-Partei.

Diese Entscheidung wie auch die Aussöhnung mit dem noch im Gefängnis

sitzenden Oppositionsführer Anwar Ibrahim deuten darauf hin, dass Mahathir

die unterschiedlichen ethnischen und politischen Strömungen im Land einen möchte.

Der 70jährige Anwar dürfte in den nächsten Tagen durch königliche Begnadigung

die Freiheit erlangen und soll nach einer zweijährigen Anfangsphase mit Mahathir

den Posten als Premierminister übernehmen.

Anwars Partei PKR, mit 48 Sitzen stärkste Kraft im Oppositionsbündnis, gilt als liberal und pragmatisch. Mahathirs neue gegründete Partei PPBM kam zwar nur auf zwölf Sitze und durfte aufgrund staatlicher Behinderung nicht mit eigenem Logo antreten. Die Person Mahathirs dürfte jedoch unter der malaiisch-moslemischen Bevölkerungsmehrheit zu einem Stimmungsumschwung zugunsten der Opposition geführt haben. Diese Bevölkerungsgruppe war bislang die Stammwählerschaft der Regierungspartei UMNO.

Regierungsbildung nicht einfach

Wie es nun weitergeht, scheint im Hinblick auf Personen, Posten und inhaltliche Fragen in mancher Hinsicht noch offen zu sein. Die unbeliebte allgemeine Umsatzsteuer GST soll durch die vorherige Sales und Service Tax ersetzt werden. Sie ersatzlos zu streichen, würde ein zu großes Loch in die Staatskasse reißen. Dessen dürfte sich Mahathir, der in der Vergangenheit eher pragmatisch und investorenfreundlich agiert hat, bewusst sein. Auch sind die Wahlversprechen der Pakatan Harapan bislang nicht im Detail ausformuliert und durchgerechnet. Somit scheint noch vieles im Fluss zu sein.

Wie zu erwarten, haben am Tag nach Bekanntgabe des Wahlergebnisses Börsenkurse von malaysisch notierten Werten in Singapur nachgegeben wie auch der Kurs des malaysischen Ringgit. In Malaysia sind vorsichthalber während und nach der Wahl drei Feiertage anberaumt worden. Gehandelt wird erst wieder am 14. Mai 2018. Analysten erwarten auch dort vorerst Rückgänge. Wenn aber das Wahlergebnis verdaut ist, kann es wieder aufwärts gehen. Die wirtschaftlichen Grunddaten erscheinen solide und vielleicht kann eine "Allianz der Hoffnung" mit neuen Initiativen auch neue Dynamik für das Land bringen.

Dieser Artikel ist relevant für:

Malaysia Wirtschaftslage, -entwicklung, allgemein, Wirtschaftspolitik, allgemein

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Lisa Flatten

‎+49 228 24 993 392

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