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17.05.2018

Russische Regierung fördert Schlüsselindustrien

Lokale Unternehmen sollen international wettbewerbsfähiger werden / Von Hans-Jürgen Wittmann

Moskau (GTAI) - In der russischen Wirtschaft besteht dringender Modernisierungsbedarf. Um neue Wachstumsimpulse zu erzeugen, setzt die Regierung auf die Förderung von Nicht-Rohstoff-Exporten, die Erhöhung der Arbeitsproduktivität und die Digitalisierung der Industrie. Diese Maßnahmen werden jedoch erst mittelfristig die gewünschten Erfolge bringen. Kurzfristig muss die Regierung Schlüsselbranchen wie die Landwirtschaft und die Kfz-Industrie mit Produktions- und Absatzfördermaßnahmen unterstützen.

Russlands Konjunktur braucht dringend neue Wachstumsimpulse. Langfristig will die Regierung die Wirtschaft - speziell die Industrie - modernisieren. Doch das dürfte zehn bis 15 Jahre dauern, schätzt das Zentrum für Strategische Studien (ZSR, http://www.csr.ru) des ehemaligen Finanzministers Alexej Kudrin. Um kurzfristig Wirtschaftswachstum zu generieren, unterstützt die Regierung gezielt Schlüsselbranchen.

Milliardenförderung für die Ernährungswirtschaft

In die Landwirtschaft fließen Milliardenbeträge. Die russische Regierung unterstützt einheimische Landwirte beim Ausbau ihrer Produktion. Auch die Nahrungsmittelindustrie wird gefördert. Ziel ist es, innerhalb von fünf bis sechs Jahren vollständig von Lebensmittelimporten unabhängig zu werden und selbst mehr Agrarerzeugnisse zu exportieren. Nach Angaben von Landwirtschaftsminister Alexander Tkatschjow stehen dafür allein 2018 etwa 3,5 Milliarden Euro zur Verfügung.

Damit die Arbeitsproduktivität in der Landwirtschaft steigt, wird die Anschaffung moderner Landtechnik gefördert. Das Programm zur Vergabe von zinsgünstigen Krediten für die Anschaffung von Landmaschinen läuft 2018 weiter. Die Finanzmittel hierfür wurden auf rund 225 Millionen Euro aufgestockt. Im Rahmen der 2017 beschlossenen "Strategie zur Entwicklung der Landtechnik bis 2030" erhalten einheimische Hersteller von Agrarausrüstung finanzielle Kompensation, wenn sie ihren Kunden 15 bis 20 Prozent Rabatt auf den Kaufpreis gewähren.

Die Regierung unterstützt zudem die Hersteller von Nahrungsmittelmaschinen im Rahmen ihrer "Strategie zur Entwicklung des Maschinenbaus". Der Marktanteil der in Russland gefertigten Nahrungsmittel- und Verpackungsmaschinen soll sich bis 2030 auf 62 Prozent mehr als verdoppeln. Das Industrieministerium hat eine Liste der Firmen erstellt, die Ausgleichszahlungen für Preisnachlässe von 15 Prozent erhalten, die sie ihren Käufern gewähren, erstellt. Das Verzeichnis in russischer Sprache ist unter http://minpromtorg.gov.ru/common/upload/docVersions/5a941b7b77a5a/actual/merged.pdf abrufbar.

Hersteller von Landtechnik, Nahrungsmittelmaschinen, Bau- und Straßenbaumaschinen sowie Kommunaltechnik können außerdem Subventionen zur Kompensation eines Teils der Ausgaben für die Produktentwicklung, Produktion (z.B. Energiekosten) und Garantiewartung beantragen. Bei der Umsetzung der "Strategie zur Entwicklung des Bau-, Straßen- und Kommunaltechnik-Maschinenbaus bis 2030" bildet in diesem Jahr die Herstellung von Anhängern und Aufliegern einen Schwerpunkt. Der Absatzförderung dienen ein Kredit- und ein Leasingprogramm mit Vorzugskonditionen.

Förderung für die Automobilindustrie wird 2018 halbiert

Die Automobilindustrie erhält 2018 mit rund 34,4 Milliarden Rubel (466,8 Millionen Euro; EZB-Wechselkurs vom 11.05.2018: 73,7 Rubel = 1 Euro) nur die Hälfte der Vorjahresgelder. Staatliche Finanzierungsprogramme zur Förderung des Kfz-Absatzes (185 Millionen Euro) wie "Mein erstes Auto" oder "Familienauto" sind im Mai 2018 ausgelaufen, weil das Absatzziel für dieses Jahr mit 85.940 Fahrzeugen bereits erreicht wurde. Der stellvertretende Industrieminister Alexander Morosow erwartet, dass Fahrzeugverkauf und -produktion 2018 erneut um etwa 10 Prozent zunehmen werden. Von Januar bis April wuchs der russische Markt für Pkw und leichte Nutzfahrzeuge bereits um 20,5 Prozent auf 545.000 Autos.

Die Pharma- und Medizintechnikindustrie sind weitere Schwerpunkte der Förderung. Im Rahmen des Programms "Pharma 2020" werden die staatlichen Ausgaben für die Beschaffung Arzneimitteln und Medizinprodukten erhöht und die Produktentwicklung bezuschusst. Russische Hersteller von Pharmazeutika und medizinischer Ausrüstung werden bei öffentlichen Aufträgen bevorzugt. Insbesondere lokale Produzenten von lebenswichtigen Arzneimitteln kommen in den Genuss der staatlichen Förderung. Bis Ende 2018 sollen ihre Produkte den Markt mit einem Anteil von 90 Prozent dominieren.

Investitionen der russischen Regierung in ausgewählte Branchen
Branche Investitionen 2018 (Mio. Euro)
Landwirtschaft 3.500
Luftfahrtindustrie 844
Kfz-Industrie 467
Landtechnik und Lebensmittelverarbeitung 240
Bau- und Straßenbaumaschinen 123
Bergbau 37

Quellen: Finanzministerium und Industrieministerium der Russischen Föderation, Recherchen von Germany Trade & Invest

Doch nicht immer stoßen die staatlichen Fördermaßnahmen auf Gegenliebe: Laut einer Umfrage des Russischen Verbands der Unternehmer und Industriellen (RSPP) zögern viele Firmen, Subventionen, Steuernachlässe oder Staatsgarantien in Anspruch zu nehmen. Als Hauptgründe für einen Verzicht nennen die meisten Unternehmen die komplizierten Vorschriften und unpassenden Vergabekriterien.

Exportpotenzial soll gehoben werden

Die russische Regierung fördert auch den Export. Ziel ist es, die Unternehmen und ihre Produkte in den internationalen Wertschöpfungsketten zu etablieren. Bis 2025 sollen die Ausfuhren von zuletzt 318 Milliarden auf etwa 455 Milliarden Euro pro Jahr steigen. Präsident Wladimir Putin hat zudem vorgegeben, die Nicht-Rohstoff-Exporte innerhalb von sechs Jahren auf etwa 225 Milliarden Euro zu verdoppeln. Russland kann bereits erste Erfolge bei der Diversifizierung seiner Exporte verbuchen. Zwar dominieren nach wie vor Rohstoffe (inklusive Energieträger), aber der Anteil von Nicht-Rohstoffen legte 2017 auf 133,8 Milliarden US$ oder 37,4 Prozent zu.

Das Russische Exportzentrum (REZ, https://www.exportcenter.ru) will die staatliche Exportförderung 2018 um 25 Prozent erhöhen. Zur Erstattung der Kosten für die Produktanpassung und -zertifizierung oder für den Warentransport bis zur Grenze stehen bis 2025 jährlich etwa 620 Millionen Euro zur Verfügung. Schwerpunkte liegen auf Landtechnik und Transportmitteln wie Schienenfahrzeugen, Kfz, Flugzeugen und Helikoptern. Beispielsweise sieht die neugefasste Strategie für die Automobilindustrie bis 2025 vor, dass 10 Prozent aller in Russland produzierten Pkw exportiert werden.

Mit der Ende 2017 beschlossenen Änderung der Abgabenordnung im russischen Steuergesetzbuch verbessern sich auch die Bedingungen zur Herstellung von Exportprodukten mit ausländischen Komponenten. Zusätzlich zu Steuervorteilen wie dem Erlass der Mehrwertsteuer und der Verbrauchssteuern werden nun auch Vergünstigungen bei Zöllen und Steuern auf importierte Komponenten gewährt.

Präsident Putin hat die russische Regierung angewiesen, bis zum 1. Mai 2018 eine Strategie mit Exportfördermaßnahmen für kleine und mittelständische Unternehmen (KMU) zu erarbeiten. Der Anteil der KMU an den Gesamtexporten soll bis 2030 von derzeit 6,5 auf 12 Prozent steigen. Das Wirtschaftsministerium, das REZ und die Föderale Agentur zur Unterstützung von KMU (MSP, http://corpmsp.ru/) entwickeln gemeinsam diese Strategie.

Produktivitätssteigerung durch Automatisierung

Die Erhöhung der Arbeitsproduktivität soll für zusätzliches Wachstum sorgen. Nach Angaben der Akademie der Wissenschaften beträgt das Potenzial hierfür bis 2030 rund 59 Prozent. Durch die Einführung der besten verfügbaren Techniken und die Implementierung von digitalen Lösungen in der Produktion soll das technologische Niveau in der Industrie erhöht werden. Von der Umsetzung dieser Maßnahmen verspricht sich die Regierung eine Steigerung der Produktivität um 30 Prozent bis 2025. Laut Wirtschaftsministerium legte diese 2017 bereits um 1,9 Prozent im Vergleich zum Vorjahr zu.

Eine "Fabrik zur Projektfinanzierung" soll künftig die finanzielle Ausstattung von Großvorhaben sicherstellen. Geplant ist, Vorhaben ab 45 Millionen Euro zu zinsgünstigen Konditionen von 8 bis 9 Prozent über 15 Jahre zu finanzieren. Das Gemeinschaftsprojekt des Wirtschaftsministeriums und der Vneschekonombank (VEB) befindet sich derzeit in einer Testphase. Sechs Vorhaben mit einer Investitionssumme von insgesamt 2,7 Milliarden Euro wurden bereits ausgewählt, darunter der Bau eines Aluminiumwerks in Tajschet und einer Walzanlage im Krasnojarsker Metallurgischen Werk (KraMZ).

Da künftig die geburtenschwachen Jahrgänge aus den 1990er Jahren auf den Arbeitsmarkt drängen, muss eine höhere Arbeitsproduktivität auch den Rückgang an Erwerbstätigen auffangen. Allein 2017 sank die Zahl der Arbeitskräfte um 528.000, ein Minus von 0,7 Prozent. Gering qualifizierte Arbeit wird künftig durch Automatisierung ersetzt. Im Gegenzug sollen hochqualifizierte Arbeitsplätze entstehen. Um junge Spezialisten ausbilden zu können, muss sich die Berufsausbildung aber stärker an den Bedürfnissen der Unternehmen ausrichten.

(HJW)

Dieser Artikel ist relevant für:

Russland Wirtschaftsförderung, Industriepolitik, Investitionen (Inland), Investitionsklima, allgemein, Produktion / Produktivität

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