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30.04.2015

Shanghai will Patente stärker schützen

Beschleunigte Registrierung und besserer Schutz anvisiert / Patentanmeldungen rückläufig / Von Corinne Abele

Shanghai (gtai) - Am 1.1.15 ging in der chinesischen Metropole Shanghai das landesweit erste für Patente, Handelsmarken und Urheberrechte gemeinsam zuständige Patentbüro an den Start - ein Modell, das Schule machen könnte. Seit Ende 2014 regelt zudem ein spezialisiertes Gericht Patentstreitigkeiten. Landesweit gibt es davon nur drei. Angesichts rückläufiger Anmeldungen geistiger Eigentumsrechte setzt Shanghai auf ein verlässliches Rechtsumfeld, um als Innovationsstandort an Attraktivität zu gewinnen.

Die Metropole an der Ostküste der VR China Shanghai ist trotz im landesweiten Vergleich sehr hoher Lohn- und Standortkosten bei innovationsstarken Unternehmen beliebt. Sie schätzen an ihr die gut ausgebildeten Absolventen der dortigen Spitzenuniversitäten, wie der Tongji- oder die Fudan-Universität. Zudem haben sich langsam in einigen Branchen wie der Software- oder der Chemieindustrie innovationsfreudige Cluster gebildet, die wiederum neue Unternehmen und Forschungseinrichtungen anziehen.

Allein 890 Zentren für Forschung und Entwicklung (F&E) sind in Shanghai ansässig, darunter zahlreiche von ausländischen Firmen unterschiedlichster Branchen. Zu ihnen zählen - um nur einige zu nennen - beispielsweise BASF, Degussa, ABB, ZF, Continental, SAP und Festo.

Shanghais Unternehmen tragen überdurchschnittlich zu Innovationsprozessen bei. So schlägt die Metropole andere Standorte wie Beijing oder Chongqing sowohl was die Zahl der F&E-Zentren von Unternehmen als auch deren Anmeldungen von Erfindungspatenten angeht. Die Marktnähe der Innovationen trägt ebenfalls zu einem hohen Ausstoß von Produktneuheiten (gemäß chinesischer Statistik) bei. Mit ihnen erzielte Shanghai 2013 Einnahmen in Höhe von 768,8 Mrd. Renminbi (RMB; circa 93,5 Mrd. Euro; 1 Euro = 8,22 RMB im Durchschnitt 2013) und lag damit hinter den Provinzen Jiangsu, Guangdong, Zhejiang und Shandong landesweit an fünfter Stelle.

Innovationsindikatoren von Unternehmen ausgewählter Standorte 2013 *)
Shanghai Chongqing Beijing Tianjin
F&E-Zentren 890 546 632 905
Patentanmeldungen 25.738 12.221 19.210 16.302
. davon Erfindungspatente 11.377 2.509 9.240 6.446
Erfindungspatente in Kraft 20.140 4.792 16.402 10.191
Erwerb ausländischer Technologie (in Mrd. RMB) 7,2 2,6 3,8 0,9
Umsatz durch neue Produkte (in Mrd. RMB) 768,8 479,1 367,3 557,0

*) Unternehmen mit einem Mindestjahresumsatz von 20 Mio. RMB

Quelle: China Statistical Yearbook on Science and Technology 2014

Doch nicht alle Innovationsindikatoren weisen nach oben. Zwar lag Shanghai auch 2014 mit einem Anteil der Erfindungspatente in Höhe von 48% an allen eingereichten Anmeldungen von Erfindungspatenten, Gebrauchs- und Geschmacksmustern deutlich über der landesweiten Vergleichszahl (2013: 34,7%). Doch wie bereits im Jahr zuvor sank die Gesamtzahl der Anmeldungen geistiger Eigenschutzrechte im Vergleich zum Vorjahr erneut um 5,5%; die angemeldeten Erfindungspatente gingen geringfügig um 0,1% zurück.

Damit fällt die Metropole beispielsweise hinter die Entwicklung der Hauptstadt Beijing zurück. Dort wurden 2013 allein 24% mehr Anmeldungen von Erfindungspatenten, Gebrauchs- und Geschmacksmustern eingereicht als im Vorjahr. Erstmals hatte die Hauptstadt damit Shanghai überrundet. Auch was die gültigen Patentzahlen (Erfindungspatente, Gebrauchs- und Geschmacksmuster) angeht, liegt die Hauptstadt seit 2013 vor Shanghai. Allerdings wird in Beijing ein deutlich größerer Teil der Erfindungspatente nicht von Unternehmen, sondern von staatlichen Forschungseinrichtungen oder Universitäten getätigt, die damit nicht zuletzt auch Vorgaben beispielsweise des Wissenschaftsministeriums erfüllen.

Patentanmeldungen und -gewährungen in der VR China landesweit und in Shanghai
Landesweit Shanghai Beijing
Patentmeldung 2.361.243 81.664 138.111
. Erfindung 928.177 39.133 78.129
. Gebrauchsmuster 868.511 33.264 48.228
. Geschmacksmuster 564.555 9.267 11.754
Patentgewährung 1.302.687 50.488 74.661
. Erfindung 233.228 11.614 23.237
. Gebrauchsmuster 707.883 30.704 44.071
. Geschmacksmuster 361.576 8.170 7.353

Quelle: State Intellectual Property Office (SIPO); Shanghai Intellectual Property Administration; Beijing Intellectual Property Office

Um gerade für innovationsfreudige Unternehmen attraktiv zu bleiben, setzt Shanghai auf die Verbesserung der Rahmenbedingungen für den Schutz geistigen Eigentums. Erstmals gründete im September 2014 die Verwaltung der China (Shanghai) Pilot Free Trade Zone (SFTZ) ein integriertes Patentbüro. Im November 2014 folgte ein zweites im Shanghaier Bezirk Pudong. Wie bereits bei dem vorangegangenen handelt es sich nicht um eine Zweigniederlassung des State Intellectual Property Office (SIPO). Vielmehr ist das Büro als Abteilung der Bezirksregierung für den Bezirk Pudong New Area aufgestellt.

Die beiden Patenbüros integrieren einerseits erstmals sowohl die rechtliche als auch die verwaltungstechnische Umsetzung des Schutzes von geistigem Eigentum. Andererseits sind sie übergreifend zuständig sowohl für Patente (Erfindungspatente, Gebrauchs- und Geschmacksmuster) als auch für Handelsmarken und Urheberrechte. Normalerweise fallen diese in die Zuständigkeit unterschiedlicher Institutionen und Behörden: So regelt das SIPO Patenanmeldungen und deren Gewährung, das Trademark Office unter der State Administration of Industry and Commerce (SAIC) Registrierung und Schutz von Handelsmarken und die National Copyright Administration (NCA) den Schutz von Urheberrechten.

Shanghais Stadtregierung verspricht sich von diesen ersten übergreifend für verschiedene Bereiche zuständigen Patentbüros landesweiten Modellcharakter. Kenner hoffen auf eine stringentere Umsetzung des Schutzes von geistigem Eigentum sowie beschleunigte Registrierungszeiten durch den neuen Ansatz. Noch ist es allerdings zu früh, um über erste Erfahrungswerte zu sprechen.

Das integrierte Patentbüro in der Pudong New Area hat erst zum 1.1.15 seine Arbeit aufgenommen, das für die SFTZ befindet sich noch im Aufbau. Es wird nicht nur für die ursprünglich lediglich knapp 29 qkm große Kernzone der SFTZ zuständig sein, sondern für die inzwischen auf Teile Pudongs ausgedehnte 120 qkm Zone. Dem Modell wollen, so war auf der Pressekonferenz der Stadtregierung im April 2015 zu hören, auch die Pilot Free Trade Zones in Fujian, Tianjin sowie Guangdong folgen.

Ebenfalls hat Shanghai den Beschluss der Politischen Konsultativkonferenz des Nationalen Volkskongresses (CPPCC) im August 2014 umgesetzt und am 28.12.14 ein auf den Schutz geistigen Eigentums spezialisiertes Gericht, das Shanghai Intellectual Property (IP) Court, gegründet. Die zwei einzigen weiteren Gerichte dieser Art wurden in Beijing und Guangzhou eingerichtet. In den ersten drei Monaten seit seiner Gründung hat das IP Gericht in Shanghai bereits 282 Fälle angenommen.

Beijing, Shanghai und Guangdong sind seit Jahren die Regionen, in denen am meisten gegen die Verletzung von Schutzrechten des geistigen Eigentums geklagt wird. Pressemeldungen zufolge wurden in Beijing 2013 rund 9.700 derartige Rechtstreitigkeiten ausgetragen und in Shanghai 6.700. In beiden Fällen war die Anzahl im Vergleich zum Vorjahr deutlich um 14 beziehungsweise 25% gestiegen. Ein Ende ist nicht im Sicht, im Gegenteil. Shanghai tut daher gut daran, in ein verlässliches Umfeld für innovative Unternehmen zu investieren.

(C.A.)

Dieser Artikel ist relevant für:

China Gewerblicher Rechtsschutz (allg.), Patentrecht, Musterrecht, Warenzeichenrecht, Markenrecht, Markenpiraterie, Urheberrecht, Copyright, Forschung und Entwicklung, Regionalstruktur

Kontakt

Lisa Flatten

‎+49 228 24 993 392

Suche / Mann mit Lupe | © GettyImages/BernardaSv

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