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30.07.2015

Zickzackkurs bei Öffnung von Chinas Krankenhaussektor

Kooperationen mit ausländischen Investoren werden begrüßt, aber Sektor dennoch nicht vollständig offen / Von Corinne Abele

Shanghai (gtai) - Chinas Gesundheitswesen steht unter gewaltigem Reform- und Ausbaudruck. In kürzester Zeit müssen tausende neue Krankenhäuser gebaut werden. Ausländisches Know-how für Krankenhausdesign, -management und -prozessplanung ist gefragt - doch dies erneut nur in Joint Ventures und Partnerschaften, in denen der ausländische Anteil maximal 70% beträgt. Einmal mehr scheint die Zeit der vollständigen Öffnung für ausländische Investoren vorüber, bevor sie richtig begonnen hat.

Chinas Krankenhaussektor wird derzeit nicht nur reformiert, sondern auch deutlich ausgebaut. Der Bedarf hierzu ist groß und nur mit Hilfe privater Investoren zu decken. Dabei wird auch Input aus dem Ausland begrüßt. Inwieweit der Sektor für ausländisches Kapital und Know-how jedoch tatsächlich offen steht, wandelt sich beständig (siehe auch "Ausländer sehen Chancen in Chinas Krankenhaussektor", http://www.gtai.de).

Dabei schien sich 2013/14 ein Durchbruch anzubahnen. Im September 2013 hatte die Shanghai (Pilot) Free Trade Zone (SFTZ) unbegrenzt ausländische Investitionen im Krankenhauswesen willkommen geheißen. Erste Projekte entstanden. Zwar wurde die Gründung von Zweigniederlassungen im Krankenhausbau und -betrieb innerhalb der Zone 2014 danach wieder auf die Negativliste ("nicht unbeschränkt geöffnete Bereiche") gesetzt, prinzipiell schien der Sektor jedoch geöffnet.

Auftrieb erhielten optimistische Stimmen weiter durch das nächste Öffnungssignal im August 2014. Die National Health and Family Planning Commission (NHFPC) und das Ministry of Commerce (Mofcom) genehmigten im Rahmen eines Pilotprogramms in Beijing, Tianjin, Shanghai sowie in den Provinzen Jiangsu, Fujian, Guangdong und Hainan Krankenhäuser in komplett ausländischer Hand - ausgenommen Krankenhäuser für traditionelle chinesische Medizin (TCM). Möglich war dies bereits für Investoren aus Hongkong, Macau und Taiwan, TCM-Krankenhäuser eingeschlossen.

Doch einige Branchenkenner blieben skeptisch - zu Recht - wie sich im Frühjahr 2015 zeigte. Denn im April 2015 überraschte eine neue Negativliste interessierte Investoren. Diese galt nun für die mittlerweile existierenden vier Pilot Free Trade Zones in Shanghai, Tianjin sowie in den Provinzen Guangdong und Fujian und führte die zuvor gültigen Beschränkungen wieder ein.

Damit scheint sich die Regierung für eine konservative, schrittweise Öffnung entschieden zu haben. Zwar ist der August-Erlass der NHFPC und des Mofcom offiziell noch in Kraft. Doch aus der Branche ist zu hören, dass Krankenhausprojekte komplett in ausländischer Hand nicht länger erwünscht seien. Abgesehen davon sind derartige Projekte im Markt schwierig umzusetzen. Ein konsistenter rechtlicher Rahmen existiert bislang nicht.

Personal als große Herausforderung

So dürfen beispielsweise erst seit Juni 2015 Ärzte gleichzeitig an mehreren Krankenhäusern arbeiten, ohne sich dies durch das Krankenhaus, an dem sie ursprünglich ausschließlich beschäftigt waren, zuvor genehmigen zu lassen. Nun besteht nur noch eine Anzeigepflicht, zumindest auf dem Papier. Die Beschäftigung ausländischer Ärzte ist häufig nur über kurzzeitige Einsätze möglich. Ausländisches Pflegepersonal kann aufgrund der Arbeitsmarktbestimmungen in der VR China gar nicht angeworben werden. Qualifiziertes Personal stellt damit eine der größten Herausforderungen für ausländische Investoren im Krankenhausbereich dar.

Hinzu kommt das derzeitige System der Krankenkostenerstattung. Zwar ist es inzwischen auch für private und ausländisch finanzierte Krankenhäuser prinzipiell möglich, dass Krankenhausleistungen im Rahmen der gesetzlichen Krankenversicherung abgerechnet werden können. Nachgewiesen werden muss nach Aussagen aus der Branche jedoch ein mindestens dreijähriger Krankenhausbetrieb.

Dabei gilt es zu beachten, dass die im Rahmen der gesetzlichen Krankenversicherung gewährten Leistungen in verschiedenen Städten und Provinzen unterschiedlich sind. Auch können sie bislang - mit wenigen Ausnahmen - nur dort in Anspruch genommen werden, wo der Patient seinen Wohnsitz (Hukou) hat. Ansonsten muss er in Vorleistung treten und kann dann mit Teilerstattung durch seine Krankenkasse am Wohnsitzort rechnen. Bis zu einem landesweit einheitlichen System ist es noch ein sehr langer Weg. Doch erste provinzübergreifende Verträge der gegenseitigen Anerkennung der gesetzlichen Krankenversicherung gibt es bereits.

Generell ist für den Erfolg eines Projekts die Unterstützung auf lokaler, aber auch auf Provinzebene entscheidend. Letztere ist für die Genehmigung zuständig. Viele Pilotprojekte werden derzeit in Anhui getestet, während die Provinz Jiangsu - im Gegensatz zu Zhejiang - verstärkt auf nicht Gewinn orientierte Krankenhäuser setzt.

(C.A.)

Dieser Artikel ist relevant für:

China Gesundheitswesen allgemein, Investitionen aus dem Ausland / Joint Ventures

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Christina Otte

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