Dienstleistungsrecht

06.10.2017

Dienstleistungen erbringen in der VR China

Inhalt

Rechtsinformationen rund um das Thema Entsendung / Von Robert Herzner, Frauke Schmitz-Bauerdick (September 2017)

Bonn (GTAI) - Der Länderbericht VR China aus der GTAI-Reihe "Dienstleistungen erbringen in ..." liegt in aktualisierter Fassung mit Stand September 2017 vor. Die GTAI-Reihe bietet Ihnen für verschiedene Länder einen Überblick rund um das Thema Entsendung von Mitarbeitern. Rechtsthemen wie unter anderem Entsendevertrag, Anerkennung von Befähigungsnachweisen, Arbeitsschutzbestimmungen, Sozialversicherung, aber auch technische Normen sowie Konkursrecht werden in Kurzform dargestellt. (Kontaktadressen)

Allgemeines

China entwickelt sich von einem Produktionsstandort zu einer Dienstleistungsgesellschaft, was auch der derzeitige Fünfjahresplan (2016 bis 2020) widerspiegelt. Dieser sieht die Förderung von wissensintensiven und unternehmensnahen Dienstleistungen vor.

Neben dem Service bei der Installation von Investitionsgütern besteht ein wachsender Bedarf an ausländischen Dienstleistungen und Know How insbesondere in den Bereichen Informations- und Kommunikationstechnologien, Internet- und Softwareentwicklung sowie Logistik. Auch die Infrastrukturentwicklung und Montagedienstleistungen haben nach wie vor Konjunktur.

Im Gegensatz zur reinen Warenlieferung wirft die Erbringung von Dienstleistungen in China in rechtlicher Hinsicht allerdings komplexe Fragen auf. Dies gilt nicht nur, wenn Dienstleistungen durch eine eigene Niederlassung vor Ort erbracht werden, sondern auch, wenn lediglich zeitlich begrenzte grenzüberschreitende Projekte durchgeführt werden.

Auch nach dem WTO-Beitritt 2001 bestehen im Servicesektor eine Vielzahl an Beschränkungen. Dies gilt insbesondere für den Bereich Hoch- und Tiefbau. So sind Dienstleister im Bereich Construction sowie Construction Engineering Design nur eingeschränkt befugt, auf Projektbasis in der VR China tätig zu werden. Dazu ist seit 2004 - mit wenigen Ausnahmen - die Errichtung eines ausländisch investierten Unternehmens erforderlich. Die Beteiligung an Bauprojekten erfolgt damit vielfach in Form von Beratungsverträgen, die den strengen Regulierungen der Baubranche nicht unterfallen. Niederlassungsbeschränkungen bestehen auch in einer Vielzahl anderer Bereiche wie Bildungs- und Gesundheitsdienstleistungen, Werbeagenturen etc. Die Errichtung eines ausländisch investierten Dienstleistungsunternehmens erweist sich daher in der Praxis regelmäßig sowohl als kosten- als auch verwaltungsintensiv.

Anders als die Errichtung einer eigenen Dienstleistungsniederlassung ist hingegen die Erbringung grenzüberschreitender befristeter Dienstleistungen in der VR China, wie beispielsweise technische Beratungs-, Reparatur-, Wartungs- und Schulungsdienstleistungen, relativ einfach möglich. Daher sollen - ausgehend vom Grundmodell eines deutschen Dienstleisters, der für ein zeitlich begrenztes Projekt in der VR China im unternehmensnahen Bereich tätig wird - regelmäßig gestellte Grundfragen dieser Form des Engagements erläutert werden.

Zunehmend beziehen chinesische Unternehmen auch in Deutschland erbrachte Dienstleistungen, dies umfasst häufig Softwareanwendungen und wissenschaftliche Analysen. Für das ausführende Unternehmen sind in diesem Fall die steuerlichen Aspekte zu beachten, welche nachstehend erläutert werden.

Entsendung von Mitarbeitern

Arbeits- / Entsendevertrag

Die Erforderlichkeit und Ausgestaltung eines Entsendevertrags ist unter anderem von der veranschlagten Dauer des Auslandsaufenthaltes des Mitarbeiters abhängig. Kurzfristige Auslandsaufenthalte sind weniger regulierungsbedürftig als Aufenthalte, die sich über mehrere Monate erstrecken und weitreichende visums-, sozialrechtliche sowie steuerrechtliche Konsequenzen nach sich ziehen können.

Kurzfristige Aufenthalte von einer Dauer von bis zu einem Monat können regelmäßig im Rahmen der hausinternen Dienstreiseregelungen abgedeckt werden. Auch in diesem Fall ist aber für eine hinreichende Auslandskrankenversicherung zu sorgen.

Bei mittellangen Entsendungen (ab einem Monat bis zu vier Jahren) bietet sich der Abschluss eines den Grundvertrag erweiternden Ergänzungsvertrages oder aber der Abschluss eines Entsendevertrages sowie einer den inländischen Grundvertrag betreffenden Ruhensvereinbarung an. Nur bei dauerhaften Entsendungen (ab einer Dauer von vier Jahren) sollte überlegt werden, ob der Mitarbeiter eventuell zur chinesischen Firma übertreten soll. Da dieser Schritt insbesondere in sozialversicherungsrechtlicher Hinsicht einschneidende Konsequenzen nach sich zieht, sollte professionelle Beratung hinzugezogen werden.

Einreise- und Aufenthaltsbestimmungen

Für die Einreise in die Volksrepublik China ist ein Visum erforderlich, das zwingend vor der Reise bei der zuständigen chinesischen Auslandsvertretung beziehungsweise bei einem der Visa Application Service Center unter http://www.visaforchina.org eingeholt werden muss. Dabei kommen die folgenden Formate in Betracht:

- M-Visum: Geschäftsvisum (Business Visum) mit einem Aufenthaltsrecht von bis zu 90 Tagen, auch als 6- oder 12-monatiges Multiple Entry Visum,

- Z-Visum: Arbeitsvisum für die VR China (gilt nunmehr ausschließlich für die tätig werdende Person),

- D-Visum: erlaubt den ständigen Aufenthalt in der VR China.

Viele kurzfristige Tätigkeiten, die früher mit Geschäftsreisevisum (Typ M) ausgeübt werden konnten, sind seit 2015 nur noch mit Arbeitsvisum (Typ Z) nach Einholung einer Arbeitserlaubnis möglich. Dies umfasst Management- und geschäftsbezogene Forschungsaufenthalte, selbst wenn diese den Zeitraum von 90 Tagen nicht überschreiten und die Sport-, Mode- oder Unterhaltungsbranche (Filmaufnahmen (inklusive Werbe- und Dokumentarfilme), Modeschauen, Fotoshootings, Messehostessenservices, Unterhaltungsshows). Auch für Montage- und Servicearbeiten an abgenommenen Anlagen, Baustellenaufsicht, Entsendung von Mitarbeitern zu Tochterunternehmen/Repräsentanzen sowie Freiwilligenarbeit oder unentgeltliche Tätigkeiten ab einer Aufenthaltsdauer von 90 Tage ist das Z-Visum erforderlich. Familienmitglieder benötigen für Einreise und Aufenthalt ein S-Visum (Familienvisum).

Um in China arbeiten zu können, bedarf ein Ausländer neben dem Z-Visum einer Arbeitsgenehmigung. Die Arbeitsgenehmigung ist durch den Arbeitgeber zu beantragen. Dieser muss insbesondere nachweisen, dass für die Einstellung des betreffenden Ausländers ein besonderes Bedürfnis besteht und ein qualifizierter chinesischer Arbeitnehmer nicht verfügbar ist.

Diese Bestimmungen gelten nicht für Hongkong, Macao und Taiwan.

Anerkennung von Befähigungsnachweisen

Im Bereich von Berufs- und Hochschulabschlüssen ist seit 2004 das deutsch-chinesische Abkommen über die Anerkennung von Gleichwertigkeiten im Hochschulbereich in Kraft. Dieses führt dazu, dass die Anerkennung der entsprechenden Abschlüsse bei den Wirtschaftsunternehmen Chinas zumeist keine Probleme bereitet. Dies ist insbesondere bei der Frage der Erteilung eines Arbeitsvisums von Bedeutung.

Gewerberechtliche Voraussetzungen

Gewerberechtliche Voraussetzungen sind bei zulässigen grenzüberschreitenden Projekttätigkeiten mit privaten Vertragspartnern nicht gegeben. Anderes kann gelten, wenn der deutsche Dienstleister für öffentliche Auftraggeber tätig wird. Welche Voraussetzungen öffentliche Auftraggeber aufstellen, ist in den Ausschreibungsunterlagen spezifiziert. Gleiches gilt für Aufträge, die durch ein Joint Venture, an denen ein State Owned Enterprise beteiligt ist (beispielsweise in der Automobilbranche), erteilt werden.

Gewerberechtliche Vorgaben gelten regelmäßig nur dann, wenn eine Niederlassung in der VR China errichtet werden soll. Die Errichtung einer Dienstleistungsniederlassung unterliegt gesonderten investitions- und gewerberechtlichen Anforderungen. Unter anderem begründen Bauausführungen und Montagen mit einer Dauer von über sechs Monaten eine Betriebsstätte.

Mindestlöhne / Lohn-Lohnnebenkosten

Mindestlöhne werden in der VR China durch die jeweilige Provinz, Stadt oder Autonome Region festgelegt und in unregelmäßigen Abständen angepasst. Im Jahr 2016 wurden die Mindestlöhne in neun Provinzen um 10,7 Prozent angehoben, das war deutlich weniger als 2015 (30 Provinzen; 14 Prozent). Politisches Ziel ist eine Höhe von 40 Prozent der jeweiligen Durchschnittsgehälter. In der Regel weisen die Provinzhauptstädte die höchsten Mindestlöhne auf. Allerdings liegen die tatsächlich gezahlten Löhne insbesondere für gut ausgebildetes Personal wesentlich darüber. Ausführliche Informationen hierzu finden sich in der Publikation "Lohn- und Lohnnebenkosten VR China", welche über http://www.gtai.de/china Menüpunkt "Geschäftspraxis" abgerufen werden kann.

Sicherheitsbestimmungen / Arbeitsschutz

Die VR China verfügt über eine Vielzahl an nationalen und lokalen Arbeitsschutzregelungen. Das wohl wichtigste ist das branchenübergreifende PRC Law on Prevention and Control of Occupational Deseases. Daneben können je nach Branche Sonderregelungen gelten.

Sozialversicherung

Sozialversicherungsabkommen

Zwischen der Bundesrepublik Deutschland und der Volksrepublik China besteht seit 2002 ein Sozialversicherungsabkommen, welches verhindern soll, dass Arbeitnehmer gleichzeitig nach dem Recht beider Vertragsstaaten versicherungspflichtig sind. Das Abkommen betrifft für Deutschland die gesetzliche Rentenversicherung sowie die Arbeitslosenversicherung. Von der Geltung des Sozialversicherungsabkommens ausgenommen sind Krankenversicherungen, Unfallversicherungen und Berufsunfähigkeitsversicherungen.

Grundsätzlich regelt das deutsch-chinesische Sozialversicherungsabkommen die Verteilung der Versicherungspflicht zumindest in den Bereichen der Arbeitslosen- und Rentenversicherung. Im Rahmen der Krankenversicherung hingegen kann es bei Vorliegen einer echten Entsendung im Sinne des § 4 SGB IV zu einer Doppelversicherung kommen.

Chinesisches Sozialversicherungsrecht

Grundlage des chinesischen Sozialversicherungsrechts ist seit 2011 das Social Insurance Law. Es reguliert fünf Arten der Sozialversicherung: Krankenversicherung, Arbeitslosenversicherung, Mutterschaftsgeld, Arbeitsunfallversicherung, die Rentenversicherung sowie für einheimische Arbeitnehmer die Wohnbaurücklage. Es gibt regionale Unterschiede bei der Behandlung von ausländischen Arbeitnehmern. Diese haben grundsätzlich die fünf Sozialversicherungsbeiträge zu entrichten, wenn keine vorrangigen Sozialversicherungsabkommen Anwendung finden. Zudem gelten die Regelungen des Abkommens nur im Falle einer Entsendung des Arbeitnehmers sowie für einen Zeitraum von 48 Monaten. In Städten wie Peking, Tianjin, Shenzhen und Nanjing sind die Sozialbeiträge auch für Ausländer aus Ländern mit einem Sozialversicherungsabkommen obligatorisch, während in Shanghai keine Abgabenpflicht besteht.

Vertrag: Abschluss, Inhalt, Durchsetzung

Allgemeines

Im Verhältnis zu China ist die Erstellung einer detaillierten Dokumentation der Geschäftsbeziehungen von wesentlicher Bedeutung. Grundlegend ist beispielsweise der Abschluss eines schriftlichen Vertrages, in dem die Details der Auftragserteilung klar erkennbar sind. Setzt sich der Vertrag aus Liefer- sowie Dienstleistungselementen (beispielsweise Verkauf einer Anlage/Maschine und folgende Montage/Schulung) zusammen, kann es günstig sein, Einzelverträge in Bezug auf jedes Element abzuschließen. Dies bietet sich bereits aus steuerrechtlichen Gründen an; so unterliegen Dienstleistungen seit dem 1. Mai 2015 der Mehrwertsteuer auf Dienstleistungen, deren Steuersatz von der auf Lieferungen anwendbaren (Einfuhr-) Umsatzsteuer abweicht.

Ebenfalls aus steuerrechtlichen, aber auch aus devisenrechtlichen Gründen ist zudem auf die Einhaltung eventueller Registrierungsvoraussetzungen des Projektes zu achten (vergleiche insbesondere die Rubrik Steuerrecht). Werden diese nicht eingehalten, kann dies dazu führen, dass der chinesische Vertragspartner die geschuldete Vergütung nicht an den deutschen Auftraggeber transferieren kann oder dass die vereinbarte Vergütung nur gekürzt um teils erhebliche Forderungen der chinesischen Steuerbehörden erbracht wird.

Abgrenzung (Kauf-, Werk- und Dienstleistungsvertrag)

Das chinesische Vertragsrecht ist im Vertragsgesetz (VG) aus dem Jahr 1999 grundlegend normiert. Das Vertragsgesetz sieht Sonderregelungen lediglich für den Kaufvertrag (§§ 130 bis 175 VG) sowie den Werkvertrag (§§ 251 bis 268 VG) vor. Der Werkvertrag im Sinne des VG erfasst auch den Werklieferungsvertrag. Ein Verweis auf kaufrechtliche Regelungen in Bezug auf die Lieferelemente des Werkvertrags erfolgt nicht.

Das Vertragsgesetz regelt Dienstleistungen nicht gesondert. Der Hauptfall des Dienstvertrags, das Arbeitsrecht, unterliegt dem Arbeitsgesetz. Die freien Berufe (Ingenieure, Ärzte, Anwälte) finden keine gesetzliche Regelung. Daher ist in diesem Bereich auf die allgemeinen Grundsätze des Vertragsgesetzes zurückzugreifen.

Die Vorgaben des Vertragsgesetzes sind dispositiv und können von den Parteien abbedungen oder durch anderweitige Vereinbarungen ersetzt werden.

UN-Kaufrecht

Bei gemischten Verträgen, welche sowohl kaufrechtliche als auch werk- oder dienstvertragsrechtliche Bestandteile beinhalten, findet UN-Kaufrecht dann Anwendung, wenn der Vertrag auf die Lieferung herzustellender oder zu erzeugender Ware gerichtet ist. Besteht hingegen ein überwiegender Teil der Pflichten der Partei, welche die Ware liefert, in der Ausführung von Arbeiten oder anderen Dienstleistungen, unterliegt der Vertrag nicht den Vorgaben des UN-Kaufrechts.

Bei kombinierten Liefer- und Dienstleistungsverträgen sollten getrennte Verträge in Bezug auf die jeweilige Vertragskomponente geschlossen werden. Dies dient nicht nur einer größeren Klarheit im Hinblick auf das anwendbare Recht, sondern bietet sich bereits aus steuerlichen Gründen an. So unterliegen Warenlieferungen und Dienstleistungen in der Regel unterschiedlichen Steuern. Während Warenlieferungen in der Regel der Einfuhrumsatzsteuer beziehungsweise Mehrwertsteuer unterfallen, erhebt der chinesische Fiskus in Bezug auf Dienstleistungen seit dem 1. Mai 2015 eine vorsteuerabzugsfähige VAT mit abweichenden Steuersätzen.

Rechtswahl- und Gerichtsstandklausel

Das chinesische Vertragsrecht steht einer Rechtswahl offen. Dabei ist es möglich, jegliches gewünschte Recht zu wählen. Die Wahl einer Rechtsordnung mit Bezug zum zugrundeliegenden Geschäft ist nicht erforderlich.

Von der Vereinbarung einer Gerichtsstandklausel, insbesondere mit Gerichtsstand Deutschland, ist abzusehen, da deutsche Urteile in China nicht vollstreckt werden. Vielmehr sollte im Geschäftsverkehr mit China die Schiedsgerichtsbarkeit vereinbart werden.

Gewährleistung und Gewährleistungsfristen

Gewährleistungsfristen hängen von der jeweilig gewählten Rechtsordnung ab. Da klassische Dienstleistungsverträge im chinesischen Vertragsgesetz keine gesetzliche Regelung finden, ist auf die allgemeinen Normen der "Allgemeinen Grundsätze des Zivilrechts" (AGdZ) zurückzugreifen.

So kann gemäß der § 111 ff. AGdZ sowie § 107 ff. VG der Empfänger der Dienstleistung im Falle der Nicht- oder Schlechterfüllung Erfüllung und/oder Abhilfe, Wandlung, Minderung und gegebenenfalls Schadenersatz verlangen. Dabei muss die Haftung auf Schadenersatz für Vertragsverstöße dem aufgrund des Verstoßes erlittenen Schaden der anderen Seite entsprechen.

Eine spezielle Mängelgewährleistungsfrist besteht nicht, allerdings muss die Mängelrüge gemäß § 110 VG innerhalb einer angemessenen Frist erfolgen. Gewährleistungsansprüche verjähren gemäß § 136 AGdZ nach einem Jahr.

Verjährung von Zahlungsansprüchen

Bei Zahlungsansprüchen beträgt die Verjährungsfrist gemäß § 135 AGdZ zwei Jahre.

Zahlungsbedingungen

Gerade im Bereich der Erbringung von Dienstleistungen sollte eine möglichst sichere Zahlungsmethode gewählt werden. Sind die Dienstleistungen einmal erbracht, ohne dass die Vergütung gezahlt wurde, ist es regelmäßig schwierig, noch ausstehende Forderungen einzuziehen. Wenn also die Vereinbarung einer umfassenden Anzahlung nebst weiterer Absicherung nicht möglich ist, sollte die Zahlungsabwicklung zumindest über Akkreditive erfolgen.

Sicherungsmittel

Ein weiteres Mittel, sich gegen Zahlungsausfälle abzusichern, ist die Aufnahme einer abstrakten Zahlungsgarantie auf erstes Anfordern (Letter of Guarantee). Ein Letter of Guarantee kann in China nur seitens chinesischer Geschäftsbanken oder besonders akkreditierter Finanzinstitute erteilt werden. Eine Bankgarantie bietet sich insbesondere für den Fall einer nur prozentualen Anzahlung an, da hiermit der Rest der Forderung abgesichert werden kann.

In der Praxis haben sich zudem technische Sicherungen als zweckmäßig erwiesen. So wird dem Kunden bei Installation einer Maschine beispielsweise lediglich ein vorläufiges und zeitlich begrenztes Kennwort mitgeteilt; das endgültige Kennwort erhält der Kunde erst nach vollständiger Bezahlung der Vergütung.

Konkursrecht: Anmeldung von Forderungen, Fristen

Seit 2008 ist in China ein modernes Insolvenzgesetz in Kraft. Wird ein Insolvenzverfahren in China eröffnet, fordert das Insolvenzgericht die Gläubiger durch öffentliche Bekanntmachung zur Abgabe von Forderungsanmeldungen auf. Bekannte Gläubiger werden persönlich benachrichtigt. Die Frist zur Forderungsanmeldung wird vom Gericht bestimmt und beträgt zwischen drei Wochen und drei Monaten.

Bislang bevorzugen chinesische Unternehmen im Falle von finanziellen Engpässen und einem drohenden Konkurs allerdings außergerichtliche Verfahren in Form von informellen Verhandlungen mit Arbeitnehmern, Gläubigern und Regierung. Erforderlich ist daher, im Falle einer drohenden Insolvenz des Vertragspartners zügig vor Ort tätig zu werden, um die eigene Position zu sichern. Allein auf die gesetzlichen Vorgaben kann und darf man sich nicht verlassen, sollen ausstehende Forderungen nicht von vorneherein abgeschrieben werden.

Durchsetzung von Forderungen / Rechtsverfolgung

Die Durchsetzung nicht anderweitig abgesicherter Forderungen erweist sich in der Praxis als schwierig. Der Rechtsweg ist grundsätzlich letzte Instanz. Aufgrund nach wie vor bestehender Schwächen der chinesischen Gerichtsbarkeit sollte eine Streitschlichtung im Wege der Schiedsgerichtsbarkeit vereinbart werden. Weitergehende Informationen zum Thema Schiedsgerichtsbarkeit finden Sie in der GTAI-Publikation "Schiedsgerichtsbarkeit in der VR China" (siehe unter http://www.gtai.de/recht).

Technische Normen

China verfügt über ein mittlerweile gut ausgebautes System technischer Normen und Standards. Diese werden auf vier Stufen erlassen: nationale Standards, berufsständische Standards, regionale Standards sowie Industriestandards einzelner Unternehmen. Dabei verdrängen höherrangige Standards unterrangige.

Ein Großteil der nationalen Standards sind lediglich Richtstandards. Durch Bezugnahme in Gesetzen oder anderweitigen Regulierungen erhalten bisweilen aber auch freiwillige Standards den Rang von Pflichtvorgaben. Für in den Verkehr gebrachte Produkte ist eine CCC-Zertifizierung (China Compulsory Certificate) erforderlich.

Die Standardization Administration of China (SAC) ist die für die Normierung nationaler Standards zuständige Institution. Eine Abfrage der anwendbaren nationalen Standards ist auf der Website der National Standards Query der Standardization Administration of China unter http://www.sac.gov.cn/SACSearch/outlinetemplet/gjbzcx.jsp möglich.

Das deutsch-chinesische Normeninformationsportal http://www.standards-portal.de stellt weitergehende Informationen, insbesondere auch eine Auflistung zu zertifizierender Produkte (unter http://www.cnca.gov.cn/cnca/cncatest/20040420/column/227.htm) zur Verfügung.

Das in Zusammenarbeit zwischen Europa und China entwickelte Portal für Standards und Normen "Europe-China Standardization Information Platform", http://www.sesec.eu/standardization-platform/, informiert über Standards und Normen in den Branchen Elektroartikel, Medizinprodukte, Maschinen, Umweltschutz, Verpackungen, Aerosolbehälter, Textil, Spielzeug und Kinderpflegeprodukte. Informationen zum chinesischen System von Standards und Normen sind zudem auf den Seiten des American National Standards Institutes (http://www.standardsportal.org/usa_en/prc_standards_system/standards_used_in_china.aspx) abrufbar.

Steuerrecht / Doppelbesteuerungsabkommen

Besteuerung des Arbeitnehmers

Werden Arbeitnehmer ins Ausland entsandt, so tritt bei der Besteuerung der Vergütungen des Arbeitnehmers neben den Fiskus des Wohnsitzstaates als weiterer Berechtigter der Fiskus des Tätigkeitsstaats. In diesen Fallkonstellationen kann es zu einer Doppelbesteuerung kommen, das heißt derselbe Steuerpflichtige, in diesem Fall der Arbeitnehmer, unterliegt für denselben Steuertatbestand (das Beschäftigungsverhältnis) in dem selben Zeitraum (dem Zeitraum der Entsendung) dem Besteuerungsrecht mehrerer Staaten (Deutschlands und der VR China).

Doppelbesteuerungsabkommen

Zur Vermeidung einer Doppelbesteuerung unter anderem der Einkünfte des Arbeitnehmers hat Deutschland mit der Volksrepublik China ein Doppelbesteuerungsabkommen (DBA) geschlossen, dessen reformierte Fassung am 1. Januar 2017 in Kraft getreten ist.

Die Besteuerung unselbständiger Arbeit richtet sich nach Art. 15 DBA. Artikel 15 DBA bestimmt, dass grundsätzlich das Besteuerungsrecht bei dem Staat liegt, in dem die Arbeit tatsächlich ausgeübt wird. Dieses Besteuerungsrecht fällt nur dann an den Wohnsitzstaat des Arbeitnehmers zurück, wenn

- der Arbeitnehmer sich im Lauf von 12 Monaten nicht länger als 183 Tage im Arbeitsortstaat aufhält;

- der Arbeitgeber nicht im Arbeitsortstaat ansässig ist;

- die Arbeitsvergütung des Arbeitnehmers nicht einer im Arbeitsortstaat belegenen Betriebsstätte zu belasten ist.

Die Steuerbefreiung für eine Tätigkeit von weniger als 183 Tagen in China gilt jedoch nur (Art. 15 Abs. 2 c) DBA), wenn das Gehalt von einer ausländischen Einheit getragen wird. Erfolgt die Gehaltszahlung durch ein chinesisches Unternehmen (wozu auch ein chinesisch-deutsches Joint Venture oder ein WFOE (Wholly Foreign Owned Enterprise, vollständig ausländisch finanziertes Unternehmen) zählt), ist der Expatriate vom ersten Tag des Aufenthaltes in China steuerpflichtig.

Chinesisches Steuerrecht

Deutsche beziehungsweise in Deutschland ansässige Arbeitnehmer, die sich in China zwischen 183 und 364 Tage im Jahr aufhalten und tätig werden, sind in China beschränkt steuerpflichtig. Damit unterliegen nur die in China erwirtschafteten Einkünfte der chinesischen Steuerpflicht, es erfolgt keine Besteuerung des Welteinkommens.

In China zu versteuernde Einkünfte aus Löhnen und Gehältern werden progressiv besteuert. Der Steuersatz beginnt bei 3 Prozent (bei 1 RMB) und endet bei 45 Prozent (ab 80.001 RMB).

Die Steuersätze im Einzelnen:
Monatseinkommen in RMB Steuersatz (%)
Bis zu 1.500 3
1.501 - 4.500 10
4.501 - 9.000 20
9.001 - 35.000 25
35.001 - 55.000 30
55.001 - 80.000 35
Über 80.000 45

Für ausländische Personen gilt ein monatlicher Steuerfreibetrag von 4.800 RMB.

Projektbesteuerung

Die Verteilung des Rechts der Besteuerung unternehmerischer Betätigungen sind in dem DBA geregelt. Das oben erwähnte reformierte DBA bietet insbesondere für den Bereich Betriebsstätten Erleichterungen.

In China erbrachte Montage-/Ingenieursdienstleistungen können gemäß Art. 7 DBA der chinesischen Körperschaftsbesteuerung unterfallen, wenn durch die in China zu erbringende Dienstleistung eine Betriebsstätte errichtet wird (Art. 7 (1) Satz 1 DBA). Eine Betriebsstätte liegt gemäß Art. 5 (3) DBA dann vor, wenn das Projekt einen Zeitraum von 183 Tagen innerhalb eines Zeitraumes von zwölf Monaten überschreitet.

Die Frist, innerhalb derer im anderen Land eine Bauausführung oder Montage erfolgen kann, ohne eine Betriebsstätte zu begründen, beträgt zwölf Monate (Art. 5 (3) a) DBA). Bei Beratungsdienstleistungen gilt eine 183-Tage-Regelung innerhalb eines Jahres. Wird durch Montagedienstleistungen in China durch das deutsche Unternehmen keine Betriebsstätte errichtet, besteht grundsätzlich kein Besteuerungsrecht des chinesischen Fiskus. Um aber in China nach Maßgabe des DBA von einer Gewinnbesteuerung befreit zu sein, bestehen seit 2009 besondere steuerliche Anmeldevoraussetzungen für Projekttätigkeiten in der VR China:

So hat die State Administration of Taxation das "Decree 19, Interim Measures for Tax Administration on Contracted Engineering Operation and Provision of Labor Services of Non-Residents" (im Folgenden Decree 19) erlassen. Ergänzt wird Decree 19 seit dem 1. Januar 2015 durch SAT Announcement (SAT Gong Gao) No. 60.

Decree 19 sowie die Announcement 60 ändern an den Vorgaben des DBA nichts, stellen allerdings steuerverwaltungstechnische Anforderungen auf, die grundsätzlich von allen in China tätig werdenden Unternehmen beachtet werden müssen. So müssen nicht in China ansässige Unternehmen, die in China Einkommen generieren, im Wege der Selbstveranlagung darlegen, ob sie abkommensrechtliche Vorgaben zur Vermeidung der Doppelbesteuerung erfüllen. Dabei ist gegenüber den Behörden zu erklären, ob und inwieweit das Unternehmen aufgrund seiner Tätigkeit in China steuerpflichtig ist.

Business Tax und Value Added Tax

Sämtliche Dienstleistungen und Warenlieferungen unterliegen seit dem 1. Mai 2016 ausschließlich der Mehrwertsteuer.

Die Steuersätze betragen:
Baudienstleistungen (inkl. Installations- und Montagedienstleistungen) 11%
Vermietung beweglicher Gegenstände 17%
Finanzdienstleistungen 6%
Unterhaltungsdienstleistungen 6%
Lifestyle-Dienstleistungen (Dienstleistungen in den Bereichen Kultur, Sport, Gesundheit, Reisen, Unterhaltung, Catering etc.) 6%
Transportdienstleistungen 11%
Forschung und Entwicklung sowie technische Dienstleistungen (einschließlich Technologietransfer (Lizenzvergabe), technische Beratung, technisches Training und technische Prüfung) 6%
IT-Dienstleistungen 6%
Kultur und Medien (inkl. Designdienstleistungen, Übertragung von Marken- und Urheberrechten, Werbedienstleistungen und Messetätigkeiten) 6%
Zertifizierungs- und Beratungsdienstleistungen 6%
Postdienstleistungen 11%
Telekommunikationsdienstleistungen 6% bzw. 11%
Kleinunternehmer 3%

Die chinesische VAT auf Dienstleistungen verfügt über einen weiten Anwendungsbereich. Danach ist VAT-steuerpflichtig, wer in China Dienstleistungen im Bereich Transport oder in anderen benannten modernen Dienstleistungsbranchen erbringt. Als in China erbracht gelten Dienstleistungen bereits dann, wenn der Dienstleistungsempfänger oder Dienstleistungserbringer in China ansässig ist.

Deutsche Unternehmen ohne Firmensitz in China (=non-resident enterprise), die direkt in China tätig werden, dürfen in China nur besteuert werden, wenn sie mit ihren Aktivitäten eine Betriebsstätte ("permanent establishment", PE) im Sinne des chinesisch-deutschen Doppelbesteuerungsabkommens begründen. Grundsätzlich wäre auch in diesen Fällen eine buchmäßige Gewinnermittlung möglich, in der Praxis wird jedoch meist der Gewinn nach der sogenannten "Deemed-Profit"-Methode "geschätzt". Unter anderem begründen Bauausführungen und Montagen mit einer Dauer von über sechs Monaten eine Betriebsstätte.

Wurde die Dienstleistung im Ausland erbracht, das heißt der Steuerpflichtige ist aus der EU und der Leistungsempfänger ist in China ansässig, wird die Dienstleistung an dem Ort besteuert, wo der Leistungsempfänger ansässig ist, seinen Wohnsitz oder gewöhnlichen Aufenthalt hat (Art. 59 a.F. MwStRL). Die deutsche Mehrwertsteuer ist somit nicht auszuweisen. Es liegt steuerlich eine in China getätigte und damit in China steuerpflichtige Dienstleistung vor. Dementsprechend können ausländische, nicht in China ansässige Dienstleistungserbringer oder -empfänger zur Zahlung von VAT verpflichtet sein. Dies gilt auch dann, wenn sie in China nicht steuerlich registriert sind und keinen Vorsteuerabzug geltend machen können.

Ist der Erbringer der Leistung nicht in China ansässig oder anderweitig als Steuerzahler registriert, muss die VAT durch den in China ansässigen Vertreter des ausländischen Erbringers abgeführt werden. Hat das ausländische Unternehmen keinen Vertreter vor Ort, agiert der chinesische Dienstleistungsempfänger als Withholding Agent. Als solcher ist er verpflichtet, die entsprechende Steuer von der Rechnung einzubehalten und an den Fiskus weiterzuleiten. Der Nachweis der Steuerzahlung ist regelmäßig Voraussetzung dafür, dass der zu zahlende Rechnungsbetrag ins Ausland überwiesen werden kann.

Wird die Dienstleistung im nicht-chinesischen Ausland erbracht (Offshore-Projekte), unterliegen sie entweder dem Nullsteuersatz (mit der Folge, dass Vorsteuer geltend gemacht werden kann) oder sind steuerfrei gestellt (in diesem Fall ist kein Vorsteuerausgleich zulässig).

Bei Software ist zu beachten, dass die umsatzsteuerrechtliche Behandlung des Verkaufs von Software an einen Abnehmer im Ausland von verschiedenen Kriterien abhängt. So kann beispielsweise je nachdem, ob es sich um Standardsoftware oder um angepasste Individualsoftware handelt und ob die Software von einem Server heruntergeladen oder auf physischen Datenträgern übermittelt wird, umsatzsteuerlich eine Lieferung oder eine sonstige Leistung vorliegen. Dies ist von Bedeutung für die Frage, wo dieser Umsatz ausgeführt wird und damit in welchem Land der Umsatz überhaupt steuerbar ist.

Auf die VAT auf Dienstleistungen wird seit 2010 zudem eine Urban Construction Tax in Höhe von bis zu 7 Prozent der VAT sowie eine Education Tax in Höhe von weiteren 3 Prozent aufgeschlagen. Zudem können Umweltabgaben, wie die Levy for Construction and Maintenance of River Projects, die in Höhe von 1 Prozent der jeweils anfallenden VAT durch die Shanghaier Steuerbehörden erhoben wird, anfallen.

Zoll

Zu zollrechtlichen Fragen der Einfuhr von Werkzeug, Maschinen etc., die zur Ausübung der in China zu erbringenden Dienstleistung benötigt werden, informiert der Zollbereich von Germany Trade and Invest unter http://www.gtai.de/zoll.

Internetadressen: Förderinformationen / Messeprogramme / BMWi-Markterschließungsprogramm

Bund und Bundesländer unterstützen deutsche KMU durch eine Vielzahl an Förderinstrumenten wie die Förderung von Unternehmerreisen, Unterstützung bei der Teilnahme an Messen im Ausland sowie auch finanzielle Förderungen. Erste Informationen hierzu unter:

Bezeichnung Internetadresse
Institutionen der Außenwirtschaftsförderung, abrufbar auf der BMWi-Webseite http://www.bmwi.de/DE/Themen/Aussenwirtschaft/Aussenwirtschaftsfoerderung/institutionen-der-aussenwirtschaftsfoederung,did=190654.html
Förderinfo-Bund, Förderberatung des Bundes - Forschung und Innovation http://www.foerderinfo.bund.de
Auslandsmesseprogramm des Bundes http://www.auma.de/de/tippsfueraussteller/foerderprogrammeausland/auslandsprogrammbund/seiten/default.aspx
Förderdatenbank - Förderprogramme und Finanzhilfen des Bundes, der Länder und der EU http://www.foerderdatenbank.de
BMWi-Markterschließungsprogramm http://www.ixpos.de/IXPOS/Navigation/DE/Ihr-geschaeft-im-ausland/Abnehmer-und-partner-finden/Kontaktveranstaltungen/bmwi-markterschliessungsprogramm.html

Ausgewählte Internetadressen / Ansprechpartner

Bezeichnung Internetadresse
Germany Trade and Invest http://www.gtai.de/china
AHK Greater China http://china.ahk.de
IHK zu Köln (Schwerpunktkammer VR China) http://www.ihk-koeln.de/IHK_Laenderschwerpunkt_China___Basisinformationen.AxCMS
IHK Frankfurt am Main/Darmstadt (Schwerpunktkammer VR China) http://www.frankfurt-main.ihk.de/international/china_competence_center/de/
IHK Pfalz/Ludwigshafen (Kompetenzzentrum Greater China) http://www.pfalz.ihk24.de/china
EU SME Centre http://www.eusmecentre.org.cn
China IPR SME Helpdesk http://www.china-iprhelpdesk.eu

Service

Weitere Länderberichte aus der Reihe "Dienstleistungen erbringen in..." sind unter http://www.gtai.de/dienstleistungsrecht abrufbar. Ergänzende Informationen, insbesondere auch zu öffentlichen Aufträgen/Vergabeverfahren finden sich zudem in den Länderberichten aus der GTAI-Reihe "Recht kompakt", abrufbar auf der Webseite der GTAI unter http://www.gtai.de/recht-kompakt

Dieser Artikel ist relevant für:

China Kaufrecht, Sicherungsrechte, Eigentumsvorbehalt, Garantiebestimmungen, Ausschreibungsregelungen, Recht der öffentlichen Aufträge, Steuerrecht (allg.), Einkommensteuer, Umsatzsteuer, Schuldrecht, Anerkennung und Vollstreckung ausländischer Entscheidungen, Rechtshilfe, Doppelbesteuerungsabkommen, Montagebesteuerung, Betriebsstättenbesteuerung, Arbeitssicherheits- und Arbeitsschutzrecht, Arbeitnehmerentsendung, technische Normen, Dienstleistungserbringung, allg.

Kontakt

Robert Herzner

‎+49 228 24 993 432

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