Dienstleistungsrecht

02.08.2017

Dienstleistungen erbringen in Frankreich

Inhalt

Basisinformationen rund um das Thema Entsendung / Von Achim Kampf (Juli 2017)

Bonn (GTAI) - Der Länderbericht Frankreich aus der GTAI-Reihe "Dienstleistungen erbringen in ..." liegt in aktualisierter Fassung mit Stand Juli 2017 vor. Die GTAI-Reihe bietet Ihnen für verschiedene Länder einen Überblick rund um das Thema Entsendung von Mitarbeitern. Rechtsthemen wie unter anderem Entsendevertrag, Anerkennung von Befähigungsnachweisen, Arbeitsschutzbestimmungen, Sozialversicherung, aber auch technische Normen sowie Konkursrecht werden in Kurzform dargestellt.

Allgemeines

Grenzüberschreitende Dienstleistungen erfordern nicht nur ein gewisses Know-how im Umgang mit ausländischen Geschäftspartnern, sondern sind auch mit zahlreichen Rechtsfragen verknüpft, derer man sich zumindest bewusst sein sollte. Hierzu gehören Rechtsfragen der Entsendung, vertragsrechtliche Fragen und Fragen der Rechtsdurchsetzung sowie steuerrechtliche Aspekte.

Entsendung von Mitarbeitern

Arbeits- / Entsendevertrag

Soll ein Mitarbeiter zur Durchführung ins Ausland entsandt werden, ist zunächst zu entscheiden, wie dies arbeitsrechtlich auszugestalten ist. Handelt es sich um einen kurzfristigen Auslandseinsatz bis zu einer maximalen Dauer von drei Monaten, so kann die Entsendung im Rahmen einer Dienstreise erfolgen. Das heißt: Eine ergänzende Vereinbarung oder gar ein französischer Arbeitsvertrag ist nicht erforderlich. Maßgeblich für das Arbeitsverhältnis bleibt der deutsche Arbeitsvertrag. Das ändert freilich nichts daran, dass öffentlich-rechtliche französische Vorschriften, wie etwa Arbeitsschutzbestimmungen, auch bei kurzfristigen Einsätzen in Frankreich zu beachten sind.

Soll bei Einsätzen von mehr als drei Monaten weiterhin deutsches Arbeitsrecht gelten, das jedoch den Besonderheiten des Auslandseinsatzes gerecht wird, stehen verschiedene Gestaltungsmöglichkeiten zur Verfügung. Zum einen kann der Arbeitsvertrag bereits Bestimmungen bezüglich einer avisierten Entsendung beinhalten. Außerdem besteht die Möglichkeit, eine Ergänzungsvereinbarung zu schließen. Die gesamte vertragsrechtliche Konstruktion wird auch als "Entsendevertrag" bezeichnet. Die Anwendung deutschen Rechts auch für die auslandsspezifischen Regelungen können die Vertragsparteien dadurch gewährleisten, dass sie insoweit deutsches Recht vereinbaren. Zu beachten ist allerdings, dass zwingende arbeitsrechtliche Vorschriften des französischen Rechts, die ohne die Wahl deutschen Arbeitsrechts anwendbar wären, nicht zu Lasten des Arbeitnehmers durch die Rechtswahl ausgeschaltet werden dürfen. Unabhängig davon sind auch im Rahmen eines Entsendevertrages französische öffentlich-rechtliche Vorschriften, etwa des Arbeitsschutzes, zu beachten.

Einreise- und Aufenthaltsbestimmungen

Was die aufenthaltsrechtlichen Vorgaben von entsandten Mitarbeitern angeht, so ist danach zu unterscheiden, ob es sich ausschließlich um EU-Bürger handelt, die in Frankreich eine Dienstleistung erbringen oder ob (auch) Drittstaatsangehörige mit den Arbeiten betraut sind.

Für Bürger des Europäischen Wirtschaftsraums sowie der Schweiz ist zur Einreise ein gültiger Personalausweis oder Reisepass erforderlich.

Die Beantragung einer "carte de séjour" (Aufenthaltsgenehmigung) ist nicht mehr erforderlich. Möglich ist jedoch, eine Aufenthaltsgenehmigung mit dem Vermerk "communauté européenne" zu beantragen.

Auch eine Arbeitserlaubnis ist für Bürger des EWR und der Schweiz nicht erforderlich. Allerdings muss ein Arbeitnehmer seine Arbeitnehmereigenschaft und der selbstständige Dienstleister seine Selbstständigkeit nachweisen können.

Sollen Staatsangehörige aus Drittstaaten zu Arbeiten nach Frankreich entsandt werden, so benötigen diese eine Aufenthaltsgenehmigung sowie eine Arbeitserlaubnis. Allerdings gibt es für zahlreiche Berufe diesbezüglich ein vereinfachtes Verfahren. Eine Liste dieser "métiers en tension" kann auf der Homepage des Generalsekretariates für Einwanderung und Integration abgerufen werden unter http://www.immigration-professionnelle.gouv.fr/sites/default/files/fckupload/Arrete_du_01-10-2012.pdf . Verfügen die Drittstaatsangehörigen über eine Aufenthalts- und Arbeitsgenehmigung für ihren Aufenthalt in Deutschland, so deckt dies auch eine Entsendung von Deutschland nach Frankreich ab. Voraussetzung ist, dass sie zum Stammpersonal des deutschen Unternehmens gehören.

Anerkennung von Befähigungsnachweisen / Besondere Zulassungsvoraussetzungen

Ein deutscher Dienstleister, der in Frankreich vorübergehend einen (oder mehrere) Aufträge durchführen möchte, ohne sich dort niederlassen zu wollen, benötigt keine Genehmigung, wenn es sich um folgende Arbeiten handelt:

- Fahrzeug- und Maschinenwartung und -reparatur ("l'entretien et la réparation des véhicules et des machines") - zum Beispiel Kraftfahrzeugmechaniker, Karosseriebauer, Landmaschinenmechaniker;

- Gebäudebau, -instandhaltung, -reparatur ("la construction, l'entretien et la réparation des bâtiments"):

- Einrichtung, Instandhaltung und Reparatur von fluidführenden Versorgungsnetzen/Anlagen und von Geräten/Anlagen für die Gasversorgung, die Gebäudeheizung und die elektrischen Installationen ("la mise en place, l'entretien et la réparation des réseaux et des équipements utilisant les fluides, ainsi que des matériels et équipements destinés à l'alimentation en gaz, au chauffage des immeubles et aux installations électriques") - zum Beispiel Klempner, Elektriker, Heizungsmonteur, Wasser-, Gas- und Elektroinstallateur, Klimatechniker;

- Schornsteinfegen ("ramonage")

- Ausführung von Zahnprothesen ("la réalisation de prothèses dentaires")

- Schönheitspflegeberufe ("les soins esthétiques à la personne"), die weder medizinische noch paramedizinische Behandlungen darstellen - zum Beispiel Kosmetikerin;

- Zubereitung zahlreicher frischer Speisen durch Bäcker, Konditoren, Fleischer, Metzger, Fischhändler ("préparation ou fabrication de produits frais de boulangerie, pâtisserie, boucherie, charcuterie et poissonnerie) sowie von Speiseeis (préparation ou fabrication de glaces alimentaires artisanales");

- Hufschmied ("maréchal-ferrant".

Voraussetzung ist, dass der Dienstleister in Deutschland für diese Tätigkeiten ordnungsgemäß niedergelassen ist.

Sofern einer dieser aufgeführten Berufe in Deutschland nicht reglementiert ist, muss der Dienstleister eine zumindest einjährige entsprechende Berufserfahrung im Laufe der letzten zehn Jahre, die der beabsichtigten Dienstleistungserbringung in Frankreich vorangeht, nachweisen.

Ein Beruf ist dann reglementiert, wenn der Berufszugang und die Berufsausübung durch Rechts- und Verwaltungsvorschriften an den Nachweis einer bestimmten Qualifikation gebunden oder die Berufsbezeichnung gesetzlich geschützt ist. Der Nachweis wird erbracht durch die sogenannte "EU-Bescheinigung", die bei Handwerkern die jeweils zuständige deutsche Handwerkskammer ausstellt.

Bei Elektroinstallationen ist Folgendes zu beachten: Sie dürfen nur dann an das Stromversorgungsnetz angeschlossen werden, wenn der ausführende Betrieb eine Bescheinigung vorlegen kann, der die Übereinstimmung der durchgeführten Arbeiten mit den geltenden Bestimmungen und Sicherheitsnormen bescheinigt ("attestation de conformité"). Zuständig ist CONSUEL. Weitere Hinweise über das Verfahren sind unter http://www.consuel.com abrufbar.

Entsprechendes gilt für Gasinstallationen. Informationen sind unter der Homepage von QUALIGAZ (http://www.qualigaz.com) abrufbar.

Eine Übersicht der in jedem EU-Mitgliedstaat reglementierten Berufe enthält eine von der EU-Kommission eingerichtete Datenbank, die unter http://ec.europa.eu/internal_market/qualifications/regprof/index.cfm?fuseaction=regProf.index&lang=de zur Verfügung steht.

Weitere Informationen über reglementierte Berufe in Frankreich finden Sie im "Länderbericht Frankreich" des Portals 21, dem Informationsangebot zu Dienstleistungen in Europa, der auf der Webseite der GTAI abgerufen werden kann unter http://www.gtai.de/dienstleistungsrecht

Gewerberechtliche Voraussetzungen

Registrierung und Anmeldung

Unternehmen, die Mitarbeiter zur vorübergehenden Ausführung von Arbeiten nach Frankreich entsenden, müssen diese vor Aufnahme der Arbeiten der örtlich zuständigen Arbeitsinspektion melden. Diese Meldung ("déclaration de détachement") muss elektronisch erfolgen und die in Artikel R 1263-3 Code du travail genannten Angaben enthalten (insbesondere Beginn, Ort und voraussichtliche Dauer der Tätigkeit, Personalien und Löhne der entsandten Mitarbeiter). Weitere Informationen hierzu sind dem Merkblatt "Vorübergehende Tätigkeit deutscher Handwerbetriebe in Frankreich" der Handwerkskammer Freiburg zu entnehmen, abrufbar unter https://www.hwk-freiburg.de/de/betriebsfuehrung/aussenwirtschaft-und-eu-beratung/frankreich

Das entsendende Unternehmen muss Nachweise bezüglich der Erfüllung der Meldepflicht bereithalten. Darüber hinaus sind gemäß Artikel R 1263-1 Code du travail weitere Dokumente in französischer Übersetzung am Ort der Arbeitsausführung bereitzuhalten. Hierzu gehören insbesondere Lohnabrechnungen, Berichte, aus denen Beginn und Ende der Arbeitszeit sowie Tagesarbeitszeit eines jeden Arbeitnehmers hervorgehen. Hierzu gehört auch der Arbeitsvertrag, sowie ein Nachweis über das auf den Vertrag zwischen dem Arbeitgeber und dem in Frankreich ansässigen Auftraggeber anwendbare Recht.

Seit dem 1.4.17 müssen entsandte Arbeitnehmer und Selbstständige während der Arbeiten das Formular "A 1" mitführen.

Darüber hinaus müssen Dienstleister folgende Tätigkeiten der französischen Handwerkskammer anzeigen:

- Wartung und Reparatur von Fahrzeugen;

- Gas- und Wasserinstallationen, Elektroinstallationen, Heizungsbau;

- Schornsteinfeger- und Zahntechnikerarbeiten.

Entsendebetriebe müssen für die Dauer der Entsendung einen Vertreter bestellen. Dieser ist für den Kontakt mit der Arbeitsinspektion und den anderen Behörden zuständig. Die Bestellung des Vertreters hat schriftlich zu erfolgen. Unternehmen, die mit Subunternehmern zusammenarbeiten, müssen kontrollieren, ob die Entsendung angemeldet wurde und der Subunternehmer einen Vertreter in Frankreich ernannt hat.

Will sich der Dienstleister dauerhaft in Frankreich niederlassen, muss er sich beim nationalen Institut für Statistik und Wirtschaftsstudien ("Institut national de la statitistique et des études économiques" - INSEE) registrieren lassen.

Ist der Dienstleister Kaufmann oder eine gewerblich tätige Gesellschaft, ist eine Eintragung in das französische Handelsregister obligatorisch. Sie erfolgt durch den Urkundsbeamten ("greffier") beim zuständigen Handelsgericht.

Handwerker müssen sich bei der jeweiligen regional zuständigen Handwerkskammer ("chambre de métiers et de l'artisanat") eintragen lassen.

Für freie Berufe besteht die Pflicht, sich in berufsständischen Kammern (wie der Architektenkammer) oder bei Gericht eintragen zu lassen.

Kontrollen, mitzuführende Unterlagen und Aufbewahrungspflichten

Kontrollen muss der deutsche Dienstleister sowohl unter dem Gesichtspunkt der Einhaltung französischer Arbeits- und Sicherheitsbedingungen als auch bezüglich der erforderlichen Qualifikationen ins Kalkül ziehen.

Die Kontrolle der erforderlichen Qualifikationen erfolgt durch die "directions départementales de la protection de la population".

Bezüglich der Einhaltung der Arbeits- und Sicherheitsbestimmungen sind die "inspections du travail" zuständig. Die Mitarbeiter der Arbeitsinspektion haben das Recht auf jederzeit ungehinderten Zugang zu den Arbeitsplätzen, ohne dass sie dies vorher ankündigen müssen und auch ohne, dass der Arbeitgeber anwesend sein muss. Sie sind dazu befugt, den Arbeitgeber und dessen Personal entsprechend zu befragen.

Zu den Pflichten des Arbeitgebers gehört es, die verbindlichen Arbeitsstunden und Ruhezeiten durch einen Aushang anzuzeigen. Der Aushang ist überall dort anzubringen, wo die entsprechenden (französischen) Arbeitsstunden zu beachten sind. Betreibt ein deutscher Dienstleister in Frankreich eine Baustelle, so muss er eben dort einen entsprechenden Aushang anbringen. Ebenso verpflichtet ist er, die Koordinaten des medizinischen Dienstes sowie der ersten Hilfe bekannt zu machen. Mittel zur ersten Hilfe sowie des Brandschutzes sind entsprechend zu kennzeichnen. Finden die Arbeiten in Fazilitäten französischer Unternehmen statt, so braucht der deutsche Dienstleister (für seine Mitarbeiter) diesen Pflichten nur nachzukommen, wenn die entsprechenden Hinweise nicht schon angebracht sind.

Die Arbeitsinspektion ist berechtigt, die Vorlage bestimmter Dokumente zu verlangen, die der Arbeitgeber an jedem Arbeitsort vorhalten muss. Neben den oben erwähnten Unterlagen gehört dazu seit dem 1.4.17 auch die Pflicht, einen Berufsausweis mitzuführen ("carte d'identité professionelle" (BTP)). Diese Pflicht betrifft alle Personen, die Bauarbeiten ausführen, leiten oder organisieren. Nähere Angaben hierzu sind dem Merkblatt der HwK Freiburg "Vorübergehende Tätigkeit deutscher Handwerksbetriebe in Frankreich" zu entnehmen (siehe oben).

Die Arbeitsinspektion kann darüber hinaus die Vorlage bestimmter Dokumente verlangen, die der Arbeitgeber an jedem Arbeitsort vorhalten muss. Hierzu gehört eine Liste der betriebenen Baustellen beziehungsweise anderweitigen Arbeitsorte sowie die zwingend schriftlich abzuschließenden Arbeitsverträge, wie befristete Verträge oder Verträge mit ausländischen Beschäftigten. Die Inspektion kann schriftlich verlangen, dass der Dienstleister seine Einrichtungen und Ausrüstungen durch eine dafür zugelassene Institution auf die Vereinbarkeit mit den französischen Vorschriften überprüfen lässt. Hiergegen kann sich der Dienstleister gegebenenfalls gegenüber der zuständigen DIRECCTE ("Diréction Régionale des entreprises, de la concurrence, de la consommation, du travail et de l'emploi")beschweren. Stellt die Arbeitsinspektion fest, dass der Unternehmer nicht gemäß den entsprechenden französischen Vorschriften handelt, fordert sie ihn auf, den Missstand innerhalb einer bestimmten Frist abzustellen. Will sich der Dienstleister gegen diese Aufforderung wehren, kann er sich auch in diesem Fall an die zuständige DIRECCTE wenden.

Besteht ein ernsthaftes Risiko, dass die körperliche Integrität der Arbeitnehmer beeinträchtigt ist, weil der Unternehmer Vorschriften der Arbeitssicherheit oder der Gesundheit am Arbeitsplatz missachtet hat, kann die Inspektion darüber hinaus auch entsprechende einstweilige gerichtliche Maßnahmen (Tribunal de Grande Instance) auf den Weg bringen. Solche Maßnahmen können etwa die Stilllegung einer Maschine oder Aussonderung eines Ausrüstungsgegenstandes sein. Will sich der Dienstleister hiergegen wehren, muss er den Gerichtsweg beschreiten.

Sanktionen

Es ist dringend angeraten, den Anordnungen der Arbeitsinspektion Folge zu leisten. Nimmt man die beschriebenen Möglichkeiten, sich mit rechtlichen Mitteln zu wehren, nicht wahr und setzt sich gleichwohl über die Anordnungen der Inspektion hinweg, kann dies empfindliche Strafen nach sich ziehen. Dies betrifft sowohl natürliche Personen in ihrer Eigenschaft als Unternehmenschefs als auch juristische Personen.

Voraussetzung für die Strafbarkeit juristischer Personen ist zunächst, dass die Rechtswidrigkeit von einem Organ oder einem gesetzlichen Vertreter der juristischen Person für Rechnung der juristischen Person begangen wurde. Die Geldstrafe kann in diesem Fall das Fünffache des Betrages ausmachen, den eine natürliche Person zu zahlen hätte.

Mindestlöhne / Lohn-Lohnnebenkosten

Unabhängig von der Dauer seiner Entsendung ist der Arbeitnehmer nach dem gesetzlichen Mindestlohn zu bezahlen. Der aktuelle gesetzliche Mindestlohn beträgt 9,76 Euro/Stunde. Der einschlägige Tarifvertrag kann allerdings höhere Beträge vorsehen. Die jeweiligen Tarifverträge sind unter http://www.legifrance.gouv.fr/initRechConvColl.do abrufbar.

Aufgrund der Vielzahl der Beiträge kann ein allgemeines Belastungsniveau nur schwerlich angegeben werden. Informationen zur aktuellen Höhe der einzelnen Beiträge können auf der Homepage des zuständigen Amtes in Frankreich für die Einziehung der Sozialversicherungsbeiträge beziehungsweise der Auszahlung des Kindergeldes (URSSAF) abgerufen werden unter http://www.urssaf.fr/profil/salaries/baremes/baremes/taux_des_cotisations_du_regime_general_01.html

Weitere Informationen zum Thema finden Sie in der GTAI-Publikationen "Lohn- und Lohnnebenkosten - Frankreich", abrufbar auf der Webseite der GTAI unter http://www.gtai.de/GTAI/Navigation/DE/Trade/Maerkte/Geschaeftspraxis/lohn-und-lohnnebenkosten,t=lohn-und-lohnnebenkosten--frankreich,did=1472612.html, die auch Informationen zum französischen Arbeitsrecht enthält.

Sicherheitsbestimmungen / Arbeitsschutz

Der Arbeitgeber ist verpflichtet, für die Sicherheit der Mitarbeiter am Arbeitsplatz zu sorgen. Dabei hat er die berufsbedingten Risiken zu beachten. So muss er die Mitarbeiter für bestimmte Arbeiten mit einer Schutzausrüstung ausstatten und im Einzelnen näher festgelegte Schutzmaßnahmen beachten. Details können auf der Homepage des französischen Arbeitsministeriums unter http://www.travailler-mieux.gouv.fr/Metiers-et-Activites.html abgerufen werden.

Sind die entsandten Arbeitnehmer bereits in Deutschland einem höheren berufsbedingten Risiko ausgesetzt, so muss der Arbeitgeber nachweisen, dass sie bereits in Deutschland arbeitsmedizinisch untersucht wurden und diese Untersuchung gleichwertig zur französischen ist.

Sozialversicherung

Gemäß der EU-Verordnung Nr. 883/04 unterliegt der entsandte Arbeitnehmer weiterhin dem deutschen Sozialversicherungsrecht, wenn folgende Voraussetzungen erfüllt sind:

- der entsendende Arbeitgeber muss gewöhnlich in Deutschland aktiv sein (keine reine Verwaltungstätigkeit);

- der Arbeitnehmer ist EU-Bürger, Flüchtling oder staatenlos;

- es handelt sich um eine Entsendung, das heißt:

-- Ein Arbeitnehmer übt auf Weisung seines inländischen Arbeitgebers im Ausland eine Beschäftigung für diesen aus. Das ist auch dann der Fall, wenn der Arbeitnehmer im Inland extra für eine Auslandsarbeit eingestellt wird. Lebt der Arbeitnehmer allerdings bereits im Ausland und wird dort beschäftigt, ist er als Ortskraft einzustufen. In diesem Fall liegt keine Entsendung vor.

-- Die Beschäftigung muss im Voraus zeitlich begrenzt sein (überschaubarer Zeitraum).

- die Dauer der Entsendung beträgt maximal 24 Monate;

- der entsandte Arbeitnehmer löst keine andere entsandte Person ab (es sei denn, die zuvor für längstens 24 Monate entsandte Person musste die Entsendung unplanmäßig beenden und eine andere Person wird für die verbleibende Zeit des ursprünglich geplanten Entsendezeitraums entsandt).

Der sozialversicherungsrechtliche Status eines Arbeitnehmers wird durch die Bescheinigung "A 1" dokumentiert, die bei der zuständigen Krankenkasse zu beantragen ist. Sie kann durch einen Fragebogen beantragt werden, der unter der Homepage der DVKA (Deutsche Verbindungsstelle Krankenversicherung Ausland) unter folgendem Link abrufbar ist: http://www.dvka.de/oeffentlicheSeiten/pdf-Dateien/Antraege883/Antrag_101/Antrag_101.pdf

Dieser "Entsendeausweis" berechtigt den Arbeitnehmer darüber hinaus dazu, im Ausland sozialversicherungsrechtliche Leistungen zu beanspruchen. Für Leistungen der ausländischen gesetzlichen Krankenversicherung erfüllt diese Funktion die europäische Krankenversicherungskarte, die jeder in Deutschland gesetzlich Krankenversicherte automatisch erhält.

Vertrag: Abschluss, Inhalt, Durchsetzung

Vertragsart

Das französische Recht definiert nicht - wie das deutsche BGB - einen (auf einen bestimmten Erfolg) gerichteten Werkvertrag, sondern spricht allgemein von "Werk- und Dienstemiete ("louage d'ouvrage et d'industrie"). Auch ohne ausdrückliche gesetzliche Regelung ist es jedoch anerkannt, dass bei Bauaufträgen der Bauunternehmer dem Bauherrn einen bestimmten Erfolg schuldet.

Für Kaufverträge enthält der Code civil ein eigenes Kapitel (Buch III, Titel VI, Artikel 1582 f. Code civil). Ein wichtiger Unterschied zum deutschen Recht ist dabei, dass der Eigentumsübergang unmittelbar mit dem Kaufvertragsschluss erfolgt (sogenanntes "Konsensprinzip"). Hierbei bleibt es auch nach der in 2016 erfolgten Reform des französischen Vertragsrechts.

UN-Kaufrecht, Rechtswahl und Gerichtsstandklausel

Für grenzüberschreitende Kaufverträge enthält das sogenannte UN-Kaufrecht ("United Nations Convention on Contracts for The International sale of Goods" (CISG)) spezielle Regelungen, die unter zwei Aspekten auch für Dienstleistungserbringer interessant sind. Zum einen sind Werklieferungsverträge über herzustellende oder zu erzeugende Sachen den Kaufverträgen gleichgestellt. Voraussetzung ist allerdings, dass der Besteller keinen wesentlichen Teil der für die Herstellung oder Erzeugung notwendigen Stoffe selbst zur Verfügung gestellt hat.

Ebenfalls relevant kann das UN-Kaufrecht werden, wenn sich ein Vertrag aus Kauf- und Dienstleistungselementen zusammensetzt. Besteht allerdings der überwiegende Teil der Vertragspflichten in Dienstleistungen, so ist das UN-Kaufrecht nicht anwendbar. In der Regel ist dies zum Beispiel bei Verträgen über den Bau von Anlagen der Fall. Welcher Vertragsteil überwiegt, richtet sich nach einem Vergleich der Preise für die gelieferten Sache(n) mit dem für Arbeit und Dienste.

Sind die Regelungen des UN-Kaufrechts nicht anwendbar, ist in Deutschland wie in Frankreich die sogenannte "Rom I"- Verordnung (Nr. 593/2008) über das auf vertragliche Schuldverhältnisse anwendbare Recht maßgeblich. Sie enthält das Prinzip des Rechts des "Verkäuferstaates". Dies bedeutet: Wird nichts anderes vereinbart, ist das Recht des Staates, in dem der Dienstleistungserbringer seinen Sitz hat, mithin deutsches Recht, maßgeblich. Dies schließt natürlich nicht aus, dass die Geltung französischen Rechts vereinbart werden kann.

Sowohl das anwendbare Recht als auch die internationale Zuständigkeit der Gerichte eines bestimmten Landes können vertraglich vereinbart werden.

Soll nicht das UN-Kaufrecht anwendbar sein, muss dies auf jeden Fall ausdrücklich erwähnt werden (etwa: "Es gilt französisches Recht unter Ausschluss des UN-Kaufrechts").

Vertiefende Informationen zum UN-Kaufrecht sind der GTAI-Publikation "25 Jahre UN-Kaufrecht in Deutschland" zu entnehmen, die auf der Webseite der GTAI abrufbar ist unter http://www.gtai.de/GTAI/Navigation/DE/Trade/Recht-Zoll/Wirtschafts-und-steuerrecht/internationales-wirtschafts-und-steuerrecht,t=unkaufrecht-in-deutschland-25-jahre-relevanz-fuer-den-warenexport-2017,did=1629936.html

Gewährleistung und Gewährleistungsfristen

Bei Kaufverträgen lösen nur verborgene, nicht erkennbare Mängel ("vices cachés") eine Gewährleistungshaftung aus. Sachmängelansprüche des Käufers verjähren grundsätzlich nach Artikel 1648 Code civil, wenn nicht innerhalb von zwei Jahren nach Entdeckung des Mangels Klage gegen den Verkäufer erhoben wird.

Bei Bauverträgen ist der Bauunternehmer verpflichtet, seine Arbeiten nach den Regeln der Baukunst auszuführen und das Werk fristgemäß frei von Fehlern zu liefern beziehungsweise fertig zu stellen. Der Bauherr muss den Bauunternehmer vergüten. Darüber hinaus muss er dem Bauunternehmer alle Informationen zur Verfügung stellen, die für einen ordnungsgemäßen Bauablauf erforderlich sind. Schließlich hat er auch Organisations- und Kontrollfunktionen. So kann der Bauherr schriftliche Anordnungen ("ordre de service") an die Bauunternehmer erteilen. Befolgt der Unternehmer diese Anordnungen nicht, kann dies die fristlose Kündigung des Bauauftrags zur Folge haben.

Wie in Deutschland, so ist auch in Frankreich die Abnahme einer Bauleistung von entscheidender Bedeutung. Erscheinen erkennbare Mängel nicht im Abnahmeprotokoll, so haftet der Bauunternehmer hierfür nicht. Auch in Frankreich setzt die Abnahme die Gewährleistungsfrist in Gang. Letztere beträgt für versteckte Mängel bei wesentlichen Bestandteilen und Fehlern in der Bauausführung, die die Solidität des Werkes gefährden oder seine zweckmäßige Nutzung verhindern, zehn Jahre ("responsabilité décennale"). Sind die Mängel bei Abnahme sichtbar, muss der Bauherr diese sofort rügen. Der Unternehmer muss die Mängel dann innerhalb eines Jahres beseitigen. Zur Frage, wann eine zweckmäßige Nutzung verhindert wird, existiert eine umfassende Rechtsprechung. Allgemein lässt sich sagen, dass die Gerichte die "zweckmäßige Nutzung" eher weit auslegen.

Ergänzende Informationen zum Gewährleistungsrecht in Frankreich finden Sie im "Länderbericht Frankreich" im Portal 21, dem Informationsangebot zu Dienstleistungen in Europa, der auf der Webseite der GTAI abgerufen werden kann unter http://www.gtai.de/GTAI/Navigation/DE/Trade/Recht-Zoll/Wirtschafts-und-steuerrecht/Produkte/Dienstleistungsrecht/portal-21.html

Verjährung von Zahlungsansprüchen

Unabhängig von der Geltendmachung von Gewährleistungsansprüchen verjähren Zahlungsansprüche grundsätzlich fünf Jahre ab dem Zeitpunkt, ab dem der Gläubiger Kenntnis von den Umständen erlangt hat oder hätte erlangen können, die ihm die Geltendmachung der Forderung ermöglichen. Es bestehen jedoch zahlreiche besondere Verjährungsfristen.

Allgemeine Geschäftsbedingungen

Im Gegensatz zur Rechtslage in Deutschland gibt es in Frankreich keine umfassende gesetzliche Regelung der Allgemeinen Geschäftsbedingungen. Allerdings hat die Vertragsrechtsreform zwei neue Vorschriften zur allgemeinen Kontrolle missbräuchlicher Vertragsklauseln eingeführt (Artikel 1170, 1171 Code Civil).

Artikel 1170 bezieht sich auf ausgehandelte Verträge und erklärt eine Haftungsfreizeichnung gemäß der französischen Rechtsprechung für unwirksam, die den Schuldner von nahezu jeder Haftung befreit. Für einen Vertrag, dessen Allgemeine Geschäftsbedingungen von einer Partei einseitig im Voraus gestellt werden und die der Verhandlung entzogen sind ("contrat d'adhesion"), ist Artikel 1171 Code Civil zu beachten. Hiernach sind Klauseln verboten, die ein erhebliches Ungleichgewicht ("déséquilibre significatif") zwischen den Rechten und Pflichten der Parteien begründen. Der Hauptvertragsgegenstand und die Angemessenheit des Preises werden von einer solchen Prüfung nicht umfasst.

Im Verhältnis zum Verbraucher ist das Verbraucherschutzgesetzbuch ("Code de la Consommotion") in der durch das Gesetz 2017-203 geänderten Fassung zu nennen. Die Vorschriften gelten allerdings grundsätzlich nur im Verhältnis zum Verbraucher und sind daher dann uninteressant, wenn der Auftraggeber eines deutschen Dienstleisters seinerseits ein Unternehmer ist. Wird der deutsche Dienstleister allerdings von einer französischen Privatperson beauftragt und sind die französischen Vorschriften nach den Regeln des internationalen Privatrechts anwendbar, sind diese Vorgaben zu beachten. So dürfen in dem Vertrag keine Klauseln enthalten sein, welche die gesetzliche Haftung des Gewerbetreibenden ausschließen oder einschränken, wenn der Verbraucher aufgrund einer Handlung des Dienstleisters sein Leben verliert oder einen körperliche Schaden erleidet. Ebenfalls unzulässig ist es, wenn der Dienstleister ein Kündigungsrecht nach freiem Ermessen hat, dieses Recht dem Verbraucher aber nicht zusteht und überdies der Dienstleister nach seiner Kündigung die Beträge einbehalten kann, die er für noch nicht erbrachte Leistungen erhalten hat. Auch Klauseln, die den Dienstleister dazu berechtigen, die Merkmale seiner Dienstleistung ohne triftigen Grund zu ändern, sind unzulässig.

Sicherungsmittel

Auch im französischen Recht kommen sowohl Rechte an einer Sache als auch solche Rechte, die sich nicht auf eine Sache beziehen sowie vertraglich vereinbarte Sicherungsmittel in Betracht.

Informationen zu den verschiedenen Sicherungsmitteln nach französischem Recht finden Sie im Länderbericht "Recht kompakt Frankreich", abrufbar auf der Webseite der GTAI unter http://www.gtai.de/recht-kompakt

Insolvenzrecht

Anmeldung von Forderungen / Fristen

Wird in Frankreich über einen französischen Auftraggeber ein Insolvenzverfahren eröffnet, so sind auch bei deutschen Gläubigern die französischen Insolvenzvorschriften maßgeblich.

Die Eröffnung des Insolvenzverfahrens ist im "Bulletin officiel des annonces civiles et commerciales" (BODACC) bekannt zu machen. Die Insolvenzforderungen müssen nach Veröffentlichung im BODACC fristgerecht beim Gläubigervertreter angemeldet werden.

Die Frist der Forderungsanmeldung beträgt zwei Monate, für Gläubiger mit Sitz im Ausland vier Monate.

Die Gläubiger werden in ihrer Gesamtheit von einem Gläubigervertreter ("mandataire judiciaire") vertreten. Wird der Gläubigervertreter nicht tätig, so kann ein als "contrôleur" bestellter Gläubiger die Funktion wahrnehmen. Die dem Gläubigervertreter bekannten Gläubiger setzt dieser innerhalb von 15 Tagen von der Verfahrenseröffnung in Kenntnis. Der Gläubigervertreter prüft die Forderungen, holt die Stellungnahme des Schuldners ein und übermittelt die Liste der Forderungen, verbunden mit einem Vorschlag auf Anerkennung beziehungsweise Ablehnung, an den Insolvenzrichter.

Insolvenzverfahren

Das ordentliche Insolvenzverfahren ist das sogenannte "redressement judiciaire".

Innerhalb von 45 Tagen nach Zahlungseinstellung ("cessation des paiements") ist der Schuldner verpflichtet, einen Antrag auf Eröffnung eines "redressement judiciaire" zu stellen. Eine Zahlungseinstellung liegt im Unterschied zur Zahlungsunfähigkeit (die nach deutschem Recht entscheidend ist) auch dann vor, wenn der Schuldner seinen Zahlungen zwar noch nachkommt, dies aber nur mit ruinösen oder betrügerischen Mitteln bewerkstelligt.

An die Eröffnung des Insolvenzverfahrens schließt sich eine Beobachtungsphase an, für die vom Gericht ein Verwalter ("administrateur judiciaire") bestellt wird.

Anschließend entscheidet das Gericht über eine Sanierung des Schuldners. Hält das Gericht eine Sanierung nicht für möglich, beschließt es die Liquidation und benennt einen "liquidateur" - in der Regel ist dies der bisherige "mandataire-judiciaire". Der "mandataire judiciaire" vertritt die Interessen der Gläubiger in dem der Liquidation vorangehenden Verfahren. Sowohl als "administrateur judiciaire" als auch als "mandataire judiciaire" kann eine Person (natürliche oder juristische) grundsätzlich nur bestellt werden, wenn sie in einer von einer zu diesem Zweck gebildeten Kommission erstellten Liste eingetragen sind.

Mit Eröffnung des Liquidationsverfahrens wird der Schuldner durch den "liquidateur" vertreten und kann nicht mehr mit Wirkung gegen die Gläubiger verfügen. Entlassungen von Arbeitnehmern müssen innerhalb von 15 Tagen nach Eröffnung der Liquidation ausgesprochen werden. Dieses Erfordernis entfällt bei Fortführung des Unternehmens zum Zwecke einer übertragenden Sanierung.

Ergänzende Hinweise zum Insolvenzrecht in Frankreich finden Sie im "Länderbericht Frankreich" des Portals 21, dem Informationsangebot zu Dienstleistungen in Europa, der abrufbar ist auf der Webseite der GTAI unter http://www.gtai.de/dienstleistungsrecht

Durchsetzung von Forderungen / Rechtsverfolgung

Vollstreckung deutscher Urteile in Frankreich

Sollten im Streitfall aufgrund einer Gerichtsstandvereinbarung deutsche Gerichte zuständig gewesen sein und ein Urteil zugunsten des Dienstleisters gefällt haben, stellt sich die Frage, wie es in Frankreich vollstreckt werden kann.

Hierzu sowie zur französischen Gerichtsbarkeit (sachliche und örtliche Zuständigkeit der Gerichte) finden Sie Informationen im "Länderbericht Frankreich" des Portals 21, des Informationsangebotes zu Dienstleistungen in Europa, der auf der Webseite der GTAI unter http://www.gtai.de/dienstleistungsrechtz abrufbar ist.

Vereinfachungen auf EU-Ebene

Einem Gerichtsprozess zwischen einem deutschen Dienstleistungserbringer und einem französischen -empfänger kann auch ein Mahnverfahren vorangehen.

Seit Dezember 2008 kann der Kläger einer bezifferten Geldforderung statt der durch das Verfahrensrecht des EU-Mitgliedstaates möglichen Prozessarten auch ein Europäisches Mahnverfahren nach der Verordnung (EG) Nr. 1896/2006 in Gang setzen. Die Gründe, warum die konkret bezifferte Forderung eingeklagt wird, können sich unter anderem aus fehlender Zahlung (des Empfängers), aber auch aus ausgebliebener oder mangelhaft erbrachter Leistung (des Dienstleisters) ergeben. Die Zuständigkeit des für das Europäische Mahnverfahren individuell zuständigen Gerichts bestimmt sich nach den Grundsätzen der EuGVVO.

Der Kläger kann an das zuständige Gericht einen Antrag auf Erlass eines Europäischen Zahlungsbefehls stellen. Wird ein solcher erlassen und hiergegen seitens des Antragsgegners kein Einspruch eingelegt, erklärt das erlassende Gericht den Europäischen Zahlungsbefehl für vollstreckbar. Ein Verfahren zur Vollstreckbarerklärung in anderen EG-Mitgliedstaaten findet nicht mehr statt. Sowohl Antrag, Europäischer Zahlungsbefehl als auch Vollstreckbarerklärung müssen durch Formblätter erfolgen (die abrufbar sind unter https://e-justice.europa.eu/content_european_payment_order_forms-156-de.do).

Bei unbestrittenen Forderungen kann das Vollstreckungsverfahren durch Beantragung eines Europäischen Vollstreckungstitels nach der Verordnung (EG) Nr. 805/2004 vereinfacht werden. Mit der durch das deutsche Gericht auszustellenden Bestätigung des Vergleiches als Europäischer Vollstreckungstitel kann der Gläubiger in Frankreich ohne den Zwischenschritt der Vollstreckbarerklärung dann vollstrecken.

Auch hier wird auf die ergänzenden Informationen im "Länderbericht Frankreich" des Portals 21, des Informationsangebotes zu Dienstleistungen in Europa, verwiesen, der abrufbar ist auf der Webseite der GTAI unter http://www.gtai.de/dienstleistungsrecht

Sprachengesetz

Das Gesetz zum Schutz der französischen Sprache oder auch "Loi Toubon", getragen von dem Gedanken, das Erbe der französischen Sprache zu bewahren, regelt deren verbindlichen Gebrauch.

Für deutsche Dienstleister sind dabei besonders folgende Regeln relevant:

- schriftliche oder audiovisuelle in Frankreich verbreitete Werbung muss grundsätzlich in französischer Sprache abgefasst sein;

- alle Schriftstücke zur Verbraucher- oder Benutzerinformation, wie zum Beispiel Etiketten, Prospekte, Kataloge oder Gebrauchsanweisungen müssen auf Französisch erfolgen; Rechnungen und sonstige Unterlagen, die zwischen Gewerbetreibenden ausgetauscht werden, sind davon allerdings nicht erfasst.

Wichtig ist auch, dass alle in Frankreich geschlossenen schriftlichen Arbeitsverträge in französischer Sprache vorliegen müssen.

Technische Normen

Für einige Produktgruppen erlässt die EU Richtlinien, welche die Mitgliedstaaten verpflichten, dafür zu sorgen, dass entsprechende Produkte nur dann in Verkehr gebracht werden dürfen, wenn sie bestimmten technischen Normen entsprechen.

Die darin festgelegten Normen sind auch in Frankreich zu beachten.

Die Übereinstimmung der Produkte mit europäischen Normen bestätigt der Hersteller durch das Kennzeichen "CE".

Darüber hinaus sind gegebenenfalls technische Normen zu beachten, die sich nur auf Frankreich beziehen.

Für den Dienstleister sind diese Normen deshalb wichtig, weil in der Regel nur solche Geräte verwendet werden dürfen, die auch festgelegten technischen Normen entsprechen.

Eine Übersicht über einschlägige technische Normen enthält die Datenbank "perinorm": http://www.perinorm.com/home/default.aspx?ReturnUrl=%2fdefault.aspx

Steuerrecht

Besteuerung des Entsendeten

Hält sich ein aus Deutschland nach Frankreich entsandter Arbeitnehmer weniger als 183 Tage im Laufe eines Kalenderjahres in Frankreich auf, so werden seine Einkünfte nach den deutschen Vorschriften besteuert.

Überschreitet er diesen Zeitraum, kann das deutsche Steuerrecht aber auch nach den Grundsätzen über die Besteuerung von Grenzgängern einschlägig sein. Geregelt ist dies in Artikel 13 Absatz 5 des Deutsch-Französischen Doppelbesteuerungsabkommens (DBA; abrufbar auf der Webseite des Bundesministeriums der Finanzen unter http://www.bundesfinanzministerium.de/Web/DE/Themen/Steuern/Internationales_Steuerrecht/Staatenbezogene_Informationen/Frankreich/frankreich.html;jsessionid=66839DFBD77A76B99B1CAFE923ABA9AA). Erforderlich ist hierfür grundsätzlich die tägliche Rückkehr nach Deutschland. Gemäß der Verständigungsvereinbarung zwischen Deutschland und Frankreich fällt es aber nicht ins Gewicht, wenn der Arbeitnehmer an 45 Tagen/Jahr nicht zurückkehrt.

Betriebsstättenproblematik

Etwas anderes gilt jedoch dann, wenn der deutsche Dienstleister in Frankreich eine Betriebsstätte errichtet hat, welche die Einkünfte des Arbeitnehmers trägt. In diesem Fall richtet sich die Besteuerung nach den französischen Vorschriften. Gemäß Artikel 2 Absatz 1 Nummer 7 des Deutsch-Französischen DBA ist eine Betriebsstätte eine feste Geschäftseinrichtung, in der die Tätigkeit des Unternehmens ganz oder teilweise ausgeübt wird. Wann dies genau der Fall ist, kann nicht allgemein beantwortet werden, sondern nur für den jeweiligen Einzelfall. Gegebenenfalls ist eine Auskunft der französischen Steuerbehörden einzuholen.

Wichtig ist auf jeden Fall, dass nach Artikel 7 Absatz 1 Nummer 7 a) gg) DBA eine Bauausführung oder Montage, deren Dauer zwölf Monate überschreitet, als Betriebsstätte gilt.

Mehrwertsteuer

Innerhalb der EU besteht der Grundsatz, dass sich bei grenzüberschreitenden Dienstleistungen die Steuerschuldnerschaft von dem Erbringer auf den Empfänger der Dienstleistung verlagert ("reverse charge"). In Frankreich ist dieser Grundsatz so umgesetzt worden, dass für alle grenzüberschreitenden Geschäfte, bei denen nicht der Lieferant oder Dienstleister, wohl aber der Kunde in Frankreich umsatzsteuerlich registriert ist, der Kunde die Umsatzsteuer schuldet.

Mit anderen Worten: Erfüllt ein deutscher Handwerker für ein französisches Unternehmen in Frankreich eine Bauleistung, so weist der Handwerker in seiner Rechnung den Betrag netto, also ohne Mehrwertsteuer, aus. Dabei sollte er in seiner Rechnung auch auf die Rechtsgrundlage der Umkehr der Steuerschuldnerschaft hinweisen; dies ist Artikel 281-1 Code des impôts.

Wird der deutsche Handwerker als Subunternehmer eines deutschen Generalunternehmers tätig, kommt es darauf an, ob der deutsche Generalunternehmer in Frankreich umsatzsteuerlich registriert ist oder nicht. Ist dies der Fall, so ist er auch Schuldner der französischen Umsatzsteuer. Der Subunternehmer stellt an seinen Generalunternehmer eine Rechnung ohne Mehrwertsteuer aus und letzterer führt sie dann an den französischen Fiskus ab. Ist er dagegen nicht registriert, so stellt der Subunternehmer seine Leistungen mit französischer Mehrwertsteuer in Rechnung. Der Generalunternehmer hat dann die Möglichkeit, die von ihm (an den Subunternehmer) entrichtete Mehrwertsteuer im Wege des Mehrwertsteuerrückerstattungsverfahrens zurück zu erlangen.

Auch ist es möglich, dass der deutsche Dienstleister im Rahmen der Durchführung seines Auftrags in Frankreich Leistungen hinzukauft (etwa französische Ausrüstungsgegenstände) und er insoweit mit französischer Mehrwertsteuer belastet wird. Ebenso wie dem Generalunternehmer im soeben beschriebenen Fall bleibt dem Dienstleister hier die Möglichkeit des Mehrwertsteuerrückerstattungsverfahrens. Einen entsprechenden Service bietet die Deutsch-Französische Auslandshandelskammer (abrufbar unter https://www.francoallemand.com).

Der derzeit gültige (normale) Mehrwertsteuersatz in Frankreich beträgt 20%.

Zoll

Im Verhältnis Deutschland-Frankreich spielen Zollfragen wegen des Binnenmarktes praktisch keine Rolle mehr. Gleichwohl können Fragen der Marktordnung (zum Beispiel Zulassung eines Produktes) auftreten. Informationen hierzu sowie zu Zollfragen im Verhältnis Frankreich-Nicht EU-Staaten können auf unserer Homepage unter http://www.gtai.de/zoll abgerufen werden.

Internetadressen: Förderinformationen / Messeprogramme / BMWi-Markterschließungsprogramm

Bezeichnung Internetadresse
Institutionen der Außenwirtschaftsförderung, abrufbar auf der BMWi-Webseite http://www.bmwi.de/DE/Themen/Aussenwirtschaft/Aussenwirtschaftsfoerderung/institutionen-der-aussenwirtschaftsfoederung,did=190654.html
Förderinfo-Bund, Förderberatung des Bundes - Forschung und Innovation http://www.foerderinfo.bund.de
Auslandsmesseprogramm des Bundes http://www.auma.de/de/tippsfueraussteller/foerderprogrammeausland/auslandsprogrammbund/seiten/default.aspx
Förderdatenbank - Förderprogramme und Finanzhilfen des Bundes, der Länder und der EU http://www.foerderdatenbank.de
BMWi-Markterschließungsprogramm http://www.ixpos.de/IXPOS/Navigation/DE/Ihr-geschaeft-im-ausland/Abnehmer-und-partner-finden/Kontaktveranstaltungen/bmwi-markterschliessungsprogramm.html

Ausgewählte Internetadressen / Ansprechpartner

Bezeichnung Internetadresse
Germany Trade & Invest http://www.gtai.de/recht
Deutsch-Französische Auslandshandelskammer http://www.ahk.de
Kompetenzschwerpunkt Frankreich der IHKs Trier und Saarland http://cms.ihksaarland.de/ihk-saarland/Integrale?MODULE=Frontend&ACTION=ViewPage&Page.PK=201
Verzeichnis französischer Rechtsnormen http://www.legifrance.gouv.fr/initRechConvColl.do
Einheitlicher Ansprechpartner ("guichet entreprises") http://www.guichet-entreprises.fr/mgun_accueil/accueil.jsf
Handelskammer Paris ("centre de formalités") http://www.entreprises.ccip.fr/web/formalites
Arbeitsministerium Frankreich http://www.travailler-mieux.gouv.fr/Metiers-et-Activites.html
Zentralverband des Deutschen Handwerks (ZDH) http://www.zdh.de
Deutsche Handwerkskammern http://www.zdh.de/handwerksorganisationen/handwerkskammern.html
VHV Verbands- und Kooperationsmanagement Bau https://www.vhv.de/vhv/firmen/Themen-und-Termine-Rund-ums-Bauen-Verbands-und-Kooperations-management-VKB.html
Handwerkskammer Paris http://www.cm-paris.fr/CMP/cmp.php
Ständige Versammlung der Handwerkskammern (Assemblée Permanente Des Chambres de Métiers") http://www.artisanat.fr
QUALIGAZ ("organisme de contrôle d'installations domestiques de gaz") http://www.qualigaz.com
Deutsche Verbindungsstelle Krankenkassen Ausland http://www.dvka.de/oeffentlicheSeiten/pdf-Dateien/Antraege883/Antrag_101/Antrag_101.pdf

Checkliste

Für die Durchführung eines Auftrags in Frankreich können folgende Fragen/Punkte als Orientierung dienen:

1. Besteht Anzeige- und / oder Genehmigungspflicht?

Grundsatz: Keine Genehmigungspflicht, wenn der Beruf in Deutschland reglementiert und der Dienstleister dort ordnungsgemäß niedergelassen ist. Ist der Beruf in Deutschland nicht reglementiert: Nachweis von mindestens einjähriger entsprechender Berufstätigkeit im Laufe der letzten zehn Jahre vor der Dienstleistungserbringung (EU-Bescheinigung).

Immer anzeigepflichtig sind:

- Wartung und Reparatur von Fahrzeugen,

- Gas- und Wasserinstallationen, Elektroinstallationen, Heizungsbau,

- Schornsteinfeger- und Zahntechnikerarbeiten.

Für die Entsendung gilt darüber hinaus:

- Vorherige Anmeldung bei der zuständigen Arbeitsinspektion ("déclaration de détachement")

- Einhaltung der französischen Arbeitsbedingungen

2. Besteht die Möglichkeit, dass die Einhaltung der französischen Arbeitsbedingungen vor Ort kontrolliert wird?

Ja, durch die "inspection du travail"

3. Umsatzsteuer: Ist in der Rechnung MwSt auszuweisen?

Grundsatz: Nein (Steuerschuldner ist der Auftraggeber); aber: Auf Rechtsgrundlage der Umkehr der Steuerschuldnerschaft ("reverse charge") hinweisen. Gegebenenfalls Verfahren der Mehrwertsteuerrückerstattung (Möglichkeit, über AHK Frankreich abzuwickeln).

Service

Weitere Länderberichte aus der GTAI-Reihe "Dienstleistungen erbringen in..." sowie die Länderberichte des Portals 21, dem Informationsangebot zu Dienstleistungen in Europa, sind abrufbar unter http://www.gtai.de/dienstleistungsrecht

Ergänzende Informationen, insbesondere auch zu öffentlichen Aufträgen/Vergabeverfahen finden sich zudem in den Länderberichten aus der GTAI-Reihe "Recht kompakt", abrufbar auf der Webseite der GTAI unter http://www.gtai.de/recht-kompakt.

Dieser Artikel ist relevant für:

Frankreich Kaufrecht, Sicherungsrechte, Eigentumsvorbehalt, Garantiebestimmungen, Ausschreibungsregelungen, Recht der öffentlichen Aufträge, Steuerrecht (allg.), Einkommensteuer, Umsatzsteuer, Schuldrecht, Anerkennung und Vollstreckung ausländischer Entscheidungen, Rechtshilfe, Doppelbesteuerungsabkommen, Montagebesteuerung, Betriebsstättenbesteuerung, Arbeitssicherheits- und Arbeitsschutzrecht, Arbeitnehmerentsendung, technische Normen, Dienstleistungserbringung, allg.

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