Dienstleistungsrecht

09.08.2013

Dienstleistungen erbringen in Frankreich

Inhalt

Rechtsinformationen rund um das Thema Entsendung / Von Achim Kampf (April 2013)

Bonn (GTAI) - Der Länderbericht Frankreich aus der neuen GTAI-Reihe "Dienstleistungen erbringen in ..." liegt in Erstauflage mit Stand April 2013 vor. Die neue GTAI-Reihe bietet Ihnen für verschiedene Länder einen Überblick rund um das Thema Entsendung von Mitarbeitern. Rechtsthemen wie unter anderem Entsendevertrag, Anerkennung von Befähigungsnachweisen, Arbeitsschutzbestimmungen, Sozialversicherung, aber auch technische Normen sowie Konkursrecht werden in Kurzform dargestellt.

Allgemeines

Grenzüberschreitende Dienstleistungen erfordern nicht nur ein gewisses Know-how im Umgang mit ausländischen Geschäftspartnern, sondern sind auch mit zahlreichen Rechtsfragen verknüpft, derer man sich zumindest bewusst sein sollte. Hierzu gehören Rechtsfragen der Entsendung, Vergabevorschriften bei öffentlichen Aufträgen, vertragsrechtliche Fragen und Fragen der Rechtsdurchsetzung sowie steuerrechtliche Aspekte.

Vertiefende Informationen hierzu sind abrufbar unter http://www.gtai.de/GTAI/Navigation/DE/Trade/Recht-Zoll/wirtschafts-und-steuerrecht,did=896392.html

Entsendung von Mitarbeitern

Arbeits- / Entsendevertrag

Soll ein Mitarbeiter zur Durchführung ins Ausland entsandt werden, ist zunächst zu entscheiden, wie dies arbeitsrechtlich auszugestalten ist. Handelt es sich um einen kurzfristigen Auslandseinsatz bis zu einer maximalen Dauer von drei Monaten, so kann die Entsendung im Rahmen einer Dienstreise erfolgen. Das heißt: Eine ergänzende Vereinbarung oder gar ein französischer Arbeitsvertrag ist nicht erforderlich. Maßgeblich für das Arbeitsverhältnis bleibt der deutsche Arbeitsvertrag. Das ändert freilich nichts daran, dass öffentlich-rechtliche französische Vorschriften, wie etwa Arbeitsschutzbestimmungen, auch bei kurzfristigen Einsätzen in Frankreich zu beachten sind.

Soll bei Einsätzen von mehr als drei Monaten weiterhin deutsches Arbeitsrecht gelten, das jedoch den Besonderheiten des Auslandseinsatzes gerecht wird, stehen verschiedene Gestaltungsmöglichkeiten zur Verfügung. Zum einen kann der Arbeitsvertrag bereits Bestimmungen bezüglich einer avisierten Entsendung beinhalten. Außerdem besteht die Möglichkeit, eine Ergänzungsvereinbarung zu schließen. Die gesamte vertragsrechtliche Konstruktion wird auch als "Entsendevertrag" bezeichnet. Die Anwendung deutschen Rechts auch für die auslandsspezifischen Regelungen können die Vertragsparteien dadurch gewährleisten, dass sie insoweit deutsches Recht vereinbaren. Zu beachten ist allerdings, dass zwingende arbeitsrechtliche Vorschriften des französischen Rechts, die ohne die Wahl deutschen Arbeitsrechts anwendbar wären, nicht zu Lasten des Arbeitnehmers durch die Rechtswahl ausgeschaltet werden dürfen. Unabhängig davon sind auch im Rahmen eines Entsendevertrages französische öffentlich-rechtliche Vorschriften, etwa des Arbeitsschutzes, zu beachten.

Vertiefende Informationen hierzu sind abrufbar unter http://www.gtai.de/GTAI/Navigation/DE/Trade/Recht-Zoll/wirtschafts-und-steuerrecht,did=896404.html

Einreise- und Aufenthaltsbestimmungen

Was die aufenthaltsrechtlichen Vorgaben von entsandten Mitarbeitern angeht, so ist danach zu unterscheiden, ob es sich ausschließlich um EU-Bürger handelt, die in Frankreich eine Dienstleistung erbringen oder ob (auch) Drittstaatsangehörige mit den Arbeiten betraut sind.

Für Bürger des Europäischen Wirtschaftsraums sowie der Schweiz ist zur Einreise ein gültiger Personalausweis oder Reisepass erforderlich.

Die Beantragung einer "carte de séjour" (Aufenthaltsgenehmigung) ist nicht mehr erforderlich. Möglich ist jedoch, eine Aufenthaltsgenehmigung mit dem Vermerk "communauté européenne" zu beantragen.

Auch eine Arbeitserlaubnis ist für Bürger des EWR und der Schweiz nicht erforderlich. Allerdings muss ein Arbeitnehmer seine Arbeitnehmereigenschaft und der selbstständige Dienstleister seine Selbstständigkeit nachweisen können.

Sollen bulgarische oder rumänische Staatsangehörige zu Arbeiten nach Frankreich entsandt werden, gelten Übergangsregeln. Sie benötigen eine Aufenthaltsgenehmigung und während der ersten fünf Jahre auch eine Arbeitserlaubnis. Allerdings gibt es für zahlreiche Berufe diesbezüglich ein vereinfachtes Verfahren. Eine Liste dieser "métiers en tension" kann auf der Homepage des Generalsekretariates für Einwanderung und Integration unter http://www.immigration-professionnelle.gouv.fr/sites/default/files/fckupload/Arrete_du_01-10-2012.pdf abgerufen werden.

Vertiefende Informationen hierzu sind abrufbar unter http://www.gtai.de/GTAI/Navigation/DE/Trade/Recht-Zoll/wirtschafts-und-steuerrecht,did=896404.html

Anerkennung von Befähigungsnachweisen / Besondere Zulassungsvoraussetzungen

Ein deutscher Dienstleister, der in Frankreich vorübergehend einen (oder mehrere) Aufträge durchführen möchte, ohne sich dort niederlassen zu wollen, benötigt keine Genehmigung, wenn es sich um folgende Arbeiten handelt:

- Fahrzeug- und Maschinenwartung und -reparatur ("l'entretien et la réparation des véhicules et des machines") - zum Beispiel Kraftfahrzeugmechaniker, Karosseriebauer, Landmaschinenmechaniker

- Gebäudebau, -instandhaltung, -reparatur (« la construction, l'entretien et la réparation des bâtiments »)

- Einrichtung, Instandhaltung und Reparatur von fluidführenden Versorgungsnetzen/Anlagen und von Geräten/Anlagen für die Gasversorgung, die Gebäudeheizung und die elektrischen Installationen (« la mise en place, l'entretien et la réparation des réseaux et des équipements utilisant les fluides, ainsi que des matériels et équipements destinés à l'alimentation en gaz, au chauffage des immeubles et aux installations électriques ») - zum Beispiel Klempner, Elektriker, Heizungsmonteur, Wasser-, Gas- und Elektroinstallateur, Klimatechniker

- Schornsteinfegen ("ramonage")

- Ausführung von Zahnprothesen ("la réalisation de prothèses dentaires »)

- Schönheitspflegeberufe ("les soins esthétiques à la personne"), die weder medizinische noch paramedizinische Behandlungen darstellen - zum Beispiel Kosmetikerin

- Zubereitung zahlreicher frischer Speisen durch Bäcker, Konditoren, Fleischer, Metzger, Fischhändler ("préparation ou fabrication de produits frais de boulangerie, pâtisserie, boucherie, charcuterie et poissonnerie) sowie von Speiseeis (préparation ou fabrication de glaces alimentaires artisanales")

- Hufschmied ("maréchal-ferrant »).

Voraussetzung ist, dass er in Deutschland für diese Tätigkeiten ordnungsgemäß niedergelassen ist.

Sofern einer dieser aufgeführten Berufe in Deutschland nicht reglementiert ist, muss der Dienstleister eine zumindest zweijährige entsprechende Berufserfahrung im Laufe der letzten zehn Jahre, die der beabsichtigten Dienstleistungserbringung in Frankreich vorangeht, nachweisen. Ein Beruf ist dann reglementiert, wenn der Berufszugang und die Berufsausübung durch Rechts- und Verwaltungsvorschriften an den Nachweis einer bestimmten Qualifikation gebunden oder die Berufsbezeichnung gesetzlich geschützt ist.

Der Nachweis wird erbracht durch die sog. "EU-Bescheinigung", die bei Handwerkern die jeweils zuständige deutsche Handwerkskammer ausstellt.

Unabhängig von einer Genehmigungspflicht bzw. dem Nachweis der Berufserfahrung müssen die Dienstleister immer folgende Tätigkeiten der zuständigen französischen Handwerkskammer im Vorfeld anzeigen:

- Wartung und Reparatur von Fahrzeugen

- Gas- und Wasserinstallationen, Elektroinstallationen, Heizungsbau

- Schornsteinfeger- und Zahntechnikerarbeiten.

Der Anzeige ist beizufügen:

- Staatsangehörigkeitsnachweis des Dienstleisters;

- Bescheinigung, dass sich der Dienstleister ordnungsgemäß in Deutschland niedergelassen hat

- Nachweis der beruflichen Qualifikation

- Sofern es sich um in Deutschland nicht reglementierte Berufe handelt, ist außerdem ein Nachweis über die mindesten zweijährige entsprechende Berufspraxis während der vorangegangenen letzten zehn Jahre beizufügen.

Der Nachweis über die Berufspraxis wird durch Vorlage der EU-Bescheinigung erbracht. Ein Muster dieser Bescheinigung ist abrufbar unter http://www.ihk-koeln.de/upload/Muster_EU_Bescheinigung_10346.pdf. Den Nachweisen muss jeweils eine beglaubigte Übersetzung in die französische Sprache beigefügt werden.

Die Anzeige über die zu erbringenden Dienstleistungen ist jedes Jahr zu erneuern.

Bei Elektroinstallationen ist Folgendes zu beachten: Sie dürfen nur dann an das Stromversorgungsnetz angeschlossen werden, wenn der ausführende Betrieb eine Bescheinigung vorlegen kann, der die Übereinstimmung der durchgeführten Arbeiten mit den geltenden Bestimmungen und Sicherheitsnormen bescheinigt ("attestation de conformité"). Zuständig ist CONSUEL. Weitere Hinweise über das Verfahren sind unter http://www.consuel.com abrufbar.

Entsprechendes gilt für Gasinstallationen. Informationen sind unter der Homepage von QUALIGAZ (http://www.qualigaz.com) abrufbar.

Gewerberechtliche Voraussetzungen

Registrierung / Anmeldung / Anzeige

Während es für französische Dienstleister in Frankreich bestimmte Registrierungspflichten zu beachten gilt, ist dies für einen deutschen Dienstleister, der nur vorübergehend Aufträge in Frankreich durchführt, nicht erforderlich.

Will er sich dagegen dauerhaft in Frankreich niederlassen, muss er sich beim nationalen Institut für Statistik und Wirtschaftsstudien ("Institut national de la statitistique et des études économiques" - INSEE) registrieren lassen. Ist der Dienstleister Kaufmann oder eine gewerblich tätige Gesellschaft, ist eine Eintragung in das französische Handelsregister obligatorisch. Sie erfolgt durch den Urkundsbeamten ("greffier") beim zuständigen Handelsgericht. Handwerker müssen sich bei der jeweiligen regional zuständigen Handwerkskammer ("chambre de métiers et de l'artisanat") eintragen lassen. Für freie Berufe besteht die Pflicht, sich in berufsständischen Kammern (wie der Architektenkammer) oder bei Gericht eintragen zu lassen.

Kontrollen und mitzuführende Unterlagen (Rechtsfolgen)

Kontrollen muss der deutsche Dienstleister sowohl unter dem Gesichtspunkt der Einhaltung französischer Arbeits- und Sicherheitsbedingungen als auch bezüglich der erforderlichen Qualifikationen ins Kalkül ziehen.

Die Kontrolle der erforderlichen Qualifikationen erfolgt durch die "directions départementales de la protection de la population".

Bezüglich der Einhaltung der Arbeits- und Sicherheitsbestimmungen sind die "inspections du travail" zuständig. Die Mitarbeiter der Arbeitsinspektion haben das Recht auf jederzeit ungehinderten Zugang zu den Arbeitsplätzen, ohne dass sie dies vorher ankündigen müssen und auch ohne, dass der Arbeitgeber anwesend sein muss. Sie sind dazu befugt, den Arbeitgeber und dessen Personal entsprechend zu befragen.

Zu den Pflichten des Arbeitgebers gehört es, die verbindlichen Arbeitsstunden und Ruhezeiten durch einen Aushang anzuzeigen. Der Aushang ist überall dort anzubringen, wo die entsprechenden (französischen) Arbeitsstunden zu beachten sind. Betreibt ein deutscher Dienstleister in Frankreich eine Baustelle, so muss er eben dort einen entsprechenden Aushang anbringen. Ebenso verpflichtet ist er, die Koordinaten des medizinischen Dienstes sowie der ersten Hilfe bekannt zu machen. Mittel zur ersten Hilfe sowie des Brandschutzes sind entsprechend zu kennzeichnen. Finden die Arbeiten in Fazilitäten französischer Unternehmen statt, so braucht der deutsche Dienstleister (für seine Mitarbeiter) diesen Pflichten nur nachzukommen, wenn die entsprechenden Hinweise nicht schon angebracht sind. Rauchverbot am Arbeitsplatz

Die Arbeitsinspektion ist berechtigt, die Vorlage bestimmter Dokumente zu verlangen, die der Arbeitgeber an jedem Arbeitsort vorhalten muss. Hierzu gehört eine Liste der betriebenen Baustellen bzw. anderweitigen Arbeitsorte sowie die zwingend schriftlich abzuschließenden Arbeitsverträge, wie befristete Verträge oder Verträge mit ausländischen Beschäftigten.

Die Arbeitsinspektion kann darüber hinaus die Vorlage bestimmter Dokumente verlangen, die der Arbeitgeber an jedem Arbeitsort vorhalten muss. Hierzu gehört eine Liste der betriebenen Baustellen bzw. anderweitigen Arbeitsorte sowie die zwingend schriftlich abzuschließenden Arbeitsverträge, wie befristete Verträge oder Verträge mit ausländischen Beschäftigten.

Die Inspektion kann schriftlich verlangen, dass der Dienstleister seine Einrichtungen und Ausrüstungen durch eine dafür zugelassene Institution auf die Vereinbarkeit mit den französischen Vorschriften überprüfen lässt. Hiergegen kann sich der Dienstleister ggf. gegenüber der zuständigen DIRECCTE beschweren. Stellt die Arbeitsinspektion fest, dass der Unternehmer nicht gemäß den entsprechenden französischen Vorschriften handelt, fordert sie ihn auf, den Missstand innerhalb einer bestimmten Frist abzustellen. Will sich der Dienstleister gegen diese Aufforderung wehren, kann er sich auch in diesem Fall an die zuständige DIRECCTE wenden.

Besteht ein ernsthaftes Risiko, dass die körperliche Integrität der Arbeitnehmer beeinträchtigt ist, weil der Unternehmer Vorschriften der Arbeitssicherheit oder der Gesundheit am Arbeitsplatz missachtet hat, kann die Inspektion darüber hinaus auch entsprechende einstweilige gerichtliche Maßnahmen (Tribunal de Grande Instance) auf den Weg bringen. Solche Maßnahmen können etwa die Stilllegung einer Maschine oder Aussonderung eines Ausrüstungsgegenstandes sein. Will sich der Dienstleister hiergegen wehren, muss er den Gerichtsweg beschreiten.

Sanktionen

Es ist dringend angeraten, den Anordnungen der Arbeitsinspektion Folge zu leisten. Nimmt man die beschriebenen Möglichkeiten, sich mit rechtlichen Mitteln zu wehren, nicht wahr und setzt sich gleichwohl über die Anordungen der Inspektion hinweg, kann dies empfindliche Strafen nach sich ziehen. Dies betrifft sowohl natürliche Personen in ihrer Eigenschaft als Unternehmenschefs als auch juristische Personen. Voraussetzung für die Strafbarkeit juristischer Personen ist zunächst, dass die Rechtswidrigkeit von einem Organ oder einem gesetzlichen Vertreter der juristischen Person für Rechnung der juristischen Person begangen wurde. Die Geldstrafe kann in diesem Fall das Fünffache des Betrages ausmachen, den eine natürliche Person zu zahlen hätte.

Vertiefende Informationen hierzu sind abrufbar unter http://www.gtai.de/GTAI/Navigation/DE/Trade/Recht-Zoll/wirtschafts-und-steuerrecht,did=896404.html

Mindestlöhne / Lohn-Lohnnebenkosten

Unabhängig von der Dauer seiner Entsendung ist der Arbeitnehmer nach dem gesetzlichen Mindestlohn zu bezahlen. Seit Dezember 2012 beträgt dieser 9,43 Euro brutto/Stunde bzw. 1.430, 22 Euro brutto monatlich. Der einschlägige Tarifvertrag kann allerdings höhere Beträge vorsehen. Die jeweiligen Tarifverträge sind unter http://www.legifrance.gouv.fr/initRechConvColl.do abrufbar.

Aufgrund der Vielzahl der Beiträge kann ein allgemeines Belastungsniveau nur schwerlich angegeben werden. Informationen zur aktuellen Höhe der einzelnen Beiträge können auf der Homepage des zuständigen Amtes in Frankreich für die Einziehung der Sozialversicherungsbeiträge bzw. der Auszahlung des Kindergeldes (URSSAF) unter http://www.urssaf.fr/profil/salaries/baremes/baremes/taux_des_cotisations_du_regime_general_01.html abgerufen werden.

Sicherheitsbestimmungen / Arbeitsschutz

Der Arbeitgeber ist verpflichtet, für die Sicherheit der Mitarbeiter am Arbeitsplatz zu sorgen. Dabei hat er die berufsbedingten Risiken zu beachten. So muss er die Mitarbeiter für bestimmte Arbeiten mit einer Schutzausrüstung ausstatten und im Einzelnen näher festgelegte Schutzmaßnahmen beachten. Details können unter der Homepage des französischen Arbeitsministeriums unter http://www.travailler-mieux.gouv.fr/Metiers-et-Activites.html abgerufen werden.

Sind die entsandten Arbeitnehmer bereits in Deutschland einem höheren berufsbedingten Risiko ausgesetzt, so muss der Arbeitgeber nachweisen, dass sie bereits in Deutschland arbeitsmedizinisch untersucht wurden und diese Untersuchung gleichwertig zur französischen ist.

Vertiefende Informationen hierzu sind abrufbar unter http://www.gtai.de/GTAI/Navigation/DE/Trade/Recht-Zoll/wirtschafts-und-steuerrecht,did=896404.html

Sozialversicherung

Gemäß der EU-Verordnung Nr. 883/04 unterliegt der entsandte Arbeitnehmer weiterhin dem deutschen Sozialversicherungsrecht, wenn folgende Voraussetzungen erfüllt sind:

- der entsendende Arbeitgeber muss gewöhnlich in Deutschland aktiv sein (keine reine Verwaltungstätigkeit);

- der Arbeitnehmer ist EU-Bürger, Flüchtling oder staatenlos;

- es handelt sich um eine Entsendung, das heißt:

..- Ein Arbeitnehmer übt auf Weisung seines inländischen Arbeitgebers im Ausland eine Beschäftigung für diesen aus. Das ist auch dann der Fall, wenn der Arbeitnehmer im Inland extra für eine Auslandsarbeit eingestellt wird. Lebt der Arbeitnehmer allerdings bereits im Ausland und wird dort beschäftigt, ist er als Ortskraft einzustufen. In diesem Fall liegt keine Entsendung vor.

..- Die Beschäftigung muss im Voraus zeitlich begrenzt sein (überschaubarer Zeitraum).

- die Dauer der Entsendung beträgt maximal 24 Monate;

- der entsandte Arbeitnehmer löst keine andere entsandte Person ab (es sei denn, die zuvor für längstens 24 Monate entsandte Person musste die Entsendung unplanmäßig beenden und eine andere Person wird für die verbleibende Zeit des ursprünglich geplanten Entsendezeitraums entsandt).

Der sozialversicherungsrechtliche Status eines Arbeitnehmers wird durch die Bescheinigung "A 1" dokumentiert, die bei der zuständigen Krankenkasse zu beantragen ist. Sie kann durch einen Fragebogen beantragt werden, der unter der Homepage der DVKA (Deutsche Verbindungsstelle Krankenversicherung Ausland) unter folgendem Link abrufbar ist: http://www.dvka.de/oeffentlicheSeiten/pdf-Dateien/Antraege883/Antrag_101/Antrag_101.pdf.

Dieser "Entsendeausweis" berechtigt ihn darüber hinaus dazu, im Ausland sozialversicherungsrechtliche Leistungen zu beanspruchen. Für Leistungen der ausländischen gesetzlichen Krankenversicherung erfüllt diese Funktion die europäische Krankenversicherungskarte, die jeder in Deutschland gesetzlich Krankenversicherte automatisch erhält.

Öffentliche Aufträge

Ausschreibungsinformationen

Informationen über öffentliche Aufträge erhält man zum Einen über die Medien, in denen eine Veröffentlichung der Ausschreibungen zwingend vorgesehen ist. Dies sind (abhängig vom Auftragswert) die regionale Presse, das "Bulletin officiel des annonces des marchés publics" (BOAMP), das "Journal des achats légales" (JAL) sowie das Amtsblatt der EU. Darüber hinaus existieren instruktive Internetseiten wie

- http://www.achatpublic.com

- http://www.minefi.gouv.fr

- http://www.achatscollectivites.fr

- http://www.datafrance.biz

Besonders hervorzuheben ist das Portal für europäische Ausschreibungen http://www.ted.europa.eu.

Was den Einsatz von Subunternehmern anbelangt, so ist eine vollständige Übertragung des Auftrags unzulässig. Es können jedoch Teile der zu erbringenden Leistung übertragen werden, sofern der Auftraggeber den Subunternehmer akzeptiert.

Obwohl zwischen öffentliche Auftraggeber und Subunternehmer keine vertraglichen Beziehungen bestehen, hat der Subunternehmer einen direkten Zahlungsanspruch gegen den Auftraggeber ("droit au paiement direct").

Vergabeverfahren

Die öffentliche Vergabepraxis ist in Frankreich im "Code de Marchés Publics" (CMP) in der aktuellsten Fassung geregelt.

Bei den formellen Vergabeverfahren ("Marchés à procédures formalisées") ist zu unterscheiden zwischen dem offenen Verfahren ("Appel d'offre Ouvert") und dem nicht-offenen Verfahren ("Appel d'offre Restreint"). Bei einem offenen Verfahren können alle interessierten Bieter auf die Bekanntmachung hin ein Angebot einreichen. Bei einem nicht offenen Verfahren können dies nur die Unternehmen, die nach einer Vorauswahl dazu vom öffentlichen Auftraggeber eigens autorisiert sind. Die Vergabe erfolgt somit in zwei Phasen. Zunächst reicht ein interessierter Bewerber einen Antrag auf Teilnahme an dem Verfahren ein. Anschließend wählt der Auftraggeber diejenigen Bewerber aus, die ein Angebot abgeben sollen. Für die Wahl sind bestimmte Schwellenwerte zu beachten.

Darüber hinaus gibt es das Verhandlungsverfahren ("Procédure negociée"), den Wettbewerblichen Dialog ("Dialogue Compétitif"), das Planungsumsetzungsverfahren ("Conception - Réalisation"), das Auswahlverfahren ("Concours") und das angepasste Verfahren ("procédure adapté").

Beim Verhandlungsverfahren handelt der Auftraggeber mit einem oder mehreren Unternehmen seiner Wahl die Auftragsbedingungen aus. Die Form des wettbewerblichen Dialogs kommt immer bei überaus komplexen Aufträgen infrage, wo sich eine gemeinsame Sondierung des juristischen und finanziellen Rahmens des Projekts mit den potentiellen Bewerbern empfiehlt. Das Planungsumsetzungsverfahren wird angewendet, wenn das Projekt bereits im Entwurfsstadium die Zusammenarbeit mit einem Unternehmen notwendig macht. Auswahlverfahren werden bei Raumordnungsprojekten, in der Städteplanung und bei Architektenleistungen angewendet.

Der Schwellenwert liegt für die formalisierten Vergabeverfahren ("Appels d'offre") bei 5.000.000 Euro. Unter der Schwelle von 15.000 Euro kann der öffentliche Auftraggeber sich direkt an ein Unternehmen seiner Wahl wenden ("Marché de gré à gré"). Im Bereich zwischen 15.000 und 5.000.000 Euro gilt das vereinfachte auf KMU zugeschnittene Verfahren MAPA ("Marchés à procédures adaptées"). Die MAPA beachten in Prinzip auch die Regeln des Wettbewerbs und der Publizität, nur dass sich dies nicht nach den Vorgaben des CMP sondern lediglich denen des öffentlichen Auftraggebers richtet. Veröffentlichungspflichtig sind MAPA-Ausschreibungen erst ab einem Wert von 90.000 Euro, und zwar im "Journal d'annoncés legales".

Sofern möglich muss der öffentliche Auftraggeber im Rahmen der Ausschreibung ein Projekt in einzelne Leistungen ("Lose") aufteilen. Ausnahme sind in der Regel die Bauarbeiten im Bereich des Spezialtiefbaus sowie im Erdbau (Baugruben- und Versorgungsleitungen), die üblicherweise dem Los Rohbau ("Gros Oeuvre") zugeordnet werden.

Die Vergabe erfolgt jedoch für alle Lose gemeinsam. Dies liegt daran, dass sämtliche Firmen zum gleichen Zeitpunkt im Anschluss an die Anordnung zum Beginn der Bauarbeiten ("Ordre de service") mit der in Frankreich üblichen baubegleitenden Planung im gemeinsamen Planungsgremium ("cellule de synthèse") beginnen können. Bei privaten Ausschreibungen sind auch Gesamtleistungsausschreibungen möglich, jedoch nicht die Regel.

Rechtsschutzsystem

Mindestens zehn Tage vor Unterzeichnung des Vertrages werden die nicht berücksichtigten Unternehmer über die Auswahlentscheidung informiert. Gegen die Entscheidung können sie Klage einreichen. In der Regel sind die Verwaltungsgerichte für die Klagen zuständig.

Vertrag: Abschluss, Inhalt, Durchsetzung

Abgrenzung Kauf-, Werk-, Werklieferungs- und Dienstvertrag

Das französische Recht definiert nicht - wie das deutsche BGB - einen (auf einen bestimmten Erfolg) gerichteten Werkvertrag, sondern spricht allgemein von "Werk- und Dienstemiete ("louage d'ouvrage et d'industrie"). Auch ohne ausdrückliche gesetzliche Regelung ist es jedoch anerkannt, dass bei Bauaufträgen der Bauunternehmer dem Bauherrn einen bestimmten Erfolg schuldet.

Für Kaufverträge enthält der Code civil ein eigenes Kapitel (Buch III, Titel VI, Artikel 1582 f. Code civil). Ein wichtiger Unterschied zum deutschen Recht ist dabei, dass der Eigentumsübergang unmittelbar mit dem Kaufvertragsschluss erfolgt (sogenanntes "Konsensprinzip").

Anwendbares Recht / UN-Kaufrecht

Für grenzüberschreitende Kaufverträge enthält das sog. "UN-Kaufrecht" ("United Nations Convention on Contracts for The International sale of Goods" (CISG)) spezielle Regelungen, die unter zwei Aspekten auch für Dienstleistungserbringer interessant sind. Zum einen sind Werklieferungsverträge über herzustellende oder zu erzeugende Sachen den Kaufverträgen gleichgestellt. Voraussetzung ist allerdings, dass der Besteller keinen wesentlichen Teil der für die Herstellung oder Erzeugung notwendigen Stoffe selbst zur Verfügung gestellt hat.

Ebenfalls relevant kann das UN-Kaufrecht werden, wenn sich ein Vertrag aus Kauf- und Dienstleistungselementen zusammensetzt. Besteht allerdings der überwiegende Teil der Vertragspflichten in Dienstleistungen, so ist das UN-Kaufrecht nicht anwendbar. In der Regel ist dies z.B. bei Verträgen über den Bau von Anlagen der Fall. Welcher Vertragsteil überwiegt, richtet sich nach einem Vergleich der Preise für die gelieferten Sache(n) mit dem für Arbeit und Dienste.

Soll das UN-Kaufrecht ausgeschlossen werden, reicht es nicht aus, etwa auf die Anwendung deutschen Rechts zu verweisen. Erforderlich ist dann immer auch der ausdrückliche Hinweis "unter Ausschluss des UN-Kaufrechts".

Sind die Regelungen des UN-Kaufrechts nicht anwendbar, ist in Deutschland wie in Frankreich die sog. "Rom I"- Verordnung (Nr. 593/2008) über das auf vertragliche Schuldverhältnisse anwendbare Recht maßgeblich. Sie enthält das Prinzip des Rechts des "Verkäuferstaates". Dies bedeutet: Wird nichts anderes vereinbart, ist das Recht des Staates, in dem der Dienstleistungserbringer seinen Sitz hat, mithin deutsches Recht, maßgeblich. Dies schließt natürlich nicht aus, dass die Geltung französischen Rechts vereinbart werden kann.

Rechtswahl- und Gerichtsstandklausel

Sowohl das anwendbare Recht als auch die internationale Zuständigkeit der Gerichte eines bestimmten Landes können vertraglich vereinbart werden. Soll nicht das UN-Kaufrecht anwendbar sein, muss dies auf jeden Fall ausdrücklich erwähnt werden (etwa: "Es gilt französisches Recht unter Ausschluss des UN-Kaufrechts").

Gewährleistung und Gewährleistungsfristen

Bei Kaufverträgen lösen nur verborgene, nicht erkennbare Mängel ("vices cachés") eine Gewährleistungshaftung aus.

Sachmängelansprüche des Käufers verjähren grundsätzlich nach Artikel 1648 "Code civil", wenn nicht innerhalb von zwei Jahren nach Entdeckung des Mangels Klage gegen den Verkäufer erhoben wird.

Bei Bauverträgen ist der Bauunternehmer verpflichtet, seine Arbeiten nach den Regeln der Baukunst auszuführen und das Werk fristgemäß frei von Fehlern zu liefern bzw. fertig zu stellen. Der Bauherr muss den Bauunternehmer vergüten. Darüber hinaus muss er dem Bauunternehmer alle Informationen zur Verfügung stellen, die für einen ordnungsgemäßen Bauablauf erforderlich sind. Schließlich hat er auch Organisations- und Kontrollfunktionen. So kann der Bauherr schriftliche Anordnungen ("ordre de service") an die Bauunternehmer erteilen. Befolgt der Unternehmer diese Anordnungen nicht, kann dies die fristlose Kündigung des Bauauftrags zur Folge haben.

Wie in Deutschland, so ist auch in Frankreich die Abnahme einer Bauleistung von entscheidender Bedeutung. Erscheinen erkennbare Mängel nicht im Abnahmeprotokoll, so haftet der Bauunternehmer hierfür nicht. Auch in Frankreich setzt die Abnahme die Gewährleistungsfrist in Gang. Letztere beträgt für versteckte Mängel bei wesentlichen Bestandteilen und Fehlern in der Bauausführung, die die Solidität des Werkes gefährden oder seine zweckmäßige Nutzung verhindern, zehn Jahre ("responsabilité décennale"). Sind die Mängel bei Abnahme sichtbar, muss der Bauherr diese sofort rügen. Der Unternehmer muss die Mängel dann innerhalb eines Jahres beseitigen. Zur Frage, wann eine zweckmäßige Nutzung verhindert wird, existiert eine umfassende Rechtsprechung. Allgemein lässt sich sagen, dass die Gerichte die "zweckmäßige Nutzung" eher weit auslegen.

Vertiefende Informationen hierzu sind abrufbar unter http://www.gtai.de/GTAI/Navigation/DE/Trade/Recht-Zoll/wirtschafts-und-steuerrecht,did=896410.html

Verjährung von Zahlungsansprüchen

Unabhängig von der Geltendmachung von Gewährleistungsansprüchen verjähren Zahlungsansprüche grundsätzlich fünf Jahre ab dem Zeitpunkt, ab dem der Gläubiger Kenntnis von den Umständen erlangt hat oder hätte erlangen können, die ihm die Geltendmachung der Forderung ermöglichen. Es bestehen jedoch zahlreiche besondere Verjährungsfristen.

Allgemeine Geschäftsbedingungen

Im Gegensatz zur Rechtslage in Deutschland gibt es in Frankreich keine umfassende gesetzliche Regelung der Allgemeinen Geschäftsbedingungen. Bestimmte Gesetze enthalten jedoch Regelungen, die den Schutz vor missbräuchlichen Klauseln vorsehen. Zu nennen ist hier vor allem das Verbraucherschutzgesetz Nr. 93-96. Die Vorschriften gelten allerdings grundsätzlich nur im Verhältnis zum Verbraucher und sind daher dann uninteressant, wenn der Auftraggeber eines deutschen Dienstleisters seinerseits ein Unternehmer ist. Wird der deutsche Dienstleister allerdings von einer französischen Privatperson beauftragt und sind die französischen Vorschriften nach den Regeln des internationalen Privatrechts anwendbar, sind diese Vorgaben zu beachten. So dürfen in dem Vertrag keine Klauseln enthalten sein, welche die gesetzliche Haftung des Gewerbetreibenden ausschließen oder einschränken, wenn der Verbraucher aufgrund einer Handlung des Dienstleisters sein Leben verliert oder einen körperliche Schaden erleidet. Ebenfalls unzulässig ist es, wenn der Dienstleister ein Kündigungsrecht nach freiem Ermessen hat, dieses Recht dem Verbraucher aber nicht zusteht und überdies der Dienstleister nach seiner Kündigung die Beträge einbehalten kann, die er für noch nicht erbrachte Leistungen erhalten hat. Auch Klauseln, die den Dienstleister dazu berechtigen, die Merkmale seiner Dienstleistung ohne triftigen Grund zu ändern, sind unzulässig.

Vertiefende Informationen hierzu sind abrufbar unter http://www.gtai.de/GTAI/Navigation/DE/Trade/Recht-Zoll/wirtschafts-und-steuerrecht,did=896412.html

Sicherungsmittel

Auch im französischen Recht kommen sowohl Rechte an einer Sache als auch solche Rechte, die sich nicht auf eine Sache beziehen sowie vertraglich vereinbarte Sicherungsmittel in Betracht. Zur ersten Gruppe zählen der Eigentumsvorbehalt, das Pfandrecht an beweglichen Sachen sowie Hypotheken. Als typisches Sicherungsmittel der zweiten Gruppe existiert auch in Frankreich die Bürgschaft.

Die Sicherungsübereignung wurde lange Zeit als unzulässig angesehen. Mittlerweile ist sie jedoch möglich. Sie bedarf der Schriftform (im Falle von Immobilien der notariellen Beurkundung). Ebenso möglich ist die Sicherungsabtretung. Insbesondere besteht eine erleichterte Form der Abtretungen von Forderungen eines Unternehmens an Finanzinstitute im Wege einer Forderungsliste ("bordereau dailly").

Der Eigentumsvorbehalt muss auf jeden Fall schriftlich fixiert werden, andernfalls ist er unwirksam. Verloren geht das Vorbehaltseigentum, wenn die Sache wegen Verbindung, Vermischung oder Verarbeitung nicht mehr im ursprünglichen Zustand vorhanden ist. Gleiches gilt, wenn ein Dritter vom Vorbehaltskäufer die Sache gutgläubg erworben hat.

Ein Pfandrecht kann als "gage" oder "nantissement" bestehen. Als "gage" bezieht es sich auf körperliche Gegenstände, als "nantissement" auf Immaterialgüterrechte.

Im Unterschied zu Deutschland kennt das französische Recht keine Grundschuld, wohl aber eine Hypothek. Wird zugunsten des Gläubigers eine solche Hypothek bestellt, so hat dieser das Recht auf vorzugsweise Befriedigung aus dem Erlös des veräußerten oder zwangsversteigerten Grundstücks. Die Bestellung erfolgt im Wege eines notariell beurkundeten Bestellungsvertrages sowie der Eintragung im Grundbuch. Will der Gläubiger vermeiden, dass seine Hypothek den Rang verliert, muss er spätestens zwei Jahre nach Fälligkeit der Forderung bzw. der letzten Ratenzahlung und spätestens 35 Jahre nach dem Eintragungsdatum die Eintragung erneuern ("renouvellement de l'inscription"). Wie in Deutschland, so erlischt auch in Frankreich die Hypothek mit Erlöschen der besicherten Forderung.

Ebenfalls als Sicherungsmittel gelten Vorzugsrechte. Sie werden jedoch nicht vereinbart, sondern entstehen kraft Gesetzes und gewähren dem Gläubiger das Recht, sich entweder aus dem gesamten Vermögen oder einzelnen Vermögensgegenständen des Schuldners bevorzugt zu befriedigen.

Vertiefende Informationen hierzu sind abrufbar unter http://www.gtai.de/GTAI/Navigation/DE/Trade/Recht-Zoll/wirtschafts-und-steuerrecht,did=896396.html

Insolvenzrecht: Anmeldung von Forderungen, Fristen

Wird in Frankreich über einen französischen Auftraggeber ein Insolvenzverfahren eröffnet, so sind auch bei deutschen Gläubigern die französischen Insolvenzvorschriften maßgeblich.

Die Eröffnung des Insolvenzverfahrens ist im "Bulletin officiel des annonces civiles et commerciales" (BODACC) bekannt zu machen.

Die Insolvenzforderungen müssen nach Veröffentlichung im BODACC fristgerecht beim Gläubigervertreter angemeldet werden.

Die Frist der Forderungsanmeldung beträgt zwei Monate, für Gläubiger mit Sitz im Ausland vier Monate.

Die Gläubiger werden in ihrer Gesamtheit von einem Gläubigervertreter ("mandataire judiciaire") vertreten. Wird der Gläubigervertreter nicht tätig, so kann ein als "contrôleur" bestellter Gläubiger die Funktion wahrnehmen.

Die dem Gläubigervertreter bekannten Gläubiger setzt dieser innerhalb von 15 Tagen von der Verfahrenseröffnung in Kenntnis.

Der Gläubigervertreter prüft die Forderungen, holt die Stellungnahme des Schuldners ein und übermittelt die Liste der Forderungen, verbunden mit einem Vorschlag auf Anerkennung bzw. Ablehnung, an den Insolvenzrichter.

Das ordentliche Insolvenzverfahren ist das sog. "redressement judiciaire".

Innerhalb von 45 Tagen nach Zahlungseinstellung ("cessation des paiements") ist der Schuldner verpflichtet, einen Antrag auf Eröffnung eines "redressement judiciaire" zu stellen. Eine Zahlungseinstellung liegt im Unterschied zur Zahlungsunfähigkeit (die nach deutschem Recht entscheidend ist) auch dann vor, wenn der Schuldner seinen Zahlungen zwar noch nachkommt, dies aber nur mit ruinösen oder betrügerischen Mitteln bewerkstelligt.

An die Eröffnung des Insolvenzverfahrens schließt sich eine Beobachtungsphase an, für die vom Gericht ein Verwalter ("administrateur judiciaire") bestellt wird. Anschließend entscheidet das Gericht über eine Sanierung des Schuldners. Hält das Gericht eine Sanierung nicht für möglich, beschließt es die Liquidation und benennt einen "liquidateur" - in der Regel ist dies der bisherige "mandataire-judiciaire". Der "mandataire judiciaire" vertritt die Interessen der Gläubiger in dem der Liquidation vorangehenden Verfahren. Sowohl als "administrateur judiciaire" als auch als "mandataire judiciaire" kann eine Person (natürliche oder juristische) grundsätzlich nur bestellt werden, wenn sie in einer von einer zu diesem Zweck gebildeten Kommission erstellten Liste eingetragen sind.

Mit Eröffnung des Liquidationsverfahrens wird der Schuldner durch den "liquidateur" vertreten und kann nicht mehr mit Wirkung gegen die Gläubiger verfügen. Entlassungen von Arbeitnehmern müssen innerhalb von 15 Tagen nach Eröffnung der Liquidation ausgesprochen werden. Dieses Erfordernis entfällt bei Fortführung des Unternehmens zum Zwecke einer übertragenden Sanierung.

Durchsetzung von Forderungen/Rechtsverfolgung

Gerichtliche Zuständigkeit

In grenzüberschreitenden Sachverhalten geht es bei der gerichtlichen Zuständigkeit zuallererst um die internationale Zuständigkeit, d.h. die Beantwortung der Frage, die Gerichte welchen Staates zuständig sind.

Innerhalb der EU richtet sich dies nach der Verordnung Nr. 44/2001 über die gerichtliche Zuständigkeit und die Anerkennung und Vollstreckung von Entscheidungen in Zivil- und Handelssachen (EuGVVO) (siehe hierzu gtai-Meldung vom 9.4.2013: "EU - Anerkennung und Vollstreckung von Entscheidungen/ Exequaturverfahren fällt künftig weg", abrufbar unter http://www.gtai.de/GTAI/Navigation/DE/Trade/Recht-Zoll/Wirtschafts-und-steuerrecht/recht-aktuell,did=790240.html).

Der Grundsatz lautet, dass die Gerichte des Staates zuständig sind, in dem der Beklagte seinen Wohnsitz hat. Will der deutsche Dienstleister seinen französischen Auftraggeber verklagen, muss er dies somit grundsätzlich vor französischen Gerichten tun. Möglich ist eine Klage vor deutschen Gerichten dann, wenn die Vertragsparteien entweder einen deutschen Gerichtsstand vereinbart haben oder die Dienstleistungen in Deutschland erbracht wurden bzw. hätten erbracht werden müssen.

Die örtliche und sachliche Zuständigkeit international zuständiger Gerichte in Frankreich richtet sich im Wesentlichen nach den Regeln der französischen Zivilprozessordnung ("Code de procédure civil") und des Gerichtsorganisationsgesetzbuches ("Code de l'organsiaton judiciaire").

Sachlich zuständig ist grundsätzlich bei Streitigkeiten um Forderungen bis zu 10.000 Euro das einem Amtsgericht ähnliche "tribunal d'instance", bei darüber hinausgehenden Klageforderungswerten grundsätzlich das dem Landgericht vergleichbare "tribunal de grande instance". Vor letzterem herrscht Anwaltszwang.

Bei vermögensrechtlichen Streitigkeiten bis zu 4.000 Euro ist eine Schiedsstelle (juge de proximité) anzurufen, deren Entscheidungen grundsätzlich nicht berufungsfähig sind. Diese Schiedsstellen werden mit Wirkung zum 1.1.15 abgeschafft.

Bei Gerichtsprozessen unter Kaufleuten ("commerçants") um Handelssachen ("actes de commerce") ist die Sonderzuständigkeit des Handelsgerichts ("tribunal de commerce") zu beachten.

Örtlich zuständig ist grundsätzlich das Gericht am Wohnsitz des Beklagten oder am Sitz der beklagten Gesellschaft. Hierzu gibt es jedoch einige Ausnahmen, beispielsweise kann der Kläger auch am Erfüllungsort der Dienstleistung das Gerichtsverfahren einleiten. Gerichtsstandsvereinbarungen über die örtliche Zuständigkeit sind nur zwischen Kaufleuten ("commerçants") möglich.

Vollstreckung deutscher Urteile in Frankreich

Sollten im Streitfall aufgrund einer Gerichtsstandvereinbarung deutsche Gerichte zuständig gewesen sein und ein Urteil zugunsten des Dienstleisters gefällt haben, stellt sich die Frage, wie es in Frankreich vollstreckt werden kann.

Auch hier ist die EuGVVO maßgeblich. Voraussetzung für die Vollstreckung eines deutschen Urteils in Frankreich ist zunächst die Anerkennung des Urteils in Frankreich. Hierzu stellt die Verordnung klar, dass die in einem Mitgliedstaat ergangenen Entscheidungen in den anderen Mitgliedstaaten grundsätzlich anerkannt werden, ohne dass es hierfür eines besonderen Verfahrens bedarf. Vollstreckbar sind sie dort aber nur, wenn sie dort auf Antrag eines Berechtigten für vollstreckbar erklärt worden sind. Der Antrag ist in Frankreich an den "Greffier en chef du tribunal de grande instance" zu richten. Antragsberechtigt ist jeder, der sich in dem Urteilsstaat auf die Entscheidung berufen kann. Die Vollstreckbarerklärung darf nur aus den Gründen versagt werden, die in den Art. 34 und 35 der Verordnung aufgeführt sind. Hierzu gehört, dass eine Anerkennung der öffentlichen Ordnung in Frankreich widersprechen würde.

Vereinfachungen auf EU-Ebene

Einem Gerichtsprozess zwischen einem deutschen Dienstleistungserbringer und einem französischen -empfänger kann auch ein Mahnverfahren vorangehen.

Seit Dezember 2008 kann der Kläger einer bezifferten Geldforderung statt der durch das Verfahrensrecht des EU-Mitgliedstaates möglichen Prozessarten auch ein Europäisches Mahnverfahren nach der Verordnung (EG) Nr. 1896/2006 in Gang setzen. Die Gründe, warum die konkret bezifferte Forderung eingeklagt wird, können sich unter anderem aus fehlender Zahlung (des Empfängers), aber auch aus ausgebliebener oder mangelhaft erbrachter Leistung (des Dienstleisters) ergeben. Die Zuständigkeit des für das Europäische Mahnverfahren individuell zuständigen Gerichts bestimmt sich nach den Grundsätzen der EuGVVO.

Der Kläger kann an das zuständige Gericht einen Antrag auf Erlass eines Europäischen Zahlungsbefehls stellen. Wird ein solcher erlassen und hiergegen seitens des Antragsgegners kein Einspruch eingelegt, erklärt das erlassende Gericht den Europäischen Zahlungsbefehl für vollstreckbar. Ein Verfahren zur Vollstreckbarerklärung in anderen EG-Mitgliedstaaten findet nicht mehr statt. Sowohl Antrag, Europäischer Zahlungsbefehl als auch Vollstreckbarerklärung müssen durch Formblätter erfolgen, die unter

https://e-justice.europa.eu/content_european_payment_order_forms-156-de.do abrufbar sind.

Bei unbestrittenen Forderungen kann das Vollstreckungsverfahren durch Beantragung eines Europäischen Vollstreckungstitels nach der Verordnung (EG) Nr. 805/2004 vereinfacht werden. Mit der durch das deutsche Gericht auszustellenden Bestätigung des Vergleiches als Europäischer Vollstreckungstitel kann der Gläubiger in Frankreich ohne den Zwischenschritt der Vollstreckbarerklärung dann vollstrecken.

Sprachengesetz

Das Gesetz zum Schutz der französischen Sprache oder auch "Loi "Toubon", getragen von dem Gedanken, das Erbe der französischen Sprache zu bewahren, regelt deren verbindlichen Gebrauch. Für deutsche Dienstleister sind dabei besonders folgende Regen relevant:

- schriftliche oder audiovisuelle in Frankreich verbreitete Werbung muss grundsätzlich in französischer Sprache abgefasst sein;

- alle Schriftstücke zur Verbraucher- oder Benutzerinformation, wie z.B. Etiketten, Prospekte, Kataloge oder Gebrauchsanweisungen müssen auf Französisch erfolgen; Rechnungen und sonstige Unterlagen, die zwischen Gewerbetreibenden ausgetauscht werden, sind davon allerdings nicht erfasst.

Wichtig ist auch, dass alle in Frankreich geschlossenen schriftlichen Arbeitsverträge in französischer Sprache vorliegen müssen.

Technische Normen

Für einige Produktgruppen erlässt die EU Richtlinien, welche die Mitgliedstaaten verpflichten, dafür zu sorgen, dass entsprechende Produkte nur dann in Verkehr gebracht werden dürfen, wenn sie bestimmten technischen Normen entsprechen.

Die darin festgelegten Normen sind auch in Frankreich zu beachten.

Die Übereinstimmung der Produkte mit europäischen Normen bestätigt der Hersteller durch das Kennzeichen "CE".

Darüber hinaus sind ggf. technische Normen zu beachten, die sich nur auf Frankreich beziehen.

Für den Dienstleister sind diese Normen deshalb wichtig, weil in der Regel nur solche Geräte verwendet werden dürfen, die auch festgelegten technischen Normen entsprechen.

Eine Übersicht über einschlägige technische Normen enthält Die Datenbank "perinorm": http://www.perinorm.com/home/default.aspx?ReturnUrl=%2fdefault.aspx.

Steuerrecht / Doppelbesteuerungsabkommen

Besteuerung des Entsendeten/ Betriebsstättenproblematik

Hält sich ein aus Deutschland nach Frankreich entsandter Arbeitnehmer weniger als 183 Tage im Laufe eines Kalenderjahres in Frankreich auf, so werden seine Einkünfte nach den deutschen Vorschriften besteuert.

Überschreitet er diese Grenze, kann das deutsche Steuerrecht aber auch nach den Grundsätzen über die Besteuerung von Grenzgängern einschlägig sein. Geregelt ist dies in Art. 13 Abs.5 des Deutsch-Französischen Doppelbesteuerungsabkommens (DBA). Erforderlich ist hierfür grundsätzlich die tägliche Rückkehr nach Deutschland. Gemäß der Verständigungsvereinbarung zwischen Deutschland und Frankreich fällt es aber nicht ins Gewicht, wenn der Arbeitnehmer an 45 Tagen/Jahr nicht zurückkehrt.

Etwas anderes gilt jedoch dann, wenn der deutsche Dienstleister in Frankreich eine Betriebsstätte errichtet hat, welche die Einkünfte des Arbeitnehmers trägt. In diesem Fall richtet sich die Besteuerung nach den französischen Vorschriften. Gemäß Art.2 Abs.1 Nr.7 des Deutsch-Französischen DBA ist eine Betriebsstätte eine feste Geschäftseinrichtung, in der die Tätigkeit des Unternehmens ganz oder teilweise ausgeübt wird. Wann dies genau der Fall ist, kann nicht allgemein beantwortet werden, sondern nur für den jeweiligen Einzelfall. Gegebenenfalls ist eine Auskunft der französischen Steuerbehörden einzuholen.

Wichtig ist auf jeden Fall, dass nach Art.2 Abs.1 Nr.7 a) gg) DBA eine Bauausführung oder Montage, deren Dauer zwölf Monate überschreitet, als Betriebsstätte gilt.

Mehrwertsteuer

Innerhalb der EU besteht der Grundsatz, dass sich bei grenzüberschreitenden Dienstleistungen die Steuerschuldnerschaft von dem Erbringer auf den Empfänger der Dienstleitung verlagert ("reverse charge"). In Frankreich ist dieser Grundsatz so umgesetzt worden, dass für alle grenzüberschreitenden Geschäfte, bei denen nicht der Lieferant oder Dienstleister, wohl aber der Kunde in Frankreich umsatzsteuerlich registriert ist, der Kunde die Umsatzsteuer schuldet.

Mit anderen Worten: Erfüllt ein deutscher Handwerker für ein französisches Unternehmen in Frankreich eine Bauleistung, so weist der Handwerker in seiner Rechnung den Betrag netto, also ohne Mehrwertsteuer, aus. Dabei sollte er in seiner Rechnung auch auf die Rechtsgrundlage der Umkehr der Steuerschuldnerschaft hinweisen; dies ist Art. 281-1 Code des impôts.

Wird der deutsche Handwerker als Subunternehmer eines deutschen Generalunternehmers tätig, kommt es darauf an, ob der deutsche Generalunternehmer in Frankreich umsatzsteuerlich registriert ist oder nicht. Ist dies der Fall, so ist er auch Schuldner der französischen Umsatzsteuer. Der Subunternehmer stellt an seinen Generalunternehmer eine Rechnung ohne Mehrwertsteuer aus und letzterer führt sie dann an den französischen Fiskus ab. Ist er dagegen nicht registriert, so stellt der Subunternehmer seine Leistungen mit französischer Mehrwertsteuer in Rechnung. Der Generalunternehmer hat dann die Möglichkeit, die von ihm (an den Subunternehmer) entrichtete Mehrwertsteuer im Wege des Mehrwertsteuerrückerstattungsverfahrens zurück zu erlangen.

Auch ist es möglich, dass der deutsche Dienstleister im Rahmen der Durchführung seines Auftrags in Frankreich Leistungen hinzukauft (etwa französische Ausrüstungsgegenstände) und er insoweit mit französischer Mehrwertsteuer belastet wird. Ebenso wie dem Generalunternehmer im soeben beschriebenen Fall bleibt dem Dienstleister hier die Möglichkeit des Mehrwertsteuerrückerstattungsverfahrens. Einen entsprechenden Service bietet die Deutsch-Französische Auslandshandelskammer (abrufbar unter http://www.ahk.de).

Der derzeit gültige (normale) Mehrwertsteuersatz in Frankreich beträgt 19,6% (siehe hierzu auch gtai-Meldung vom 6.8.2013: "Mehrwertsteuersätze in den Mitgliedstaaten der EU / Der Normalsatz in Luxemburg beträgt 15%", abrufbar unter http://www.gtai.de/GTAI/Navigation/DE/Trade/Recht-Zoll/wirtschafts-und-steuerrecht,did=859856.html.

Internetadressen: Förderinformationen / Messeprogramme / BMWi-Markterschließungsprogramm

Bund und Bundesländer unterstützen deutsche KMU durch eine Vielzahl an Förderinstrumenten wie die Förderung von Unternehmerreisen, Unterstützung bei der Teilnahme an Messen im Ausland sowie auch finanzielle Förderung. Erste Informationen hierzu unter:

Bezeichnung Internetadresse
Institutionen der Außenwirtschaftsförderung, abrufbar auf der BMWi-Webseite http://www.bmwi.de/DE/Themen/Aussenwirtschaft/Aussenwirtschaftsfoerderung/institutionen-der-aussenwirtschaftsfoederung,did=190654.html
Förderinfo-Bund, Förderberatung des Bundes - Forschung und Innovation http://www.foerderinfo.bund.de
Auslandsmesseprogramm des Bundes http://www.auma.de/de/tippsfueraussteller/foerderprogrammeausland/auslandsprogrammbund/seiten/default.aspx
Förderdatenbank - Förderprogramme und Finanzhilfen des Bundes, der Länder und der EU http://www.foerderdatenbank.de
BMWi-Markterschließungsprogramm http://www.ixpos.de/IXPOS/Navigation/DE/Ihr-geschaeft-im-ausland/Abnehmer-und-partner-finden/Kontaktveranstaltungen/bmwi-markterschliessungsprogramm.html

Zoll

Im Verhältnis Deutschland-Frankreich spielen Zollfragen wegen des Binnenmarktes praktisch keine Rolle mehr. Gleichwohl können Fragen der Marktordnung (z.B. Zulassung eines Produktes) auftreten. Informationen hierzu sowie zu Zollfragen im Verhältnis Frankreich-Nicht EU-Staaten können auf unserer Homepage unter http://www.gtai.de/GTAI/Navigation/DE/Trade/Recht-Zoll/zoll.html abgerufen werden.

Ausgewählte Internetadressen / Ansprechpartner

Informationen zum französischen Recht
Bezeichnung Internetadresse
Germany Trade & Invest http://www.gtai.de/recht
Deutsch-Französische Auslandshandelskammer http://ahk.de/ahk-standorte/frankreich/
Kompetenzschwerpunkt Frankreich der IHKs Trier und Saarland http://cms.ihksaarland.de/ihk-saarland/Integrale?MODULE=Frontend&ACTION=ViewPage&Page.PK=201
Verzeichnis französischer Rechtsnormen http://www.legifrance.gouv.fr/initRechConvColl.do
Einheitlicher Ansprechpartner (â€zguichet entreprises“) http://www.guichet-entreprises.fr/mgun_accueil/accueil.jsf
Handelskammer Paris (« centre de formalités ») http://www.entreprises.ccip.fr/web/formalites
Arbeitsministerium Frankreich http://www.travailler-mieux.gouv.fr/Metiers-et-Activites.html
Zentralverband des Deutschen Handwerks (ZDH) http://www.zdh.de
Deutsche Handwerkskammern http://www.zdh.de/handwerksorganisationen/handwerkskammern.html
VHV Verbands- und Kooperationsmanagement Bau https://www.vhv.de/vhv/firmen/Themen-und-Termine-Rund-ums-Bauen-Verbands-und-Kooperations-management-VKB.html
Handwerkskammer Paris http://www.cm-paris.fr/CMP/cmp.php
Ständige Versammlung der Handwerkskammern (Assemblée Permanente Des Chambres de Métiers“) http://www.artisanat.fr
QUALIGAZ (â€zorganisme de contrôle d’installations domestiques de gaz ») http://www.qualigaz.com
Deutsche Verbindungsstelle Krankenkassen Ausland http://www.dvka.de/oeffentlicheSeiten/pdf-Dateien/Antraege883/Antrag_101/Antrag_101.pdf

Checkliste für die Durchführung eines Auftrags in Frankreich

Für die Durchführung eines Auftrags in Frankreich können folgende Fragen/Punkte als Orientierung dienen:

Besteht Anzeige- und /oder Genehmigungspflicht?

Grundsatz: Keine Genehmigungspflicht, wenn der Beruf in Deutschland reglementiert und der Dienstleister dort ordnungsgemäß niedergelassen ist.

Ist der Beruf in Deutschland nicht reglementiert: Nachweis von mindestens zweijähriger entsprechender Berufstätigkeit im Laufe der letzten zehn Jahre vor der Dienstleistungserbringung (EU-Bescheinigung).

Immer anzeigepflichtig sind:

- Wartung und Reparatur von Fahrzeugen,

- Gas- und Wasserinstallationen, Elektroinstallationen, Heizungsbau,

- Schornsteinfeger- und Zahntechnikerarbeiten.

Für die Entsendung gilt darüber hinaus:

- Anmeldung bei der zuständigen Stelle von D.I.R.E.C.C.T.E

- Einhaltung der französischen Arbeitsbedingungen

Besteht die Möglichkeit, dass die Einhaltung der französischen Arbeitsbedingungen vor Ort kontrolliert wird?

Ja, durch die "inspection du travail"

Umsatzsteuer: Ist in der Rechnung MwSt. auszuweisen?

Grundsatz: Nein (Steuerschuldner ist der Auftraggeber); aber: Auf Rechtsgrundlage der Umkehr der Steuerschuldnerschaft ("reverse charge") hinweisen. Gegebenenfalls Verfahren der Mehrwertsteuerrückerstattung (Möglichkeit, über AHK Frankreich abzuwickeln).

Service

Weitere Länderberichte aus der Reihe "Dienstleistungen erbringen in ..." sind unter http://www.gtai.de/dienstleistungsrecht abrufbar.

Dieser Artikel ist relevant für:

Frankreich Kaufrecht, Gewährleistung, Schadensersatz, Arbeits- und Arbeitsgenehmigungsrecht, Insolvenzrecht, Ausschreibungsregelungen, Recht der öffentlichen Aufträge, Steuerrecht (allg.), Schuldrecht, Doppelbesteuerungsabkommen, technische Normen, Dienstleistungserbringung, allg.

Dr. Achim Kampf Achim Kampf | © GTAI

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‎+49 (0)228 24 993-415

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