Dienstleistungsrecht

10.10.2017

Dienstleistungen erbringen in Kuba

Inhalt

Rechtsinformationen rund um das Thema Entsendung / Von Corinna Päffgen LL.M. (September 2017)

Bonn (GTAI) - Der Länderbericht Kuba aus der GTAI-Reihe "Dienstleistungen erbringen in ..." liegt in Erstauflage mit Stand September 2017 vor. Die GTAI-Reihe bietet Ihnen für verschiedene Länder einen Überblick rund um das Thema Entsendung von Mitarbeitern. Rechtsthemen wie unter anderem Entsendevertrag, Anerkennung von Befähigungsnachweisen, Arbeitsschutzbestimmungen, Sozialversicherung, aber auch technische Normen sowie Konkursrecht werden in Kurzform dargestellt. (Kontaktadressen)

Allgemeines

Der Inselstaat Kuba ist ungefähr so groß wie Bayern und Baden-Württemberg zusammen und hat circa 11 Millionen Einwohner. Die schrittweise Liberalisierung der staatlich dominierten Wirtschaft und der hohe Modernisierungsbedarf machen das Land trotz der schwierigen Marktbearbeitung zu einem attraktiven Ziel für Investoren.

In Kuba wird das Bruttoinlandsprodukt (BIP) zum größten Teil im Dienstleistungssektor erwirtschaftet. Dadurch eröffnen sich auch für ausländische Unternehmen Marktchancen für Dienstleistungen. Kuba benötigt neben Kapital und Technologien das Know-how ausländischer Investoren. Für die kommenden Jahre ist daher von einem wachsenden Bedarf an ausländischen Dienstleistungen und Know-how auszugehen. Folgende Branchen weisen Marktpotenzial für deutsche Unternehmen auf: Tourismus, Medizintechnik, Landwirtschaft, Nahrungsmittel und Energie.

Die Erbringung von Dienstleistungen wirft in Kuba in rechtlicher Hinsicht komplexe Fragen auf. Zwar öffnet sich Kuba zunehmend mit der schrittweisen Reform des Wirtschaftsmodells, nach wie vor besteht aber eine Vielzahl an Beschränkungen. Ausländische Dienstleister können in der Regel nicht freiberuflich tätig werden. Zudem ist die Ausübung vieler Berufe nicht auf selbständiger Basis, sondern nur durch eine Anstellung in einem Staatsunternehmen möglich, wobei eine Anstellung wiederum nur für einen Kubaner oder einen Ausländer mit unbefristeter Aufenthaltserlaubnis möglich ist. Eine Beteiligung beispielsweise an Bauprojekten kann aber als Beteiligung an einem Joint Venture oder einer internationalen Wirtschaftsgemeinschaft in Form eines Beratungsvertrages erfolgen.

Besondere Bedingungen bietet die Sonderentwicklungszone Mariel, in der die Niederlassung ausländischer Unternehmen möglich ist, die im Dienstleistungssektor tätig werden möchten und Dienstleistungen zum Beispiel im Baubereich oder Beratungsleistungen erbringen wollen.

Entsendung von Mitarbeitern

Eine Arbeitnehmerentsendung liegt grundsätzlich vor, wenn ein Arbeitgeber seinem inländischen Arbeitnehmer die Weisung gibt, für ihn im Ausland für einen bestimmten Zeitraum tätig zu werden. Dies gilt auch, wenn ein Arbeitnehmer vorher im Inland für die Ausübung einer Tätigkeit im Ausland eingestellt wird. Der Arbeitnehmer arbeitet also im Auftrag und auf Rechnung seines Arbeitgebers im Ausland. Anlass für eine Entsendung kann zum Beispiel die Erbringung von Montage- oder Wartungsdienstleistung im Rahmen einer direkten Dienstleistungserbringung sein.

Um eine Ortskraft und nicht um eine Entsendung handelt es sich dann, wenn der Arbeitnehmer im Zielland beschäftigt ist und dort eine Tätigkeit für einen inländischen Arbeitgeber ausübt.

Arbeits- / Entsendevertrag

Die Erforderlichkeit und Ausgestaltung eines Entsendevertrages ist unter anderem von der beabsichtigten Dauer des Auslandsaufenthaltes des Mitarbeiters abhängig, die im Vorfeld abgeklärt werden sollte.

Je nach Dauer der Tätigkeit im Ausland kann der Arbeitsvertrag bereits entsprechende Bestimmungen enthalten, dass die Tätigkeit vom Weisungsrecht des Arbeitgebers gedeckt ist. Enthält der Arbeitsvertrag keine dahingehenden Bestimmungen, so kann eine Ergänzungsvereinbarung geschlossen werden, die dann den Entsendevertrag darstellt.

Handelt es sich um einen kurzfristigen Auslandseinsatz mit einer Dauer von bis zu drei Monaten, so kann die Entsendung im Rahmen einer Dienstreise erfolgen. In diesem Fall ist keine vertragliche Ergänzung (Entsendevertrag) zum Arbeitsvertrag erforderlich, maßgeblich für das Arbeitsverhältnis bleibt der deutsche Arbeitsvertrag und auch deutsches Arbeitsrecht. Ungeachtet dessen sind öffentlich-rechtliche kubanische Vorschriften, wie etwa Arbeitsschutzbestimmungen, auch bei kurzfristigen Einsätzen in Kuba zu beachten.

Soll ein Aufenthalt einen längeren Zeitraum umfassen, so ist zwischen einer kurzfristigen und langfristigen Entsendung zu unterscheiden. Eine kurzfristige Entsendung liegt bei einer Tätigkeit im Ausland für einen Zeitraum zwischen sechs und 12 Monaten vor. Eine langfristige Entsendung umfasst einen Zeitraum ab einem Jahr bis zu fünf Jahren. Eine Versetzung liegt vor, wenn eine Auslandstätigkeit einen Zeitraum von fünf Jahren überschreitet. In diesen Fällen ist ein Entsendevertrag abzuschließen, sofern der Arbeitsvertrag keine entsprechenden Regelungen von vorneherein enthält. In den Ergänzungsvereinbarungen kann zum Beispiel vereinbart werden, dass deutsches Recht anwendbar ist.

Aufgrund der hohen Kosten (Zuschüsse zu Mietkosten, Umzugskosten, gegebenenfalls Lebenshaltung), die mit einer Entsendung eines Arbeitnehmers verbunden sind, bietet sich grundsätzlich die Variante eine lokalen Vertrages an. Bei einem Lokalvertrag besteht das Vertragsverhältnis zwischen dem ausländischen Unternehmen, meist ein Tochterunternehmen, und dem Arbeitnehmer. Der Lokalvertrag muss dabei neu aufgesetzt werden und kann nicht lediglich ergänzt werden. Hier ist allerdings die Besonderheit zu berücksichtigen, dass in Kuba als Arbeitnehmer grundsätzlich nur Kubaner oder Ausländer mit unbefristeter Aufenthaltserlaubnis eingestellt werden können und dies auch nur über eine staatliche Arbeitsagentur gemäß Art. 28-33 Auslandsinvestitionsgesetz (Ley de Inversión Extranjera, Gesetz Nr. 118/2014). In Ausnahmefällen können auch ausländische Arbeitnehmer eingestellt werden. Dies ist der Fall, wenn es sich um Positionen auf Leitungsebene oder Positionen mit technischem Charakter handelt (Art. 28 Auslandsinvestitionsgesetz).

Einreise- und Aufenthaltsbestimmungen

Bei der Entsendung ausländischer Mitarbeiter nach Kuba wird für den Arbeitsaufenthalt ein Visum und eine Arbeitserlaubnis benötigt. Ausländern ist die Ausübung einer entgeltlichen Tätigkeit ohne Daueraufenthaltserlaubnis oder zeitlich befristetem Visum nicht gestattet (Art. 79 Arbeitsgesetzbuch - Código de Trabajo, Gesetz Nr. 116/2014). Die entsprechenden Vorschriften zur Arbeitserlaubnis finden sich in den Art. 107 bis 116 der Durchführungsverordnung zum Arbeitsgesetzbuch.

Die Einstellung von Arbeitnehmern ist reglementiert. Ausländische Unternehmen dürfen in Kuba grundsätzlich nur Arbeitnehmer über eine staatliche Arbeitsagentur einstellen. Arbeitnehmer dürfen grundsätzlich nur Kubaner oder Ausländer mit unbefristeter Aufenthaltsgenehmigung sein und ausländische Mitarbeiter nur unter bestimmten Voraussetzungen eingestellt werden. Die Arbeitserlaubnis erteilt das Ministerium für Arbeit und Sozialversicherung (Ministerio de Trabajo y Seguridad Social) mit einer maximalen Dauer von fünf Jahren.

Beantragt werden kann eine Arbeitserlaubnis bei der kubanischen Handelskammer (Cámara de Comercio), die auf ihrer Homepage (siehe unten "Ausgewählte Internetadressen") ein Antragsformular zum Download bereitstellt und die erforderlichen Unterlagen für die Beantragung auflistet. Dort sind auch Verlängerungen von Erlaubnissen zu beantragen. Zu beachten ist dabei, dass der Zeitraum, für den die Erlaubnis gewährt wird, an die Dauer des Arbeitsvertrages gekoppelt wird.

Weitere Informationen über kubanische Einreise- und Aufenthaltsbestimmungen finden Sie im Länderbericht Kuba der GTAI-Reihe "Recht kompakt", der auf der Website der GTAI nach einer kostenlosen Registrierung abgerufen werden kann unter: http://www.gtai.de/MKT201705028011

Anerkennung von Befähigungsnachweisen

Die Berufsausübung ist in Kuba streng reglementiert. Der größte Teil der erwerbsfähigen Einwohner ist bei Staatsbetrieben angestellt. Nur ein kleiner, wenn auch wachsender Anteil, darf selbständig arbeiten. Der Privatsektor setzt sich dabei aus drei Komponenten zusammen: Private, die auf eigene Rechnung arbeiten ("cuentapropistas"), die in der Landwirtschaft tätigen Kooperativen und private Landwirte sowie in sonstigen Bereichen tätige Kooperativen.

Für ausländische Unternehmen kommen die Vorschriften für Auslandsinvestitionen zum Tragen. Nur in wenigen Sektoren können sich keine Ausländer engagieren. Weitere Informationen zum Investitionsrecht finden Sie im Länderbericht Kuba der GTAI-Reihe "Recht kompakt", abrufbar unter http://www.gtai.de/MKT201705028011

Seit 2010 sind nun ca. 200 Berufe für eine private Ausübung auf selbständiger Basis freigegeben. Dies wurde mit Verabschiedung der Resolution Nr. 32/2010 zur Ausübung einer Arbeit auf eigene Rechnung (Reglamento del Ejercicio del Trabajo por Cuenta Propia) möglich. Dazu gehören die Berufe Elektriker, Zimmermann, Frisör - aber auch Musiklehrer und Übersetzer. Für alle Berufe ist eine Lizenz des Arbeitsministeriums erforderlich. Eine besondere Zulassung erfordern beispielsweise die Berufe des Arztes, Rechtsanwaltes oder Architekten.

Für die Ausübung eines reglementierten Berufes ist die Eintragung in das jeweilige Berufsregister erforderlich. Ohne eine solche Eintragung darf der entsprechende Beruf nicht ausgeübt werden. Die Anerkennung ausländischer Abschlüsse, die für die Eintragung in das Berufsregister erforderlich ist, ist grundsätzlich möglich und wird in Abhängigkeit des jeweils reglementierten Beruf durchgeführt. Kuba unterhält auf internationaler Ebene multilaterale und bilaterale Abkommen zur Anerkennung ausländischer Universitätsabschlüsse.

Freie Berufe dürfen allerdings nicht auf selbständiger Basis auf eigene Rechnung ausgeübt werden. Rechtsanwälte können beispielsweise nur im Rahmen sogenannter kollektiver Anwaltskanzleien tätig werden, die zwar unabhängig organisiert sind aber Mitglied in der sogenannten Nationalen Organisation der kollektiven Kanzleien (Organización Nacional de Bufetes Colectivos) sein müssen, die dem Justizministerium unterstehen. Für ausländische Anwälte ist eine Ausübung als offiziell zugelassener Rechtsanwalt in Kuba so gut wie unmöglich.

Inwieweit und bei welchen Projekten ausländische Unternehmen entsprechende Zulassungen vorweisen müssen, ist am besten bei der kubanischen Handelskammer zu erfragen. Oftmals wird mit einem kubanischen Partner im Rahmen eines Joint Ventures zusammen gearbeitet, der über die entsprechenden Zulassungen verfügt. Das deutsche Unternehmen fungiert dann beispielsweise als technischer Berater.

Gewerberechtliche Voraussetzungen

Einen Gewerbeschein gibt es in Kuba nicht. Allerdings sind sämtliche geschäftliche Aktivitäten genehmigungspflichtig und bedürfen einer Lizenz der kubanischen Handelskammer.

Ein ausländisches Unternehmen kann nur an ein kubanisches Unternehmen verkaufen, das über eine Importlizenz verfügt. Ein Erstkontakt wird in der Regel über einen Messe- beziehungsweise Delegationsbesuch oder über die kubanische Handelskammer hergestellt. Besteht ein Interesse von kubanischer Seite, so wird das ausländische Unternehmen im Rahmen der Geschäftsanbahnungsphase im Lieferantenregister (Cartera de proveedores y clientes) eingetragen. Bereits im Rahmen des Registrierungsverfahrens sind dabei bestimmte Dokumente vorzulegen, wie die Gründungsurkunde, ein Handelsregisterauszug und ein Nachweis über im Heimatland geführte Bankkonten. Weitere Unterlagen können von dem jeweiligen Importunternehmen verlangt werden. Insofern werden ähnliche Unterlagen, die auch zur Beantragung eines Gewerbescheins erforderlich sind, im Registrierungsverfahren abgefragt und geprüft.

Mindestlöhne / Lohn- und Lohnnebenkosten

Der Mindestlohn (salario mínimo) ist in Kuba gesetzlich geregelt (Art. 100 Arbeitsgesetzbuch, Resolution Nr. 6/2016). Die Höhe des Lohnes hängt dabei von der Art der zu verrichtenden Arbeit ab. Zu diesem Zweck werden bestimmte Berufskategorien gebildet und die Löhne entsprechend festgelegt.

Ausländische Unternehmen können kubanische Arbeitnehmer nur über die staatlichen Arbeitsagenturen einstellen, an die auch die Lohnzahlungen zu erfolgen haben. Die Einstellung von Arbeitnehmern ist dabei in den Art. 27 bis 33 Auslandsinvestitionsgesetz, die näheren Modalitäten, wie der Arbeitsvertrag und die Entlohnung, sind in der Resolution Nr. 20/2015 des Arbeitsministeriums geregelt.

Neben dem Arbeitslohn hat der Arbeitgeber zudem Abgaben an die Sozialversicherung in Höhe von 14 Prozent zu leisten (Art. 286 ff. Gesetz über das Steuersystem - Ley del Sistema Tributario, Gesetz Nr. 113/2012; Art. 26 Haushaltsgesetz - Ley del Presupuesto del Estado, Gesetz Nr. 122/2016). Arbeitnehmer in der Sonderentwicklungszone Mariel sind zudem mit der Abführung einer Abgabe in Höhe von 5 Prozent zur Sozialversicherung verpflichtet (Art. 28 Haushaltsgesetz Nr. 122/2016).

Sicherheitsbestimmungen / Arbeitsschutz

Die gesetzlichen Bestimmungen zur Arbeitssicherheit und zum Gesundheitsschutz sind in den Art. 126ff. Arbeitsgesetzbuch und in branchenspezifischen Regelungen, wie zum Beispiel in dem Erlass über die Sicherheitsanforderungen bei der Arbeit mit Landmaschinen (Resolución sobre Requisitos de Seguridad en el Trabajo de la Maquinaria Agrícola, Nr. 299/2014) enthalten.

Sofern es betrieblich erforderlich ist, ist der Arbeitgeber dazu verpflichtet, seinen Mitarbeitern eine angemessene, persönliche Schutzausrüstung zur Verfügung zu stellen. Zudem sind bei Neueinstellungen Gesundheitsuntersuchungen durchzuführen. Je nach Einsatzgebiet und einem mit der auszuführenden Tätigkeit verbundenen Risiko können behördliche Zwischenuntersuchungen angeordnet werden.

Arbeitsinspektionen sind in den Art. 190ff. Arbeitsgesetzbuch geregelt. Verschiedene Behörden können Inspektionen durchführen, dazu gehören das Arbeitsministerium, das Gesundheitsministerium und das Innenministerium. Zudem sind Arbeitnehmerverbände zu Inspektionen berechtigt.

Zentrale überwachende Behörde ist das Nationale Arbeitsaufsichtsamt (Oficina Nacional de Inspección del Trabajo), das mit einigen Büros auf regionaler Ebene vertreten und dem Arbeitsministerium nachgeordnet ist.

Sozialversicherung

In Kuba besteht für inländische Arbeitnehmer eine Sozialversicherungspflicht (siehe oben). Zudem sind die sogenannten "cuentapropistas" sozialversicherungspflichtig und müssen selber Sozialversicherungsbeiträge abführen. Gleiches gilt für Mitglieder der Kooperativen. Ausländische Arbeitnehmer unterliegen in Kuba nicht der Sozialversicherung.

Rechtsgrundlage ist das Sozialversicherungsgesetz (Ley de Seguridad Social, Gesetz Nr.105/2008) und die dazugehörende Durchführungsverordnung (Reglamento de la Ley de Seguridad Social, Dekret Nr. 283/2009). Die Sozialversicherungsbeiträge werden bei angestellten Arbeitnehmern in der Regel vom Arbeitgeber übernommen, in der Sonderentwicklungszone Mariel setzen sich die Beiträge aus einem Arbeitnehmer- und Arbeitgeberanteil zusammen. Die Sozialversicherung deckt dabei Gesundheits-, Renten- und sonstige Sozialleistungen ab. Jeder Arbeitnehmer muss beim Nationalen Sozialversicherungsinstitut (Instituto Nacional de Seguridad Social - INASS registriert werden.

Grundsätzlich gilt im deutschen Sozialversicherungsrecht das Territorialprinzip, das heißt für die Frage der Anwendung der entsprechenden Regelungen ist der Ort entscheidend, wo die Arbeit tatsächlich ausgeführt wird. Bei einer Beschäftigung mit Berührungspunkten in zwei verschiedenen Ländern können in beiden Ländern Versicherungs- und Beitragspflichten entstehen. Um gleichzeitige und doppelte Beitragspflichten zu vermeiden, kann zwischen zwei Ländern ein Sozialversicherungsabkommen geschlossen werden.

Zwischen Deutschland und Kuba gibt es allerdings kein Sozialversicherungsabkommen. Zudem unterliegen ausländische Arbeitnehmer in Kuba nicht der kubanischen Sozialversicherung und können auch keine Ansprüche geltend machen. Wenn der deutsche Arbeitnehmer in einem sogenannten vertragslosen Ausland arbeitet, dann unterliegt er weiter deutschem Sozialversicherungsrecht, wenn die Voraussetzungen einer Entsendung vorliegen oder eine Versicherungspflicht auf Antrag vorliegt. Die Voraussetzungen einer Entsendung liegen vor, wenn ein Beschäftigungsverhältnis in Deutschland besteht und der Arbeitsaufenthalt im Ausland im Voraus zeitlich begrenzt ist. Wenn keine Versicherungspflicht aufgrund einer Entsendung in Deutschland besteht, zum Beispiel wenn der deutsche Arbeitnehmer bei einer ausländischen Tochtergesellschaft angestellt wird, so kann ein deutscher Arbeitnehmer sich auf Antrag pflichtversichern, wenn er für eine begrenzte Zeit im Ausland beschäftigt ist. Den Antrag auf Pflichtversicherung muss allerdings der deutsche Arbeitgeber stellen.

Da ausländische Arbeitnehmer nicht der kubanischen Sozialversicherung unterliegen und auch keine Ansprüche geltend machen können, müssen diese eine private Krankenversicherung in ihrem Heimatland abschließen. Für Dokumentationszwecke sollte ein entsprechender Nachweis mitgeführt werden. Etwas anderes kann gelten, wenn eine ausländische Person im Besitz einer unbefristeten Aufenthaltserlaubnis ist. In diesem Fall unterliegt die ausländische Person der kubanischen Sozialversicherung.

Weitere Informationen zu diesem Thema finden Sie in der Broschüre "Arbeiten in Deutschland und im vertragslosen Ausland" (http://www.deutsche-rentenversicherung.de/Allgemein/de/Inhalt/5_Services/03_broschueren_und_mehr/01_broschueren/02_international/ausland/arbeiten_in_deutschland_und_vertragslosen_ausland.pdf?__blob=publicationFile&v=14) der Deutschen Rentenversicherung. Zur Unfallversicherung bietet die Deutsche Gesetzliche Unfallversicherung (DGUV) weitere Informationen in ihrem Merkblatt "Gesetzliche Unfallversicherung bei Entsendung ins Ausland" (http://publikationen.dguv.de/dguv/pdf/10002/2011-guv_aus.pdf).

Vertrag: Abschluss, Inhalt, Durchsetzung

Abhängig von der Art der Dienstleistung kommen verschiedene Vertragstypen in Betracht. So kann es sich um einen Dienstleistungsvertrag, einen Kaufvertrag, einen Werkvertrag oder Werklieferungsvertrag handeln.

In Kuba unterliegen Verträge mit einem kommerziellen Zweck den Regelungen des Gesetzes über wirtschaftliche Verträge (Decreto Ley de la Contratación Económica, Gesetz Nr. 304/2012), näher konkretisiert im Dekret über Vertragstypen (Nr. 310/2012). Das Gesetz über wirtschaftliche Verträge ist nach Art. 1 Abs. 1 auch auf ausländische natürliche und juristische Personen anwendbar, die in Kuba eine produktive oder kommerzielle Aktivität entfalten oder Dienstleistungen erbringen, in Kuba einen Wohnsitz haben oder niedergelassen sind sowie über eine entsprechende Genehmigung verfügen.

Informationen zum kubanischen Kaufrecht finden Sie in dem Länderbericht Kuba aus der GTAI-Reihe "Recht kompakt", kostenlos abrufbar unter http://www.gtai.de/MKT201705028011

Vertragsart

Dienstvertrag

Der Dienstvertrag (Contrato de Prestación de Servicios) wird in den Art. 45 bis 53 Dekret über Vertragstypen (Nr. 310/2012) geregelt. Der hier geregelte Vertrag umfasst dabei die Erbringung von Dienstleistungen jeglicher Art, sei es technischer, wirtschaftlicher oder beispielsweise industrieller Natur (Art. 45 Abs. 2 Dekret Nr. 310/2012). Hierunter fallen keine Verträge über die Erbringung von öffentlichen Dienstleistungen wie der Wasser- oder Energieversorgung. Beim Dienstleistungsvertrag verpflichtet sich die eine Partei zur Erbringung einer Dienstleistung und die andere Partei zu Zahlung eines Entgelts.

Werkvertrag / Bauausführungsvertrag

Der Werkvertrag (Contrato de Ejecución de Obra) wird in den Art. 159 bis 189 des Dekretes über Vertragstypen geregelt. Der Werkvertrag unterfällt dabei den Bauverträgen, die in Titel XV "Über Bauverträge" (De los Contratos de Construcción) im Dekret über Vertragstypen (Dekret Nr. 310/2012) geregelt werden, sodass hier wohl eher von einem Bauausführungsvertrag als von einem begrifflich weitergehenden Werkvertrag ausgegangen werden kann.

Bei einem Werkvertrag verpflichtet sich der Werkunternehmer gegenüber dem Besteller dazu, ein Werk gegen Zahlung einer Vergütung zu errichten. Der Vertrag hat dabei bestimmte Mindestangaben zu enthalten, wie beispielsweise eine detaillierte Beschreibung des Werkes, Fertigstellungstermine, Kosten und Gewährleistungsregelungen. Zudem ist zu vereinbaren und vertraglich festzuhalten, ob der Besteller oder der Werkunternehmer für die Beschaffung der Materialien und Ausrüstung verantwortlich ist (Art. 162 Dekret Nr. 310/2012). Insofern unterscheidet das kubanische Recht nicht zwischen einem Werkvertrag und einem Werklieferungsvertrag.

Gute Bedingungen als Standort für ausländische Unternehmen, die im Dienstleistungssektor tätig werden wollen, bietet die Sonderentwicklungszone Mariel (Zona Especial de Desarrollo Mariel, ZEDM). In der Zona Mariel, die den gesetzlichen Bestimmungen des eigenen Zona Mariel-Gesetzes (Decreto-Ley De la Zona Especial de Desarrollo Mariel, Gesetzesdekret Nr. 313/2013) und der dazugehörenden Verordnung (Dekret Nr. 316/2013) unterworfen ist, stehen als mögliche Rechtsformen einer wirtschaftlichen Betätigung die Form eines Lizenznehmers (concesionario) oder Benutzers (usuario) zur Verfügung.

Die jeweiligen möglichen Tätigkeitsfelder bestimmen dabei die Art. 24 und 27 Dekret Nr. 316/2013. Danach kann ein Lizenznehmer insbesondere im Baubereich tätig werden, Gebäude und Hotels errichten aber auch Flughäfen, Häfen oder Bahnhöfe betreiben. Ein sogenannter Benutzer kann in vielen Dienstleistungsbereichen tätig werden, möglich ist unter anderem eine Betätigung in folgenden Bereichen: Bank-, Finanz- und Versicherungswesen, Marketing, Wirtschaftsprüfung, IT- und Unternehmensberatung und Entwicklung von Technologien sauberer Energien.

Anwendbares Recht

Deutschland und Kuba sind Vertragsstaaten des Übereinkommen der Vereinten Nationen über Verträge über den internationalen Warenverkauf vom 11. April 1980 (Convention on Contracts for the International Sale of Goods - CISG).

UN-Kaufrecht kann bei der Erbringung von Dienstleistungen einschlägig sein, wenn der Vertrag auf die Lieferung herzustellender oder zu erzeugender Ware gerichtet ist, es sich also um einen Werklieferungsvertrag handelt. Werklieferungsverträge werden im UN-Kaufrecht Kaufverträgen gleichgestellt. Bei einem gemischten Vertrag kann UN-Kaufrecht anwendbar sein, wenn der überwiegende Anteil nicht als Dienstvertrag qualifiziert wird.

Ansonsten wird UN-Kaufrecht automatisch angewendet, kann aber ausgeschlossen werden. Wollen die Parteien die Anwendbarkeit ausschließen, so ist der ausdrückliche Hinweis "unter Ausschluss des UN-Kaufrechts" zwingend erforderlich. Wird das UN-Kaufrecht nicht ausgeschlossen, so richten sich Fragen nach dem Vorliegen eines Mangels, der Rügepflichten oder Gewährleistungsrechten nicht nach deutschem oder kubanischem sondern nach den Bestimmungen des UN-Kaufrechts.

Vertiefende Informationen zum UN-Kaufrecht bietet eine in 2. Auflage in 2017 von der GTAI unter Mitarbeit von RA Prof. Piltz erstellte Publikation, die unter dem Titel "UN-Kaufrecht in Deutschland - 25 Jahre Relevanz für den Warenexport" unter http://www.gtai.de/PUB201701198000 abrufbar ist.

Rechtswahl- und Gerichtsstandklausel

Regelungen zum Internationalen Privatrecht und zur Rechtswahl finden sich in den Art. 11 bis 21 des Zivilgesetzbuches (Código Civil, Gesetz Nr. 59/1987). Das kubanische Vertragsrecht steht einer Rechtswahl offen. Die Parteien können jegliches gewünschte Recht wählen. Haben die Parteien keine Rechtswahl getroffen, so ist das Recht des Ortes der Durchführung anwendbar (Art. 17 Zivilgesetzbuch). Ausländisches Recht, das dem kubanischen ordre public widerspricht, kommt nicht zur Anwendung (Art. 21 Zivilgesetzbuch).

Auch bei Werkverträgen beziehungsweise Bauverträgen kann nach Art. 150 des Dekretes Nr. 310/2012 das anwendbare Recht von den Parteien frei gewählt werden, solange es nicht zwingenden nationalen Normen widerspricht.

Der Gerichtsstand kann von den Parteien nicht frei gewählt werden, da die Zuständigkeit kubanischer Gerichte nicht abdingbar ist. Die Gerichte können eine Entscheidung über Streitigkeiten, bei denen eine Partei Kubaner ist oder die sich auf in Kuba belegene Sachen beziehen, nicht ablehnen. Dies gilt unabhängig davon, ob sich die Parteien ausländischen Gerichten unterworfen haben oder ein Verfahren über den Streitgegenstand im Ausland anhängig ist (Art. 3 Gesetz über Zivil-, Verwaltungs- und Arbeitsprozessverfahren - Ley de Procedimiento Civil, Administrativo y Laboral, Gesetz Nr. 7/1977).

Allerdings gibt es im Bereich des internationalen Handels die Möglichkeit der Vereinbarung einer Schiedsklausel, nach der Streitigkeiten der Schiedsgerichtsbarkeit unterworfen werden können. Ausländische Schiedssprüche werden anerkannt und vollstreckt. Kuba ist Mitglied des Übereinkommens vom 10. Juni 1958 über die Anerkennung und Vollstreckung ausländischer Schiedssprüche (New York Convention).

Gewährleistung und Gewährleistungspflichten

Der Werkunternehmer ist für die ordnungsgemäße Erbringung der vertraglich vereinbarten Leistung verantwortlich. Er haftet für sämtliche vertraglich vereinbarten Leistungen.

Für den Fall, dass eine Partei nicht die vereinbarte Leistung erbringt oder sich im Verzug befindet, sollen die Parteien eine Vertragsstrafe vereinbaren (Art. 181 Dekret Nr. 310/2012). Die Vertragsstrafe ist in den Art. 51ff. Gesetzesdekret Nr.304/2012 geregelt. Sie soll zur Entschädigung etwaig entstandener Schäden aufgrund des Verzuges oder Nichterfüllung dienen. Die Parteien können dabei vereinbaren, dass neben der Vertragsstrafe kein weiterer Schadensersatz geltend gemacht werden kann oder aber vereinbaren, dass Schadensersatz neben der Vertragsstrafe geltend gemacht werden kann, sofern etwaige Schäden von der Vertragsstrafe nicht abgedeckt werden.

Des Weiteren sollen die Parteien dahingehend Vereinbarungen treffen, wie im Falle von Mängeln, die als Nichterfüllung des Vertrages gelten, nach der Endabnahme verfahren werden soll (Art. 188 Dekret Nr. 304/2012).

Der Dienstleistungserbringer ist verpflichtet, die vertraglich vereinbarte Dienstleistung zu erbringen. Kommt der Dienstleistungserbringer seinen vertraglichen Verpflichtungen nicht nach und erbringt er eine mangelhafte Dienstleistung, so können die Parteien eine Frist zur Nacherfüllung vereinbaren (Art. 53 Dekret Nr. 304/2012). Kann die Leistung wegen selbst verschuldeter Unmöglichkeit vom Dienstleister nicht erbracht werden, so kann der Vertrag aufgelöst werden (Art. 51 Dekret Nr. 304/2012). Des Weiteren kommen die Regelungen wegen Nichterfüllung zur Anwendung. Danach kann der Empfänger Nacherfüllung und/oder Schadensersatz und den Ersatz entstandener Verzugsschäden verlangen (Art. 85 Dekret Nr. 304/2012).

Verjährung von Zahlungsansprüchen

Die Verjährungsfrist für Zahlungsansprüche aus einem Werkvertrag beträgt fünf Jahre (Art. 189 Dekret Nr. 304/2012). Die Verjährungsfrist für Zahlungsansprüche aus einem Dienstvertrag bestimmt sich nach den allgemeinen Regelungen im Gesetzesdekret Nr. 304/2012. Danach verjähren Zahlungsansprüche nach einem Jahr (Art. 91 Gesetzesdekret Nr.304/2012).

Sicherungsmittel

Das kubanische Recht kennt keinen Eigentumsvorbehalt. Als Sicherungsmittel kommen neben dem Akkreditiv das Pfandrecht, die Hypothek und Bürgschaft in Betracht.

Informationen zu den verschiedenen Sicherungsmitteln nach kubanischen Recht finden Sie im Länderbericht "Recht kompakt Kuba", abrufbar auf der Webseite der GTAI unter http://www.gtai.de/MKT201705028011

Insolvenz, Anmeldung von Forderungen, Fristen

Bonitätsprüfung im Vorfeld

Vor Abschluss eines Vertrages mit einem kubanischen Geschäftspartner empfiehlt es sich, sich über die Kreditwürdigkeit des Vertragspartners zu informieren. Allerdings stehen Informationen über die Bonität von kubanischen Unternehmen im Grunde nicht zur Verfügung, Bonitätsauskünfte sind nur schwer zu erhalten. Auskunfteien gibt es in Kuba nicht. Unter Umständen kann man inoffizielle Auskünfte von bestimmten Banken erhalten. Allerdings ist zu beachten, dass es sich bei den kubanischen Geschäftspartnern in der Regel im Staatsunternehmen handelt, sodass Zahlungsfähigkeit vorausgesetzt werden kann. Oftmals wünscht sich die kubanische Seite zwar lange Zahlungsziele, Zahlungsausfälle gibt es wohl aber kaum.

Insolvenzverfahren

Eine zusammenhängende und zeitgemäße Gesetzgebung zum Insolvenzrecht gibt es in Kuba nicht. Insolvenzen sind im herrschenden Wirtschaftssystem grundsätzlich nicht vorgesehen und haben lange keine Rolle gespielt. Zwar finden sich im Handelsgesetzbuch (Código de Comercio), das aus dem Jahre 1886 stammt, in den Art. 870 bis 941 Bestimmungen zur Insolvenz, diese sind aber teilweise abgeschafft oder aber für nicht anwendbar erklärt worden.

Vielfach wird ein moderner Rechtsrahmen für Insolvenzen als notwendige Folge für die wirtschaftliche Entwicklung gefordert. So gibt es vermehrt ausländische Unternehmen (empresa de capital totalmente extranjero), die in Kuba aktiv sind und auch die Zahl kubanischer Privatunternehmer, die sogenannten "cuentapropistas", nimmt zu. Eine Zahlungsunfähigkeit ist dabei sowohl bei einem ausländischen Unternehmen als auch bei einem Privatunternehmer ein realistisches Szenario. Aber auch ein nicht wirtschaftlich arbeitendes kubanisches Staatsunternehmen könnte zahlungsunfähig werden.

Regelungen zum Insolvenzverfahren existieren derzeit nicht. Lediglich in den Regelungen zur Auflösung, Liquidation und Beendigung einer Gesellschaft und in der Durchführungsverordnung zum Auslandsinvestitionsgesetz (Dekret Nr. 325/2014) finden sich vereinzelt Bestimmungen zu Insolvenzen. So wird die Insolvenz in Art. 221 Handelsgesetzbuch und in Art. 38 Dekret Nr. 325/2014 als Auflösungsgrund genannt. Diese ist allerdings teilweise von den Gesellschaftern zu erklären und kann somit vom Willen der Gesellschafter abhängen. Liegt ein gesetzlicher Auflösungsgrund vor oder wird der Beschluss zur Auflösung gefasst, so wird die Gesellschaft liquidiert. Ist eine Gesellschafterversammlung nicht beschlussfähig, so kann die Auflösung auch gerichtlich erfolgen. Zuständiges Gericht ist die Wirtschaftskammer des Volksgerichtes in Havanna (Sala de lo Económico del Tribunal Provincial Popular de Ciudad de La Habana). Die prozessualen Regelungen finden sich in den Art. 739ff. im Gesetz über Zivil-, Verwaltungs- und Arbeitsprozessverfahren (Ley de Procedimiento Civil, Administrativo y Laboral, Gesetz Nr. 7/1977).

Als Sicherung vor Zahlungsausfall ist es zu empfehlen, Vorauszahlungen zu vereinbaren oder ein Akkreditiv zur Zahlungsabwicklung zu nutzen. Sollte eine Forderungseintreibung erforderlich sein, so wird als Ansprechpartner die Auslandshandelskammer Zentralamerika empfohlen (http://www.ahkzakk.com).

Subunternehmer

Die Beauftragung von Subunternehmern ist nach kubanischem Recht möglich. Allgemeine Vorschriften dazu finden sich in den Art. 22 ff. Gesetz Nr. 304/2012. Zwischen Auftraggeber und Subunternehmer besteht in der Regel kein Vertragsverhältnis, sondern lediglich zwischen Auftragnehmer des Hauptauftrages und dem Subunternehmer. Auch bei einem Werkvertragsverhältnis kann der Werkunternehmer Subunternehmer einsetzen. Eine vorherige Erlaubnis durch den Investor bedarf es dabei nicht, allerdings muss der Einsatz von Subunternehmen angezeigt werden (Art. 161 Dekret Nr. 310/2012).

Technische Normen

Technische Normen müssen aufgrund der technischen Sicherheit und des Verbraucherschutzes eingehalten werden. Der deutsche Dienstleister muss diese beachten, da in der Regel nur solche Produkte und Geräte verwendet werden dürfen, die den entsprechenden Normen und Standards entsprechen.

Einschlägige Rechtsgrundlage sind das Gesetzesdekret über Standardisierung und Qualität (Decreto-Ley de Normalización y Calidad, Nr. 182/1998) und das Gesetzesdekret über Metrologie (Decreto-Ley de la Metrología, Nr. 183/1998). Kubanische Normierungsorganisation ist das Oficina Nacional de Normalización (Nationale Normierungsbehörde).

Derzeit existieren in Kuba über 4.000 Normen, die online auf der Website der Nationalen Normierungsbehörde verfügbar sind: http://www.nc.cubaindustria.cu

Steuerrecht / Doppelbesteuerungsabkommen

Bei der Erbringung grenzüberschreitender Dienstleistungen stellt sich immer die Frage, was aus steuerrechtlicher Hinsicht zu beachten ist. Im Folgenden wird auf die Einkommensteuer (Impuesto sobre los Ingresos Personales) und die Dienstleistungssteuer (Impuesto sobre los Servicios) näher eingegangen. Zur Besteuerung von Unternehmen in Kuba finden Sie weitere Informationen in dem Länderbericht Kuba aus der GTAI-Reihe "Recht kompakt", abrufbar unter http://www.gtai.de/MKT201705028011

Besteuerung des Entsendeten

Ein Doppelbesteuerungsabkommen zwischen Deutschland und Kuba gibt es nicht, Verhandlungen über den Abschluss eines Abkommens wurden allerdings aufgenommen. Eine sogenannte Doppelbesteuerung kann aber durch einseitige Maßnahmen des nationalen Steuerrechts vermieden werden.

Natürliche kubanische und ausländische Personen unterliegen in Kuba der Einkommensteuer, wenn sie in Kuba ansässig sind. Dies gilt unabhängig von der Staatsangehörigkeit. Ansässig sind ausländische Personen dann, wenn sie über ein entsprechendes Visum für einen unbefristeten Aufenthalt (residente permanente) verfügen. In diesem Falle ist die ansässige Person in Kuba mit ihrem Welteinkommen steuerpflichtig. Die Besteuerung erfolgt mit einem abhängig vom Einkommen gestaffelten Steuersatz zwischen 15 und 50 Prozent. Ebenfalls einkommensteuerpflichtig sind nichtansässige natürliche Personen, die Einkünfte aus kubanischen Quellen beziehen. Diese werden mit einem Steuersatz in Höhe von 15 Prozent besteuert. Zuständige Steuerbehörde ist das Oficina Nacional Administración Tributaria (http://www.onat.gob.cu).

Weitere Informationen in dem Länderbericht Kuba aus der GTAI-Reihe "Recht kompakt", abrufbar unter http://www.gtai.de/MKT201705028011

Betriebsstättenproblematik

Wenn ein deutsches Unternehmen oder ein deutscher Unternehmer in Kuba vor Ort Dienstleistungen erbringt, so kann dadurch in bestimmten Fällen eine Betriebsstätte begründet und der Dienstleistungserbringer in Kuba steuerpflichtig werden.

Wird in Kuba eine Bauausführung oder eine Montagetätigkeit durchgeführt, so wird nach kubanischem Recht dann eine Betriebsstätte begründet, wenn die Bauausführung oder Montagetätigkeit eine Dauer von einem Jahr überschreitet.

Die Erbringung unternehmerischer Dienstleistungen, beratende und leitende Tätigkeiten eingeschlossen, die von Angestellten oder sonstigem Personal vor Ort erbracht werden, führen ebenfalls zur Begründung einer Betriebsstätte, sofern die Tätigkeiten eine Dauer von sechs Monaten in einem Zeitraum von zwölf Monaten überschreiten. Eine Betriebsstätte wird auch begründet, wenn ein Unternehmen vor Ort einen Vertreter mit einer Abschlussvollmacht bestellt, das heißt der Vertreter die Befugnis hat, im Namen und auf Rechnung des Unternehmens Geschäfte abzuschließen (Vertreterbetriebsstätte).

Dienstleistungssteuer

In Kuba gibt es keine Mehrwertsteuer (Impuesto de Valor Agregado) und auch keinen Vorsteuerabzug.

Werden in Kuba Dienstleistungen erbracht, so werden diese mit einer Steuer auf Dienstleistungen belegt. Der Steuersatz beträgt in der Regel 10 Prozent (Art. 149ff. Gesetz Nr. 113/2012). Erbringt ein ausländischer Investor Dienstleistungen, so kann in Abhängigkeit von der Rechtsform ein geringerer Steuersatz zur Anwendung kommen. Zudem können bestimmte Dienstleistungen steuerbefreit sein.

In der Sonderwirtschaftszone Mariel kommt ebenfalls ein reduzierter Steuersatz in Höhe von 1 Prozent ab dem zweiten Geschäftsjahr zur Anwendung. Im ersten Geschäftsjahr wird keine Steuer erhoben.

Zoll

Informationen zu zollrechtlichen Themen in Kuba sind bei der GTAI http://www.gtai.de/GTAI/Navigation/DE/Trade/Recht-Zoll/Zoll/merkblaetter.html abrufbar.

Internetadressen: Förderinformationen / Messeprogramme / BMWi-Markterschließungsprogramm

Bund und Bundesländer unterstützen deutsche KMU durch eine Vielzahl an Förderinstrumenten wie die Förderung von Unternehmerreisen, Unterstützung bei der Teilnahme an Messen im Ausland sowie auch finanzielle Förderungen. Erste Informationen hierzu unter:

Bezeichnung Internetadresse
Institutionen der Außenwirtschaftsförderung, abrufbar auf der BMWi-Webseite http://www.bmwi.de/DE/Themen/Aussenwirtschaft/Aussenwirtschaftsfoerderung/institutionen-der-aussenwirtschaftsfoederung,did=190654.html
Förderinfo-Bund, Förderberatung des Bundes - Forschung und Innovation http://www.foerderinfo.bund.de
Auslandsmesseprogramm des Bundes http://www.auma.de/de/tippsfueraussteller/foerderprogrammeausland/auslandsprogrammbund/seiten/default.aspx
Förderdatenbank - Förderprogramme und Finanzhilfen des Bundes, der Länder und der EU http://www.foerderdatenbank.de
BMWi-Markterschließungsprogramm http://www.ixpos.de/IXPOS/Navigation/DE/Ihr-geschaeft-im-ausland/Abnehmer-und-partner-finden/Kontaktveranstaltungen/bmwi-markterschliessungsprogramm.html

Ausgewählte Internetadressen / Ansprechpartner

Bezeichnung Internetadresse
Germany Trade & Invest http://www.gtai.de
Deutscher Industrie- und Handelskammertag http://www.dihk.de
Auslandshandelskammer (AHK) http://www.ahk.de
Auslandsrepräsentanz des Freistaates Bayern Christian Weber Email: bayern@ahkmexiko.com.mx
Außenwirtschaftsportal http://www.ixpos.de/IXPOS/Navigation/DE/ihr-geschaeft-im-ausland.html
Außenwirtschaftsportal Baden-Württemberg http://www.bw-i.de
Außenwirtschaftsportal Bayern http://www.auwi-bayern.de
Außenwirtschaftsportal Nordrhein-Westfalen http://www.nrw-international.de
Baden-Württemberg Handwerk international http://www.handwerk-international.de
Bayern Handwerk international http://www.bh-international.de
Botschaft der Bundesrepublik Deutschland http://www.havanna.diplo.de
Botschaft der Republik Kuba in Deutschland http://www.cubadiplomatica.cu/alemania
Deutsche Rentenversicherung http://www.deutsche-rentenversicherung.de
Deutsche Verbindungsstelle Krankenkassen Ausland (DVKA) http://www.dvka.de
Deutsche Verbindungsstelle Unfallversicherung Ausland (DGUV) http://www.dguv.de
Deutsch-Regionale Industrie- und Handelskammer für Zentralamerika und die Karibik (ZAKK) http://www.ahkzakk.com
Handelskammer der Republik Kuba http://www.camaracuba.cu
Kooperationsbeauftragter des Landes Hessen für Kuba Jürgen Nicklaus http://www.wirtschaft.hessen.de
Ministerium für Arbeit und Sozialversicherung http://www.mtss.cu
Ministerium für Außenhandel und Auslandsinvestitionen (Mincex) http://www.minrex.gob.cu/es/mincex
Norddeutsches Handwerk international http://www.handwerk-lhn.de/Themen/Handlungsplattformen/NHI.php
Nordrhein-Westfahlen Handwerk international http://www.handwerk-international.net
Partner des Landes Niedersachsen für Kuba Dieter Knipp Email: nsachsen@enet.cu
Weitere Informationen zur Marktentwicklung-/bedarf http://www.gtai.de/branche-kompakt
Wirtschaftsförderung Bremen http://www.wfb-bremen.de
Zentrales Innovationsprogramm Mittelstand http://www.zim-bmwi.de
Zentralverband des deutschen Handwerks http://www.zdh.de (Kontaktliste mit Außenwirtschaftsberatern von Handwerksorganisationen)

Service

Weitere Länderberichte aus der Reihe "Dienstleistungen erbringen in..." sind unter http://www.gtai.de/dienstleistungsrecht abrufbar.

Dieser Artikel ist relevant für:

Kuba Kaufrecht, Sicherungsrechte, Eigentumsvorbehalt, Garantiebestimmungen, Ausschreibungsregelungen, Recht der öffentlichen Aufträge, Steuerrecht (allg.), Einkommensteuer, Umsatzsteuer, Schuldrecht, Anerkennung und Vollstreckung ausländischer Entscheidungen, Rechtshilfe, Doppelbesteuerungsabkommen, Montagebesteuerung, Betriebsstättenbesteuerung, Arbeitssicherheits- und Arbeitsschutzrecht, Arbeitnehmerentsendung, technische Normen, Dienstleistungserbringung, allg.

Corinna Päffgen Corinna Päffgen | © GTAI

Kontakt

Corinna Päffgen

‎+49 228 24 993 353

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