Dienstleistungsrecht

03.08.2017

Dienstleistungen erbringen in Polen

Inhalt

Basisinformationen rund um das Thema Entsendung / Von Marcelina Nowak und Roland Fedorczyk (Juni 2017)

Bonn (GTAI) - Der Länderbericht Polen aus der GTAI-Reihe "Dienstleistungen erbringen in ..." liegt in aktualisierter Fassung mit Stand Juni 2017 vor. Die GTAI-Reihe bietet Ihnen für verschiedene Länder einen Überblick rund um das Thema Entsendung von Mitarbeitern. Rechtsthemen wie unter anderem Entsendevertrag, Anerkennung von Befähigungsnachweisen, Arbeitsschutzbestimmungen, Sozialversicherung, aber auch technische Normen sowie Konkursrecht werden in Kurzform dargestellt.

Allgemeines

Polen ist einer der zehn wichtigsten Handelspartner Deutschlands. Allerdings leidet Polen unter einem wesentlichen Problem: dem Fachkräftemangel. Dem deutschen Dienstleistungserbringer erschließt sich hierdurch ein großes Marktpotenzial in unmittelbarer Nachbarschaft zu seinem eigenen Land. Der früher negativ behaftete Begriff der "polnischen Wirtschaft" wird bereits seit Längerem in einem positiven Sinne verstanden. In internationalen Studien schneidet Polen im Bereich des Investorenschutzes, des grenzüberschreitenden Handels und des Krediterhalts mit Bestnoten ab. Zwar ist der Preiskampf im polnischen Dienstleistungssektor weiterhin hart; allerdings bringt der deutsche Dienstleistungserbringer sein bedeutendstes Rüstzeug mit: sein Know-How.

Die vorliegende Ausarbeitung soll dem deutschen Dienstleistungserbringer einen ersten Überblick über die grundlegenden Rechtsfragen in Bezug auf die Teilnahme am polnischen Wirtschaftsverkehr geben. Angesprochen werden unter anderem Fragen der Arbeitnehmerentsendung, des Steuer- und Sozialversicherungsrechts, der Forderungsdurchsetzung und des Zivilrechts.

Entsendung von Mitarbeitern

Arbeits- / Entsendevertrag

Von einer Arbeitnehmerentsendung ist grundsätzlich dann zu sprechen, wenn ein Arbeitgeber seinem inländischen Arbeitnehmer die Weisung gibt, im Ausland eine Beschäftigung für ihn auszuüben. Dabei ist es möglich, den Arbeitnehmer zuvor mit dem Ziel einzustellen, diesen ins Ausland zu entsenden. Der Arbeitgeber muss im Vorfeld aber klären, wie lange der Auslandsaufenthalt seines Mitarbeiters dauern soll. Denn je nach Dauer des Auslandsaufenthalts sind unterschiedliche arbeits-, steuer- und sozialversicherungsrechtliche Vorschriften zu beachten. Es muss dabei zwischen folgenden Entsendeformen unterschieden werden.

Dienstreise

Von einer Dienstreise wird gesprochen, wenn die Auslandstätigkeit des Mitarbeiters nicht mehr als drei Monate dauern soll. Als regelmäßige Arbeitsstätte wird weiterhin der deutsche Dienstsitz betrachtet. Daher sind bei einer Dienstreise nach Polen die dortigen steuer- und sozialversicherungsrechtlichen Besonderheiten nicht zu beachten. Allerdings gelten auch nur bei einer Dienstreise nach Polen die dortigen gesetzlichen Arbeitszeiten sowie Arbeitsschutz und Arbeitssicherheitsvorschriften.

Delegation

Eine Delegation oder auch verlängerte Dienstreise liegt vor, wenn die auswärtige Tätigkeit zwischen drei und sechs Monaten dauert. Bei einer Delegation nach Polen kann eventuell unter steuerrechtlichen Gesichtspunkten die sogenannte 183-Tage-Regelung (siehe Abschnitt "Steuerrecht") zur Anwendung kommen.

Wegen der Dauer einer Delegation von maximal sechs Monaten ist es möglich, dass der Mitarbeiter trotz seiner Auslandstätigkeit in Polen weiterhin dem deutschen Sozialversicherungsrecht unterfällt. Dies verbindet sich allerdings mit besonderen Voraussetzungen, die in dem Abschnitt "Sozialversicherungsrecht" vorgestellt werden.

Bei einer Delegation ist es erforderlich, dass zwischen dem Arbeitgeber und dem Mitarbeiter Modifikationen im Arbeitsvertrag vorgenommen werden, sofern diese nicht von vornherein im Arbeitsvertrag enthalten waren. Als populärste Form dieser Modifikation hat sich in der Praxis der Abschluss einer Ergänzungsvereinbarung in Bezug auf die Entsendung erwiesen. Die Ergänzungsvereinbarung kann beispielsweise regeln, inwieweit das deutsche Recht anwendbar bleibt, Regelungen zur Kostentragung der Delegation und Zulagenregelungen beinhalten. Enthält die Ergänzungsvereinbarung abweichende Regelungen zu polnischen öffentlich-rechtlichen Vorschriften, wie beispielsweise dem Arbeitsschutz oder der Arbeitszeit, so sind solche Regelungen nichtig. Hier gilt stets polnisches Recht.

Entsendungen

- Kurzfristige und langfristige Entsendung: Eine kurzfristige Entsendung liegt bei einer Dauer der Auslandstätigkeit von sechs bis zwölf Monaten vor, während von einer langfristigen Entsendung bei einer Auslandstätigkeit von einem Jahr bis fünf Jahren gesprochen werden kann. Sowohl bei der kurzfristigen wie auch der langfristigen Entsendung spielt die Frage, wo die Steuerpflicht besteht, eine tragende Rolle. In diesem Zusammenhang wird auf den untenstehenden Abschnitt zum "Steuerrecht" verwiesen. Die Länge der Entsendung hat ebenfalls Einfluss auf die Zugehörigkeit zum deutschen oder polnischen Sozialversicherungssystem. Die Besonderheiten werden untenstehend im Abschnitt "Sozialversicherungsrecht" vorgestellt.

Der Abschluss einer Ergänzungsvereinbarung spielt insbesondere bei der kurz- und langfristigen Entsendung eine tragende Rolle. Auch hier kann wie bei der Delegation vereinbart werden, dass in bestimmten Punkten deutsches Recht Anwendung findet. Außerdem können zusätzliche Regelungen in die Vereinbarung mitaufgenommen werden. Bestimmte polnische Vorschriften des Arbeitsrechts werden aber insbesondere bei dieser Form der Entsendung von Gesetzes wegen Anwendung finden und sind unabdingbar.

- Entsendungen, die länger als fünf Jahre dauern sollen, sind als Versetzungen ins Ausland anzusehen. Bei einer solchen dauerhaften Auslandstätigkeit ist der Mitarbeiter ausschließlich bei der ausländischen Sozialversicherung beitragspflichtig und leistungsberechtigt. Unter steuerrechtlichen Gesichtspunkten sind Mitarbeiter, die in Deutschland keinen Wohnsitz oder ihren gewöhnlichen Aufenthalt haben, in Deutschland beschränkt einkommenssteuerpflichtig. Dies bedeutet, dass sich ihre Steuerpflicht nur auf die inländischen (deutschen) Einkünfte erstreckt, nicht aber auf die ausländischen (polnischen) Einkünfte.

Einreise- und Aufenthaltsbestimmungen

Staatsangehörige der EU-Mitgliedstaaten sowie Norwegens, Islands, Liechtensteins und der Schweiz brauchen für eine Einreise nach Polen lediglich einen gültigen Personalausweis oder einen Reisepass.

Wird ein dauerhafter, beruflicher oder privater, Aufenthalt in Polen vorgesehen, so sind besondere Meldevorschriften zu berücksichtigen. Dabei gilt für Staatsangehörige der aufgezeigten Staaten der Grundsatz, dass eine Anmeldung bei der zuständigen Gemeindebehörde spätestens am 30. Tag nach Ankunft am vorgesehenen polnischen Aufenthaltsort zu erfolgen hat. Bei einem Aufenthalt von mehr als drei Monaten ist der betroffene Mitarbeiter dazu verpflichtet, sich beim zuständigen Woiwodschaftsamt (Urzad Wojewódzki) anzumelden.

Eine vorherige Einholung einer Arbeitsgenehmigung für die Aufnahme einer arbeitsvertraglichen Tätigkeit in Polen ist für diese Gruppe von Ausländern nicht erforderlich. Frei von Genehmigungen ist auch die Erbringung von grenzüberschreitenden Dienstleistungen, die für Unternehmensinhaber und Selbständige in allen Branchen gilt. Beschränkungen im Hinblick auf die Entsendung ihrer Mitarbeiter nach Polen besteht für Unternehmensinhaber und Selbständige nicht.

Anerkennung von Befähigungsnachweisen / Besondere Zulassungsvoraussetzungen

Deutsche Dienstleister, die in Polen nur vorübergehend einen oder mehrere Aufträge durchführen wollen, müssen grundsätzlich prüfen, ob die von ihnen angebotene Dienstleistung zu den reglementierten oder nicht reglementierten Berufen gehört. In Abhängigkeit von dem Berufszweig sind unterschiedliche Registrierungspflichten zu beachten.

Eine vollständige Aufzählung der in Polen reglementierten Berufe kann auf der Internetseite des polnischen Ministeriums für Wissenschaft und Hochschulwesen mit dem Verweis auf die Webseite der Europäischen Kommission "Reglementierte Berufe Datenbank" (http://ec.europa.eu/growth/tools-databases/regprof/index.cfm?action=regprofs&id_country=23&quid=1&mode=asc&maxRows=*#top%20) abgerufen werden. Wegen der besonders hohen Anzahl an reglementierten Berufen werden hier nur beispielhaft einige aufgeführt:

- Dienstleistungen aus dem Bereich des Transportwesens;

- Dienstleistungen aus dem Bereich der Touristik;

- Dienstleistungen aus dem Bereich der Arbeitnehmerüberlassung;

- Dienstleistungen aus dem Bereich der Archivierung;

- Human- und zahnärztliche Dienstleistungen;

- Dienstleistungen aus dem Bereich der Veterinärmedizin;

- Dienstleistungen aus dem Bereich des Postwesens;

- Krankenschwester- und Hebammendienstleistungen

Unterfällt die von Deutschland aus angebotene Dienstleistung einer der reglementierten Berufsgruppen, so muss vor der Dienstleistungserbringung in Polen je nach geltendem Recht eine Konzession oder Erlaubnis eingeholt werden oder ein Eintrag ins Register der reglementierten Berufe (Rejestr Dzialalnosci Gospodarczej) erfolgen.

In Fällen, in denen es sich nicht um einen reglementierten Beruf handelt, ist lediglich erforderlich, dass die beabsichtigte Dienstleistung der zuständigen polnischen Berufskammer angezeigt wird. Eine Anzeige über beabsichtigte Dienstleistungen sollte einmal pro Kalenderjahr erfolgen, sofern tatsächlich das Erbringen von Dienstleistungen beabsichtigt ist.

Eine gesonderte Anerkennung der deutschen Berufsqualifikation für die grenzüberschreitende Dienstleistungserbringung in Polen ist nicht erforderlich. Soweit diese Tätigkeit nur einen vorübergehenden Charakter hat, ist es ausreichend, dass der jeweilige Beruf in Deutschland im Einklang mit den hiesigen (Berufs-) Vorschriften ausgeübt wird.

Gewerberechtliche Voraussetzungen

Anzeige / Registrierung bei vorübergehender Dienstleistungserbringung

Der deutsche Dienstleister, der nur vorübergehend Dienstleistungen in Polen erbringt, muss seine Tätigkeit lediglich bei der zuständigen polnischen Berufskammer anzeigen oder, sofern es sich um einen reglementierten Beruf handelt, einen Eintrag ins Register der reglementierten Berufe (Rejestr Dzialalnosci Gospodarczej) veranlassen.

Registrierung von (Tochter-)Gesellschaften in Polen

Andere rechtliche Voraussetzungen gelten dann, wenn der deutsche Dienstleister sich dauerhaft in Polen niederlassen möchte, so beispielsweise durch die Gründung eines Tochterunternehmens. In Abhängigkeit davon, ob es sich bei dem Unternehmen um eine Gesellschaft (zum Beispiel GmbH, oHG, KG) oder um ein einfaches Gewerbe handelt, sind unterschiedliche Registrierungspflichten zu beachten.

Gesellschaften sind grundsätzlich in das Unternehmerregister (Rejestr Przedsiebiorców) einzutragen, das ein Bestandteil des polnischen Handelsregisters (Krajowy Rejestr Sadowy) ist. Die Handelsregister werden bei speziell hierfür ausgewiesenen Amtsgerichten (Sady Rejonowe) geführt. In den vier größten Städten Polens kann der Eintrag in das Unternehmensregister bei folgenden Gerichten vorgenommen werden:

- 00-454 Warszawa (Warschau), ul. Czerniakowska 100

- 31-547 Kraków (Krakau), ul. Przy Rondzie 7

- 80-126 Gdansk (Danzig), ul. Piekarnicza 10

- 61-752 Poznan (Posen), ul. Grochowe Łaki 6

Weitergehende Informationen zu den rechtlichen Voraussetzungen der Gründung einer (Tochter-)Gesellschaft in Polen finden Sie in den Länderberichten Polen, die auf der Webseite der GTAI unter http://www.gtai.de/recht-kompkat und http://www.gtai.de/dienstleistungsrecht abrufbar sind.

Registrierung eines einfachen Gewerbes

Ist allerdings beabsichtigt, lediglich ein einfaches Gewerbe in Polen zu betreiben, so ist statt eines Eintrages in das Handelsregister eine Eintragung in das Zentralregister der wirtschaftlichen Tätigkeiten (Centralna Ewidencja i Informacja o Dzialalnosci Gospodarczej - CEIDG) vorzunehmen. In dieses Register werden alle Personen eingetragen, die in Polen einer besonderen wirtschaftlichen Tätigkeit nachgehen, ohne eine besondere Rechtsform zu haben oder als eine polnische GbR (spólka cywilna) tätig sind.

Weitere Anmeldungserfordernisse

Sowohl Firmen als auch einfache Gewerbetreibende unterliegen der Pflicht, sich beim Polnischen Hauptamt für Statistik (Glówny Urzad Statystyczny) anzumelden, um eine Statistiknummer zu erhalten.

Für Handwerksberufe ist eine verpflichtende Mitgliedschaft in den Handwerkskammern (Izby Rzemieslnicze) nicht vorgesehen. Allerdings ist zu beachten, dass das polnische Berufsrecht für einige Berufe die verpflichtende Mitgliedschaft in einer Berufskammer vorsieht. Hierzu gehören beispielsweise Architekten, Bauingenieure, Rechtsanwälte und Ärzte.

Mindestlöhne / Lohn- und Lohnnebenkosten

Polen besitzt einen einheitlichen Mindestlohn, der jährlich neu bestimmt wird. Ab dem 1.1.17 beträgt der neue Mindestlohn 2000 Zloty. Der Mindestlohn in Polen wird nach dem Gesetz über Mindestlöhne (Ustawa z dnia 10 pazdziernika 2002 r. o minimalnym wynagrodzeniu za prace, abrufbar auf der Webseite von Internetowy System Aktów Prawnych - ISAP unter http://isap.sejm.gov.pl/DetailsServlet?id=WDU20022001679) bis zum 15.9. eines jeden Jahres neu festgesetzt.

Von der jeweils festgesetzten Mindestlohnhöhe darf bei Arbeitsverträgen nur in einem gesetzlich festgeschriebenen Fall abgesehen werden. So kann nach dem Gesetz über Mindestlöhne im ersten Beschäftigungsjahr eines Arbeitnehmers das Gehalt auch lediglich 80% vom Mindestlohn betragen, wenn der Arbeitnehmer Berufsanfänger ist und bislang keine Beitragszahlungen an die polnische Sozialversicherungsanstalt (Zaklad Ubezpieczen Spolecznych - ZUS) zu verzeichnen sind.

Die Lohnnebenkosten setzen sich aus einem Beitrag für die polnische Sozialversicherungsanstalt (ZUS) in derzeitiger Höhe von 18,19% und einem Beitrag für den Arbeitsfonds und den Fonds der garantierten Zuwendungen (Fundusz Pracy i Fundusz gwarantowanych swiadczen) in Höhe von 2,45% sowie 0,10% des jeweiligen Bruttoentgelts zusammen.

Weitere Informationen zum Thema finden Sie in der GTAI-Publikationen "Lohn- und Lohnnebenkosten - Polen", abrufbar auf der Webseite der GTAI unter http://www.gtai.de/polen (> Geschäftspraxis), die auch Informationen zum polnischen Arbeitsrecht enthält.

Sicherheitsbestimmungen / Arbeitsschutz

Werden Dienstleistungen in Polen ausgeführt, so hat der deutsche Dienstleistungserbringer auch einige arbeitsschutzrechtliche Bestimmungen zu beachten.

Grenzüberschreitende Dienstleistungen können verschiedenartig ausgeführt werden. So kann beispielsweise ein deutscher Ein-Mann-Unternehmer seine Dienstleistung für den polnischen Auftraggeber in Polen ausführen oder ein Unternehmen kann seine Mitarbeiter nach Polen entsenden. Für beide Fälle sind unterschiedliche Arbeitsschutzbestimmungen zu beachten.

Der Arbeitsschutz gestaltet sich in Polen anders als in Deutschland und ist dort unter dem Begriff der Sicherheit und der Hygiene bei der Arbeit (Bezpieczenstwo i higiena pracy) bekannt.

Ein Unternehmen, das seine Mitarbeiter nach Polen entsendet, muss dafür Sorge tragen, dass diese eine Schulung über die in Polen geltenden Standards der Sicherheit und Hygiene am Arbeitsplatz erhalten. Für die Teilnahme an einer solchen Schulung wird ein Zertifikat ausgestellt. Bei einer Kontrolle kann die Arbeitsinspektion (Inspekcja Pracy) die Vorlage eines solchen Zertifikats fordern. Der Arbeitgeber ist allerdings nicht nur für die Schulung seiner Mitarbeiter verantwortlich. Zu seinen Aufgaben gehört beispielsweise ferner, dass

- die Arbeit so zu organisieren ist, dass sichere und hygienische Arbeitsbedingungen vorhanden sind;

- innerbetriebliche Kontrollen zum Zweck der Einhaltung der Arbeitsschutz-Standards eingehalten werden;

- die neuesten technischen Standards zur Vermeidung von Arbeitsunfällen genutzt werden;

- Auflagen der Arbeitsinspektion umgesetzt werden.

Darüber hinaus kann je nach Berufszweig der Arbeitgeber dazu verpflichtet sein, Hinweis- beziehungsweise Warntafeln am Arbeitsplatz auszuhängen.

Die Missachtung der polnischen arbeitsschutzrechtlichen Vorschriften kann zu empfindlichen Geldstrafen durch die Arbeitsinspektion führen. Aber auch der Arbeitgeber kann gegenüber seinen Mitarbeitern Sanktionsmaßnahmen in Form von (Ab-) Mahnungen verhängen, wenn er einen Verstoß gegen die Arbeitsschutzvorschriften feststellt.

Anders verhält es sich bei Einzelunternehmen. Für diese besteht keine Teilnahmepflicht an solchen Arbeitsschutz-Schulungen. Vorausgesetzt wird aber, dass sie entsprechende Kenntnisse über die polnischen Standards besitzen. In manchen Berufszweigen, wie etwa der Baubranche, kann es daher empfehlenswert sein, auch ohne eine bestehende Pflicht an einer solchen Schulung teilzunehmen.

Exkurs: Ansprechpartner in behördlichen Angelegenheiten vor Ort

Wenn ein deutsches Unternehmen seine Mitarbeiter für einen bestimmten Zeitraum nach Polen entsendet, muss es für den Entsendezeitraum eine in Polen ansässige Person gegenüber der Arbeitsinspektion (Panstwowa Inspekcja Pracy) benennen, die dieser gegenüber als Ansprechpartner in den behördlichen Entsendeangelegenheiten zur Verfügung steht. Wichtig ist dieser Ansprechpartner insbesondere im Falle einer Kontrolle, ob die vorgeschriebenen polnischen Arbeitsschutzvorschriften (Mindestlöhne, Nacht- und Sonntagsarbeit, Arbeitszeit) während der Entsendung eingehalten werden.

Bei diesem Ansprechpartner können auch folgende Unterlagen aufbewahrt werden: Kopie des Arbeitsvertrages, Arbeitszeitdokumentation, Unterlagen, die die Höhe der Vergütung des Arbeitnehmers bestätigen. Das entsendende Unternehmen ist verpflichtet, alle entsendungsrelevanten Unterlagen bis zwei Jahre nach dem Entsendungsende zu archivieren.

Die entsendeten Arbeitnehmer und der oben genannte Ansprechpartner müssen spätestens am ersten Tag des Entsendebeginns bei der Arbeitsinspektion mittels eines vorgeschriebenen Formulars angemeldet werden. Das Formular ist in englischer und polnischer Sprache abrufbar auf der Internetseite der Polnischen Arbeitsinspektion unter https://www.pip.gov.pl/pl/informacje-dla-obcokrajowcow/2538,informacje-dla-obcokrajowcow.html

Weitere Informationen können Sie dem auf der GTAI-Webseite kostenfrei unter http://www.gtai.de/recht abrufbaren Artikel "Neues Gesetz über die Entsendung von Arbeitnehmern im Rahmen der Dienstleistungserbringung" entnehmen.

Sozialversicherung

Gemäß der europäischen Verordnung (EU) Nr. 883/04 unterliegt der entsandte Arbeitnehmer grundsätzlich weiterhin dem deutschen Sozialversicherungsrecht, wenn folgende Voraussetzungen erfüllt sind:

- der entsendende Arbeitgeber muss gewöhnlich in Deutschland tätig sein (keine reine Verwaltungstätigkeit);

- der Arbeitnehmer ist EU-Bürger, Flüchtling oder staatenlos;

- es handelt sich um eine Entsendung, das heißt,

-- ein Arbeitnehmer übt auf Weisung seines deutschen Arbeitgebers im Ausland eine Beschäftigung für diesen aus. Das ist auch dann der Fall, wenn der Arbeitnehmer in Deutschland extra für eine Auslandsarbeit eingestellt wird. Lebt der Arbeitnehmer allerdings bereits im Ausland und wird dort beschäftigt, ist er als Ortskraft einzustufen. In diesem Fall liegt keine Entsendung vor.

-- die Beschäftigung muss im Voraus zeitlich begrenzt sein (überschaubarer Zeitraum);

-- die Dauer der Entsendung darf maximal 24 Monate dauern;

-- der entsandte Mitarbeiter löst keinen anderen bereits zuvor entsandten Mitarbeiter ab. Etwas anderes gilt nur dann, wenn der nunmehr zu entsendende Mitarbeiter den zuvor entsandten Mitarbeiter innerhalb der 24 Monate ablöst. Die von dem zunächst entsandten Mitarbeiter verbrachte Zeit im Ausland wird dem neuen Mitarbeiter angerechnet.

Entsendenachweis / Bescheinigung A1

Der sozialversicherungsrechtliche Status eines entsandten Arbeitnehmers aber auch eines gesetzlich pflichtversicherten Selbständigen in Deutschland wird in Polen durch die Bescheinigung "A1" dokumentiert. Diese kann bei der gesetzlichen Krankenkasse, bei der die Person versichert ist, beantragt werden.

Selbständige, die nicht gesetzlich krankenversichert sind, und die in Polen eine Dienstleistung erbringen wollen, beantragen die "A1"-Bescheinigung beim Träger der gesetzlichen Rentenversicherung. Selbständige, die nicht gesetzlich krankenversichert sind und aufgrund ihrer Mitgliedschaft bei einer berufsständischen Versorgungseinrichtung von der Rentenversicherungspflicht befreit sind (zum Beispiel Ärzte, Rechtsanwälte, Architekten, Steuerberater), beantragen die "A1"- Bescheinigung bei der Arbeitsgemeinschaft Berufsständischer Versorgungseinrichtungen e.V. Bei Ausnahmevereinbarungen und bei einer gleichzeitigen Beschäftigung nicht nur in Polen, sondern auch in anderen Mitgliedstaaten, ist die "A1"- Bescheinigung von der Deutschen Verbindungsstelle Krankenversicherung zu beantragen.

Der Antrag auf Ausstellung der Bescheinigung "A1" kann online über die Internetseite der Deutsche Verbindungsstelle Krankenversicherung Ausland unter folgendem Link https://www.dvka.de/de/arbeitgeber_arbeitnehmer/antraege_finden/antraege_finden.html heruntergeladen werden.

Die Bescheinigung "A1", die oft auch als "Entsendenachweis" bezeichnet wird, berechtigt den entsandten Arbeitnehmer darüber hinaus dazu, im Ausland sozialversicherungsrechtliche Leistungen zu beanspruchen. Für Leistungen der gesetzlichen Krankenversicherung erfüllt diese Funktion die europäische Krankenversicherungskarte, die jeder in Deutschland gesetzlich Krankenversicherte automatisch erhält.

Vertrag: Abschluss, Inhalt, Durchsetzung

Vertragsarten

Das polnische Zivilrecht ähnelt von seinen Grundzügen her dem deutschen Recht. Ebenso wie in Deutschland wird zwischen verschiedenen Vertragsarten unterschieden wie etwa dem Kaufvertrag (umowa kupna-sprzedazy), dem Werkvertrag (umowa o dzielo) oder dem Auftrag (umowa zlecenia).

Als besonderen Vertragstypus sieht das polnische BGB (Kodeks cywilny) den Bauvertrag (umowa o roboty budowlane) vor. Charakteristisch für den Bauvertrag ist, dass sich der Bauunternehmer (wykonwaca) zur Übergabe des im Vertrag festgeschriebenen Bauprojekts verpflichtet. Dieses soll entsprechend dem Bauentwurf und den allgemeinen Regeln der (Bau-)Technik entsprechen. Der Bauherr (inwestor) ist neben der Zahlung des für die Bauausführung vereinbarten Preises gesetzlich dazu verpflichtet, das Baugrundstück zur Verfügung zu stellen und nach entsprechender Ausführung der Arbeiten das Bauprojekt abzunehmen. Ein Bauvertrag bedarf stets der Schriftform.

Schriftformerfordernis

Außer für den Bauvertrag sieht das polnische Recht das Schriftformerfordernis (forma pisemna) auch für weitere Vertragsarten vor. So gilt das Schriftformerfordernis sowohl für Lieferverträge (umowa dostawy) als auch zum Beispiel für Gesellschaftsverträge von Personengesellschaften.

Von dem "einfachen" Schriftformerfordernis ist die notarielle Beglaubigung (akt notarialny) zu unterscheiden. So müssen beispielsweise der Kaufvertrag über ein Grundstück oder der Gesellschaftsvertrag einer Kapitalgesellschaft notariell beglaubigt werden.

Ein besonderes Erfordernis stellt das sogenannte "sichere Datum" (data pewna) dar, das insbesondere bei dem Sicherungsmittel des Eigentumsvorbehalts (zastrzezenie wlasnosci) eine besondere Rolle spielt. Unter einem "sicheren Datum" versteht man die amtliche Beglaubigung, dass an dem gegenständlichen Tag ein Vertrag geschlossen wurde. Die Beglaubigung kann durch Behörden oder durch Notare durchgeführt werden. Fehlt das sichere Datum, so ist der nur vertraglich vereinbarte Eigentumsvorbehalt gegenüber Dritten (beispielsweise den Gläubigern des Käufers) unwirksam.

Anwendbares Recht

Unternehmer, die Dienstleistungen in Polen erbringen oder erbringen wollen, müssen sich vorab die Frage stellen, welches Recht in einem eventuellen Rechtsstreit zur Anwendung kommen soll. Der deutsche Unternehmer hat hier gewisse Steuerungsmöglichkeiten, mit denen er das für sich günstigere Recht als anwendbares Recht bestimmen kann.

Wird eine Rechtswahlklausel nicht (wirksam) in einen Vertrag aufgenommen, so ist es möglich, dass neben dem polnischen und deutschen Recht auch das sogenannte UN-Kaufrecht zur Anwendung kommen kann.

Das UN-Kaufrecht ist allerdings nur bei grenzüberschreitenden Kaufverträgen und bestimmten Werklieferungsverträgen zwischen zwei Unternehmern anwendbar. Ausgenommen von der Anwendbarkeit des UN-Kaufrechts sind solche Werklieferungsverträge, bei denen der Besteller keinen wesentlichen Teil der für die Herstellung oder Erzeugung notwendigen Stoffe selbst zur Verfügung gestellt hat.

Schließen die Parteien im Vertrag die Anwendbarkeit des UN-Kaufrechts nicht ausdrücklich aus, so wird dieses automatisch zum anwendbaren Recht. Dies bedeutet, dass Fragen nach dem Vorliegen eines Mangels, der Rügepflichten oder nach der Ausübung von Gewährleistungsrechten nicht nach deutschem oder polnischem Recht beantwortet werden, sondern nach den Vorschriften des UN-Kaufrechts. Lediglich in Angelegenheiten der Verzugszinsen oder der Frage nach der Verjährung des geltend gemachten Anspruchs käme das nationale Recht zur Anwendung.

Sind die Regelungen des UN-Kaufrechts nicht anwendbar, ist sowohl in Deutschland als auch in Polen auf die sogenannte europäische "ROM-I-Verordnung" zurückzugreifen. Nach dieser Verordnung wird das anwendbare Recht für die vertraglichen Schuldverhältnisse bestimmt, für die keine Rechtswahl getroffen wurde. Die Verordnung führt hierzu beispielsweise aus, dass bei einem Kaufvertrag über bewegliche Sachen das Recht des Landes zur Anwendung kommt, in dem der Verkäufer seinen gewöhnlichen Aufenthalt hat. Dienstleistungsverträge unterliegen dem Recht des Staates, in der der Dienstleister seinen gewöhnlichen Aufenthalt hat.

Anderslautende Regelungen gelten indes im Verhältnis zwischen Unternehmer und Verbraucher. Hier kommt grundsätzlich das Recht des Staates zur Anwendung, in dem der Verbraucher seinen gewöhnlichen Aufenthalt hat, sofern der Unternehmer seine berufliche oder gewerbliche Tätigkeit in dem Staat ausübt, in dem der Verbraucher seinen gewöhnlichen Aufenthalt hat oder eine solche Tätigkeit auf irgendeine Weise auf diesen Staat oder auf mehrere Staaten (einschließlich des betroffenen Staates) ausrichtet.

Vertiefende Informationen zum UN-Kaufrecht sind der GTAI-Publikation "25 Jahre UN-Kaufrecht in Deutschland" zu entnehmen, die auf der Webseite der GTAI abrufbar ist unter http://www.gtai.de/GTAI/Navigation/DE/Trade/Recht-Zoll/Wirtschafts-und-steuerrecht/internationales-wirtschafts-und-steuerrecht,t=unkaufrecht-in-deutschland-25-jahre-relevanz-fuer-den-warenexport-2017,did=1629936.html

Gewährleistung und Gewährleistungsfristen

Allgemeines

Die Gewährleistungsrechte für die im Dienstleistungssektor relevanten Vertragsarten sind unwesentlich verschieden. Ebenso wie in Deutschland setzt auch in Polen die Ausübung eines Gewährleistungsrechts einen Mangel voraus.

Bei hergestellten Werken und Kaufsachen wird das Vorliegen eines Mangels dann angenommen, wenn der Wert der Sache oder ihre Brauchbarkeit nicht dem vertraglich Vereinbarten oder der Zweckbestimmung entspricht oder der Sache Eigenschaften fehlen, deren Vorhandensein der Vertragspartner zugesichert hat.

Bei den Gewährleistungsrechten ist zwischen der Möglichkeit eines Rücktritts, einer Minderung oder einer Nachbesserung/Nachlieferung zu unterscheiden.

Gewährleistungsrechte

Folgende Besonderheiten sind bei den Gewährleistungsrechten zu beachten:

- Beim Rücktritt vom Werkvertrag muss unterschieden werden, ob es sich um eine verspätete Herstellung, eine vertragswidrige Ausführung oder einen Werkmangel handelt.

Der Rücktritt ist bei einer verspäteten Herstellung nur dann gerechtfertigt, wenn diese so gravierend ist, dass es unwahrscheinlich ist, dass das Werk zum vereinbarten Termin fertiggestellt wird. Der Besteller kann in dieser Situation ohne das Setzen einer Nachfrist und vor Ablauf des Fertigstellungstermins vom Vertrag zurücktreten.

Bei einer vertragswidrigen Ausführung muss der Besteller den Werkunternehmer zunächst auffordern, die Arbeiten vertragsgemäß auszuführen und ihm zu diesem Zweck eine angemessene Frist setzen. Erst nach fruchtlosem Ablauf dieser Frist, kann der Besteller vom Vertrag zurücktreten oder die Ausbesserung wie auch die weitere Ausführung des Werks einem Dritten auf Kosten des Werkunternehmers übertragen.

Bei einem Werkmangel kann der Besteller erst dann zurücktreten, wenn er zuvor den Werkunternehmer zur Beseitigung des Mangels aufgefordert hat, ihm hierfür eine angemessene Frist gesetzt hat und gleichzeitig die Androhung ausgesprochen hat, dass nach fruchtlosem Fristablauf eine Nachbesserung nicht mehr angenommen wird.

- Eine Minderung des Werklohns ist nur dann möglich, wenn der Werkmangel nicht wesentlich ist. In diesen Fällen kann der Besteller eine Herabsetzung des Entgelts in einem angemessenen Verhältnis verlangen. Eine Minderung ist ferner für den Fall vorgesehen, wenn der Werkunternehmer die Mängel nicht innerhalb der vom Besteller bestimmten Frist beseitigt hat.

- Für die Gewährleistungsrechte beim Bauvertrag gelten die Regelungen zu den werkvertraglichen Gewährleistungsrechten entsprechend.

- Einen Rücktritt vom Kaufvertrag kann der Verkäufer verhindern, indem er unverzüglich die mangelhafte Sache gegen eine mangelfreie Sache austauscht oder den Mangel behebt. Dies ist aber dann ausgeschlossen, wenn die Sache von ihm bereits umgetauscht oder nachgebessert wurde. Hiervon gibt es wiederum eine Ausnahme: Ist der Mangel unwesentlich, so kann er nochmals umtauschen beziehungsweise nachbessern.

- Bei der Minderung des Kaufpreises ergibt sich der Minderungsbetrag aus einer Gegenüberstellung des Wertes der Sache im mangelfreien Zustand zu dem Wert der Sache im mangelhaften Zustand.

Die Gewährleistungsrechte können zwischen den Parteien (sofern der Vertragspartner kein Verbraucher ist) erweitert, beschränkt oder ausgeschlossen werden.

Verjährung

Die Verjährungsfrist für die Geltendmachung von Gewährleistungsrechten bei Werkverträgen beträgt zwei Jahre. Die Verjährungsfrist beginnt am Tag der Übergabe des Werks und, wenn das Werk nicht übergeben worden ist, an dem Tag, an dem es vertraglich hätte übergeben werden sollen.

Die Verjährungsfrist für die Geltendmachung von Gewährleistungsrechten bei Kaufverträgen beträgt ein Jahr von dem Zeitpunkt, an dem der Käufer Kenntnis vom Mangel erlangt hat.

Andere Regelungen ergeben sich mit Blick auf Verbrauchergeschäfte aus dem Verbraucherschutzgesetz (Ustawa z dnia 30 maja 2014 r. o prawach kosumenta, abrufbar unter http://isap.sejm.gov.pl/DetailsServlet?id=WDU20140000827). Zu den wichtigsten Regelungen zählen hier, dass im Falle des Auftretens eines Mangels

- innerhalb von sechs Monaten seit Gefahrübergang vermutet wird, dass die Sache bereits bei Gefahrübergang mangelhaft war;

- die Verjährungsfrist für die Geltendmachung der Gewährleistungsansprüche zwei Jahre beträgt.

Schadensersatz

Ersetzt wird grundsätzlich nur der tatsächlich entstandene Schaden. Bei der Ermittlung der zustehenden Schadensersatzhöhe spielt jedoch auch ein eventuelles Mitverschulden der geschädigten Partei oder auch eine vertragliche Deckelung der Schadensersatzhöhe eine Rolle.

Wie in Deutschland steht auch im polnischen Rechtssystem die sogenannte Naturalrestitution im Vordergrund. Dies bedeutet, dass der zum Schadensersatz Verpflichtete den Zustand wiederherzustellen hat, der bestehen würde, wenn es nicht zum Schadensereignis gekommen wäre.

Ist diese Wiederherstellung des ursprünglichen Zustandes nicht möglich, so ist Schadensersatz in Geld zu leisten. Finanziell wird auch der entgangene Gewinn bei verspäteter Vertragserfüllung oder sonstiger, tatsächlich entstandener, Verzugsschaden ersetzt.

Den Parteien steht auch frei, Vertragsstrafen in ihrem Vertrag für den Fall, dass eine vertragliche Leistung nicht entsprechend den Vereinbarungen erbracht wird, zu vereinbaren.

Zahlungsbedingungen

In Polen wurde zum 8.3.13 die Europäische Zahlungsverzugsrichtlinie in nationales Recht umgesetzt. Seitdem gilt grundsätzlich, dass zwischen Unternehmern die vereinbarte Zahlungsfrist grundsätzlich nicht mehr als 60 Kalendertage betragen darf. Eine Frist von mehr als 60 Tagen ist nur dann möglich, wenn dies im Hinblick auf die vertraglich geschuldete Leistung objektiv erforderlich ist.

Eine weitere Besonderheit gilt auch im Hinblick auf die Verzugszinsen. Haben die Parteien einen Zahlungstermin vereinbart, der mehr als 30 Tage beträgt, so kann der Gläubiger ungeachtet dieses Termins bereits nach 30 Kalendertagen Verzugszinsen verlangen, sofern er seine vertragliche Leistung erbracht und dem Schuldner eine Rechnung hat zukommen lassen. Die 30-Tage-Frist beginnt ab dem Tag, an dem diese beiden Gläubigerpflichten erfüllt worden sind. Haben die Parteien keinen Zahlungstermin vereinbart, so beginnt die 30-Tage-Frist mit dem Tag der Leistungserbringung durch den Gläubiger. Der Zahlungsverzugszeitraum endet in dem Moment, in dem der Gläubiger die Zahlung verlangen kann. Dies ist dann der Fall, wenn der Gläubiger dem Schuldner eine Rechnung oder eine entsprechende Zahlungsaufforderung hat zukommen lassen.

In Polen gilt ein teilweises Verbot der Entgegennahme von Bargeldzahlungen ab einem Rechnungswert von 15.000 Euro. Dieses Verbot betrifft vor allem Finanzdienstleister wie etwa Banken, Investitionsfonds oder Steuerberater. Eine genaue Aufzählung der von dem Verbot umfassten Berufsgruppen und Institutionen enthält das polnische Gesetz über die Entgegenwirkung von Geldwäsche und der Finanzierung von Terrorismus (Ustawa z dnia 16 listopada 2000 r. o przeciwdzialaniu praniu pieniedzy oraz finansowaniu terroryzmu, abrufbar unter: http://isap.sejm.gov.pl/DetailsServlet?id=WDU20001161216). Aber auch Unternehmen außerhalb des Finanzdienstleistungssektors sind von der Regelung der Entgegennahme von Bargeldzahlungen erfasst, wenn die von ihnen angebotenen Produkte einen Wert von mindestens 15.000 Euro haben. Das Verbot gilt auch dann, wenn die Zahlung in Raten erfolgt, die einzeln betrachtet unter dem Wert von 15.000 Euro liegen.

Exkurs: Zahlungen über 15.000 Zloty nur noch per Überweisung möglich

Weitere Informationen können Sie der GTAI-Meldung vom 13.10.16 "Polen - Zahlungen über 15.000 Zloty nur noch per Überweisung möglich" entnehmen, die auf der Webseite der GTAI abrufbar ist unter http://www.gtai.de/GTAI/Navigation/DE/Trade/Recht-Zoll/Wirtschafts-und-steuerrecht/recht-aktuell,t=polen--zahlungen-ueber-15000-zloty-nur-noch-per-ueberweisung-moeglich,did=1540966.html

Sicherungsmittel

In jedem Vertragsverhältnis, vor allem bei der grenzüberschreitenden Dienstleistungserbringung, sollte ein besonderes Augenmerk auf die Sicherungsmittel für den eigenen Anspruch gelegt werde.

Informationen zu den verschiedenen Sicherungsmitteln nach polnischem Recht finden Sie im Länderbericht "Recht kompakt Polen", abrufbar auf der Webseite von GTAI unter http://www.gtai.de/recht-kompakt

Insolvenzrecht: Anmeldung von Forderungen, Fristen

Das polnische Insolvenzrecht ist im Konkursgesetz (Ustawa z dnia lutego 2003 r. Prawo upadlosciowe i naprawcze, abrufbar unter http://isap.sejm.gov.pl/DetailsServlet?id=WDU20030600535) geregelt. Grundlegende Änderungen haben sich durch das am 1.1.16 in Kraft getretene Umstrukturierungsgesetz ergeben (Ustawa z dnia 15 maja 2015 r. Prawo restrukturyzacyjne, abrufbar unter http://isap.sejm.gov.pl/DetailsServlet?id=WDU20150000978). Nähere Informationen hierzu finden Sie im kostenfrei abrufbaren GTAI-Artikel "Neues Insolvenzrecht in Polen ab 1.1.2016" vom 30.4.15, der auf der Webseite der GTAI abrufbar ist unter http://www.gtai.de/GTAI/Navigation/DE/Trade/Recht-Zoll/Wirtschafts-und-steuerrecht/suche,t=neues-insolvenzrecht-in-polen-ab-112016,did=1228392.html

Insolvenzverfahren

Das Insolvenzverfahren kann auf zwei Wegen durchgeführt werden: Zum einen im Rahmen einer Liquidation (likwidacja) und zum anderen im Rahmen eines Umstrukturierungsverfahrens (postepowanie restrukturyzacyjne). Im Falle einer Liquidation wird lediglich das noch vorhandene Vermögen des Schuldners verwertet. Beim Umstrukturierungsverfahren soll das zahlungsunfähige Unternehmen zunächst saniert werden.

Das neue Insolvenzrecht zielt auf die Umstrukturierung eines zahlungsunfähigen Unternehmens ab, bevor eine Liquidation durchgeführt wird.

Das Umstrukturierungsverfahren besteht aus vier Sanierungsarten:

- Verfahren über die Bestätigung einer Vereinbarung (Postepowanie o zatwierdzenie ukladu);

- Beschleunigtes Vereinbarungsverfahren (przyspieszone postepowanie ukladowe);

- Vereinbarungsverfahren (postepowanie ukladowe);

- Sanierungsverfahren (Postepowanie sanacyjne).

Forderungsanmeldung

Bei beiden Verfahrensarten muss eine vorherige Forderungsanmeldung durch den Gläubiger erfolgen. Ohne eine solche Forderungsanmeldung werden die Ansprüche des Gläubigers nicht berücksichtigt.

Die Forderung ist beim sogenannten Richter-Kommissär (sedzia-komisarz) beim Insolvenzgericht (sad upadlosciowy) anzumelden. Bei dem Richter-Kommissär handelt es sich um ein gerichtliches Organ, das beispielsweise auch für die Aufsicht über die Tätigkeiten des Insolvenzverwalters zuständig ist und diesem gegenüber auch weisungsbefugt ist. Der Richter-Kommissär ist allerdings nicht der eigentliche Insolvenzrichter, sondern übt nur gewisse auf ihn übertragene Rechte aus.

Bei der Forderungsanmeldung, die in zwei Exemplaren einzureichen ist, sind folgende Punkte von besonderer Wichtigkeit:

- Details zur Person des Gläubigers (Vor- und Nachname, Geschäfts- und Wohnsitz);

- Benennung der Höhe der Forderung und der Nebenforderung; bei nicht geldwerten Forderungen Angabe ihres Wertes;

- Nachweise über das Bestehen der Forderung;

- Angabe der Kategorie, der die Forderung zugerechnet werden soll;

- Angabe der gegebenenfalls vorhandenen Sicherheit (genaue Bezeichnung, Betrag).

Urkunden, die geeignet sind, das Bestehen der Forderung nachzuweisen (also etwa der Dienstleistungsvertrag) sind bei der Forderungsanmeldung im Original oder zumindest in notariell oder rechtsanwaltlich beglaubigter Kopie beizufügen. Urkunden, die nicht in polnischer Sprache abgefasst sind, müssen zuvor von einem vereidigten Übersetzer ins Polnische übersetzt werden.

Die Frist zur Forderungsanmeldung wird in dem Eröffnungsbeschluss über die Eröffnung des jeweiligen Insolvenzverfahrens bekannt gegeben. Die eröffneten Insolvenzverfahren werden im polnischen Gerichts- und Wirtschaftsanzeiger (Monitor Sadowy i Gospodarczy), durch Aushang im Gericht oder auch in der Tagespresse bekannt gegeben.

Subunternehmer

Besonders bei Bauverträgen stellt sich die Frage nach der Einsatzmöglichkeit von Subunternehmern.

Ein zwischen dem Bauherrn und dem (General-)Bauunternehmer geschlossener Bauvertrag hat zu beinhalten, in welchem Umfang der Bauunternehmer Arbeiten selbst oder mit Hilfe von Subunternehmern auszuführen hat.

Für den Abschluss eines Bauvertrages zwischen dem Bauunternehmer und einem Subunternehmer ist dann zusätzlich die Zustimmung des Bauherrn erforderlich. Die Zustimmung des Bauherrn zum Vertrag wird aber dann angenommen, wenn der Bauherr nicht innerhalb von 14 Tagen dem ihm vom Bauunternehmer vorgelegten Vertrag mit dem Subunternehmer schriftlich widerspricht oder hierzu schriftlich Vorbehalte macht.

Möchte der Subunternehmer seinerseits einen Bauvertrag mit einem weiteren Subunternehmer abschließen, so ist hierzu sowohl die Zustimmung des Generalbauunternehmers wie auch des Bauherrn erforderlich. Die 14-Tage-Frist des Widerspruchs gilt auch hier.

Durchsetzung von Forderungen / Rechtsverfolgung

Rechtsschutzmöglichkeiten bei eventuellen Streitigkeiten mit polnischen Vertragspartnern können Sie dem Länderbericht Polen des Portals 21, dem Informationsangebot zu Dienstleistungen in Europa, entnehmen, der auf der Webseite der GTAI unter http://www.gtai.de/dienstleistungsrecht abrufbar ist. Einen Kurzüberblick finden Sie auch im Länderbericht Polen aus der Reihe Recht kompakt (abrufbar auf der Webseite der GTAI unter http://www.gtai.de/recht-kompakt Dort finden Sie auch Informationen zur Schiedsgerichtsbarkeit.

Sprachengesetz

Vorschriften zur Anwendung der polnischen Sprache im (Wirtschafts-)Rechtsverkehr finden sich im Gesetz über die polnische Sprache vom 7.10.1999 (Ustawa z dnia 7 pazdziernika 1999 r. o jezyku polskim, abrufbar unter http://isap.sejm.gov.pl/DetailsServlet?id=WDU19990900999).

Im Dienstleistungssektor sind dabei folgende Regelungen von besonderer Bedeutung:

- Verbraucherverträge sowie Arbeitsverträge sind in polnischer Sprache auszufertigen, sofern der Verbraucher/Arbeitnehmer zum Zeitpunkt des Vertragsschlusses in Polen wohnhaft ist oder die Dienst-/Arbeitsleistung in Polen ausgeführt werden soll;

- die Pflicht zur Benutzung der polnischen Sprache bezieht sich in Bezug auf Verbraucher insbesondere auf Angebote, Gewährleistungsrechte und verbraucherrelevante Informationen;

- Rechnungen/Quittungen für Verbraucher sind grundsätzlich in polnischer Sprache auszustellen.

Technische Normen

Polen ist Mitglied im Europäischen Komitee für Normung (Comité Européen de Normalisation - European Committee for Standardization; Homepage: https://www.cen.eu/Pages/default.aspx). Dies bedeutet, dass Polens technische Normen den durch das Europäische Komitee für Normung vorgegebenen, sogenannten Europäischen Normen entsprechen müssen, was den Vorteil der Harmonisierung nationaler Normen auf europäischer Ebene mit sich bringt.

Polen ist ebenfalls Mitglied im Europäischen Komitee für elektrotechnische Normung (Comité Européen de Normalisation Electrotechnique - European Committee for Electrotechnical Standardization, Homepage: https://www.cenelec.eu), wie auch dem Europäischen Institut für Telekommunikationsnormen (European Telecommunications Standards Institute; Homepage: http://www.etsi.org). Letztere Institution hat das Ziel, europaweit einheitliche Standards im Bereich der Telekommunikation zu schaffen.

In allen anderen Bereichen, in denen Polen nicht die einheitlichen Europäischen Normen eingeführt hat, werden Normen der Internationalen Organisation für Normung (Organisation internationale de normalisation - International Organization for Standardization; Homepage: https://www.iso.org/home.html) und der Internationalen Elektrotechnischen Kommission (Commission électrotechnique internationale- International Electrotechnical Commission; Homepage: http://www.iec.ch) angewandt.

Zuständig für sämtliche Normungen in Polen ist das Polnische Komitee für Normung Polski Komitet Normalizacyjny (PKN); Homepage: https://www.pkn.pl).

Energieeffizientes Bauen

Das Gesetz über Energiecharakteristik von Gebäuden (Ustawa z dnia 29 sierpnia 2014 r. o charakterystyce energetycznej budynkόw, abrufbar unter http://isap.sejm.gov.pl/DetailsServlet?id=WDU20140001200) bildet die rechtliche Grundlage für Energieeffizienz von Gebäuden.

Dem Gesetz nach soll grundsätzlich jedes Gebäude die geltenden energierechtlichen Mindestvoraussetzungen erfüllen sowie auf eine effiziente Energienutzung ausgerichtet sein. Die jeweiligen technischen Voraussetzungen ergeben sich aus folgenden zwei ministerialen Verordnungen:

- Rozporzadzenie Ministra Infrastrukury z dnia 12 kwietnia 2002 r. W sprawie warunków technicznych, jakim powinny odpowiadac budynki i ich usytuowanie, abrufbar unter http://isap.sejm.gov.pl/DetailsServlet?id=WDU20020750690

- Rozporzadzenie Ministra Infrastruktury z dnia 6 listopada 2008 r. zmniejace rozporzadzenie w sprawie warunków technicznych, jakim powinny odpowiadac budynki i ichusytuowanie, abrufbar unter http://isip.sejm.gov.pl/DetailsServlet?id=WDU20082011238

Entspricht ein Gebäude den (energie-)technischen Voraussetzungen, wird ein Ausweis über die Gesamtenergieeffizienz (swiadectwo charakterystyki energetycznej budynku kurz: certyfikat energetyczny) ausgestellt. Zu beachten ist allerdings, dass nicht alle Immobilien einen solchen Energieausweis benötigen, sondern nur:

- neu errichtete Gebäude, die zur Nutzung, zum Verkauf oder zur Vermietung vorgesehen sind;

- Gewerbegebäude mit einer Nutzfläche von mehr als 1.000 qm;

- modernisierte Gebäude, sofern energierelevante Bereiche von der Modernisierung betroffen sind (Fenster, Dämmungsmaßnahmen).

Steuerrecht / Doppelbesteuerungsabkommen

Allgemeines

Zwischen Deutschland und Polen besteht seit 2004 ein Doppelbesteuerungsabkommen (DBA), das auf der Webseite des Ministeriums der Finanzen abrufbar ist unter http://www.bundesfinanzministerium.de/Web/DE/Themen/Steuern/Internationales_Steuerrecht/Staatenbezogene_Informationen/Polen/polen.html;jsessionid=C3FA5CC94CB286A7376579528C26A884

Besteuerung des entsandten Mitarbeiters

Grundsätzlich steht das Besteuerungsrecht dem Staat zu, in dem die Tätigkeit verrichtet wird. Durch bestimmte nationale Regelungen kann aber gleichzeitig auch das Besteuerungsrecht Deutschlands gegeben sein. Für die Mitarbeiterentsendung bedeutet das DBA, dass eine eventuelle doppelte Besteuerung der Einkünfte vermieden werden kann.

Von dem Grundsatz der Besteuerung im Tätigkeitsstaat macht das deutsch-polnische Doppelbesteuerungsabkommen insoweit eine Ausnahme, als die Einkommensteuerpflicht nur in Deutschland als dem Ansässigkeitsstaat des entsandten Mitarbeiters entsteht, wenn:

- der Entsendete sich in Polen insgesamt nicht länger als 183 Tage innerhalb eines 12-Monats-Zeitraums aufhält. Dieser 12-Monats-Zeitraum ist variabel. Dies bedeutet, dass es nicht darauf ankommt, ob die 183-Tage-Grenze innerhalb des polnischen Steuerjahres (grundsätzlich das Kalenderjahr; Ausnahmen hiervon sind allerdings möglich) eingehalten worden ist, sondern ob sie innerhalb von 12 Monaten ab dem ersten Tag der Entsendung eingehalten wurde.

- die Vergütung von einem Arbeitgeber oder für einen Arbeitgeber, der nicht in Polen ansässig ist, gezahlt wird. Maßgeblich ist hier der wirtschaftliche Arbeitgeberbegriff. Nach diesem Begriff gilt als Arbeitgeber derjenige, der tatsächlich die Vergütung für den entsandten Mitarbeiter trägt - unabhängig davon, ob jemand anderes zunächst in Vorleistung tritt.

- die Vergütung nicht von einer Betriebsstätte oder einer festen Einrichtung getragen wird, die der Arbeitgeber in Polen hat. Der Begriff der Betriebsstätte umfasst insbesondere einen Ort der Leitung, eine Zweigniederlassung, eine Geschäftsstelle, eine Fabrikationsstätte, eine Werkstätte oder ein Bergwerk, ein Öl- oder Gasvorkommen, einen Steinbruch oder eine andere Stätte der Ausbeutung natürlicher Ressourcen. Eine Bauausführung ist nur dann eine Betriebsstätte, wenn ihre Dauer zwölf Monate überschreitet.

Damit diese Ausnahmeregelung greift, müssen die drei aufgezeigten Voraussetzungen kumulativ vorliegen, das heißt es reicht nicht aus, wenn nur eine oder zwei Voraussetzungen erfüllt sind.

Entsandte Mitarbeiter, die mehr als 183 Tage in Polen verbringen, unterliegen in Polen der vollen Einkommensbesteuerung (uneingeschränktes Besteuerungsrecht). Die Einkommensteuer ist in Polen zweistufig und beträgt 18% bei einem Jahreseinkommen bis 85.528 Zloty. Ab dem Jahreseinkommen von 85.528 Zloty gilt der Einkommensteuersatz von 32%, allerdings nur auf den Betrag der über den aufgezeigten Grenzwert hinausgeht. Bei der Berechnung der Einkommensteuer wird von dem zugrundeliegenden Gehalt stets der Betrag von 556,02 Zloty abgezogen. Ist Polen das uneingeschränkte Besteuerungsrecht zugewiesen, werden die Einkünfte in Deutschland von der Einkommensteuer unter Progressionsvorbehalt freigestellt.

Das beschränkte Besteuerungsrecht in Polen kommt dagegen zur Anwendung, wenn der entsandte Mitarbeiter sich zwar länger als 183 Tage in Polen aufhält, dort allerdings nicht seinen gewöhnlichen Aufenthaltsort besitzt. In diesen Fällen wird nur das Einkommen besteuert, das in Polen erzielt wird.

Bei freien Berufen (zum Beispiel Ingenieure, Architekten, Ärzte, Rechtsanwälte) sowie sonstiger selbständiger Tätigkeit werden Einkünfte, die von in Deutschland ansässigen Personen bezogen werden, nur in Deutschland besteuert, es sei denn, dass die Person in Polen für die Ausübung ihrer Tätigkeit gewöhnlich eine feste Einrichtung zur Verfügung steht.

Mehrwertsteuer

Allgemeines

Als Grundregel für die Bestimmung, welche Umsatzsteuer bei grenzüberschreitender Dienstleistungserbringung anzusetzen ist, muss unterschieden werden, ob der (Dienst-) Leistungsempfänger Unternehmer (B2B) oder Nicht-Unternehmer (B2C) ist.

B2B

Im B2B-Bereich gilt der Grundsatz, dass die Umsatzsteuer des Landes zugrunde zu legen ist, die in dem Land gilt, in dem der (Dienst-)Leistungsempfänger seinen Sitz hat. Als Leistungsempfänger ist der Auftraggeber zu erachten. Erbringt beispielsweise ein deutscher Unternehmer für einen polnischen Unternehmer eine Dienstleistung, so ist demnach die polnische Umsatzsteuer anzusetzen.

Die Umsatzsteuer muss auf der Rechnung, die dem polnischen Unternehmer ausgestellt wird, nur dann ausgewiesen werden, wenn der deutsche Unternehmer in Polen nicht umsatzsteuerrechtlich registriert ist beziehungsweise nicht im Besitz der Umsatzsteuer-Identifikationsnummer ist und auch das Reverse Charge-Verfahren nicht zur Anwendung kommt.

B2C

Im B2C-Bereich gilt der Grundsatz, dass die Umsatzsteuer des Landes zugrunde zu legen ist, die in dem Land gilt, in dem der Dienstleistungserbringer ansässig ist. Erbringt somit ein deutscher Unternehmer für eine polnische Privatperson eine Dienstleistung, so ist der deutsche Umsatzsteuersatz anzusetzen. Zu beachten ist, dass dies nur die Grundregel für nichtelektronische grenzüberschreiende Dienstleistungen darstellt.

Elektronische grenzüberschreitende Dienstleistungserbringung

Bei elektronischer grenzüberschreitender Dienstleistungserbringung richtet sich seit dem 1.1.15 die Besteuerung grundsätzlich nach dem Ort, an dem der Dienstleistungsempfänger ansässig ist. Es spielt somit keine Rolle mehr, ob der Dienstleistungsempfänger Verbraucher ist oder nicht. Das heißt wiederum, dass der deutsche Dienstleistungserbringer den nach polnischem Recht steuerlichen Melde- und Erklärungspflichten nachkommen muss.

Der Begriff der "elektronisch erbrachten Dienstleistungen" umfasst dabei Dienstleistungen, die über das Internet oder ein ähnliches elektronisches Netz erbracht werden, deren Erbringung aufgrund ihrer Art im Wesentlichen automatisiert und nur mit minimaler menschlicher Beteiligung erfolgt und ohne Informationstechnologie nicht möglich wäre. Hierzu gehören beispielsweise die Überlassung digitaler Produkte (zum Beispiel Software) oder Dienste, die in elektronischen Netzen eine Präsenz zu geschäftlichen oder persönlichen Zwecken ermöglichen. Telekommunikations-, Rundfunk- und Fernsehdienstleistungen gehören nicht zu dem Begriff der elektronisch erbrachten Dienstleistungen.

Damit der deutsche Dienstleistungserbringer von elektronischen Dienstleistungen sich nicht mit dem polnischen Umsatzsteuerrecht auseinandersetzen muss, wurden diesbezügliche Verfahrenserleichterungen in Form eines sogenannten "Mini-One-Stop-Shops" eingeführt. Der deutsche Dienstleistungserbringer kann dieses Verfahren beim Online-Portal des Bundeszentralamts für Steuern (BZSt) (https://www.elsteronline.de/bportal/Oeffentlich.tax) freiwillig beantragen. Die so angemeldeten gewerblichen Dienstleistungserbringer können über das Portal ihre Umsatzsteuererklärungen einreichen, korrigieren und vor allem die in den übrigen Mitgliedstaaten der EU erzielten Umsätze aus der elektronischen Dienstleistungserbringung angeben und die Steuer insgesamt entrichten.

Die Umsatzsteuererklärungen sind bis zum 20. des auf ein Quartalsende folgenden Monats abzugeben (April, Juli, Oktober, Januar).

Reverse Charge-Verfahren

Innerhalb der EU besteht der Grundsatz, dass sich bei grenzüberschreitenden Dienstleistungen die Steuerschuldnerschaft von dem Erbringer auf den Empfänger der Dienstleistung verlagert (reverse charge). Zu beachten ist, dass das Reverse Charge-Verfahren nicht in allen Dienstleistungsbereichen angewendet werden darf, sondern ausschließlich in den gesetzlich bestimmten Fällen. Zu diesen Bereichen zählt in Polen vor allem die Erbringung von Bauleistungen.

In Polen wird das Reverse Charge-Verfahren restriktiv gehandhabt. Seit dem Inkrafttreten des novellierten polnischen Umsatzsteuergesetzes am 1.4.13 (Ustawa z dnia 11 marca 2004 r. o podatku od towarów i uslug, abrufbar unter http://isap.sejm.gov.pl/DetailsServlet?id=WDU20040540535) ist die Verlagerung der Steuerschuldnerschaft bei Dienstleistungserbringung vor allem nur dann möglich, wenn:

- der Dienstleistungserbringer in Polen keinen gewöhnlichen (Geschäfts-)Sitz hat und in Polen auch nicht zur Umsatzsteuer angemeldet ist;

- der Dienstleistungsempfänger umsatzsteuerrechtlich registriert ist oder eine sonstige juristische Person darstellt, die in Polen ihren (Geschäfts-)Sitz hat und sich beim zuständigen polnischen Finanzamt mit seiner europäischen Steueridentifikationsnummer registriert hat.

Im Ergebnis bedeutet dies, dass ausländische Dienstleistungserbringer, die in Polen zur Umsatzsteuer registriert sind, das Reverse Charge-Verfahren dort nicht (mehr) anwenden dürfen.

In Fällen, in denen das Reverse Charge-Verfahren Anwendung findet, ist der Dienstleistungserbringer dazu gehalten auf der Rechnung anzumerken, dass die Steuerschuld umgekehrt worden ist ("odwrotne obciazenie"). Die Rechnung wird somit lediglich den Netto-Wert auszuweisen haben.

Steuersatz

Der reguläre Umsatzsteuersatz beträgt in Polen 23%. Daneben gibt es noch die ermäßigte Umsatzsteuer in Höhe von 8%, die hauptsächlich für Baumaterialien gilt und die ermäßigte Umsatzsteuer in Höhe von 5%, die vornehmlich für Lebensmittel gilt.

Sonstiges

Darüber hinaus gibt es bei der grenzüberschreitenden Dienstleistungserbringung noch eine größere Anzahl von Ausnahmen, wie beispielsweise bei Leistungen im Zusammenhang mit einem Grundstück, wo die Umsatzsteuer sich prinzipiell nach dem Steuersatz des Landes richtet, in dem das Grundstück liegt.

Zoll

Zollfragen spielen im Verhältnis Deutschland - Polen wegen des Binnenmarktes praktisch keine Rolle mehr. Dennoch sind Fragen der Marktordnung (zum Beispiel Zulassung eines Produkts) weiterhin aktuell. Informationen hierzu sowie zu Zollfragen im Verhältnis Polen - Nicht-EU-Staaten können auf der Webseite der GTAI unter folgendem Link http://www.gtai.de/GTAI/Navigation/DE/Trade/Recht-Zoll/zoll.html abgerufen werden.

Internetadressen: Förderinformationen / Messeprogramme / BMWi-Markterschließungsprogramm

Bund und Bundesländer unterstützen deutsche KMU durch eine Vielzahl an Förderinstrumenten wie die Förderung von Unternehmerreisen, Unterstützung bei der Teilnahme an Messen im Ausland sowie auch finanzielle Förderungen. Erste Informationen hierzu unter:

Bezeichnung Internetadresse
Institutionen der Außenwirtschaftsförderung, abrufbar auf der BMWi-Webseite http://www.bmwi.de/DE/Themen/Aussenwirtschaft/Aussenwirtschaftsfoerderung/institutionen-der-aussenwirtschaftsfoederung,did=190654.html
Förderinfo-Bund, Förderberatung des Bundes - Forschung und Innovation http://www.foerderinfo.bund.de
Auslandsmesseprogramm des Bundes http://www.auma.de/de/tippsfueraussteller/foerderprogrammeausland/auslandsprogrammbund/seiten/default.aspx
Förderdatenbank - Förderprogramme und Finanzhilfen des Bundes, der Länder und der EU http://www.foerderdatenbank.de
BMWi-Markterschließungsprogramm http://www.ixpos.de/IXPOS/Navigation/DE/Ihr-geschaeft-im-ausland/Abnehmer-und-partner-finden/Kontaktveranstaltungen/bmwi-markterschliessungsprogramm.html

Ausgewählte Internetadressen / Ansprechpartner

Bezeichnung Internetadresse
Germany Trade & Invest http://www.gtai.de
Portal 21 http://www.portal21.de
AHK in Warschau http://www.ahk.pl
IHK Ostbrandenburg http://www.ihk-ostbrandenburg.de
Deutscher Industrie- und Handelskammertag http://www.dihk.de
Zentralverband des deutschen Handwerks http://www.zdh.de
Außenwirtschaftsportal http://www.ixpos.de
Außenwirtschaftsportal Bayern http://www.auwi-bayern.de
Außenwirtschaftsportal Nordrhein-Westfalen http://www.nrw-international.de
Außenwirtschaftsportal Baden-Württemberg http://www.bw-i.de
Norddeutsches Handwerk international http://www.handwerk-lhn.de/Themen/Handlungsplattformen/NHI.php
Nordrhein-Westfalen Handwerk international http://www.lgh.de/front_content.php
Bayern Handwerk international http://www.bh-international.de
Baden-Württemberg Handwerk international http://www.handwerk-international.de

Service

Weitere Länderberichte aus der GTAI-Reihe "Dienstleistungen erbringen in..." sowie die Länderberichte des Portals 21, dem Informationsangebot zu Dienstleistungen in Europa, sind abrufbar unter http://www.gtai.de/dienstleistungsrecht

Ergänzende Informationen, insbesondere auch zu öffentlichen Aufträgen/Vergabeverfahren finden sich zudem in den Länderberichten aus der GTAI-Reihe "Recht kompakt", abrufbar auf der Webseite der GTAI unter http://www.gtai.de/recht-kompakt

Dieser Artikel ist relevant für:

Polen Kaufrecht, Sicherungsrechte, Eigentumsvorbehalt, Garantiebestimmungen, Ausschreibungsregelungen, Recht der öffentlichen Aufträge, Steuerrecht (allg.), Einkommensteuer, Umsatzsteuer, Schuldrecht, Anerkennung und Vollstreckung ausländischer Entscheidungen, Rechtshilfe, Doppelbesteuerungsabkommen, Montagebesteuerung, Betriebsstättenbesteuerung, Arbeitssicherheits- und Arbeitsschutzrecht, Arbeitnehmerentsendung, technische Normen, Dienstleistungserbringung, allg.

Marcelina Nowak Marcelina Nowak | © GTAI

Kontakt

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‎ +49 228 24 993 371

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