Dienstleistungsrecht

30.11.2017

Dienstleistungen erbringen in Vietnam

Inhalt

Rechtsinformationen rund um das Thema Entsendung / Von Robert Herzner und Frauke Schmitz-Bauerdick (September 2017)

Bonn (GTAI) - Der Länderbericht Vietnam aus der GTAI-Reihe "Dienstleistungen erbringen in ..." liegt in aktualisierter Fassung mit Stand September 2017 vor. Die GTAI-Reihe bietet Ihnen für verschiedene Länder einen Überblick rund um das Thema Entsendung von Mitarbeitern. Rechtsthemen wie Entsendevertrag, Anerkennung von Befähigungsnachweisen, Arbeitsschutzbestimmungen, Sozialversicherung, aber auch technische Normen sowie Konkursrecht werden in Kurzform dargestellt. (Kontaktadressen)

Allgemeines

Geschäftschancen

Vietnam gewinnt auch unter deutschen Dienstleistern an Interesse. Angesichts einer noch unterentwickelten Infrastruktur investieren der vietnamesische Staat und seine Gebietskörperschaften verstärkt in den Ausbau von Straßen-, Schienen- und sonstigen öffentlichen Personennahverkehrsnetzen sowie in die Bereiche der Energiegewinnung und Umwelttechnik (Klärwerke, Abfallbeseitigung). In vielen Bereichen ist Vietnam hierbei auf ausländische Technik, Know How und Beratung angewiesen.

Auch profitiert das Land nicht zuletzt von den steigenden Produktionskosten in der VR China, die Investoren zwingen, alternative kostengünstigere Produktionsstandorte zu erschließen. In Folge dessen kommt es in Vietnam zum vermehrten Aufbau von Produktionsstätten und damit zu einer wachsenden Nachfrage an insbesondere baunahen Dienstleistungen (z.B. Bau-, Transport-, Installations- und Ingenieursdienstleistungen).

Die Erbringung von Dienstleistungen in Vietnam wirft komplexe Fragen investitions-, steuer- und entsenderechtlicher Art auf. Dies gilt umso mehr, als dass Vietnam ein System der "sozialistischen Marktwirtschaft" praktiziert, welches von den aus Deutschland oder Europa bekannten Strukturen wesentlich abweicht. Dieses System ist insbesondere geprägt durch einen starken Einfluss der Kommunistischen Partei.

Regulierung des Dienstleistungsbereichs

In rechtlicher Hinsicht erschwert eine Vielzahl an kaum überschaubaren und teils widersprüchlichen Regelungen die Umsetzung bestehender, grundsätzlich moderner gesetzlicher Grundlagen. Zudem ist insbesondere der Dienstleistungsbereich in Vietnam immer noch relativ stark reguliert.

Fachkräftemangel

Sollen Projekte in Vietnam ausgeführt werden, ist regelmäßig die Eröffnung eines Projektbüros und die Entsendung ausländischen Fachpersonals erforderlich. Insbesondere der Mangel an vietnamesischen Fachkräften erfordert eine intensive Schulung vietnamesischer Mitarbeiter, die ausländische Unternehmen regelmäßig selber übernehmen müssen. Allerdings unterstützen die deutschen Auslandshandelskammern in Ho-Chi-Minh-City und Hanoi die Einführung dualer Berufsausbildungsmodelle (http://www.vietnam.ahk.de/berufsausbildung/).

Behördlicher Aufwand

Ob ein Projekt zeitnah umgesetzt wird und viel oder wenig behördlicher Aufwand zu betreiben ist, ist nicht zuletzt abhängig davon, wie viel Interesse auf Seiten der vietnamesischen Regierung am jeweiligen Projekt besteht. So konnte beispielsweise das von zwei deutschen Unternehmen geplante und betreute National Convention Centre innerhalb von nur drei Jahren fertiggestellt werden. Andere Projekte hingegen können sich hinziehen, insbesondere wenn die Finanzierung auf wackligen Füßen steht.

Korruption

Korruption ist nach wie vor ein brennendes Thema in Vietnam. Der aktuelle Transparency International Index setzt Vietnam auf einen wenig ruhmreichen Rang 113 von 176 Ländern. Insbesondere die Alltagskorruption ist allgegenwärtig. Deutsche Unternehmen aber verfolgen eine strenge Anti-Korruptionspolitik und verlangen dies auch von ihren Mitarbeitern. Gerade diese Linie, so Unternehmer vor Ort, stärkten das Renommee des eigenen Hauses und schütze davor, sich erpressbar zu machen.

Freihandelsabkommen

Am 2. Dezember 2015 haben Vietnam und die EU ein Freihandelsabkommen unterzeichnet, welches nach Abschluss des Ratifizierungsverfahrens voraussichtlich 2018 in Kraft treten wird (abrufbar unter http://trade.ec.europa.eu/doclib/press/index.cfm?id=1437). Das neue Abkommen sieht insbesondere einen erleichterten Marktzugang für europäische Dienstleistungserbringer sowie die Gewährleistung der Teilnahme europäischer Bieter an vietnamesischen Ausschreibungen vor. Vietnam hat den WTO Government Procurement Act nicht unterzeichnet, verfügt jedoch seit 2012 über einen Beobachterstatus.

Entsendung von Mitarbeitern

Arbeits-/Entsendevertrag

Bei qualitativ hochwertigen Projekten wird in der Regel die Entsendung erfahrener Mitarbeiter erforderlich sein, die die Projektkoordinierung und -überwachung übernehmen können.

Die Erforderlichkeit und Ausgestaltung eines Entsendevertrags ist unter anderem von der veranschlagten Dauer des Auslandsaufenthaltes des Mitarbeiters abhängig. Kurzfristige Auslandsaufenthalte sind weniger regulierungsbedürftig als Aufenthalte, die sich über mehrere Monate erstrecken und weitreichende visums-, sozialrechtliche sowie steuerrechtliche Konsequenzen nach sich ziehen können.

Kurzfristige Aufenthalte von einer Dauer von bis zu einem Monat können regelmäßig im Rahmen der hausinternen Dienstreiseregelungen abgedeckt werden. Auch in diesem Fall ist aber für eine hinreichende Auslandskrankenversicherung zu sorgen. Bei mittelfristigen Entsendungen (ab einem Monat bis zu vier Jahren) bietet sich der Abschluss eines den Grundvertrag erweiternden Ergänzungsvertrages oder aber der Abschluss eines Entsendevertrages sowie einer den inländischen Grundvertrag betreffenden Ruhensvereinbarung an. Nur bei dauerhaften Entsendungen (ab einer Dauer von vier Jahren) sollte überlegt werden, ob der Mitarbeiter eventuell zum vietnamesischen Unternehmen übertreten soll. Da dieser Schritt insbesondere in sozialversicherungsrechtlicher Hinsicht einschneidende Konsequenzen nach sich zieht, sollte professionelle Beratung hinzugezogen werden.

Einreise- und Aufenthaltsbestimmungen/Arbeitserlaubnis

Rechtsgrundlage

Wesentliche Rechtsgrundlage von Einreise und Aufenthalt ist das am 1. Januar 2015 in Kraft getretene Law on Entry, Exit, Transit and Residence of Foreigners (abrufbar unter http://www.moj.gov.vn/vbpq/en/lists/vn%20bn%20php%20lut/view_detail.aspx?itemid=411 ).

Visum

Für die Einreise nach Vietnam benötigt grundsätzlich jeder Ausländer ein gültiges Visum, das bei der vietnamesischen Botschaft in Berlin, der Botschaftsaußenstelle in Bonn oder dem vietnamesischen Generalkonsulat in Frankfurt beantragt werden kann. Die Bearbeitungszeit für ein Touristenvisum beträgt etwa eine Woche. Folgende Unterlagen sind erforderlich: Reisepass (der mindestens zwei Monate über das Reiseende hinaus gültig sein muss), ein ausgefülltes amtliches Antragsformular und ein aktuelles Passfoto.

Visa-Waiver-Programm

Seit dem 1. Juli 2015 ist deutschen Staatsbürgern die Einreise nach Vietnam zu Geschäfts- und touristischen Zwecken im Rahmen des Visa-Waiver-Programms für einen Zeitraum von 15 Tagen ohne Visum möglich. Diese Möglichkeit ist derzeit bis zum 30. Juni 2018 befristet. Über eine darüber hinausgehende Verlängerung der Visumbefreiung liegen bisher keine Informationen vor. Staatsangehörige des Vereinigten Königreichs, Frankreichs, Italiens und Spaniens sind vom Visa-Waiver-Programm ebenfalls erfasst. Eine Verlängerung des Visums im Land ist hingegen nicht möglich. Nach Ablauf der 15 Tage müssen ohne Visum eingereiste Personen Vietnam verlassen und dürfen vor Ablauf neuerlicher 30 Tage nicht erneut einreisen.

Geschäftsvisum

Die Erteilung eines Geschäftsvisums (Businessvisum) für Geschäftsreisen, Dienstreisen und Studienaufenthalte setzt voraus, dass der Reisende einen vietnamesischen Geschäftspartner benennen kann, der eine Einreisegenehmigung bei der örtlich zuständigen Behörde in Vietnam beantragt. Erst wenn eine solche Einreisegenehmigung mit entsprechender Referenznummer vorliegt, kann ein Visum bei der vietnamesischen Botschaft in Deutschland beantragt werden. Soweit der Geschäftsreisende noch keinen Geschäftspartner in Vietnam hat, kann gegebenenfalls die Auslandshandelskammer in Ho Chi Minh City oder Hanoi mit der Ausstellung eines Einladungsschreibens und der Beantragung einer Einreisegenehmigung weiterhelfen.

Bei Vorliegen einer Einreisegenehmigung mit Referenznummer ist an den internationalen Flughäfen in Hanoi und Ho-Chi-Minh-Stadt auch die Ausstellung eines Visums-on-Arrival möglich (Kosten: 45 US-Dollar; in bar zu erbringen).

Arbeitserlaubnis

Seit dem 1. April 2016 benötigt ein ausländischer Arbeitnehmer keine Arbeitserlaubnis mehr, wenn er über einen Bachelorabschluss verfügt und seit mindestens drei Jahren als Experte, Manager oder in einem technischen Beruf für ein ausländisches Unternehmen tätig war. Diese Regelung betrifft ferner Inhaber einer Ein-Personen-Limited-Liability- Company oder die Mitglieder des Aufsichtsrates (Board of Directors) einer Aktiengesellschaft (Shareholding Company) und Lehrer an Auslandsschulen in öffentlicher Trägerschaft und Dozenten und Forscher, die für einen Zeitraum von bis zu 30 Tagen an vietnamesischen Universitäten und beruflichen Bildungseinrichtungen tätig sind. Ebenfalls keine Arbeitsgenehmigung ist erforderlich bei firmeninternen Entsendungen von technischen Mitarbeitern nach Vietnam in einer von elf festgelegten Dienstleistungsbranchen wie Beratungs- und Finanzdienstleistung, Bauwirtschaft, Transport und Logistik, Tourismus, Kultur und Bildung. Allerdings muss der Arbeitgeber eine Bescheinigung der Freistellung beim Service of Labor, War Invalids and Social Affairs beantragen.

Arbeitgeber in Vietnam sind verpflichtet, dem Präsidenten des lokalen Volkskomitees einen jährlichen Bericht über die Zahl der im Betrieb erforderlichen ausländischen Arbeitnehmer zur Genehmigung vorzulegen. Die Voraussetzungen, unter denen der Präsident den ausländischen Arbeitnehmerpool genehmigen muss, sind nicht näher bestimmt. Der Rekrutierungsprozess ausländischer Mitarbeiter wurde durch diese Vorgaben bislang allerdings noch nicht erschwert.

Anerkennung von Befähigungsnachweisen und beruflichen Qualifikationen

Im Bereich von Berufs- und Hochschulabschlüssen bestehen in Vietnam bislang keine einheitlichen Vorgaben zur Anerkennung ausländischer Berufs- und Hochschulabschlüsse.

Etwas anderes gilt im ASEAN-Staatenverbund, dem auch Vietnam angehört. Innerhalb dieses Verbundes laufen Bestrebungen zur Vereinheitlichung der Anerkennung ausländischer beruflicher Qualifikationen. Diese Vereinbarungen aber sind auf deutsche Arbeitnehmer und Unternehmen nicht übertragbar.

Ausländische Dienstleister, insbesondere im Bereich Bauleistungen (Architektur, Design, Engineering, Projektüberwachung) müssen vor einem Tätigwerden in Vietnam regelmäßig nachweisen, dass sie in ihrem Heimatland eine entsprechende berufliche Qualifikation und praktische Erfahrungen erworben haben. Dieser Nachweis kann durch ein sogenanntes "Construction Practice Certificate" (Art. 148 Abs. 3, 149 Construction Law 2014) erbracht werden, das bei den zuständigen Baubehörden auf Provinzebene zu beantragen ist. Weitergehende Regelungen zum Practice Certificate von Ingenieuren, Architekten sowie in den Bereichen Bauüberwachung und Projektmanagement finden sich im Decree 59/2015/ND-CP on Construction Project Management.

Auch andere, nicht baubezogene Dienstleister (Ärzte, Anwälte etc.) benötigen die Anerkennung ihrer beruflichen Qualifikationen. Einzelheiten sind für jede Berufsgruppe gesondert geregelt.

Registrierung und Anmeldung

Einheitliche Regelungen hinsichtlich der Zulassung ausländischer Dienstleister liegen bislang nicht vor. Vielmehr folgt eine Registrierungs- und gegebenenfalls Lizenzierungspflicht aus Sonderregelungen für die jeweiligen Berufsgruppen.

So benötigen in der Baubranche tätige ausländische Dienstleister (Ingenieure, Architekten, Bauunternehmen und Projektleiter) eine Foreign Contractor Licence (gemäß den Vorgaben von Circular No. 01/2012/TT-BXD Guidance on Contractual Licensing Procedures and Management of Foreign Contractors Operating Construction in Vietnam), die, einmal erteilt, projektbezogen für bis zu fünf Jahre gilt. Die Lizenz ist in der Regel beim Ministry of Construction zu beantragen. Das ausländische Unternehmen hat unter anderem Nachweise über den in Vietnam erteilten (öffentlichen) Auftrag, seine Registrierung im Heimatland und bereits durchgeführte Projekte zu erbringen. Auch ist der Jahresabschluss der zurückliegenden drei Jahre vorzulegen. Sämtliche Unterlagen sind in notariell beglaubigter vietnamesischer Übersetzung beizubringen. Nach Erteilung der Constructor Licence muss ein Projektbüro am Projektstandort errichtet werden.

Ausländische Ärzte, die in privaten Gesundheitsreinrichtungen tätig werden, benötigen eine Zulassung seitens des Gesundheitsministeriums.

Ausländische Anwälte können nach Erteilung eines Foreign Lawyers Certificate durch das Department of Judicial Support des Justizministeriums in Vietnam praktizieren. Allerdings ist eine Beratung im vietnamesischen Recht grundsätzlich nicht erlaubt. Ausländische Kanzleien können jedoch vietnamesische Mitarbeiter einstellen, die die Vertretung von Mandanten bei Gerichten und Behörden übernehmen. Eine Überprüfung der Fachkunde erfolgt in praktischer Hinsicht nicht.

Mindestlöhne/Lohn- und Lohnnebenkosten

Im Oktober 2016 wurden die Mindestlöhne zum 1. Januar 2017 im Durchschnitt um 7,3 Prozent zum Vorjahresvergleich angehoben. Dabei gelten vier regional unterschiedliche Mindestlöhne. In den industriellen Ballungszentren wie Hanoi und Ho-Chi-Minh-City beträgt er seit dem 1. Januar 2017 3,75 Millionen Dong (ca. 136 Euro) pro Monat, für weniger entwickelte Städte und Regionen wurden 3,32 Millionen Dong (ca. 120 Euro) beziehungsweise 2,9 Millionen Dong (105 Euro) festgelegt sowie 2,58 Millionen Dong (ca. 94 Euro) für die wirtschaftlich schwächsten Gebiete. Der Lohn von Facharbeitern soll die jeweiligen regionalen Mindestlöhne um mindestens 7 Prozent übersteigen. Der Mindestlohn reicht bislang noch nicht aus, die tatsächlichen Grundbedürfnisse abzudecken.

Weitere Informationen zum Thema finden Sie in der GTAI-Publikationen "Lohn- und Lohnnebenkosten - Vietnam", abrufbar auf der Webseite der GTAI unter http://www.gtai.de/mkt201705088000 ,die auch Informationen zum vietnamesischen Arbeitsrecht enthält.

Sicherheitsbestimmungen/Arbeitsschutz

Grundlage des vietnamesischen Arbeitsschutzrechts ist der Labor Code, die Umsetzung erfolgt durch eine Vielfalt an Umsetzungsrichtlinien und Dekreten.

Der Arbeitgeber muss gewährleisten, dass Arbeits- und Sicherheitsstandards eingehalten werden und muss sowohl Management als auch die Arbeitnehmer seines Unternehmens in der Einhaltung dieser Sicherheitsstandards schulen. Sind Arbeitnehmer besonderen Gefahren ausgesetzt (Lärm, Hitze, gefährliche Substanzen oder gefahrträchtige Maschinen und Materialien) ist entsprechende Sicherheitskleidung zur Verfügung zu stellen und Sonderschulungen durchzuführen. Ein guter Überblick auch über die Vorgaben im Bereich Arbeitssicherheit findet sich in der Publikation "Guide to Vietnamese Labor Law for the Garment Industry", herausgegeben durch die International Labour Organization (ILO) sowie die International Finance Corporation (IFC) (abrufbar unter http://betterwork.org/vietnam/wp-content/uploads/Better-Work-Vietnam_Full-LLG_English_Final_010915.pdf).

Sozialversicherung

Das Sozialversicherungsregime Vietnams richtet sich nach dem am 1. Januar 2016 in Kraft getretenen Law on Social Insurance (Law No. 58/2014/QH13). Das reformierte Gesetz bezieht ab dem 1. Januar 2018 ausländische Arbeitnehmer in seinen Anwendungsbereich ein. Damit unterliegen von diesem Zeitpunkt an auch Ausländer, die mit einer Arbeitserlaubnis in Vietnam tätig werden, der vietnamesischen Sozialversicherungspflicht.

Arbeitgeber und Arbeitnehmer zahlen Beiträge zu den Sozialversicherungen, die der Arbeitgeber abführt. Von der Sozialversicherung umfasst sind die Bereiche Altersvorsorge, Krankenversicherung, Arbeitslosenversicherung, Mutterschutz und Unfallversicherung. Das Gewerkschaftsgesetz von 2013 legt für alle sozialversicherungspflichtigen Unternehmen und Organisationen zudem eine Abgabe von 2 Prozent der gezahlten Bruttolöhne an den Gewerkschaftsfonds fest. Dies gilt unabhängig davon, ob im Unternehmen eine Gewerkschaftsvertretung existiert oder nicht. Die Gesamtsozialversicherungsabgaben betragen seit dem 1. Juli 2017 insgesamt 33 Prozent des Bruttolohnes. Obergrenze der Beitragsbemessung ist der 20-fache monatliche regionale Mindestlohn, daher wirken sich dessen jährliche Erhöhungen unmittelbar auf die Lohnnebenkosten aus.

Versicherung Arbeitgeberbeitrag Arbeitnehmerbeitrag Allgemeines
Sozialversicherungsbeitrag 17,5% 8% Bemessungsgrenze liegt beim 20-fachen des jeweils gültigen regionalen Mindestlohns; ausländische Mitarbeiter ab dem 1.1.2018 erfasst
Krankenversicherung 3% 1,5% Bemessungsgrenze liegt beim 20-fachen des jeweils gültigen regionalen Mindestlohns; ausländische Mitarbeiter; ausländische Mitarbeiter ab dem 1.1.2018 erfasst
Unfall- und Berufskrankheitsversicherung 1% - Bemessungsgrenze liegt beim 20-fachen des jeweils gültigen regionalen Mindestlohns; ausländische Mitarbeiter ab dem 1.1.2018 erfasst
Arbeitslosenversicherung 1% 1% Bemessungsgrenze liegt beim 20-fachen des jeweils gültigen regionalen Mindestlohns;

Auch wenn das reformierte Social Insurance Law sowie das am 1. Januar 2015 in Kraft getretene, die Arbeitslosenversicherung erfassende, Employment Law den Kreis der Versicherten weiter fassen als die bisherigen Bestimmungen, bleibt der Anteil der vom Sozialversicherungssystem erfassten Arbeitnehmer klein. So arbeiten Berichten des Institutes of Labour Science and Social Affairs bis zu 71 Prozent der arbeitsfähigen Bevölkerung im informellen Bereich und zahlen nicht in bestehende Sozialversicherungen ein.

Auch ist es durchaus nicht ungewöhnlich, dass Arbeitgeber ihrer Pflicht zur Abführung fälliger Sozialbeiträge nur unzuverlässig nachkommen. Investoren, die ein lokales Unternehmen übernehmen wollen, sollten im Rahmen der Due Diligence die Sozialversicherungsbuchführung genau prüfen, um später nicht mit ausstehenden Forderungen konfrontiert zu werden.

Vertrag: Abschluss, Inhalt, Durchsetzung

Vertragsart und Rechtsgrundlagen

Wesentliche Rechtsgrundlagen zu Kauf- und Dienst-/Werkverträgen finden sich im Zivil- (Civil Code: Law 33/2005/QH11) und Handelsgesetzbuch (Commercial Law: Law 36/2005/QH11) kodifiziert. Der Civil Code wurde 2015 überarbeitet, die reformierte Fassung trat am 1. Januar 2017 in Kraft.

Der Commercial Code sieht in den Art. 74 ff. grundlegende Regelungen eines Dienstleistungsvertrags vor. Hinsichtlich der Pflichten, die ein Dienstleistungserbringer zu erfüllen hat, unterscheidet der Commercial Code zwischen Aufgaben, die das Erreichen eines vereinbarten Ziels zum Inhalt haben (Art. 79 Commercial Code; vergleichbar dem Werkvertrag des deutschen Rechts) sowie Aufgaben, die die Vornahme einer Handlung beinhalten (Art. 80; vergleichbar dem deutschen Dienstvertrag). Dem deutschen Werklieferungsvertrag entspricht im weitesten Sinne der in den Art. 128 Commercial Code sowie Art. 542 ff. Civil Code geregelte Processing Contract, wonach der Besteller zur Lieferung des Materials und der Dienstleister zur Herstellung und Lieferung der bestellten Ware verpflichtet ist.

Sonderregelungen trifft der Commercial Code für die Bereiche Verkaufsförderung und die Tätigkeiten von Werbeagenturen, Messeveranstaltern, Handelsvertretungen und Handelsmaklern, Logistikdienstleistungen, Prüfungs- und Inspektionsdienstleistungen, Leasing und Franchising.

Dienstleistungsverträge können, soweit gesetzlich keine anderweitigen Regelungen getroffen wurden (wie dies bei den aufgezählten gesondert geregelten Vertragsformen der Fall ist) grundsätzlich mündlich geschlossen werden. Allerdings empfiehlt sich bereits aus Beweisgründen die Schriftform.

Dienstleistungen im Bereich Hoch-/Tiefbau unterliegen auch in Bezug auf die Vertragsgestaltung den Sonderregelungen des am 1. Januar 2015 in Kraft getretenen Construction Law (Art. 138 ff.). Der Anwendungsbereich des Construction Laws ist denkbar weit gezogen. Baubezogene Dienstleistungen umfassen neben der Errichtung auch sämtliche Tätigkeiten aus dem Bereich Beratung, Planung, Design und Projektmanagement. Ausländische Bauunternehmen verwenden in der Regel internationale Vertragsmuster, beispielsweise der FIDIC (Fédération Internationale des Ingénieurs Conseils / International Federation of Consulting Engineers). Dies ändert nichts daran, dass baubezogene Verträge den Vorgaben des vietnamesischen Rechts unterliegen.

Anwendbares Recht/Rechtswahl- und Gerichtsstandklausel

In Verträgen mit vietnamesischen Parteien kann das anwendbare Recht durchaus frei vereinbart werden. Die Rechtswahl ist hingegen ausgeschlossen, wenn der Vertrag in Vietnam geschlossen und ausschließlich in Vietnam zu erfüllen ist. Zudem sind Verträge in Bezug auf Immobiliarrechte einer Rechtswahl verschlossen. Auch Verträge im Bereich Construction unterliegen grundsätzlich vietnamesischem Recht (Art. 138 Abs. 5 Construction Law).

Die Frage der Rechtswahl ist im engen Zusammenhang mit der Wahl des (vorzugsweisen) Schiedsgerichtsstands sowie dem Ort, an dem eine Forderung gegebenenfalls durchgesetzt werden soll, zu sehen. So unterliegt die Anwendbarkeit ausländischen Rechts dem Vorbehalt, dass es nicht gegen grundlegende Prinzipien des vietnamesischen Rechts verstößt. Die Frage, unter welchen Voraussetzungen ein solcher Verstoß vorliegt, ist bislang durch die Gerichte nicht abschließend geklärt. Allerdings sind vietnamesische Gerichte - so die Erfahrung im Rahmen der Anerkennung ausländischer Schiedsentscheidungen - durchaus geneigt, einen Verstoß gegen grundlegende Prinzipien bereits auch bei Nichtvereinbarkeit des ausländischen mit dem vietnamesischen Recht anzunehmen.

Grundsätzlich sollte dann, wenn absehbar vietnamesische Gerichte zur Entscheidung berufen sind (dies kann beispielsweise bei Vergaben seitens der öffentlichen Hand oder Verträgen mit staatseigenen Unternehmen der Fall sein), der Vertrag vietnamesischem Recht unterstellt werden; bislang hat die vietnamesische Justiz wenig Erfahrung in der Anwendung fremder Rechtsordnungen.

Exkurs: UN-Kaufrecht

Das UN-Kaufrecht (United Nations Convention on Contracts for the International Sale of Goods (CISG)) ist am 1. Januar 2017 für Vietnam in Kraft getreten. Ratifiziert hatte Vietnam das UN-Kaufrecht bereits am 18. Dezember 2015. Im Rahmen der Beitrittserklärung gab Vietnam bekannt, dass in Einklang mit den Artikeln 12 und 96 der CIGS zur deren Anwendung ein Kaufvertrag grundsätzlich der Schriftform bedarf.

Vertiefende Informationen zum UN-Kaufrecht sind der GTAI-Publikation "25 Jahre UN-Kaufrecht in Deutschland" zu entnehmen, die auf der Webseite der GTAI abrufbar ist unter http://www.gtai.de/pub201701198000

Gewährleistung und Gewährleistungsfristen

Grundsätzliche Regelungen zur Gewährleistung sind im vietnamesischen Zivil- (Civil Code: Law 91/2015/QH13, in der Fassung vom 1. Januar 2017) und Handelsgesetzbuch (Commercial Law: Law 36/2005/QH11) kodifiziert. Grundlegende Regelungen zur Gewährleistung bei Dienstleistungen finden sich in den Art. 304 und 305 CC, sowie in den 521 CC. Danach ist der Dienstleistungsempfänger bei Schlechtleistung berechtigt, die Leistung abzulehnen und Schadenersatz zu verlangen.

Ergänzende Informationen zum Gewährleistungsrecht in Vietnam finden Sie im "Länderbericht Vietnam" aus der GTAI-Reihe Recht kompakt, der abrufbar ist auf der Webseite der GTAI unter http://www.gtai.de/mkt201711088003

Verjährung von Zahlungsansprüchen

Für die gerichtliche Geltendmachung von Ansprüchen gilt eine Ausschlussfrist von zwei Jahren vom Zeitpunkt der Vertragsverletzung, vergleiche Art. 319 Commercial Law.

Da bei Dienstleistungen die Verbindlichkeit - vorbehaltlich anderweitiger vertraglicher Regelung - mit Fertigstellung fällig wird, muss innerhalb von zwei Jahren die Klage auf Zahlung erhoben werden.

Zahlungsbedingungen/Sicherungsmittel

Die Sicherstellung der Zahlung der erbrachten Dienstleistung ist höchst prioritär. Eine nachträgliche, gar gerichtliche Forderungsdurchsetzung, ist schwierig. Daher wird in der Regel eine Kombination aus Anzahlung und Letter of Credit vereinbart.

Die Höhe der Anzahlung ist gesetzlich nicht festgelegt. Unternehmen vor Ort empfehlen, den Anteil der Anzahlung so hoch wie möglich zu ziehen. So sei es nicht ungewöhnlich, dass die vietnamesische Seite bis zu 10 Prozent des Vertragsvolumens unter Verweis auf Gewährleistungsansprüche zurückhalte; dieser Betrag sei in der Regel kaum einholbar.

Selbst der international als sicheres Zahlungsmittel anerkannte Letter of Credit ist in Vietnam nicht uneingeschränkt empfehlenswert. So berichten Branchenkenner, dass es in Vietnam nicht unüblich ist, dass vietnamesische Banken die Auszahlung eines L/C aus Gewährleistungsgründen (beispielsweise Qualitätsmängeln) verweigern. So empfiehlt die Deutsche Bank vor Abschluss eines Letter of Credits nicht nur die jeweilige Bank, sondern sogar die ausstellende Filiale zu überprüfen. Eine solche Überprüfung dürfte in der Regel jedoch relativ schwierig zu bewerkstelligen sein. Es bietet sich, je nach Verhandlungsposition an, den vietnamesischen Vertragspartner zur Eröffnung des Letter of Credit bei einer renommierten, gegebenenfalls ausländisch investierten Bank zu verpflichten.

In der Praxis hat es sich bewährt, faktische Sicherungsmittel gegenüber rechtlichen Sicherungsmitteln zu bevorzugen. So bieten sich beispielsweise bei der Installation von Maschinen und Anlagen technische Sicherungen an, die den vollständigen Betrieb der Maschine erst nach Freischaltung und daher nach teilweiser oder vollständiger Zahlung des Kaufpreises ermöglichen.

Der Verkauf von Gütern unter Eigentumsvorbehalt ist gemäß Art. 461 CC zwar rechtlich möglich, in der Praxis ist die Verwertung allerdings nur schwer umzusetzen.

Insolvenzrecht: Anmeldung von Forderungen, Fristen

Allgemeines

2014 wurde ein neues Insolvenzgesetz erlassen, das die Bestimmungen des aus 2005 stammenden Konkursgesetzes zum 1. Januar 2015 ablöste. In der Praxis dürfte es allerdings mit der Umsetzung des umfassend reformierten Gesetzes hapern. So sind die bisherigen Insolvenzgerichte, die Gerichte auf Provinzebene, so überlastet, dass allein die Bearbeitung aller bislang anhängigen Fälle über zehn Jahre betragen würde. Das neue Insolvenzgesetz nimmt sich der Problematik an, indem es nunmehr die unterhalb der Provinzgerichte angesiedelten Distriktgerichte als Insolvenzgerichte benennt.

Die Schließung eines Unternehmens ist selbst für den Fall, dass keine Insolvenz vorliegt, nur mit Schwierigkeiten zu bewerkstelligen. Häufig werden bei Abmeldung eines Unternehmens Behörden, insbesondere die Steuerbehörden, aktiv und fordern detaillierte Abrechnungen für die Laufzeit des Unternehmens an. Es ist daher nicht unüblich, in Übereinkunft mit den Behörden ein Unternehmen nicht komplett aufzulösen, sondern steuerlich und behördentechnisch ruhend zu stellen.

Allerdings soll das neue Enterprise Law aus dem Jahr 2014, in Kraft getreten am 1. Juli 2015, hier Abhilfe schaffen und die freiwillige Auflösung eines Unternehmens erleichtern.

Insolvenzverfahren

Das Insolvenzverfahren wird eröffnet durch Antrag eines Gläubigers, eines Angestellten oder aber des betreffenden Unternehmens selbst. Angestellte und Unternehmensgläubiger müssen nachweisen können, dass das betreffende Unternehmen ausstehende Forderungen seit mehr als drei Monaten nicht beglichen hat. Das Gericht gibt dem Antrag auf Einleitung des Konkursverfahrens statt, wenn Verhandlungen zwischen Antragsteller und Unternehmen nicht zu einer für die Beteiligten zufriedenstellenden Lösung führen.

Forderungsanmeldung

Das Konkursgericht eröffnet das Insolvenzverfahren, indem es einen Insolvenzverwalter ernennt. Dieser nimmt innerhalb von 30 Tagen ab Insolvenzeröffnung die Anmeldungen der Forderungen entgegen und beruft anschließend die Gläubigerversammlung ein. Nehmen hieran genügend Gläubiger teil (mehr als 51 Prozent der ungesicherten Forderungen sind vertreten), kann die Versammlung einen Sanierungsplan erstellen, welcher vom Gericht zu genehmigen ist. Kommen die Gläubiger zu keiner Entscheidung oder finden sich zu wenig Gläubiger ein, erklärt das Gericht den Schuldner für insolvent und ordnet die Verwertung der Insolvenzmasse und Verteilung unter den ungesicherten Gläubigern an. Aus der Masse sind zunächst die Verfahrenskosten zu begleichen, anschließend die Gehälter zu zahlen, dann die Fälligkeiten, die nach Eröffnung des Insolvenzverfahrens angefallen sind. In einem letzten Schritt sind die an den Staat geschuldeten Verbindlichkeiten sowie die Masseschuld auszuzahlen.

Durchsetzung von Forderungen/Rechtsverfolgung

Die Rechtsverfolgung gestaltet sich in Vietnam als nicht immer einfach. Auch wenn die Qualität der Gerichte insbesondere in Hanoi und Ho Chi Minh-City sich langsam, aber stetig verbessert, leidet die vietnamesische Justiz nach wie vor an den klassischen Problemen von Schwellenländern, wie einer nicht hinreichenden Richterausbildung, Beeinflussbarkeit der Justiz und Einflussnahme politischer Entscheidungsträger. Dies gilt insbesondere auf Ebene der Eingangsinstanz.

Daher sollte bereits bei der Vertragsgestaltung ein wesentliches Augenmerk auf die Vermeidung juristischer Auseinandersetzungen (wie beispielsweise durch eine hinreichende Zahlungs- und Forderungssicherung) gelegt werden.

Die Vereinbarung eines deutschen Gerichtsstands ist generell zu vermeiden. Zwar besteht nach den Vorgaben des vietnamesischen Zivilprozessgesetzes theoretisch die Möglichkeit der Vollstreckung ausländischer Gerichtsentscheidungen; praktisch sind diese aber in Vietnam nicht durchsetzbar.

Sinnvoller ist hingegen die vertragliche Festlegung einer vietnamesischen oder internationalen Schiedsgerichtsbarkeit als Streitschlichtungsinstanz. Vietnam ist seit dem 12. September 1995 Mitglied des New Yorker Übereinkommens über die Anerkennung und Vollstreckung ausländischer Schiedssprüche. Danach ist die Vollstreckung ausländischer Schiedssprüche möglich, soweit der Schiedsgerichtsort in einem Vertragsstaat des Abkommens liegt. Die Parteien eines Schiedsverfahrens sind verpflichtet, dem Schiedsspruch innerhalb der vom Schiedsgericht gesetzten Frist Folge zu leisten. Da sowohl Deutschland als auch Vietnam Mitglieder des New Yorker Übereinkommens sind, ist die Vollstreckung theoretisch unproblematisch. So dürfen vietnamesische Gerichte die Anerkennung und Vollstreckung ausländischer Schiedsurteile nur aufgrund der Gründe des Art. V New Yorker Übereinkommen verweigern. Ein Grund der Verweigerung der Anerkennung ist danach ein Verstoß gegen den Ordre Public des vollstreckenden Staates.

Das vietnamesische Zivilprozessgesetz allerdings übersetzt den Begriff "Ordre Public" mit der Begrifflichkeit "Grundprinzipien der vietnamesischen Gesetze". Die Gerichte legen den Begriff "Grundprinzipien" weit aus, bisweilen weiter, als es Sinn und Zweck der Konvention entspricht. So kann in Einzelfällen bereits der Verstoß gegen vietnamesische Rechtsvorschriften als Verstoß gegen vietnamesische Grundprinzipien gewertet und aus diesem Grund die Anerkennung eines entsprechenden Schiedsspruchs verweigert werden.

Technische Normen

Gemäß dem Law on Standards and Regulations aus 2006 unterscheidet Vietnam zwischen den verpflichtend anzuwendenden nationalen und lokalen Technical Rules und grundsätzlich freiwillig anzuwendenden nationalen oder berufsstandsspezifischen Standards. Bislang verfügt Vietnam über rund 6800 nationale Standards, die zu rund 40 Prozent internationalen, zu weiten Teilen amerikanischen und australischen Vorgaben entsprechen.

Das dem Ministry of Science and Technology zugeordnete Directorate for Standards and Technical Regulation (STAMEQ) ist die wesentliche Behörde im Bereich von Normen und Standards (http://www.tcvn.gov.vn). Das STAMEQ ist insbesondere für die Vorbereitung und Ausarbeitung nationaler Standards zuständig. Hierbei ist das STAMEQ mittlerweile Mitglied von 18 internationalen und regionalen Standardisierungsorganisationen.

Das System der Standards und technischen Regulierungen ist unübersichtlich; eine zentrale Möglichkeit, aktuelle Normen und Standards abzurufen, existiert nicht. Auf der Website des STAMEQ ist eine einfache Suche nach anwendbaren Standards und Normen möglich.

In der Vergangenheit wurde auf die Einhaltung bestehender vietnamesischer Standards nicht besonders geachtet. In der letzten Zeit nehmen die zuständigen Behörden Branchenkennern zufolge ihre Prüfungs- und Eingriffskompetenzen verstärkt wahr. Europäische Unternehmen arbeiten in der Regel allerdings ohnehin mit den hauseigenen Standards, die in der Regel die Anforderungen rein vietnamesischer Standards übertreffen.

Die Überprüfung und Einhaltung technischer Normen kann durch vietnamesische und internationale Prüfungsinstitutionen vorgenommen werden. Der TÜV Rheinland (https://www.tuv.com/en/vietnam/about_us_vn/tuv_rheinland_vietnam/tuv_rheinland_vietnam.html) ist mit einer Niederlassung in Ho-Chi-Minh in Vietnam vertreten und verfügt über eine umfassende Akkreditierung zur Zertifizierung von Produkten und Dienstleistungen.

Steuerrecht

Doppelbesteuerungsabkommen

Die Bundesrepublik Deutschland und die Sozialistische Republik Vietnam haben am 16. November 1995 ein Abkommen zur Vermeidung der Doppelbesteuerung auf dem Gebiet der Steuern vom Einkommen und vom Vermögen (DBA) geschlossen, das am 27. Dezember 1996 in Kraft getreten ist (Fundstellen: BGBl. II 1996, 2622; BGBl. I 1996, 1422).

Besteuerung des Entsendeten

Nach den Vorgaben des deutsch-vietnamesischen Doppelbesteuerungsabkommens unterliegen in Deutschland ansässige, für einen Zeitraum von weniger als 183 Tage im Kalenderjahr entsendete Personen mit ihrem Einkommen der deutschen Besteuerung. Voraussetzung ist allerdings, dass das Gehalt vom deutschen Unternehmen getragen wird.

Überschreitet die Entsendungsdauer 183 Tage oder wird das Gehalt von einer vietnamesischen Betriebsstätte oder einem vietnamesischen Tochterunternehmen gezahlt, unterliegt der Entsandte hingegen der vietnamesischen Besteuerung.

Die Steuersätze betragen:

Steuerstufe Monatseinkommen(in VND) Steuersatz
1 bis zu 5 Mio 5%
2 über 5 bis zu 10 Mio. 10%
3 über 10 bis zu 18 Mio. 15%
4 über 18 bis zu 32 Mio. 20%
5 über 32 bis zu 52 Mio. 25%
6 über 52 bis zu 80 Mio. 30%
7 über 80 Mio. 35%

Dem Steuerpflichtigen steht für sich selbst ein monatlicher Steuerfreibetrag von 9 Millionen VND, für jede von ihm abhängige Person noch einmal 3,6 Millionen VND zu. Auch sind Ausgaben für wohltätige Zwecke steuerlich abzugsfähig.

Zum einkommensteuerpflichtigen Einkommen zählen neben Löhnen und Gehältern auch Lohnnebenleistungen wie Wohnungs- und Schulzuschüsse. Zinseinkommen (mit wenigen Ausnahmen) sowie Veräußerungsgewinne sind ebenfalls steuerpflichtiges Einkommen. Zudem sind unregelmäßige Einkommen wie Erbschaften, Lizenzeinkünfte und Erlöse aus Gewinnspielen steuerpflichtig, soweit die Einnahmen 10 Millionen VND pro Ereignis überschreiten.

Betriebsstättenproblematik

Nach den Vorgaben des deutsch-vietnamesischen Doppelbesteuerungsabkommens sind deutsche, in Vietnam tätige Unternehmen nur dann körperschaftssteuerpflichtig, wenn sie in Vietnam eine Betriebsstätte gemäß Art. 5 DBA unterhalten. Eine Betriebsstätte liegt vor, wenn das deutsche Unternehmen in Vietnam eine Geschäftsstelle (beispielsweise ein Projektbüro) oder eine Zweigniederlassung betreibt oder wenn Montagen oder Bauausführungen sich über einen Zeitraum von mehr als sechs Monaten erstrecken.

Mehrwertsteuer

Der Mehrwertsteuer (Value Added Tax) unterliegen grundsätzlich sämtliche in Vietnam hergestellten Waren und erbrachten Dienstleistungen. Der Steuertarif beträgt - abhängig von der Waren- und Dienstleistungskategorie - entweder 0 Prozent, 5 Prozent, oder 10 Prozent.

Foreign Contractors Tax

Ausländische Unternehmen, die im Land nicht über eine Niederlassung oder Betriebstätte verfügen und nur im Rahmen befristeter Projekte tätig werden, unterliegen nach den Vorgaben des deutsch-vietnamesischen Doppelbesteuerungsabkommens grundsätzlich keiner Körperschaftsteuer. Um diese Befreiung allerdings in Anspruch nehmen zu können, ist bei den Steuerbehörden ein Antrag auf Befreiung nach den Vorgaben des Doppelbesteuerungsabkommens einzureichen. Zudem bleibt die Erbringung von Dienstleistungen in Vietnam mehrwertsteuerpflichtig. Daher optieren nur kurzfristig in Vietnam aktive Unternehmen regelmäßig für die Zahlung der sogenannten Foreign Contracors Tax. Die Foreign Contractors Tax kann auf verschiedene Art und Weise ermittelt und abgeführt werden. Gerade in Bezug auf kurzfristige Engagements von unter sechs Monaten bevorzugen Unternehmen in der Regel die Foreign Contractors Tax in Form der Quellensteuer. Danach behält der vietnamesische Vertragspartner regelmäßig 5 Prozent des Vertragswertes ein und führt diese an den Fiskus ab. Durch diese Zahlung erfüllen ausländische Unternehmen sowohl ihre körperschaftsteuerlichen als auch mehrwertsteuerlichen Pflichten, ohne sich in Vietnam steuerlich registrieren lassen zu müssen.

Zoll

Zu zollrechtlichen Fragen der Einfuhr von Werkzeug, Maschinen etc., die zur Ausübung der in Vietnam zu erbringenden Dienstleistung benötigt werden, informiert unter anderen der Zollbereich von Germany Trade & Invest unter http://www.gtai.de/zoll

Förderinformationen/Messeprogramme/BMWi-Markterschließungsprogramm

Bezeichnung Internetadresse
Institutionen der Außenwirtschaftsförderung, abrufbar auf der BMWi-Webseite http://www.bmwi.de/DE/Themen/Aussenwirtschaft/Aussenwirtschaftsfoerderung/institutionen-der-aussenwirtschaftsfoederung,did=190654.html
Förderinfo-Bund, Förderberatung des Bundes - Forschung und Innovation http://www.foerderinfo.bund.de
Auslandsmesseprogramm des Bundes http://www.auma.de/de/tippsfueraussteller/foerderprogrammeausland/auslandsprogrammbund/seiten/default.aspx
Förderdatenbank - Förderprogramme und Finanzhilfen des Bundes, der Länder und der EU http://www.foerderdatenbank.de
BMWi-Markterschließungsprogramm http://www.ixpos.de/IXPOS/Navigation/DE/Ihr-geschaeft-im-ausland/Abnehmer-und-partner-finden/Kontaktveranstaltungen/bmwi-markterschliessungsprogramm.html

Kontaktadressen

Bezeichnung Internetadresse
Germany Trade & Invest http://www.gtai.de
Delegierter der Deutschen Wirtschaft in Vietnam http://www.vietnam.ahk.de
IHK zu Köln (Schwerpunktkammer Vietnam) http://www.ihk-koeln.de/Vietnam.AxCMS?ActiveID=1904
IHK Pfalz/Ludwigshafen (Kompetenzzentrum Vietnam) http://www.pfalz.ihk24.de/international/Kompetenzzentrum_Vietnam/
iXPOS (Außenwirtschaftsportal des Bundes) http://www.ixpos.de
iXPOS (Außenwirtschaftsportal des Bundes, Finanzieren und Absichern) http://www.ixpos.de/IXPOS/Navigation/DE/Ihr-geschaeft-im-ausland/finanzieren-und-absichern.html
iXPOS Export Community (Geschäftswünsche) https://www.ixpos.de/IXPOS/Navigation/DE/community.html

Service

Weitere Länderberichte aus der Reihe "Dienstleistungen erbringen in..." sind unter http://www.gtai.de/dienstleistungsrecht abrufbar.

Dieser Artikel ist relevant für:

Vietnam Kaufrecht, Gewährleistung, Schadensersatz, Arbeits- und Arbeitsgenehmigungsrecht, Insolvenzrecht, Ausschreibungsregelungen, Recht der öffentlichen Aufträge, Steuerrecht (allg.), Schuldrecht, Doppelbesteuerungsabkommen, technische Normen, Dienstleistungserbringung, allg.

Kontakt

Robert Herzner

‎+49 228 24 993 432

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