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26.04.2012

Niederlande/Deutschland - Neues Doppelbesteuerungsabkommen unterzeichnet

Von Udo Sellhast

(gtai) Am 12.4.2012 haben Deutschland und die Niederlande ein neues Doppelbesteuerungsabkommen (DBA) abgeschlossen. Es gilt auf deutscher Seite insbesondere für die Gebiete der Einkommen-, Körperschafts- und Gewerbesteuer. An niederländischen Steuern erfasst das DBA insbesondere die Einkommensteuer („inkomstenbelasting“), Lohnsteuer („loonbelasting”), Körperschaftsteuer (“vennootschapsbelasting”) und Dividendensteuer („dividendbelasting“). Für in grenzüberschreitenden Gewerbegebieten ansässige Unternehmen enthält das neue DBA einige Beispielsfälle in der Anlage.

Die umfassende Revision des bisherigen, ursprünglich aus dem Jahr 1959 stammenden DBA richtet sich in weiten Teilen nach dem OECD-Musterabkommen. Das neue DBA ist allerdings noch nicht in Kraft getreten, hierzu bedarf es noch der Ratifizierung in beiden Staaten.  Auch nach Ratifizierung ist es jedoch noch nicht sofort anwendbar, sondern gilt erst für das seinem Inkrafttreten folgende Jahr. Als Zeitpunkt des Inkrafttretens sieht das neue DBA den ersten Tag des zweiten Monats nach dem Austausch der Ratifikationsurkunden vor.

Das neue DBA sowie eine Verständigungsvereinbarung zur Durchführung des in Artikel 25 Absatz 5 vorgesehenen Schiedsverfahrens bei abkommenswidriger Besteuerung sind im Online-Auftritt des Bundesfinanzministeriums abrufbar.

Weitere Informationen: Dr. Achim Kampf, Tel.: 0228/24993-415, Email: achim.kampf@gtai.de, Internet: www.gtai.de/recht (S.U.).