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27.04.2012

Saudi-Arabien - Neues rund um das Nitaqat-Programm

Von Niko Sievert

(gtai) Das Nitaqat-Programm der saudischen Regierung zielt darauf ab, die Zahl der saudischen Arbeitskräfte in der Privatwirtschaft zu erhöhen, da nur ein sehr geringer Teil der erwerbsfähigen einheimischen Bevölkerung in der Privatwirtschaft arbeitet. Über das Nitaqat-Programm berichteten wir bereits in den Rechtsnews 7/2011 und 11/2011.

Auch wenn das primäre Ziel des Nitaqat-Programmes die Erhöhung des Anteils saudischer Arbeitskräfte in der Privatwirtschaft ist, so findet durch das Programm natürlich ein gewisser Verdrängungswettbewerb statt. Ein Arbeitnehmer, der für ein in den roten und gelben Kategorien eingestuftes Unternehmen tätig ist, wird es in Zukunft schwerer haben längerfristig in Saudi-Arabien zu bleiben. Zwar wurde ein bislang bestehendes Hindernis insoweit – nämlich das Zustimmungserfordernis des bisherigen Arbeitgebers im Fall des vorzeitigen Arbeitsplatzwechsels – abgeschafft. Gleichwohl hat das Ministerium für Arbeit nunmehr die Bedingungen für einen solchen Wechsel konkretisiert und diese sind nicht unerheblich: (1) Der Arbeitnehmer muss bereits seit mindestens 6 Jahren in Saudi-Arabien ansässig sein, (2) der Arbeitnehmer muss mindestens zwei Jahre in dem Unternehmen gearbeitet haben, welches er verlassen möchte, (3) der Wechsel ist erst nach Ablauf der laufenden Arbeitsgenehmigung möglich und (4) der Arbeitgeber muss zu diesem Zeitpunkt dann immer noch in die gelbe oder rote Kategorie eingeordnet sein.

Gleichzeitig erhöht das Arbeitsministerium die Kosten für ausländische Arbeitskräfte. So ist nunmehr eine monatliche Zahlung von 200 SAR (ca. 40 Euro) an das saudische Arbeitsamt (Human Resources Development Fund/Hadaf) für jeden ausländischen Arbeitnehmer, welcher die Anzahl der sich aus der mindestens erforderlichen Anzahl einheimischer Arbeitskräfte zum Erreichen der grünen Kategorie ergebenden zulässigen Anzahl ausländischer Arbeitnehmer übersteigt, zu leisten. Mit anderen Worten: Benötigt ein Unternehmen 10% einheimische Arbeitskräfte zum Erreichen der grünen Kategorie, beschäftigt aber bei 100 Angestellten nur 5 saudische Arbeitnehmer, so müsste für 50 Arbeitnehmer die monatliche Zahlung getätigt werden.

Doch auch die in der Privatwirtschaft tätigen saudischen Arbeitnehmer sollen stärker überwacht werden. Problem insoweit war und ist oftmals, dass es um die Arbeitsmoral saudischer Angestellter nicht gut bestellt ist. Die Bereitschaft privater Unternehmen zur Einstellung saudischer Angestellter hält sich somit in Grenzen und erfolgt oft nur um gesetzliche Bestimmungen zu erfüllen, ohne dass die betreffenden Personen eine nennenswerte Arbeitsleistung erbringen. Dem will die saudische Regierung ebenfalls abhelfen. So sollen saudische Arbeitnehmer künftig in regelmäßigen Abständen einer Qualitätskontrolle unterliegen und je nach Abschneiden in verschiedene Kategorien eingeteilt werden. Unklar ist bislang allerdings, welche Konsequenzen sich aus der Einordnung in diese Kategorien ergeben sollen.

Weitere Informationen: Niko Sievert, Tel.: 0228/24993-367, Email: niko.sievert@gtai.de, Internet: www.gtai.de/recht