Recht Aktuell

11.01.2018

Belarus - Maßnahmen zur Vereinfachung der Wirtschaftstätigkeit

Von Dmitry Marenkov

(GTAI) Das am 23. November 2017 erlassene Präsidialdekret Nr. 7 „Über die Entwicklung des Unternehmertums“ beinhaltet eine Reihe von Maßnahmen zur Förderung der unternehmerischen Initiative und zur Ankurbelung der Geschäftstätigkeit.

Das Dekret legt das Prinzip der Selbstregulierung der Wirtschaft und die Minimierung der Einmischung seitens des Staates fest. Die Priorität der staatlichen Aufsichtsbehörden soll künftig die Vorbeugung von Rechtsverstößen durch die Wirtschaftsakteure und nicht erst deren Ahndung werden. Außerdem wird die Lizenzierungspflicht in Teilen durch bloße Benachrichtigung seitens der Gewerbetreibenden ersetzt.

Für insgesamt 19 Tätigkeitsarten ist statt einer Lizenz nur noch eine bloße Benachrichtigung der lokalen Behörden notwendig. Dazu gehören zum Beispiel die Herstellung von Kleidung, Schuhen und Textilmaterialien, die Holzverarbeitung, die Herstellung von Nahrungsmitteln, Möbel, Verpackung, Baumaterialien sowie die Landwirtschaft und Fischerei. Das entsprechende Benachrichtigungsformular wird vom Ministerkabinett zur Verfügung gestellt. Informationen über erhaltene Benachrichtigungen werden von lokalen Behörden im Internet veröffentlicht. Die Gewerbetreibenden können ihre Tätigkeit bereits am Tag nach dem Absenden der Benachrichtigung aufnehmen.

Ferner legt das Dekret fest, dass bis 2020 keine neuen Steuern eingeführt und keine bestehenden Steuern und Abgaben erhöht werden. Eine mögliche Ausnahme ist nur für Verpflichtungen aus internationalen Verträgen und für die Anpassung von Beträgen in belarussischen Rubeln an die Inflation vorgesehen. Seit 1.Januar 2018 dürfen Online-Händler das vereinfachte Besteuerungsverfahren im Sinne des Kapitels 34 des Steuergesetzbuches anwenden. Dies bedeutet niedrigere Steuerlast sowie weniger Verwaltungsaufwand. Zusätzlich wird das Ministerkabinett beauftragt, in den nächsten sechs Monaten Vorschläge zur Senkung der Steuerlast bei Schaffung neuer Arbeitsplätze sowie bei einer Wirtschaftstätigkeit in kleinen Städten und Dörfern zu unterbreiten.

Das Dekret stellt klar, dass im Falle von Abweichungen zwischen den nationalen Technischen Reglements und solchen auf der Ebene der Zollunion beziehungsweise der Eurasischen Wirtschaftsunion, die letzteren vorgehen. Es präzisiert auch, dass die noch aus der Sowjetzeit stammenden technischen Normen nicht mehr verbindlich sind. Technische Reglements müssen auf dem Nationalen Rechtsportal der Republik Belarus veröffentlicht werden, was deren Sicht- und Auffindbarkeit erhöht.

Gemäß den Bestimmungen des Dekrets trägt der Unternehmensleiter die Verantwortung dafür, dass die Tätigkeit des Unternehmens den staatlichen und gesellschaftlichen Interessen, der Umwelt sowie dem Leben, der Gesundheit und den Rechten der Menschen keinen Schaden zufügt. Entsprechendes Unterlassen des Unternehmensleiters kann zur Verhängung eines Bußgeldes in Höhe von rund 100 bis knapp 2.000 Euro führen.

Subsidiäre Haftung der Gesellschafter, Gründer und Leiter eines insolventen Unternehmens für Unternehmensverbindlichkeiten kommt nur bei vorsätzlichen und schuldhaften Handlungen des genannten Personenkreises in Betracht.

Im Anhang zum Dekret finden sich einheitliche Brandschutz- und Umweltschutzvorgaben, die beim Betrieb von Gebäuden und Anlagen zu beachten sind.