Recht Aktuell

26.03.2015

Belgien - Gerichtliche Zuständigkeit bei Patentstreitigkeiten neu geregelt

Von Mandy Nicke

(gtai) Seit 1.1.2015 ist allein das Handelsgericht in Brüssel für Patentrechtsstreitigkeiten in erster Instanz zuständig. Denn das belgische Wirtschaftsgesetzbuch (Code de droit économique/ Wetboek van economisch recht) wurde aufgrund des Gesetzes vom 10.4.2014 (Loi portant insertion des dispositions […] dans le livre XI "Propriété intellectuelle" du Code de droit économique […]/ Wet houdende invoeging van de bepalingen […] in boek XI "Intellectuele eigendom" van het Wetboek van economisch recht […]) um Artikel XI.337 ergänzt. Unerheblich dabei ist die Höhe des Streitwertes und ob die Parteien Kaufleute sind. Vertragliche Regelungen, die Anderes vorsehen, sind nichtig. Allerdings dürfen sich die Parteien darauf einigen, dass bestimmte Streitigkeiten vor einem Schiedsgericht geklärt werden.

Zuvor war die Zuständigkeit für Patentstreitigkeiten in Artikel 73 des Gesetzes vom 28.3.1984 über die Erfindungspatente (Loi sur les brevets d'invention / Wet op de uitvindingsoctrooien) geregelt.

Die Artikel XI.338 ff. des Wirtschaftsgesetzbuches enthalten weitere Vorschriften zu den gerichtlichen Zuständigkeiten im Bereich des Urheberrechts und des gewerblichen Rechtsschutzes.

Hintergrund:

  • Das Marken-, Muster- und Modellrecht hat dahingegen keinen Einzug in das belgische Wirtschaftsgesetzbuch gefunden. Diese Teilbereiche des gewerbliches Rechtsschutzes werden bereits seit dem 1.9.2006 durch das mit Luxemburg und den Niederlanden geschlossene Benelux-Übereinkommen über geistiges Eigentum (Convention Benelux en matière de propriété intellectuelle / Benelux-Verdrag inzake de intellectuele eigendom) geregelt.

Zum Thema:

  • grundlegende Informationen zum Gewerblichen Rechtsschutz im Länderbericht zu Belgien des Portals 21, dem Informationsangebot zu Dienstleistungen in Europa

 

Kontakt

Mandy Nicke

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