Recht Aktuell

25.03.2014

Brasilien - Verbesserung des Markenschutzes bekannter Marken / Neue Gebührenordnung

Von Corinna Päffgen

(gtai) – Eine neue Resolution (Nr. 107/2013) der Bundesbehörde für geistiges Eigentum (Instituto Nacional de Propriedad Industrial - INPI) ist am  9.3.2014 in Kraft getreten. Gleichzeitig wurde eine neue Gebührenordnung veröffentlicht.

Nach der neuen Resolution ist es für den Inhaber einer bekannten Marke möglich, bereits im Registrierungsverfahren gegen die Eintragung neuer Marken vorzugehen, die die Rechte der eigenen Marke verletzen können. Bisher musste der Markeninhaber erst die Veröffentlichung der Anmeldung bzw. Registrierung einer Marke abwarten und konnte dann gegen diese Widerspruch einlegen. Das Vorgehen gegen die Eintragung neuer Marken kann nun losgelöst von einem Widerspruchsverfahren und damit schneller erfolgen. Darüber hinaus wurde die Laufzeit des Markenrechts für bekannte Marken von fünf auf zehn Jahre erhöht.

Die neue Gebührenordnung sieht eine Erhöhung von bis zu 14% der Gebühren für die Bearbeitung von Anträgen vor, die in Papierform eingereicht werden. Die Kosten für die Bearbeitung elektronisch eingereichter Anträge bleiben unverändert.

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