Recht Aktuell

12.06.2018

Côte d´Ivoire - Rechtliche Rahmenbedingungen in a Nutshell

Von Helge Freyer

(GTAI) Informationen über die wirtschaftliche Lage und chancenreiche  Branchen gehören zu einer Marktrecherche wie selbstverständlich dazu. Wer ein geschäftliches Engagement in der Republik Côte d´Ivoire plant, sollte jedoch auch Grundkenntnisse über die Rechtslage vor Ort im Gepäck haben. Nachstehend haben wir in aller Kürze einige Rechtsinformationen über das westafrikanische Land zusammengestellt.  

Ausdrücklich wird darauf hingewiesen, dass die Einholung von Rechtsrat vor Ort unverzichtbar ist. Ohne die Zusammenarbeit mit einem qualifizierten Anwalt im Land kann eine chancenreiche Perspektive schnell zu einer riskanten Herausforderung werden.

Empfehlenswert ist zudem die frühzeitige Einbindung der ivorischen Investitionsbehörde, des Centre de Promotion des Investissements en Côte d´Ivoire - CEPICI.

Mitgliedschaft in internationalen Organisationen

Die Republik Côte d´Ivoire ist Mitglied unter anderem folgender internationaler Organisationen:

Gesetze und Rechtsquellen

Das nationale ivorische Recht ist durch das französische Recht beeinflusst.

Da die Republik Côte d´Ivoire Mitgliedstaat der OHADA ist, gelten im Bereich des Wirtschaftsrechts die sogenannten OHADA-Einheitsgesetze; diese sind für alle derzeit 17 Mitgliedstaaten verbindlich, direkt anwendbar und gehen nationalem Recht grundsätzlich vor (Artikel 10 OHADA-Staatsvertrag). Einheitsgesetze wurden bisher unter anderem in folgenden Bereichen verabschiedet:

  • Allgemeines Handelsrecht: Acte uniforme portant sur le droit commercial général/Uniform Act relating to general commercial law;

  • Gesellschaftsrecht : Acte uniforme relatif au droit des sociétés commerciales et du groupement d'intérêt économique/Uniform Act relating to commercial companies and economic interest groups;
  • Rechtsverfolgung: Acte uniforme portant organisation des procédures simplifiées de recouvrement et des voies d’exécution/Uniform Act organizing simplified recovery procedures and enforcement measures;
  • Schiedsgerichtsbarkeit: Acte uniforme relatif au droit de l’arbitrage/Uniform Act on arbitration.

Die Einheitsgesetze sind in jeweils aktueller Fassung auf der Webseite der OHADA abrufbar

Im Übrigen können nationale ivorische Gesetze auf der Webseite des Centre National de Documentation Juridique des ivorischen Justizministeriums abgerufen werden  - allerdings nur wenige kostenfrei, die meisten über ein kostenpflichtiges Abonnement. Weitere ausgewählte Links, unter denen nationale Gesetze abgerufen werden können, sind nachstehend aufgeführt:

Einreise- und Aufenthaltsbestimmungen

Für die Einreise benötigen deutsche Staatsbürger ein Visum. Bei längeren Aufenthalten im Land ist zudem eine Aufenthaltsgenehmigung erforderlich.  Detailauskünfte - auch über kurzfristige Änderungen der Einreise- und Aufenthaltsbestimmungen - erhalten Sie bei der Botschaft der Elfenbeinküste in Deutschland. Weitere Informationen finden Sie auf den Webseiten des Office National d'Identification (ONI), des Ministère des Affaires Etrangères sowie  des Auswärtigen Amtes unter Côte d'Ivoire: Reise- und Sicherheitshinweise

UN-Kaufrecht

Das Übereinkommen der Vereinten Nationen über Verträge über den internationalen Warenkauf vom 11. April 1980 (United Nations Convention on Contracts for the International Sale of Goods  - CISG) ist für die Republik Côte d´Ivoire bislang nicht in Kraft getreten ist. Eine CISG-Statustabelle ist auf der Webseite der United Nations Commission on International Trade Law  abrufbar.

Dem UNCITRAL-Übereinkommen über die Verjährung beim internationalen Warenkauf vom 14. Juni 1974 (UNCITRAL-Convention on the Limitation Period in the International Sale of Goods ; in geänderter Fassung 1980) ist das Land dagegen beigetreten; das Übereinkommen ist am 1. September 2016 für  Côte d´Ivoire in Kraft getreten. Deutschland ist nicht Vertragsstaat dieses Übereinkommens (siehe Statustabelle).

Es sei an dieser Stelle darauf hingewiesen, dass der OHADA-Acte uniforme portant sur le droit commercial général (siehe oben) auch den Handelskauf (vente commerciale) regelt; diese Bestimmungen orientieren sich weitgehend am CISG, was der Grund dafür sein mag, dass bisher relativ wenige OHADA-Staaten dem CISG beigetreten sind.

Investitionsrecht

Rechtsgrundlage für ausländische Investitionen in der Republik Côte d´Ivoire ist der Code des Investissements (Ordonnance n° 2012-487 du 07 juin 2012 portant code des investissements), abrufbar auf der Webseite von CEPICI.

Investitionsschutz- und -fördervertrag: Der Vertrag vom 27. Oktober 1966 zwischen der Bundesrepublik Deutschland und der Republik Elfenbeinküste über die Förderung und den gegenseitigen Schutz von Kapitalanlagen ist am 10. Juni 1968 in Kraft getreten und abrufbar auf der Webseite der Deutschen Institution für Schiedsgerichtsbarkeit e.V. < Materialien, BITs.

Die Republik Côte d´Ivoire ist seit 1966 Vertragsstaat der Konvention zur Beilegung von Investitionsstreitigkeiten (Convention on the Settlement of Investment Disputes; ICSID-Konvention) vom 18. März 1965, in Kraft getreten am 14. Oktober 1966, abrufbar auf der Webseite des International Centre für Settlement of Investment Disputes (Statustabelle).

Weitere Informationen zum Investitionsrecht sind abrufbar auf der

  • Webseite der ivorischen Investitionsbehörde CEPICI;

  • Webseite der Confédération Générale des Entreprises de Côte d’Ivoire (CGECI).    

Gesellschaftsrecht

Rechtsgrundlage des ivorischen Gesellschaftsrechts ist - da das Land Mitglied der OHADA ist (siehe oben) - der OHADA-Acte uniforme relatif au droit des sociétés commerciales et du groupement d'intérêt économique (AUSCGIE)/Uniform Act relating to commercial companies and economic interest groups (siehe oben).

Während Teil 1 des AUSCGIE die für alle Gesellschaftsformen geltenden allgemeinen Bestimmungen unter anderem über Gründung, Firmenname, Gesellschaftszweck und Registrierung enthält, widmet sich Teil 2 des AUSCGIE den einzelnen Handelsgesellschaften wie unter anderem

  • Personengesellschaften: Artikel 270 ff. AUSCGIE;

  • Kapitalgesellschaften:

    - Gesellschaft mit beschränkter Haftung: société à responsabilité limitéé/private limited company, Artikel 309 ff.  AUSCGIE;

    - Aktiengesellschaft: société anonyme/public limited company, Artikel 385 ff. AUSCGIE.

Darüber hinaus finden sich im AUSCGIE Bestimmungen über

  • die Wirtschaftliche Interessenvereinigung: groupement d'intérêt économique/economic interest group, Artikel 869 ff. AUSCGIE sowie

  • Joint Ventures: Artikel 854 ff.  AUSCGIE.

Die Zweigniederlassung (succursale/branch) ist in Artikel 116 ff. AUSCGIE geregelt.  

Informationen zur Gründung von Unternehmen halten sowohl das CEPICI  als auch die Chambre de Commerce & d´Industrie de Côte d´Ivoire (CCI- Côte d´Ivoire) wie auch die Confédération Générale des Entreprises de Côte d’Ivoire (CGECI)  auf ihren Webseiten zum Abruf bereit.

Steuerrecht

Rechtsgrundlage der Besteuerung ist der Côde Général des Impôts (CGI) in seiner aktuellen Fassung, abrufbar in der Fassung 2018 auf der Webseite der ivorischen Finanzbehörde.

Der allgemeine Körperschaftsteuersatz beträgt in der Republik Côte d´Ivoire zurzeit 25 Prozent (Artikel 64 CGI).

Der Standardsatz der Mehrwertsteuer beträgt 18 Prozent (Artikel 359 CGI), ein reduzierter Satz auf bestimmte Produkte beträgt 9 Prozent.

Ivorische Finanzbehörde ist die Direction Générale des Impôts (DGI; Sécretariat d´État auprès du Premier Ministre, chargé du budget et du portefeuille de l’Etat (SEPMBPE)), auf deren Webseite weiterführende steuerrechtliche Informationen abrufbar sind. Auch das ivorische Ministerium für Wirtschaft und Finanzen (Ministère de l'Economie et des Finances) hält auf seiner Webseite Informationen bereit.

Doppelbesteuerungsabkommen: Das Abkommen vom 3. Juli 1979 zwischen der Bundesrepublik Deutschland und der Republik Elfenbeinküste zur Vermeidung der Doppelbesteuerung und Regelung der gegenseitigen Amtshilfe auf dem Gebiet der Steurn vom Einkommen und vom Vermögen (BGBl. 1982 II S. 153 ff.) ist am 8. Juli 1982 in Kraft getreten.

Gewerblicher Rechtsschutz

Côte d´Ivoire ist Mitglied verschiedener internationaler Übereinkommen im Bereich des Gewerblichen Rechtsschutzes. Diese wie auch verschiedene nationale Gesetze sind abrufbar auf der Webseite der World Intellectual Property Organization (WIPO). Dort finden sich auch Angaben zu Kontaktstellen im Land: Ivorian Office of Intellectual Property (OIPI)/Ivorian Copyright Office.

Rechtsverfolgung/Schiedsgerichtbarkeit

Anerkennung und Vollstreckung: Ein bilaterales Abkommen über die gegenseitige Anerkennung und Vollstreckung gerichtlicher Entscheidungen existiert zwischen der Bundesrepublik Deutschland und der Republik Côte d´Ivoire nicht. Ausländische Entscheidungen werden in der RepublikCôte d´Ivoire gemäß Artikel 345 - 350 der ivorischen Zivilprozessordnung (iZPO) anerkannt und vollstreckt. Voraussetzung für die Erteilung der Vollstreckungsklausel ist gemäß Artikel 348 iZPO, dass die Gegenseitigkeit verbürgt ist. Dies ist im Verhältnis zu Deutschland (siehe dazu auch § 328 der deutschen ZPO) grundsätzlich der Fall.  

Gerichtsbarkeit: Gemäß Artikel 143 (De l´organisation de la Justice) der ivorischen Verfassung 2016, abrufbar auf der Webseite der Commission d'Accès à l'Information d'Intérêt Public et aux Documents Publics (CAIDP), gliedert sich das Gerichtswesen - neben einem Rechnungshof (Cour des Comptes) und Verwaltungsgerichten (Tribunaux Administratifs) - in einen Obersten Gerichtshof (Cour Suprême), Berufungsgerichte (Cours d'Appel), Gerichte 1. Instanz  (Tribunaux de Première Instance) und  einen Oberen/Hohen Gerichtshof (Haute Cour de Justice).

Der Zivilprozess ist in der ivorischen Zivilprozessordnung, dem  Code de Procédure civil, commerciale et administrative, national geregelt. Bei der Durchsetzung bestimmter Forderungen hingegen findet in den OHADA-Mitgliedstaaten das sogenannte Einheitsgesetz über die vereinfachte Durchsetzung und das Vollstreckungsverfahren (Acte uniforme portant sur l’organisation des procédures simplifiées de recouvrement et des voies d’exécution/ Uniform Act organizing simplified recovery procedures and enforcement measures; siehe oben) Anwendung.

Schiedsgerichtsbarkeit: Das New Yorker Übereinkommen vom 10. Juni 1958 über die Anerkennung und Vollstreckung ausländischer Schiedssprüche ist für Côte d´Ivoire am 2. Mai 1991 in Kraft getreten. Informationen zum Übereinkommen finden sich auf der Webseite der  United Nations Commission on International Trade Law (eine Statustabelle ist hier abrufbar). Mit dem Acte uniforme relatif au droit de l’arbitrage/Uniform Act on arbitration, dem OHADA-Einheitsgesetz über die Schiedsgerichtsbarkeit, besteht zudem eine Rechtsgrundlage für die Durchführung von Schiedsverfahren im OHADA-Raum. Nach Artikel 34 in Verbindung mit Artikel 31 dieses Einheitsgesetzes können auch ausländische Schiedssprüche anerkannt und vollstreckt werden.

Hinweis: Informationen zur Rechtsverfolgung in Côte d´Ivoire sind auch einem Merkblatt „Rechtsverfolgung in der Côte d’Ivoire“ der Deutschen Botschaft in Abidjan zu entnehmen, das auf deren Webseite abrufbar ist.  In diesem Merkblatt ist zudem eine Liste von im Land tätigen Anwälten enthalten. 

 

Allgemeine Informationen/Ausgewählte Links