Recht Aktuell

12.07.2018

Ecuador - Neues Gesetz zur Förderung der Produktion und Investitionen erlassen

Von Corinna Päffgen

(GTAI) - Das ecuadorianische Parlament hat am 21. Juni 2018 ein neues Gesetz zur Förderung der Produktion, der Anziehung von Investitionen, der Schaffung von Arbeitsplätzen, der Stabilität und fiskalischem Gleichgewicht (Ley para el Fomento Productivo, Atracción de Inversiones, Generación de Empleo, y Estabilidad y Equilibrio Fiscal) verabschiedet.

Das Gesetz sieht vor allem Steuererleichterungen für Unternehmen für die Ankurbelung von Investitionen vor. Auch der Importsektor wird von den neuen Regelungen profitieren: Neben Steuererleichterungen soll die Einfuhr bestimmter Güter erleichtert werden.

Die wichtigsten Steueranreize für Investitionen im Überblick

  • Befreiung von der Einkommensteuer (Impuesto a la Renta) für einen Zeitraum von 10 Jahren für Investitionen in priorisierten Sektoren außerhalb von Quito und Guayaquil;
  • Befreiung von der Einkommensteuer für einen Zeitraum von 8 Jahren für Investitionen in priorisierten Sektoren in Quito und Guayaquil;
  • Befreiung von der Einkommensteuer für einen Zeitraum von 15 Jahren für Investitionen in Grenzregionen;
  • Befreiung von der Einkommensteuer für einen Zeitraum von 10 Jahren für Investitionen im Industriesektor;
  • Befreiung von der Einkommensteuer für einen Zeitraum von 15 Jahren für Investitionen in Basisindustrien;
  • Befreiung von der Einkommensteuer für einen Zeitraum von 20 Jahren für Investitionen in Basisindustrien.

Priorisierte Sektoren sind dabei zum Beispiel: Produktion frischer, tiefgekühlter und industriell verarbeiteter Lebensmittel, Metallmechanik, Petrochemie, Pharma, bestimmte genehmigte Projekte im Bereich Tourismus, erneuerbare Energien inklusive Bioenergie, Logistik-Dienstleistungen und Biotechnologie.

Weiterer Anreiz ist zudem der Erlass der sogenannten Devisentransaktionsteuer (Impuesto a la Salida de Divisas) beim Import von Anlagegütern und Rohstoffen für neue „produktive“ Investitionen. Diese Steuer wird unter anderem auch bei Dividendenzahlungen für im Ausland ansässige Ecuadorianer erlassen, die neue Investitionen vornehmen, oder diese zu 50 Prozent wieder investieren.

Das Gesetz sieht ferner eine Verschlankung des Staates vor. So soll ein Stabilitätsfonds eingerichtet werden, der für den Abbau von Staatsschulden vorgesehen ist. Zudem wird es eine Schuldenbremse geben, die bestimmte Sparmaßnahmen im öffentlichen Bereich vorsieht, sofern die Schuldenobergrenze erreicht wird.

Das Gesetz ist noch nicht im ecuadorianischen Gesetzesblatt (Registro Oficial) veröffentlicht worden. Es tritt am Tag seiner Publikation in Kraft.

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