Recht Aktuell

28.11.2013

EU - Neue EU-Grenzbeschlagnahmeverordnung ab 1.1.2014

Von Roland Fedorczyk

(gtai) Am 1.1.2014 wird in der Europäischen Union die neue Verordnung (EU) Nr. 608/2013 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 17 Juni 2013 zur Durchsetzung der Rechte geistigen Eigentums durch die Zollbehörden und zur Aufhebung der Verordnung (EG) Nr. 1383/2003 des Rates in Kraft treten. Diese sogenannte EU-Grenzbeschlagnahmeverordnung dient der Bekämpfung von Produkt- und Markenpiraterie. Sie gibt dabei den Inhabern von Marken-, Urheber-, Geschmacksmuster-, Patent- und Gebrauchsmusterschutzrechten die Möglichkeit, bei der zuständigen Zollbehörde zu beantragen, dass Waren, die diese Rechte verletzen, bei der Einfuhr in den EU-Raum angehalten und beschlagnahmt werden. Die Neuerungen sind von besonderer Bedeutung.

Die neue Verordnung erweitert den Katalog der bisher geschützten Rechte. So werden ab dem 1.1.2014 auch Handelsnamen geschützt werden, sofern sie nach den nationalen Rechtsvorschriften als ausschließliche Rechte geistigen Eigentums geschützt sind. Darüber hinaus werden auch Topografien von Halbleitererzeugnissen sowie Gebrauchsmuster und Vorrichtungen, die hauptsächlich entworfen, hergestellt oder angepasst werden, um die Umgehung technischer Maßnahmen zu ermöglichen oder zu erleichtern, erfasst sein.

Neu ist auch die Einführung eines Sonderverfahrens für Kleinsendungen. Um den Verwaltungsaufwand und die Kosten so gering wie möglich zu halten, kann die Vernichtung von Kleinsendungen auch ohne die ausdrückliche Zustimmung des Schutzrechtsinhabers erfolgen. Die Vernichtung kann stattfinden, wenn die Person, die die Zollanmeldung abgibt oder der Besitzer innerhalb von zehn Arbeitstagen nach der Mitteilung über die Aussetzung der Überlassung der Waren oder deren Zurückhaltung den Zollbehörden ihre Zustimmung zur Vernichtung der Ware bestätigt. Geht innerhalb dieser Frist bei den Zollbehörden keine Zustimmung oder kein Widerspruch ein, so darf die Zollbehörde davon ausgehen, dass keine Einwände gegen die Vernichtung gegeben sind.

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