Recht Aktuell

07.01.2016

EU - Öffentliche Auftragsvergabe / Neue Schwellenwerte seit 1.1.2016

Von Helge Freyer

(gtai) Seit dem 1.1.2016 gelten in der EU für Auftragsvergabeverfahren neue Schwellenwerte. Die den Änderungen zugrundeliegenden drei Verordnungen (EU) 2015/2341, 2015/2342 und 2015/2340 wurden am 16.12.2015 im Amtsblatt der EU Nr. L  330 veröffentlicht.

Danach ergibt sich Folgendes:

  • Verordnung (EU) 2015/2341 der Kommission vom 15. Dezember 2015 zur Änderung der Richtlinie 2004/17/EG des Europäischen Parlaments und des Rates im Hinblick auf die Schwellenwerte für Auftragsvergabeverfahren

  • Richtlinie 2004/17/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 31. März 2004 zur Koordinierung der Zuschlagserteilung durch Auftraggeber im Bereich der Wasser-, Energie und Verkehrsversorgung sowie der Postdienste 

Auftragsart

Schwellenwerte ab 1.1.2016

Richtlinie 2004/17/EG

Liefer- und Dienstleistungsaufträge

   418.000 Euro

Art. 16 Buchst.  a

Bauaufträge

5.225.000 Euro

Art. 16 Buchst.  b


  • Verordnung (EU) 2015/2342 der Kommission vom 15. Dezember 2015 zur Änderung der Richtlinie 2004/18/EG des Europäischen Parlaments und des Rates im Hinblick auf die Schwellenwerte für Auftragsvergabeverfahren

  • Richtlinie 2004/18/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 31. März 2004 über die Koordinierung der Verfahren zur Vergabe öffentlicher Bauaufträge, Lieferaufträge und Dienstleistungsaufträge 

Auftragsart

Schwellenwerte ab 1.1.2016

Richtlinie 2004/18/EG

Liefer- und Dienstleistungsaufträge

  135.000 Euro

Art. 7 Buchst. a

Liefer- und Dienstleistungsauftrage

  209.000 Euro

Art. 7 Buchst. b

Bauaufträge

5.225.000 Euro

Art. 7 Buchst. c


  • Verordnung (EU) 2015/2340 der Kommission vom 15. Dezember 2015 zur Änderung der Richtlinie 2009/81/EG des Europäischen Parlaments und des Rates im Hinblick auf die Schwellenwerte für Auftragsvergabeverfahren

  • Richtlinie 2009/81/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 13. Juli 2009 über die Koordinierung der Verfahren zur Vergabe bestimmter Bau-, Liefer- und Dienstleistungsaufträge in den Bereichen Verteidigung und Sicherheit und zur Änderung der Richtlinien 2004/17/EG und 2004/18/EG 

Auftragsart

Schwellenwerte ab 1.1.2016

Richtlinie 2009/81/EG

Liefer- und Dienstleistungsaufträge

  418.000 Euro

Art. 8 Buchst. a

Bauaufträge

5.225.000 Euro

Art. 8 Buchst. b


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