Recht Aktuell

03.12.2018

EU - Online-Shopping leicht gemacht/Verordnung über Geoblocking gilt seit 3. Dezember 2018

Von Helge Freyer

(GTAI) Seit heute, dem 3. Dezember 2018, gilt die Verordnung (EU) 2018/302 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 28. Februar 2018 über Maßnahmen gegen ungerechtfertigtes Geoblocking und andere Formen der Diskriminierung aufgrund der Staatsangehörigkeit, des Wohnsitzes oder des Ortes der Niederlassung des Kunden innerhalb des Binnenmarkts und zur Änderung der Verordnungen (EG) Nr. 2006/2004 und (EU) 2017/2394 sowie der Richtlinie 2009/22/EG gemäß ihres Art. 11 unmittelbar in allen EU-Mitgliedstaaten. Sie wurde am 2. März 2018 im Amtsblatt der EU (ABl. Nr. 60I) veröffentlicht.

Werden - wie es bislang häufig vorgekommen ist - Online-Kunden daran gehindert, Waren oder Dienstleistungen über eine Website in einem anderen Mitgliedstaat der EU zu erwerben, so stellt dies eine Beeinträchtigung des  grenzüberschreitenden elektronischen Handels dar. Zweck der neuen Verordnung ist es gemäß Art. 1 Abs. 1 nun, das ungerechtfertigte Geoblocking sowie andere Formen der Diskriminierung aufgrund der Staatsangehörigkeit, des Wohnsitzes oder des Ortes der Niederlassung des Kunden zu verhindern.

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