Recht Aktuell

26.07.2017

EU - Unionsmarke: Kodifizierte Fassung mit neuer Verordnung veröffentlicht

Von Helge Freyer

(GTAI) Im Amtsblatt der EU Nr. L 154 vom 16.6.17 wurde die Verordnung (EU) 2017/1001 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 14.6.17 über die Unionsmarke veröffentlicht. Bei dieser Verordnung handelt es sich um eine kodifizierte Fassung der in der Vergangenheit mehrfach geänderten Verordnung (EG) Nr. 207/2009, die gemäß Artikel 211 der neuen Verordnung aufgehoben wird.

Die Verordnung (EU) 2017/1001 ist gemäß ihres Artikels 212 am 20. Tag nach ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der EU in Kraft getreten und gilt ab dem 1.10.17.

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