Recht Aktuell

15.01.2014

EU - Unlautere Geschäftspraktiken / Weite Auslegung des Begriffs „geschäftliche Entscheidung“

Von Helge Freyer

(gtai) Der Europäische Gerichtshof hat in der Rechtssache C‑281/12 am 19.12.2013 durch Urteil wie folgt entschieden:

Eine Geschäftspraxis ist als „irreführend“ im Sinne von Art. 6 Abs. 1 der Richtlinie 2005/29/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 11. Mai 2005 über unlautere Geschäftspraktiken von Unternehmen gegenüber Verbrauchern im Binnenmarkt und zur Änderung der Richtlinie 84/450/EWG des Rates, der Richtlinien 97/7/EG, 98/27/EG und 2002/65/EG des Europäischen Parlaments und des Rates sowie der Verordnung (EG) Nr. 2006/2004 des Europäischen Parlaments und des Rates (Richtlinie über unlautere Geschäftspraktiken) einzustufen, wenn diese Praxis zum einen falsche Angaben enthält oder den Durchschnittsverbraucher zu täuschen geeignet ist und zum anderen geeignet ist, den Verbraucher zu einer geschäftlichen Entscheidung zu veranlassen, die er ansonsten nicht getroffen hätte. Art. 2 Buchst. k dieser Richtlinie ist dahin auszulegen, dass der Begriff „geschäftliche Entscheidung“ sämtliche Entscheidungen erfasst, die mit der Entscheidung über den Erwerb oder Nichterwerb eines Produkts unmittelbar zusammenhängen.“

Da der Begriff „geschäftliche Entscheidung“ in Art. 2 Buchst. k der Richtlinie 2005/29/EG weit definiert wird, sind nach Auffassung des EuGH auch „einen möglichen Kauf eines Produkts vorbereitende Handlungen wie der Weg des Verbrauchers zum Geschäft oder das Betreten des Geschäfts als geschäftliche Entscheidungen im Sinne der Richtlinie anzusehen“. Diese verbraucherfreundliche  Auslegung werde zudem gestützt von Art. 3 Abs. 1 der Richtlinie, wonach die darin enthaltenen Bestimmungen „für unlautere Geschäftspraktiken zwischen Unternehmen und Verbrauchern vor, während und nach Abschluss eines auf ein Produkt bezogenen Handelsgeschäfts gilt“.

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