Recht Aktuell

25.05.2018

EU - Verschärfte Datenschutzvorschriften ab Mai 2018/EU veröffentlicht Leitfaden

Von Helge Freyer

(GTAI) Am 25. Mai 2018 ist die sogenannte Datenschutz-Grundverordnung (DSGV) in Kraft getreten. Diese Verordnung gilt - wie jede EU-Verordnung und anders als EU-Richtlinien - einheitlich und unmittelbar, sie muss also nicht von jedem Mitgliedstaat der EU in nationales Recht umgesetzt werden. Trotz dieser allgemeinen Geltung bedarf es allerdings diverser Anpassungen der nationalen Gesetze.

Die DSGV ist zwar seit einiger Zeit in aller Munde, nicht immer aber scheint hinreichend klar, welche Vorteile und Chancen sie birgt. Um diese aufzuzeigen und damit verbunden eine reibungslose Anwendung zum Zeitpunkt des Inkrafttretens der DSGV zu sichern, hat die EU-Kommission am 24. Januar 2018 einen Leitfaden (Online-Tool) mit dem Titel „Reform der EU-Datenschutzvorschriften 2018“ veröffentlicht. Darin werden die Kernelemente der DSGV erläutert wie

- ein Regelwerk für alle in der EU Tätigen Unternehmen;

- die Rechte von Bürgern werden gestärkt;

- der Schutz vor Datenschutzverletzungen wird erhöht;

- die Sanktionen bei Nichtbefolgung der Datenschutzbestimmungen werden verschärft (Stichwort: Abschreckungswirkung).

Zum Thema:

  • Verordnung (EU) 2016/679 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 27. April 2016 zum Schutz natürlicher Personen bei der Verarbeitung personenbezogener Daten, zum freien Datenverkehr und zur Aufhebung der Richtlinie 95/46/EG (Datenschutz-Grundverordnung), abrufbar auf der Webseite von EUR-Lex - Der Zugang zum EU-Recht

  • Berichtigung der Verordnung (EU) 2016/679 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 27. April 2016 zum Schutz natürlicher Personen bei der Verarbeitung personenbezogener Daten, zum freien Datenverkehr und zur Aufhebung der Richtlinie 95/46/EG (Datenschutz-Grundverordnung), veröffentlicht im Amtsblatt der EU Nr. L 127 vom 23. Mai 2018