Recht Aktuell

08.02.2018

EU und Norwegen wollen Mehrwertsteuerbetrug noch besser bekämpfen/Übereinkunft unterzeichnet

Von Helge Freyer

(GTAI) Am 6. Februar 2018 haben die EU und Norwegen, das als Mitgliedstaat des Europäischen Wirtschaftsraums über ein vergleichbares Mehrwertsteuersystem verfügt wie die EU, eine Übereinkunft über die Zusammenarbeit, Betrugsbekämpfung und Beitreibung von Forderungen auf dem Gebiet der Mehrwertsteuer unterzeichnet.

Die Übereinkunft orientiert sich an den Rechtsgrundlagen, auf die sich die Zusammenarbeit zwischen den Mitgliedstaaten auf dem Gebiet der Mehrwertsteuer stützt. Diese sind

  • die Verordnung (EU) Nr. 904/2010 des Rates vom 7. Oktober 2010 über die Zusammenarbeit der Verwaltungsbehörden und die Betrugsbekämpfung auf dem Gebiet der Mehrwertsteuer

  • die Richtlinie 2010/24/EU des Rates vom 16. März 2010 über die Amtshilfe bei der Beitreibung von Forderungen in Bezug auf bestimmte Steuern, Abgaben und sonstige Maßnahmen.

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