Recht Aktuell

01.02.2012

Europa - Factsheets zur wirtschaftsrechtlichen Rechtsprechung des EGMR

Von Martin T. Ondrejka

(gtai) Neue Technologien, Recht am eigenen Bild, Gewerkschaftsrechte, Umweltrecht oder Datenschutzrecht, all diese Bereiche können heute zum Wirtschaftsrecht im weitesten Sinne gezählt werden, sind sie doch für die unternehmerische Tätigkeit unmittelbar relevant.

Zu all diesen Rechtsbereichen liegen seit kurzem Rechtsprechungsübersichten des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte (EGMR) in Straßburg vor. Dessen Rechtsprechung wird dann relevant, wenn der Rechtsschutz vor nationalen Gerichten ausgeschöpft ist. Zudem ist eine noch größere Auswirkung des EGMR auf das Rechtschutzsystem der EU zu erwarten, steht doch ein Beitritt der Europäischen Union zur EMRK, der Menschenrechtskonvention des Europarats, der zur Zeit 47 Staaten u.a. Russland, die Ukraine und die Türkei angehören, bevor. Dies sieht Artikel 6 Absatz 2 des Lissabon-Vertrag (EUV) ausdrücklich vor.

Die Merkblätter zur Rechtsprechung des EGMR mit wirtschaftsrechtlichem Bezug sind zwischen 3 und 8 Seiten lang und auf der Internetseite des EGMR auf Englisch abrufbar.

Weitere Informationen: Martin Ondrejka, Tel.: 0228/24993-371, E-Mail: unternehmer@portal21.de