Recht Aktuell

04.09.2017

Frankreich - Reform des französischen Arbeitsrechts vorgestellt

Von Karl Martin Fischer

(GTAI) Die französische Regierung hat am 31. August 2017 ihre Pläne für Reformen des Arbeitsrechts vorgestellt. Insgesamt sind 36 Einzelmaßnahmen geplant, die das Arbeitsrecht handhabbarer machen sollen.

So sollen die bislang kaum kalkulierbaren Kosten einer Entlassung berechenbarer gemacht - und sogar nach oben begrenzt - werden. Bei einer nicht sozial gerechtfertigten Entlassung nach 30 oder mehr Jahren Betriebszugehörigkeit soll die Abfindung künftig höchstens bei 20 Monatsgehältern liegen, nach zwei Jahren Betriebszugehörigkeit sollen es maximal drei Monatsgehälter sein. In Frankreich wird allerdings meistens auch bei einer gerechtfertigten Entlassung eine Abfindung fällig. Diese soll sich von 20 auf 25 Prozent eines Monatsgehalts pro Beschäftigungsjahr erhöhen.

Wichtig im Zusammenhang mit Kündigungen durch multinationale Unternehmen ist die Neuregelung, nach der es bei einer betriebsbedingten Kündigung künftig ausreichen soll, wenn sich das französische Tochterunternehmen in wirtschaftlichen Schwierigkeiten befindet. Bislang musste eine länderübergreifende Krise vorliegen, um Kündigungen aus diesem Grund zu rechtfertigen.

Gerade für kleine und arbeitsrechtlich unerfahrene Firmen soll es zukünftig ein Muster-Kündigungsschreiben geben, das die Gefahr formeller Fehler der Kündigung minimiert. Für ein „Weniger an Rechtsunsicherheit“ soll auch die Verkürzung der Klagefrist für eine Kündigungsschutzklage von zwei Jahren auf ein Jahr sorgen.

Ein weiterer Schwerpunkt der Reform ist die Erleichterung betrieblicher Regelungen, zum Beispiel in Bezug auf die betriebliche Arbeitszeit. Bislang waren diese nur möglich, wenn ein Gewerkschaftsvertreter im Betrieb vorhanden war.

Die Reformen sollen am 22. September 2017 vom französischen Kabinett beschlossen werden.

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