Recht Aktuell

03.05.2016

Gulf Cooperation Council - Kuwait ratifiziert GCC-Markengesetz

Von Sherif Rohayem

(GTAI) Den ersten Schritt hat Kuwait gemacht. Als erster Mitgliedstaat hat es Ende Dezember 2015 das Markengesetz des Gulf Cooperation Council (GCC-MarkenG) in Kraft gesetzt. Die übrigen GCC-Staaten (Saudi-Arabien, die VAE, Katar, Oman und Bahrain) dürften kurz- bis mittelfristig nachziehen.

Mit dem Gesetz Nr. 13/2015 über die Anerkennung des GCC-MarkenG (kMarkenG) einschließlich der dazu erlassenen Durchführungsverordnung (DurchführungsVO) hat Kuwait das GCC-MarkenG in sein nationales Recht überführt.

Sobald das GCC-MarkenG in allen Mitgliedstaaten in Kraft tritt, wird es ein einheitliches Markenrecht etablieren, jedoch kein vereintes. So müssen Antragsteller auch unter dem GCC-MarkenG eine Marke in jedem einzelnen Mitgliedstaat anmelden. Die Einheitlichkeit spielt sich auf inhaltlicher Ebene ab. Mit anderen Worten wird man künftig innerhalb der GCC-Staaten dasselbe meinen, wenn von einer Marke die Rede ist. Freilich mit der Einschränkung, dass die jeweiligen nationalen Gerichte die Vorschriften des GCC-MarkenG unterschiedlich auslegen. Selbst dann böte ein GCC-weites Gesetz den Vorteil einer verbesserten rechtlichen Vorhersehbarkeit innerhalb des Markenrechts.

Mit der DurchführungsVO steigen auch die Verfahrenskosten: Anmeldung, Registrierung und Veröffentlichung einer Marke kosten gemäß der Gebührenliste in Art. 40 DurchführungsVO nunmehr KWD 310 (ca. 994 Euro). Vor der Änderung beliefen sich die Kosten hierfür auf gerade mal KWD 45.

Gemäß Art. 2 Abs. 2 kMarkenG/GCC-MarkenG sind nunmehr auch Gerüche und Töne registrierungsfähig. Die markenrechtliche Registrierung von Tönen war in den GCC bisher nur in den VAE zulässig.

Eine weitere wichtige Neuerung im kuwaitischen Markenrecht liegt in der Zulässigkeit, eine Marke für mehrere Produkt- oder Dienstleistungskategorien registrieren zu lassen (Art. 9 Abs. 1 kMarkenG/GCC-MarkenG). Eine solche Gruppenregistrierung ist sonst in keinem GCC-Staat zulässig.

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