Recht Aktuell

26.11.2015

Hongkong - Gewerblicher Rechtsschutz wird reformiert

Von Frauke Schmitz-Bauerdick LL.M.

(gtai) Die Hongkonger Regierung hat sich die Reform des Gewerblichen Rechtsschutzes auf die Fahnen geschrieben. In der Überarbeitung stehen sowohl die zuletzt 2008 modernisierte Patent Ordinance als auch die Copyright Ordinance. Auch erwägt Hongkong, dem Madrider Markenprotokoll beizutreten.

Seit dem 11.11.2015 liegt dem Parlament Hongkongs ein Entwurf zur Überarbeitung der Patent Ordinance vor. Der Entwurf sieht eine Änderung des bislang praktizierten Re-Registrierungsverfahren vor, wonach ein Standardpatent nur erteilt wird, wenn bereits ein Patent durch die Patentämter des Vereinigten Königreichs, der VR China oder das europäische Patentamt (in Bezug auf ein Großbritannien designierendes Patent) zuerkannt wurde. In Zukunft soll ein Standardpatent direkt in Hongkong beantragt werden können, ohne dass eine vorherige Registrierung in einem Drittland erfolgen muss. Das bislang praktizierte Re-Registrierungsverfahren soll allerdings als weitere Registrierungsoption beibehalten werden. Zudem sollen das System der Erteilung, Durchsetzung und Anfechtung der short term patents konkretisiert werden. Insbesondere ist geplant, die Anforderungen, die an die Anfechtung eines short term patents gestellt werden, zu erhöhen, um die Einleitung missbräuchlicher Verletzungsverfahren zu verhindern. 

Auch die Copyright Ordinance steht in der Überarbeitung, ein Reformentwurf wurde am 13.6.2014 in das Gesetzgebungsverfahren eingebracht. Reformziel ist die Anpassung des Urheberrechtsschutzes an die Anforderungen des digitalen Zeitalters und ein Ausgleich der in Frage stehenden, nicht immer gleichlaufenden Interessen des Urheberrechtsinhabers und der Öffentlichkeit. Im Zentrum des Interesses stehen Fragen wie die der Nutzung urheberrechtsgeschützter Werke durch Dritte zu ebenfalls geschützten Zwecken (Erziehung und Ausbildung, Forschung etc., aber auch für Rezensionen oder Parodien), die Behandlung von Streamingdiensten oder die Haftung von Online Service Providern für Urheberrechtsverletzungen durch Dritte auf den von den Providern zur Verfügung gestellten Plattformen.

Bislang ist Hongkong noch nicht Mitglied des Protokolls zum Madrider Abkommen über die internationale Registrierung von Marken. Allerdings hat die Regierung zum Jahreswechsel 2014/2015 öffentliche Konsultationen durchgeführt, um die Stellungnahme der Wirtschaft Hongkongs zu einem möglichen Beitritt einzuholen.