Recht Aktuell

11.03.2014

Kanada - Beitritt zu fünf internationalen IP-Verträgen am Horizont

Von Verena Eike

New York (gtai) Die kanadische Regierung hat die folgenden fünf internationalen Verträge zum gewerblichen Rechtsschutz im House of Commons (kanadische Unterhaus) zu deren Ratifizierung und Umsetzung eingeführt:

  • Protokoll zum Madrider Abkommen über die internationale Registrierung von Marken;
  • Markenrechtsvertrag von Singapur;
  • Abkommen von Nizza über die internationale Klassifikation von Waren und Dienstleistungen für die Eintragung von Marken;
  • Genfer Akte des Haager Abkommens über die internationale Eintragung gewerblicher Muster und Modelle;
  • Patentrechtsabkommen.

Hintergrund sind die Beitrittsverhandlungen zu den Freihandelsabkommen Transpazifische Partnerschaft (TPP) und Comprehensive Economic and Trade Agreement (CETA) zwischen der EU und Kanada.

Medienberichten zufolge sei der Beitritt zu den internationalen Abkommen Bedingung, die Verhandlungen Kanadas mit seinen Vertragspartnern erfolgreich abzuschließen.

Der Beitritt zu diesen internationalen Verträgen wird Änderungen der Regelungen zum kanadischen gewerblichen Rechtsschutz zur Folge haben.