Recht Aktuell

11.01.2016

Kasachstan - Neue Antikorruptionsvorschriften

Von Dmitry Marenkov

(gtai) In Kasachstan sind neue Antikorruptionsvorschriften zu beachten. Zum 1.1.2016 trat das neue Gesetz Nr. 410-V „Über die Bekämpfung der Korruption“ vom 18.11.2015 in Kraft. Es ersetzte die Vorgängerfassung vom 2.7.1998. Einzelne Regelungen des neuen Gesetzes treten abweichend erst zum 1.1.2017 bzw. zum 1.1.2020 in Kraft.

Unternehmen sind gemäß Art. 16 verpflichtet, Maßnahmen zur Vorbeugung von Korruption, u.a. zur Minimierung von Ursachen und Bedingungen für Korruptionsdelikte, zu treffen. Als Beispiele nennt das Gesetz: organisatorische Maßnahmen zur Gewährleistung der Transparenz, Kontrolle und Rechenschaftsplicht in Bezug auf Entscheidungsmechanismen; Einhaltung der Grundsätze des lauteren Wettbewerbs; Vorbeugung von Interessenkollisionen; Verabschiedung und Einhaltung eines Geschäftsethikkodex; Maßnahmen zur Bildung einer Antikorruptionskultur; Kooperation mit staatlichen Stellen in Fragen der Korruptionsvorbeugung.

Artikel 24 enthält eine Whistleblower-Regelung: Personen, die über eine Korruptionsstraftat berichten oder auf eine andere Weise bei der Korruptionsbekämpfung Unterstützung leisten, stehen unter Staatsschutz. Informationen über solche Personen haben den Rang von Staatsgeheimnissen.

Verträge, die infolge von Korruptionsstraftaten zustande gekommen sind, werden vom zuständigen Gericht auf Antrag von staatlichen Behörden, interessierten Personen oder der Staatsanwaltschaft für unwirksam erklärt. Verwaltungsakte, die auf Korruptionsdelikten beruhen, werden widerrufen (Art. 26).

Das Gesetz enthält ferner Vorschriften zum sog. Antikorruptionsmonitoring (Auswertung der Rechtsanwendungspraxis im Bereich der Korruptionsbekämpfung, Art. 7), zur Analyse von Korruptionsrisiken (Art. 8), zu Maßnahmen der Finanzkontrolle (Einkommens-und Vermögenserklärung durch Amtsträger und ihre Ehegatten, Art. 11), zu Antikorruptionsbeschränkungen (Verbot der Verwendung von Insiderinformationen zum eigenen Nutzen sowie der Annahme von Geschenken im Zusammenhang mit der Ausübung der Amtsbefugnisse, Art. 12), zur Unvereinbarkeit von bestimmten Aktivitäten mit der Ausübung eines öffentlichen Amtes (u.a. unternehmerische Tätigkeit, Art. 13), zur Unzulässigkeit der Beschäftigung von nahen Verwandten im unmittelbaren Über-/Unterordnungsverhältnis des öffentlichen Dienstes (Art. 14), zum Verbot der Ausübung von hoheitlichen Aufgaben bei Vorliegen einer Interessenkollision (Art. 15) etc.

Für neue Regeln der Finanzkontrolle in Art. 11 (Einkommens-und Vermögenserklärungen der Amtsträger und ihrer Ehegatten) gilt eine Übergangsfrist, diese Vorschrift tritt abweichend erst zum 1.1.2017 in Kraft.

Das neue Antikorruptionsgesetz ist im kasachischen und russischen Wortlaut im Internet abrufbar. Eine Übersetzung ins Englische ist noch nicht ersichtlich.

Korruptionsdelikte sind insbesondere im Kapitel 15 Strafgesetzbuch (Art. 361 ff., kasachisch / russisch) enthalten, Bestechung und Bestechlichkeit im Geschäftsverkehr ist in Art. 253 Strafgesetzbuch geregelt. Artikel 367 Strafgesetzbuch droht für die Bestechung eines Amtsträgers eine Geldstrafe in Höhe des 20- bis 50-fachen Bestechungsgeldes sowie eine Freiheitsstrafe bis zu 15 Jahren sowie ein Tätigkeitsverbot an.

Im Korruptionswahrnehmungsindex 2014 von Transparency International belegt Kasachstan Platz 126 von 175.

Kasachstan gehört dem UN-Übereinkommen gegen Korruption (United Nations Convention against Corruption) seit 2008 an.

Weitere Informationen, u.a. in englischer Sprache, finden Sie auf der Internetseite der Agentur für öffentlichen Dienst und Korruptionsbekämpfung.