Recht Aktuell

23.03.2016

Mexiko - Gesetz zur Energiewende in Kraft getreten

Von Corinna Päffgen

Bonn (gtai) – Am 25.12.2015 ist das lang erwartete Energiewendegesetz (Ley de Transición Energética) in Kraft getreten. Das Gesetz stellt den neuen Rechtsrahmen für den Energiemarkt dar. Ziel ist die Förderung von erneuerbaren Energien, eine bessere Energieplanung, mehr Energieeffizienz und die Reduktion von Emissionen. Dafür sind bestimmte Regulierungsinstrumente zur Förderung, Planung und Finanzierung zur Umsetzung vorgesehen. So sollen Förderprogramme aufgelegt und ein zweckgebundener Fond zur Bereitstellung öffentlicher Mittel eingerichtet werden.

Für die Energiegewinnung aus erneuerbaren Energien setzt das Gesetz ehrgeizige Ziele. Ab dem Jahr 2018 sollen mindestens 25% der Energie aus sauberen Energiequellen gewonnen werden; ansteigend auf 30% bis zum Jahr 2021 und 35% bis zum Jahr 2024.

Gefördert werden soll die freiwillige Kennzeichnung von energieeffizienten Produkten, Anlagen, Prozessen und Gebäuden sowie die freiwillige Selbstverpflichtung energieintensiver Unternehmen, den Energieverbrauch zu senken.

Zudem sind Maßnahmen zur Stärkung von Institutionen vorgesehen. Ministerien und Behörden sollen künftig von einem neuen Sachverständigenrat sowie von einem Nationalen Institut für Strom und Saubere Energien unterstützt werden.

Das Gesetz wurde am 10.12.2015 vom mexikanischen Kongress verabschiedet und am 24.12.2015 im Amtsblatt „Diario Oficial“ veröffentlicht.

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