Recht Aktuell

28.06.2017

Norwegen - Neues Beschwerde- und Klagesystem im norwegischen Wettbewerbsrecht

Von Karl Martin Fischer

(GTAI) Mit Wirkung zum 1. April 2017 wurde das norwegische Rechtsschutzsystem im Wettbewerbsrecht gründlich geändert. Für Rechtsmittel gegen eine Entscheidung des Kartellamts, die einen Zusammenschluss untersagt, gibt es eine neue Behörde: die „Konkurranseklagenemnda“ (in etwa: Komitee für Wettbewerbsbeschwerden) in Bergen, zuständig für ganz Norwegen.

Die Konkurranseklagenemnda setzt sich aus Akademikern und Praktikern zusammen. Sie ist kein Gericht im engeren Sinne, aber unabhängig und an Weisungen staatlicher Stellen nicht gebunden.

Gegen eine Entscheidung der Konkurranseklagenemnda kann Klage bei den ordentlichen Gerichten eingereicht werden, geklagt werden kann aber auch, wenn die Behörde binnen sechs Monaten nicht entscheidet.

Im Zuge der Reform wurde die bisher mögliche Regierungserlaubnis – in etwa vergleichbar mit der deutschen Ministererlaubnis (§ 42 des deutschen Gesetzes gegen Wettbewerbsbeschränkungen) – ersatzlos abgeschafft.

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