Recht Aktuell

24.10.2013

Österreich - Reform des Vergaberechts

Von Achim Kampf

(gtai) Österreich hat das Recht der öffentlichen Auftragsvergabe einer Reform unterzogen.

Zu den Neuerungen gehört, dass anstelle der bislang zahlreichen Sonderbehörden elf Verwaltungsgerichte eingerichtet werden, die grundsätzlich für sämtliche Rechtsmittel gegen Vergabeentscheidungen der Behörden zuständig sind. Zwei Verwaltungsgerichte sind für den Bund zuständig, darüber hinaus je eines pro Bundesland. Das Verfahrensrecht, das die Verwaltungsgerichte anzuwenden haben, ist grundsätzlich einheitlich. Bestimmte Sondernormen blieben aber bestehen. Die Entscheidungen der Verwaltungsgerichte sind vor dem Verwaltungs- oder dem Verfassungsgerichtshof anfechtbar. Der Verwaltungsgerichtshof entscheidet ausschließlich über Rechtsfragen (“Revision“). Die entsprechenden Vorschriften zur neuen Struktur treten zum 1.1.2014 in Kraft.

Gegenstand der Reform ist auch die Umsetzung der Zahlungsverzugsrichtlinie für öffentliche Auftraggeber. Weitere Informationen dazu enthält die gtai-Rechtsnews „Österreich – Umsetzung der EU-Richtlinie zur Bekämpfung von Zahlungsverzug Teil 2“.

Die beschriebene Reform enthält die neueste Novelle zum Bundesvergabegesetz.